1. Muss man sich durch einen Anwalt vertreten lassen?

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1 KAPITEL 2 Vor dem Gang vor Gericht 1. Muss man sich durch einen Anwalt vertreten lassen? Vor dem Arbeitsgericht kann der Arbeitnehmer persönlich erscheinen oder über die Vermittlung eines Familienmitglieds. Es ist also keine Pflicht, sich von einem Anwalt vertreten oder begleiten zu lassen. Der Richter hat jedoch das Recht, die Anwesenheit eines Anwalts vorzuschreiben, wenn er glaubt, dass der zu Verteidigende nicht in der Lage ist, seine Sache mit dem nötigen Anstand und der notwendigen Klarheit zu diskutieren. Auch wenn dies keine Pflicht ist, so erhöht eine professionelle Vertretung die Verteidigungschancen doch ganz wesentlich: - Die Gerichtsprozedur ist ziemlich komplex. Die folgenden Erklärungen müssten es ermöglichen, das System besser zu verstehen und die Kontakte mit der Gerichtsverwaltung und den Anwälten zu vereinfachen. Es handelt sich aber nicht um einen Leitfaden, der in allen Situationen anwendbar ist. - Es kann sein, dass die Lösung des Problems juristisch ausgeklüngelte Argumentationen voraussetzt, für die die Intervention eines Professionellen unentbehrlich ist. - Aus der Erfahrung wissen wir, dass man selbst selten ein guter Anwalt seiner eigenen Sache ist. Im Gegensatz zu dem, was man oft glaubt, besteht eine wirksame Argumentation nicht darin, dem Richter alle Details der Sache mitzuteilen, sondern die Argumente sorgfältig auszuwählen, die für die eigenen Interessen relevant sind. Der Arbeitnehmer kann sich auch durch einen Anwalt oder durch den Inhaber einer Gewerkschaftsvollmacht vertreten lassen. Bei der CSC sind die Inhaber einer Gewerkschaftsvollmacht in den juristischen Diensten vertreten, die wir im Kapitel 2 vorstellen. Die Mitglieder der CSC werden gratis von diesem Dienst vertreten. In bestimmten Bereichen (ÖSHZ, Behinderte) kann die Person auch durch einen Vertreter einer Vereinigung vertreten werden, die die Verteidigung der betroffenen Person zum Ziel hat. 2. Welches Gericht ist zuständig? In Materien des Arbeitsvertrages ist das zuständige Gericht das des Arbeitsortes. Wenn Sie am Wohnsitz des Arbeitgebers arbeiten oder am Sitz der Gesellschaft, die Sie beschäftigt, ist also das Gericht dieses Ortes zuständig. In den anderen Fällen wird es das Gericht des Betriebes, der Werkstatt, der Filiale, des Geschäftes, des Verwaltungssitzes, usw. sein, wo sie Ihre Arbeit ausüben In den Materien der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe, einschließlich der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten, ist das zuständige Gericht das Ihres Wohnsitzes. 484 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016

2 1411. Wenn Sie sich im zuständigen Gericht irren, wird Ihr Verfahren nicht als unzulässig erklärt. Das Gericht wird sich als nicht zuständig erklären und an das zuständige Gericht verweisen. Sie haben dann jedoch Zeit verloren und wahrscheinlich unnötige Kosten verursacht. Diese Regel gilt jedoch nur, wenn der Streitfall von einer Gerichtsbarkeit belgischer Rechtsordnung abhängt. Ist der Streitfall von einer administrativen Gerichtsbarkeit abhängig (z. B. vom Staatsrat) kann das Gericht Ihre Klage nur zurückweisen. Die Zuständigkeit des Gerichtes kann Folgen auf die Anwendung der Gesetzgebung über den Gebrauch der Sprache haben. Muss das Gericht das Verfahren der Sprache wegen an ein anderen Gericht überweisen, so muss ein neuer Antrag in der Sprache des Gerichtes gestellt werden. 3. In welcher Sprache läuft die Prozedur? Die Sprache des Verfahrens wird durch den Sitz des Gerichtes bestimmt, der die Sache behandelt. Im Allgemeinen verläuft es in Französisch vor den Gerichten der französischsprachigen Region und in Niederländisch vor den Gerichten der niederländischsprachigen Region; es verläuft in Deutsch vor dem Eupener Gericht. Vor den Brüsseler Gerichten, die die Verwaltungsbezirke von Brüssel und Hal-Vilvorde umfasst, sind die Regelungen komplexer. Erkundigen Sie sich bei einem Spezialisten oder bei der Gerichtskanzlei. Wenn alle Parteien einverstanden sind, ist es möglich, das Verfahren an ein Gericht anderer Sprache zu verweisen Welche Sprache das Verfahren auch benutzt, die Akten die in einer einsprachigen Sprachregion zugestellt werden, müssen in der Sprache dieser Region übersetzt werden. Z.B. wenn Sie in Lüttich wohnen und einen Streitfall mit einer Versicherungsgesellschaft in Antwerpen haben, wird dieses Verfahren in Lüttich in Französisch stattfinden; aber die Vorladung, die Sie dem Gesellschaftssitz zustellen müssen, muss in Niederländisch übersetzt werden. V Die Akten, die die Sprachgesetzgebung nicht beachten, werden abgelehnt. Der Richter muss also zum Beispiel eine französische Akte, die vor ein Gericht in Flandern eingereicht wird, als unannehmbar erklären. Die Verjährungsfristen und die anderen Prozedurfristen werden jedoch entsprechend unterbrochen für eine aus diesem Grund abgelehnte Akte Bleibt ebenfalls zu bemerken, dass die Gesetzgebung über den Sprachengebrauch defakto nur die Verfahrensrechtshandlungen betrifft. Eine Partei, die selbst vor Gericht erscheint, hat das Recht für ihre Aussagen die Sprache seiner Wahl zu gebrauchen (diese Sprache braucht nicht notwendigerweise eine offizielle belgische Sprache zu sein). Versteht der Richter diese Sprache nicht, greift er auf Staatskosten auf einen Übersetzer zurück. 485

3 Das gleiche gilt, wenn der Richter Dokumente (Beweise, Auszüge aus juristischen Werken, usw.), die in einer anderen Sprache als der des Verfahrens verfasst sind, berücksichtigen muss. Versteht er Sie nicht, kann er diese Übersetzung in Auftrag geben. Die Kosten hierfür sind Teil der Gerichtskosten Abschließend möchten wir noch bemerken, dass die Staatsangehörigen der EU auf Grund der europäischen Regelungen der sozialen Sicherheit, vor den Obrigkeiten eines Mitgliedsstaates (einschließlich der Gerichte) in Materien der sozialen Sicherheit die Sprache Ihrer Wahl verwenden dürfen, insofern diese eine der offiziellen Sprachen der europäischen Gemeinschaft ist. Laut der derzeitigen Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes gilt diese Regel jedoch nur für die Arbeitnehmer, die sich von einem Mitgliedsstaat zum anderen fortbewegen. Sie betrifft z. B. nicht die Belgier, die eine andere Sprache sprechen als die, die in der Region in der sie arbeiten oder leben, praktiziert wird. 4. Was kostet ein Verfahren? In Materien, welche die Intervention eines Gerichtsvollziehers erfordern, muss die Partei, die sich an diesen wendet, die Kosten vorstrecken. Diese enthalten die Honorare des Gerichtsvollziehers, und gewisse Steuern. Alles zusammen ist Gegenstand genauer Regeln. Die Arbeit des Gerichtsvollziehers besteht hauptsächlich darin, die Sache der Gegenpartei zu unterbreiten. Die Kosten variieren je nachdem, ob dies in dem Bezirk geschieht, in dem der Gerichtsvollzieher wohnt oder in einem anderen (oder gar im Ausland). Allgemein muss man jedoch mit 75 bis 100 Euro rechnen. Das Gesuch in Sachen soziale Sicherheit ist kostenlos... bis auf die Einschreibegebühr, wenn der Brief auf diese Art verschickt wird Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann sie eine Verfahrensentschädigung beantragen, die einen Teil der Anwaltskosten decken soll; der Tarif dieser Entschädigung ist per Regelung festgelegt. Ein Gesetz, das am in Kraft trat, sieht eine bedeutende Erhöhung dieser Entschädigung vor. Die CSC geht davon aus, dass diese Erhöhung den Zugang zur Justiz gefährdet für die Parteien, die finanziell begrenzt sind; außerdem ist es diskriminierend, dass die von einem Anwalt vertretenen Parteien eine Entschädigung erhalten, aber nicht die Parteien, die sich z.b. durch einen Gewerkschaftsvertreter vertreten lassen. Bestimmte Prozesse benötigen technische Hinweise (z.b. medizinische Berichte), zu denen das Gesetz nichts vorsieht. Die CSC und andere Vereinigungen haben Berufung beim Verfassungsgericht und beim Staatsrat gegen dieses Gesetz eingelegt. Diese Revision wurde jedoch vom Verfassungsgericht verworfen (Urteil vom ). Das Verfahren kann andere Kosten enthalten, z. B. die Honorare eines Sachverständigen oder die Mitteilungs- und Vollstreckungskosten des Urteils Allgemein fallen die Gerichtskosten auf die Partei, die den Prozess verliert. Diese Regel 486 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016

4 gilt insbesondere in Sachen Arbeitsvertrag. In Sachen soziale Sicherheit, einschließlich der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten, ÖSHZ (Sozialhilfe und Minimex) und Zulagen für Behinderte, fallen die Kosten normalerweise auf die Stelle, die mit der Reglementierung beauftragt ist: ONEM, Krankenkasse (oder LAKIV, wenn ein Beschluss der LAKIV angefochten wird), das Landespensionsamt, die Familienzulagenkasse, der Versicherer der Arbeitsunfälle, der Fonds für Berufskrankheiten, das ÖSHZ, usw. Es obliegt jedoch dem Arbeitnehmer bei gewagten oder schikanösen Verfahren, d. h. Rechtsmissbrauch, gerichtlich vorzugehen. Diese Regeln betreffen natürlich die Endkostenregelung. Bevor der Richter über diese Regelung urteilt, obliegt es häufig der interessierten Partei, die Kosten vorzustrecken. Dies ist z. B. der Fall für die Gerichtsvollzieherkosten. 5. Prozess, Schlichtung, Mediation Das Ziel des Prozesses besteht darin, Beanstandungen durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies ist nicht der einzige Weg, um Streitfälle zu lösen, und selten der beste: Jeden Tag bestätigt sich das Sprichwort: Ein schlechtes Abkommen ist besser als ein guter Prozess. Das Arbeitsrecht hat diese Realität verstanden, indem es den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine ganze Palette von Instanzen zur Verfügung stellt, um Konflikte zu schlichten oder zu vermeiden. Abgehend von dieser Realität wird eine Sache vor das Arbeitsgericht gebracht, wenn die Schlichtungsmöglichkeiten erschöpft sind. Aber in bestimmten Fällen könnte man es bereuen. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Parteien trotz des Streitfalles ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen wollten. So können bestimmte Streitfälle die Parteien dazu zwingen, sich zu trennen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Arbeitnehmer behauptet, dass ein Funktionswechsel oder eine Abänderung der Arbeitsbedingungen einen Akt darstellt, der einer Unterbrechung gleichkommt. Auch sind gewisse Prozesse, egal wie sie enden, sehr schwer zu ertragen; dies ist im Allgemeinen der Fall im Bereich der sexuellen oder moralischen Belästigung. Das Gesetz, und auch die Arbeitsgerichte bemühen sich, für gewisse Streitfälle gütliche Regelungen zu fördern. V Das Rechtsgesetz sieht im Bereich des Arbeitsvertrages vor, dass das Gericht sich bemühen muss, die Parteien zu versöhnen. Meistens reduziert dich diese Forderung auf eine Formalität und auf eine Stilklausel im Urteilsspruch. Darüber hinaus geht der Richter ein Risiko ein, wenn er zu sehr als Schlichter auftritt: Die Parteien könnten ihm vorwerfen, eine Meinung zu der Sache zu haben, bevor er sein Urteil gesprochen hat! Zur Vermeidung dieses Problems haben gewisse Arbeitsgerichte eine in Sachen Schlichtung spezialisierte Kammer eingerichtet Ein neues Gesetz fördert ebenfalls die Vermittlung, entweder auf Initiative der Parteien außerhalb jedes Prozesses durch einen anerkannten Schlichter, oder im Rahmen eines Prozesses auf Initiative der Parteien oder des Richters im Einverständnis mit den 487

5 Parteien, durch einen anerkannten Schlichter oder einer anderen Person (z.b. eine Gerichtskammer) (Artikel 1724 und folgende des Rechtsgesetzes, eingeführt durch das G , gültig seit dem ). 488 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016