Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz der Hansestadt Lübeck für die Jahre 2013 und 2014 ( 18 Abs.

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1 Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz der Hansestadt Lübeck für die Jahre 2013 und 2014 ( 18 Abs. 4 SbStG) Inhaltsübersicht I. Allgemeine Angaben 1. Einrichtungen und Plätze 2. Schließungen und Betriebsuntersagungen 3. Personal für betreuende Tätigkeiten (Fachkraftquote) 4. Mitwirkung und Mitbestimmung II. Tätigkeit der Aufsicht 1. Personal in der Aufsichtsbehörde 2. Beratungen 3. Prüfungen 4. Mängelberatungen 5. Beschwerden 6. Anordnungen 7. Beschäftigungsverbote, kommissarische Leitung 8. Untersagungen 9. Ordnungswidrigkeiten 10. Arbeitsgemeinschaften III. Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel Anhang 1. Konzeption, Qualitätsmanagement, Aufbauorganisation, Finanzen 2. Personalstruktur und qualifizierung 3. Informationspflichten, Mitwirkung/Mitbestimmung, Vernetzung, Teilhabe, Wahrung der Grundrechte, Beschwerdemanagement 4. Wohnqualität, Hauswirtschaft (Verpflegung, Hausreinigung, Wäscheversorgung 5. Pflege-/Betreuungsqualität, Arzneimittelversorgung, Freiheit einschränkende Maßnahmen Erreichbarkeit der Aufsicht (Adresse, Ansprechpartner, Telefon, Fax, )

2 2 I. Allgemeine Angaben 1. Einrichtungen und Plätze Anzahl der zugelassene Einrichtungen Plätze 1.1 Einrichtungen nach 7 Abs. 1 SbStG Pflegeeinrichtungen Einrichtungen der Eingliederungshilfe Einrichtungen nach 7 Abs. 2 SbStG Tagespflege Nachtpflege Kurzzeitpflege Altenheime Hospize 1 _7 1.3 Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen nach 8 SbStG Haus- und Wohngemeinschaften nach 10 SbStG Einrichtungen und Plätze insgesamt Tatsächlich belegte Plätze Schließungen und Betriebsuntersagungen Anzahl zugelassene der Einrichtungen Plätze Anzahl der im Berichtszeitraum geschlossenen Einrichtungen 0 0 davon Schließungen durch Träger 0 0 Betriebsuntersagungen durch die Aufsicht 0 0

3 3 3. Personal für betreuende Tätigkeiten (Fachkraftquote) Anzahl der Einrichtungen, bei denen die Aufsicht eine Fachkraftquote von mindestens 50 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat 70 Anzahl der Einrichtungen ohne Befreiung nach SbStG-DVO, 10 bei denen die Aufsicht eine Fachkraftquote von weniger als 50 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat Anzahl der Einrichtungen mit Befreiung nach SbStG-DVO - 4. Mitwirkung und Mitbestimmung Anzahl der Einrichtungen, für die die Wahl eines Bewohnerbeirates rechtlich vorgesehen ist davon Anzahl der Einrichtungen, in denen ein Bewohnerbeirat gewählt wurde Anzahl der Einrichtungen mit Ersatzgremium an Stelle des Bewohnerbeirates Anzahl der Einrichtungen mit Bewohnerfürsprecherin/Bewohnerfürsprecher II. Tätigkeit der Aufsicht 1. Personal in der Aufsichtsbehörde in Vollzeitstellenanteilen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter eigene Fachkräfte (Pflegefachkräfte, Sozialpädagogen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger) externe Fachkräfte/Sachverständige 1,45 0,50 0,10 2. Beratungen 2.1 Anzahl der Beratungen nach 3 Abs. 2 Nr. 1 SbStG Anzahl der Beratungen nach 3 Abs. 2 Nr. 2 SbStG Anzahl der Beratungen nach 3 Abs. 2 Nr. 3 SbStG 95

4 4 3. Prüfungen im Berichtszeitraum 3.1. Anzahl der Anzeigenprüfungen neuer Einrichtungen Prüfungen nach 20 SbStG gesamt angemeldet unangemeldet Anzahl der Regelprüfungen davon gemeinsam mit dem MDK in der Nacht Anzahl der anlassbezogenen Prüfungen davon gemeinsam mit dem MDK zur Nachtzeit Gesamtzahl aller Prüfungen Erfüllung der jährlichen Prüfungspflicht (Prüfquote) im 1. Jahr des Berichtszeitraums _ 91 %_ im 2. Jahr des Berichtszeitraums _ 100 %_ 3.4. Verzicht auf Prüfungen nach 21 SbStG Anzahl gesamt davon nach Prüfung des MDK nach Prüfung Sozialhilfeträger nach Entscheidung der Aufsicht 4. Mängelberatungen nach 22 SbStG Anzahl der Mängelberatungen (mündlich und/oder schriftlich) davon mit förmlicher Beteiligung von Kostenträgern Beschwerden Anzahl der insgesamt bei der Aufsicht eingegangenen Beschwerden Anordnungen Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach 23 SbStG davon Belegungsstopps nach 23 Abs. 4 SbStG Beschäftigungsverbote, kommissarische Leitung Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach 24 SbStG -

5 5 8. Untersagungen Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Untersagungen nach 25 SbStG - 9. Ordnungswidrigkeiten Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Bescheide nach 29 SbStG Arbeitsgemeinschaften Darstellung der Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft nach 19 Abs. 2 SbStG sowie der Zusammenarbeit der Aufsicht mit den anderen AG-Mitgliedern und anderen Aufsichtsbereichen: Im Berichtszeitraum kam die Arbeitsgemeinschaft nach 19 Abs. 2 SbStG zu zwei Sitzungen zusammen. Zum öffentlichen Teil der Gesprächsrunden wurden zudem Interessen- und Trägerverbände der in der stationären Pflege agierenden Anbieter und die Landesarbeitsgemeinschaft Heimmitwirkung zu einem Gedanken- und Informationsaustausch mit den Mitgliedern der AG19 eingeladen. In der Sitzung vom berichtete die Aufsichtsbehörde von Erfahrungen bei der praktischen Anwendung der Prüfrichtlinie in Einrichtungen der Wiedereingliederungs- und Behindertenhilfe. Die Vertreterin des Forums Pflegegesellschaft gab Erläuterungen zur wissenschaftlichen Begleitforschung der Einführung der Prüfrichtlinie. Seitens des MDK wurde zur Einführung einer neuen Pflege-Transparenzvereinbarung berichtet. Am informierte die Aufsichtsbehörde zu Veränderungen in Pflegeeinrichtungen in Lübeck. Weiter wurden die Themenbereiche Personaleinsatz/Fachkraftquote, gemeinsame Prüfungen von Aufsichtsbehörde u. MDK und Freiheit entziehende Maßnahmen erörtert. III. 1.: Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel in Pflegeeinrichtungen 1. Konzeption, Qualitätsmanagement, Aufbauorganisation, Finanzen: Teilweise nicht vollständige Konzeptionen, teilweise geringe Qualitätssicherungsmaßnahmen; PDCA- Zyklus: es kann nicht jede Phase nachgewiesen werden; Beschwerdemanagement z. T. ohne Auswertung und entsprechende Aufnahme in den PDCA-Zyklus. 2. Personalstruktur und qualifizierung: Weiterhin hohe Fluktuation, insbesondere im Leitungsbereich, hohe Fluktuation auch bei Pflegefachkräften; zum Teil Fachkraftquote nicht eingehalten, da Engpässe auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Auch bei Zeitarbeitsfirmen oftmals nur Hilfspersonal zu bekommen. 3. Informationspflichten, Mitwirkung/Mitbestimmung, Vernetzung, Teilhabe, Wahrung der Grundrechte, Beschwerdemanagement: Beschwerdemanagement s. o., Charta der Rechte pflege- und hilfsbedürftiger Menschen teilweise nicht vorhanden. Infotafel mit Not- /Krisentelefon und weiterer Ansprechpartner fehlt häufig. Mitteilung BW-Beirat (Wahl) an Aufsichtsbehörde erfolgt oftmals nicht fristgerecht. Raucherräume für BW nur z. T. vorhanden (im Keller oder Rauchen nur draußen erlaubt). Zum Teil offene, unbeaufsichtigte, leere BW-Zimmer (kein Schlüssel vorhanden) 4. Wohnqualität, Hauswirtschaft (Verpflegung, Hausreinigung, Wäscheversorgung): Zum Teil durch bauliche Struktur nicht optimierbar, insbesondere bei älteren Einrichtungen nicht barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht, häufig keine Wahlmöglichkeit bei Verpflegung, Mittagsmahlzeit z. T. nur lauwarm, oftmals vorgegebene Portionen = keine Büffet- oder Schüsselsysteme; teilweise nicht ausreichende Reinigung der BW-Zimmer, Kleidungsstücke

6 6 von BewohnerInnen gehen immer wieder verloren oder werden nicht entsprechend der Vorgaben gewaschen ( eingelaufene Wäsche ) 5. Pflege-/Betreuungsqualität, Arzneimittelversorgung, Freiheit einschränkende Maßnahmen: Immer noch Mängel im Risikomanagement, insbesondere bei Flüssigkeitsversorgung, Untergewicht und Gefahr von Wundgeschwüren sowie bei der Sturzprophylaxe. Teilweise Mängel bei der Körperpflege. Die Medikamentenversorgung ist in einigen Einrichtungen defizitär. Hygienische Mängel im Bereich Arzneimittelmanagement. Freiheitsentziehende Maßnahmen: zu geringe Überprüfungen von Alternativen; Fixierungsprotokolle nicht vorhanden oder nicht vollständig geführt. III. 2.:Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel in Einrichtungen der Behinderten- und Wiedereingliederungshilfe 1. Konzeption, Qualitätsmanagement, Aufbauorganisation, Finanzen: Wiederholt ist festzustellen, dass es in Rahmen des Qualitätsmanagements an der zielgerichteten Umsetzung und Maßnahmeplanung mangelt. Für Besucher und Dritte teilw. nicht ausreichende Transparenz hinsichtlich der Aufbauorganisation und der Nennung von AnsprechpartnerInnen in den Einrichtungen. 2. Personalstruktur und qualifizierung: In einigen Einrichtungen entspricht das am Prüftag vorhandene Personal hinsichtlich Anzahl und Qualifikation nicht den von den Leistungsträgern vereinbarten Vorgaben. Verbesserungsbedarf bei der Erstellung von Personalbestandslisten, Dienst-, Einarbeitungs- und Fortbildungsplänen in einigen Einrichtungen. 3. Informationspflichten, Mitwirkung/Mitbestimmung, Vernetzung, Teilhabe, Wahrung der Grundrechte, Beschwerdemanagement: Aushang, Infotafel und Hinweis auf die zentralen Not- oder Krisentelefone und die Ansprechpartner bei der Aufsichtsbehörde fehlen teilweise. In vielen Einrichtungen ist seitens der Bewohnerschaft wenig oder kein Interesse an der Bildung einer BewohnerInnenvertretung festzustellen. Informationspflicht der Einrichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Bildung der BewohnerInnenvertretung wird teilweise nicht beachtet. 4. Wohnqualität, Hauswirtschaft (Verpflegung, Hausreinigung, Wäscheversorgung): Eine Einrichtung wird in den Jahren 2013/2014 neu errichtet, als Übergangslösung dienen Wohncontainer. 5. Pflege-/Betreuungsqualität, Arzneimittelversorgung, Freiheit einschränkende Maßnahmen:. Dokumentation der durchgeführten Betreuungsmaßnahmen und Risikomanagement teilweise verbesserungsfähig. Angehörige und gesetzliche Betreuer in manchen Fällen nicht in die geplanten Maßnahmen mit einbezogen. Hygienemängel beim Lagern und Stellen von Medikamenten und nicht korrekt bewohnerbezogen beschriftete Medikamente.

7 7 Anhang Erreichbarkeit der Aufsicht (Adresse, Ansprechpartner, Telefon, Fax, ) Hansestadt Lübeck Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten Dr.-Julius-Leber-Straße Lübeck Edith Hensel Tel.: / Fax: / edith.hensel@luebeck.de Karin Glenk (Pflegefachkraft) Tel.: / Fax: / karin.glenk@luebeck.de Dieter Boldt Tel.: / Fax: / dieter.boldt@luebeck.de Frank Hentschel Tel.: / Fax: / frank.hentschel@luebeck.de