Memorandum des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) e. V.

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1 Memorandum des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) e. V.

2 Zu Problemen der Verwertung mineralischer Abfälle im Freistaat Sachsen Verfasser: RA Dipl.-Ing. (FH) Gert-Dietrich Reuter, Geschäftsführer

3 Inhalt Vorbemerkungen und Zusammenfassung der Ergebnisse Die Muster-Nebenbestimmungen A 1 1. Aufkommen und Stoffströme mineralischer Abfälle im Freistaat Sachsen 2. Die Verwertung mineralischer Abfälle durch bergrechtlich zugelassene Verfüllung im Lichte der Muster- Nebenbestimmungen Teil A 1

4 Inhalt 2.1. Der Teil A1 der Muster-Nebenbestimmungen Rechtliche Bewertung a) keine rechtliche Verbindlichkeit der LAGA M 20 und der TR Boden b) keine Beschränkung auf die Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen c) keine Beschränkung der Verfüllung auf die ausschließliche Verwendung von Bodenmaterial d) keine bindende Letztentscheidung durch die Vorsorgewerte der BBodschV Offenheit für Einzelfallbewertung e) Zwischenergebnis zum Teil A 1 der Muster-Nebenbestimmungen

5 Inhalt Die Auswirkungen der Muster-Nebenbestimmungen, Teil A 1, auf die Verwertungsquote und die Stoffströme mineralischer Abfälle Verwertungsquote a) Boden und Steine b) Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und Gemische davon c) Anorganische Abfälle aus thermischen Prozessen Stoffströme a) Verwertung durch Recycling b) Beseitigung mineralischer Abfälle durch deren Deponierung auf DK 0 bzw. DK I-Deponien

6 Inhalt 2.2 Handlungsalternativen zum Teil A Ausblick

7 Aufkommen und Stoffströme mineralischer Abfälle im Freistaat Sachsen

8 Verteilung der verfüllten Abfallmengen auf die Direktionsbezirke

9 Zusammensetzung der in 140 übertägigen Abbaustätten verfüllten mineralischen Abfälle

10 Muster-Nebenbestimmungen für die Verwertung mineralischer Abfälle in Tagebauen unter Bergaufsicht (Stand , aktualisiert am ) Teil A: Nebenbestimmungen für den Einbau von mineralischen Abfällen in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben A 1 Abfallarten und Schadstoffzuordnungswerte für den Einbau mineralischer Abfälle A1.1 Zum Einbau unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht sind folgende mineralische Abfallarten zugelassen: AS Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen, AS Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter fällt

11 A 1.2 Für berg- und/oder betriebstechnische Zwecke dürfen folgende mineralische Abfallarten eingesetzt werden: AS Beton, AS Ziegel, AS Fliesen, Ziegel und Keramik AS Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen, Der Einbau von Abfällen für berg- und/oder betriebstechnische Zwecke darf nur in den vom Oberbergamt bestätigten Mengen und ausschließlich in bestätigten Maßnahmen erfolgen. A 1.3 Die Inhaltsstoffe der in den NB A 1.1 und A 1.2 genannten, bergbau-/ standortfremden mineralischen Abfälle dürfen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht die nachfolgenden Zuordnungswerte nicht überschreiten: (standortspezifische Tabelle)

12 A 1.4 Die durchwurzelbare Bodenschicht ist als (standortspez. Angabe) m mächtige Rekultivierungsschicht aus standortgerechtem Bodenmaterial, welches die Vorsorgewerte der BBodSchV einhält, zu errichten. Dies ist entsprechend zu dokumentieren. Sofern für die durchwurzelbare Bodenschicht standortfremdes Bodenmaterial eingesetzt wird, ist für dieses die Einhaltung der Vorsorgewerte nach BBodSchV zu belegen. Die Vorgaben des 12 Abs. 1-4, 6, 7, 9 und 10 BBodSchV sind zu berücksichtigen. A 2 Vorraussetzungen für den Einbau von mineralischen Abfällen nach 51 BBergG A 2.1 Der Bergbauunternehmer hat dem Oberbergamt seine Fachkunde zum Umgang mit Abfällen nach KrW/AbfG sowie zu den Anforderungen des Bodenschutzes mittels Qualifizierungsmaßnahmen alle zwei Jahre nachzuweisen. Anstelle des anderweitigen Nachweises der Fachkunde wird auch die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt.

13 Rechtliche Bewertung a) Keine rechtliche Verbindlichkeit der LAGA M 20 und der TR Boden Der aktuellen LAGA M20 und der TR Boden können keine rechtlich verbindlichen Vorgaben für die Verfüllung von Tagebauern bzw. den Einsatz mineralischer Abfälle bei der Verfüllung entnommen werden. Abweichungen von den darin geregelten Vorgaben führen damit nicht zur Rechtswidrigkeit zugelassener Verfüllungen.

14 Rechtliche Bewertung b) keine Beschränkung auf die Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen Der Einbau von Material unterhalb oder außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht zur Verfüllung von Tagebauen ist nicht auf die Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen beschränkt. Die Zulässigkeit der Verfüllung von Tagebauen erfordert nicht, dass im Verfüllkörper zwingend natürliche Bodenfunktionen (wieder-) herzustellen sind.

15 Rechtliche Bewertung c) keine Beschränkung der Verfüllung auf die ausschließliche Verwendung von Bodenmaterial Der Ansatz einer Beschränkung der Verfüllung von Tagebauen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht auf die Verwendung von Bodenmaterial wird weder durch das geltende Bodenschutzrecht noch durch die Rechtsprechung des BVerwG gestützt.

16 Rechtliche Bewertung d) keine bindende Letztentscheidung durch die Vorsorgewerte der BBodschV Offenheit für Einzelfallbewertung Bei einem Überschreiten der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 BBodschV ist noch keine automatisch bindende Letztentscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der jeweiligen Materialverwendung getroffen. Vielmehr sind die Vorgaben der BBodschV bei einer Überschreitung der Vorsorgewerte in mehrfacher Weise für eine spezifische Bewertung und Entscheidung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls offen.

17 Rechtliche Bewertung e) Zwischenergebnis zum Teil A 1 der Muster-Nebenbestimmungen Weder das geltende Bodenschutzrecht noch die Rechtssprechung des BVerwG und der Obergerichte erfordern zwingend den im Teil A 1 der Muster-Nebenbestimmungen vorgenommenen faktischen Ausschluss von Bau- und Abbruchabfällen von der Verfüllung noch die Verschärfung der Zuordnungswerte.

18 Die Auswirkungen der Musternebenbestimmungen, Teil A1, auf die Verwertungsnote mineralischer Abfälle

19 Aufkommen an nicht verwertbaren mineralischen Abfällen und derzeitige Deponiekapazität in Sachsen

20 Ausblick Sollte es nicht gelingen, den oben beschriebenen Widerspruch zwischen dem Aufkommen an mineralischen Abfällen und den Verwertungs- bzw. Beseitigungsmöglichkeiten dafür im Freistaat Sachsen zu lösen, werden sich kurzfristig erhebliche Probleme in Politik und Wirtschaft ergeben Die Landkreise und Kommunen sind dabei ebenso betroffen wie Bauindustrie, Baugewerbe und Rohstoffindustrie Bergwerkrückbauten werden kaum noch möglich sein mit allen damit verbundenen Konsequenzen

21 Ausblick Die Rohstoffindustrie wird ihren bergrechtlichen Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen nicht mehr ansatzweise nachkommen können Mineralische Abfälle werden in großem Umfang illegal entsorgt mit nicht kalkulierbaren Risiken für die Umwelt Es ist Zeit zu handeln!

22 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit