Einkaufsbedingungen. 1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

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1 1698/10 Einkaufsbedingungen I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Bestellungen und Einkaufsverträge mit unseren unternehmerischen Lieferanten. 2. Die Einkaufsbedingungen von uns gelten ausschließlich. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn wir den anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die Einkaufsbedingungen von uns gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Bestellung/ den Einkaufsvertrag des Lieferanten vorbehaltslos annehmen. Weder unterlassener Widerspruch noch Zahlung oder Annahme der Ware stellt eine Anerkennung anderer Geschäftsbedingungen dar. II. Angebot - Angebotsunterlagen 1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. 2. Abweichungen von unseren Bestellungen sind in der Auftragsbestätigung als solche deutlich kenntlich zu machen. 3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Ergänzend gilt die Regelung in Ziffer IX. III. Preise, Zahlungsbedingungen 1. Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010), wenn nicht im Einzelfall schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Der Preis erfasst also insbesondere Verpackung und Versand. Nachforderungen jeder Art sind ausgeschlossen. 1

2 2. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. 3. Zahlungen leisten wir innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs- und Wareneingang unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Abbuchung von unserem Konto maßgeblich. 4. Für die Ausarbeitung von Planungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen wird keine Vergütung gewährt. IV. Lieferzeit, Versand, Verpackung 1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 2. Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010), wenn nicht im Einzelfall schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. 3. Soweit nichts Anderes vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht mit entsprechender Kennzeichnung zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. 4. Der Lieferant ist verpflichtet, die vertragsgemäßen Lieferungen nur bei der von uns bezeichneten Empfangsstelle abzuliefern. 5. Für Folgen unrichtiger Ausstellung der Versandpapiere oder Lieferscheine haftet der Lieferant. 6. Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die verbleibende Restmenge ist auszuführen. 7. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware an der Empfangsstelle. Im Falle des Verzuges haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften. 8. Ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferungen berühren nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundenen Zahlungsfristen. Wir behalten uns vor, zu früh eintreffende Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden bzw. auf den vorgeschriebenen Liefertermin zu valutieren. V. Höhere Gewalt Regierungsmaßnahmen, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Maschinenstörungen, Engpässe in der Material- oder Energieversorgung, Transportbehinderungen sowie sonstige von uns nicht 2

3 beherrschbare Gründe, die die normale Annahme verzögern, gelten als höhere Gewalt und berechtigen uns zur entsprechenden Verschiebung der Annahme; wir sind verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich von derartigen Umständen zu unterrichten, wenn wir hiervon Kenntnis erlangen. Ist eine verzögerte Annahme aufgrund der vorgenannten Ereignisse für eine Partei unzumutbar, ist diese Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. VI. Mängelhaftung 1. Wir sind bei Eingang der Ware zur unverzüglichen Untersuchung wie auch zur unverzüglichen Rüge von entdeckten Mängeln verpflichtet. Als unverzüglich gelten 14 Tage. 2. Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. 3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. VII. Produkthaftung Der Lieferant ist verpflichtet, uns für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produkthaftung freizustellen. VIII. Produkt- bzw. Verfahrensumstellung Lieferanten, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig schriftlich zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensänderungen an von uns bezogenen Produkten vorzunehmen. IX. Eigentumsvorbehalt, Geheimhaltung 1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des 3

4 Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. 3. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Er versichert weiterhin, dass er diese Unterlagen ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellung durch uns nutzt und nicht in weiteren Projekten verwendet. Der Lieferant trifft alle angemessenen und erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, mindestens das gleiche Maß an Sorgfalt für die Geheimhaltung der übermittelten Informationen anzuwenden, wie er es auch für die Geheimhaltung eigener vertraulicher Informationen tut. Mitarbeiter und Angestellte sind während und über die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hinaus, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages vertraglich verpflichtet sind, gesondert zur Geheimhaltung zu verpflichten. 4. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Unterlagen, welche er für die Zusammenarbeit von uns erhalten hat, nicht zu vervielfältigen und nach Beendigung der Zusammenarbeit vollständig, inklusive getätigter Kopien, unaufgefordert an uns zurückzugeben. Eventuell erstellte Daten und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht bzw. vernichtet. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Pflichten die Aufbewahrung vorschreiben. 5. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung richtet sich nicht auf allgemein bekanntes Wissen. Des Weiteren umfasst sie nicht das technische und kommerzielle Wissen des Lieferanten ab dem Zeitpunkt, in dem es öffentlich bekanntgeworden ist, ohne dass eine Vertragsverletzung des Lieferanten hierfür ursächlich war. Ferner gilt sie nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind und damit nicht mehr geheim. 6. Diese Verpflichtung über die Geheimhaltung gilt auch weiter, wenn der beabsichtigte Vertrag nicht zu Stande kommt oder beendet ist. Der Lieferant trägt die Beweislast für allgemein bekanntes Wissen und Offenkundigkeit. Ferner muss er beweisen, dass technisches und kommerzielles Wissen öffentlich bekanntgeworden sind und er dies nicht verursacht hat. 7. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes muss der Lieferant eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zahlen. Im Rahmen der Ermessensausübung insbesondere zu berücksichtigen sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der eingetretene sowie der potenziell mögliche Nachteil von uns und der Grad des Verschuldens des Lieferanten. Die Ermessensentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleibt unberührt. 4

5 X. Exportkontrolle 1. Der Lieferant verpflichtet sich uns gegenüber zur Beachtung aller anwendbaren nationalen, europäischen und US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften, einschließlich aller europäischen oder US-amerikanische Sanktionslisten und sonstigen Personenembargos (zusammen Exportkontrollvorschriften ). 2. Der Lieferant verpflichtet sich uns gegenüber zur unaufgeforderten Mitteilung unter Nennung der konkreten AL- oder ECCN Nummer für den Fall, dass zu liefernde Güter oder deren Bestandteile in der Ausfuhrliste, den Anhängen I und IV oder der CCL aufgeführt sind. 3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns alle ihm nach Vertragsschluss bekanntwerdenden Umstände, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass wir nach Vertragsschluss Umstände feststellen, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, werden wir den Lieferanten hierüber schriftlich in Kenntnis setzen. 4. In jedem Fall, in dem Umstände bekannt werden, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, ist ein Annahmeverzug für einen angemessenen Zeitraum ausgeschlossen, um uns die Gelegenheit der Überprüfung zu geben. 5. Wenn tatsächliche, nicht behebbare Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften festgestellt werden oder nicht ausgeschlossen werden können, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. 6. Der Lieferant verpflichtet sich, uns von jedem Schaden freizustellen, der auf der fehlerhaften oder nichterfolgten Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten aus dieser Ziffer X und ihren Unterziffern entsteht. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die uns entstehen oder entstanden sind, insbesondere die Kosten und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder. XI. Gerichtsstand und Schiedsvereinbarung, Rechtswahl 5

6 1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die klagende Partei ist berechtigt, alternativ stattdessen das Schiedsgericht der Deutschen Institution der Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) anzurufen. Geschieht dies, ist das Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. 2. Alle geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). 6