Mehrweg und Einweg beim Namen nennen - Einführung einer Kennzeichnungsverordnung für Getränkeverpackungen

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1 Berlin, 2. Juni 2014 Mehrweg und Einweg beim Namen nennen - Einführung einer Kennzeichnungsverordnung für Getränkeverpackungen Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.v.

2 Wer ist die DUH? Gründung: 1975 Jahreshaushalt 2013:9 Mio. Euro, ca Förderer und Paten Hauptsitz: Berlin und Radolfzell Außenstellen: Hannover, Köthen, Erfurt Mitarbeiter: aktuell 90 hauptamtliche Mitarbeiter Rechtsform: Bundesweit tätiger und klageberechtigter Umwelt- und Verbraucherschutzverband

3 Was macht die DUH? Klassische Natur- und Umweltschutzprojekte Verbraucherschutzthemen mit Umweltbezug Politische Kampagnen Emissionen im Straßenverkehr (Einführung von Umweltzonen, Durchsetzung schwefelarmer Kraftstoffe, Durchsetzung Dieselrußfilter), Kreislaufwirtschaft/Abfallpolitik ( Dosenpfand ) Energie-und Klimapolitik (Anti-Atomkraft, erneuerbare Energien, Emissionshandel, kommunale Projekte)

4 Verbraucher wollen Mehrweg Aktuelle TNS Emnid Umfrage unter Verbrauchern 74 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass Getränkeverpackungen umweltfreundlich sind 88 Prozent schätzen Mehrweg als umweltfreundlich ein 43 Prozent der Befragten können nicht zwischen Mehrwegund Einweggetränkeverpackungen unter-scheiden 40 Prozent der Befragten glauben, dass Pfand ein Erkennungsmerkmal für Mehrweg ist

5 Weitgehend ungeregelte Kennzeichnung Bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen müssen zur Pfandrückerstattung mit einem Label und einem EAN-Code versehen sein Als Label für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen wird in der Regel das DPG-Logo eingesetzt

6 Verwirrung bei Verbrauchern Pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen müssen lediglich als bepfandete Flaschen oder Dosen gekennzeichnet werden Das auf bepfandeten Einweg-Getränkeverpackungen aufgebrachte DPG-Logo ist missverständlich und weitgehend unbekannt Aufdrucke, wie z.b. Pfandflasche, auf Einweg- Getränkeverpackungen geben den Verbrauchern keine Hinweise auf Mehrweg oder Einweg Das Wort Pfandflasche auf Einwegverpackungen soll Mehrweg suggerieren

7

8 Gezielte Verbrauchertäuschung Zwillingsflaschen bei Lidl

9 Gezielte Verbrauchertäuschung Bewerbung von Einweg als Mehrweg Erfolgreiche Abmahnungen gegen Kaisers, Neunspringe, Internationale Mineralquellen

10 Mehrweg-Kennzeichnung Für die Kennzeichnung von Mehrwegflaschen gibt es keine verpflichtende Regelung Viele Mehrwegflaschen werden nicht als solche kenntlich gemacht Freiwillige Einführung des Mehrweg-Zeichens Getränkehersteller (rund 140), Getränke-und Lebensmitteleinzelhandel sowie Umweltverbände nutzen das Mehrweg-Zeichen Vereinzelt wird das Wort Mehrwegpfandflasche verwendet Mehrweg-Kennzeichnung optimierbar

11 Kennzeichnung dringend notwendig Verbraucher wollen Mehrweg kaufen Einwegproduzenten verwischen Unterscheidungsmerkmale und wollen vom Umweltimage von Mehrwegflaschen profitieren Gesetzliche Verpflichtung zur Erreichung 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen Gesetzlich festgelegte Ziele ohne klare Regeln zur Kennzeichnung kaum erreichbar Nur wer Mehrweg erkennen kann, kann es auch kaufen

12 Optimale Kennzeichnung Kennzeichnung auf dem Produkt Angabe MEHRWEG oder EINWEG in Versalien Angabe der Pfandhöhe Aufdruck eines aussagekräftigen Logos Alternativ: Kennzeichnung am Verkaufsregal in unmittelbarer Nähe zum Produkt

13 Gesetzliche Festlegung Eine wirksame Kennzeichnung muss verpflichtend sein Kennzeichnung muss für Einweg- und Mehrwegprodukte gelten Bundesumweltminister Gabriel erarbeitete 2009 einen ersten Verordnungsentwurf zur Kennzeichnung Entwurf sah Kennzeichnung auf dem Produkt vor Europäische Kommission äußerte Bedenken wegen der Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs in der EU

14 Gesetzliche Festlegung Verankerung einer gesetzlichen Kennzeichnung von Einweg-und Mehrwegverpackungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der letzten BR Bundesumweltminister Altmeier griff Ende 2012 die Kennzeichnung wieder auf und erarbeitete einen Regelungsentwurf zur Kennzeichnung am Verkaufsort Im Februar 2013 verabschiedete das schwarz-gelbe Bundeskabinett und später der Bundestag den Entwurf zur Kennzeichnungsverordnung von Getränkeverpackungen

15 Aktueller Verordnungsentwurf Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen Kennzeichnung bepfandeter Einweg- und Mehrweg- Getränkeverpackungen am Verkaufsort Auszeichnung in unmittelbarer Nähe zu den Produkten Im Verordnungsentwurf werden die Anforderungen an Hinweispflichten konkretisiert: [ ] Produktspezifische Kennzeichnungen sowie die einheitliche Kennzeichnung von Regalabschnitten, Regalen oder Ladenbereichen sind dabei gleichermaßen zulässig. Gesamtauszeichnungen ganzer Ladenbereiche höhlen die Kennzeichnungsverordnung aus

16 Aktueller Verordnungsentwurf Durch die Anbringung eines einzelnen Hinweisschildes (Gesamtauszeichnung) ist die in der Verordnung formulierte unmittelbare Nähe zu den angebotenen Produkten nicht gegeben. Abstimmung im Bundesrat über den Regierungsentwurf der Kennzeichnungsverordnung fand nicht statt Absetzung von der Tagesordnung Kritik der Mehrheit der Bundesländer an der Kennzeichnung am Verkaufsort und nicht auf dem Produkt Verordnungsentwurf ruht seit einem Jahr im Bundesrat

17 Kennzeichnungsverordnung Aufgreifen des Entwurfes der Kennzeichnungsverordnung durch die Bundesregierung Gespräche zwischen Bund und Ländern notwendig Einer Kennzeichnung am Verkaufsort muss in einem zweiten Schritt die Kennzeichnung auf dem Produkt folgen Kennzeichnungsverordnung muss durch eine begleitende Informationskampagne unterstützt werden Kennzeichnungsregelung ist notwendig, aber nicht hinreichend Einführung einer Lenkungsabgabe und Ausweitung der Einwegpfandpflicht notwendig

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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