Beklagte und Berufungsbeklagte,

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1 11 U 130/13 32 O 16/12 Landgericht Hannover H i n w e i s b e s c h l u s s In dem Rechtsstreit M. P.,, Prozessbevollmächtigte: Anwaltsbüro, gegen Kläger und Berufungskläger, 1. X Finanzberatung AG,, 2. X Versicherungsvermittlung GmbH,, Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: Anwaltsbüro, hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht am 18. November 2013 beschlossen: I. Der Senat erwägt, die Berufung der des Klägers durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einer eventuellen weitere Kosten zum Teil vermeidenden Berufungsrücknahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

2 - 2 - II. Der auf den 21. November 2013 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren in Anlehnung an die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung auf festzusetzen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu innerhalb der unter I. genannten Frist Stellung zu nehmen. Gründe: I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ebenso wenig erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung. Auch im Übrigen ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten wäre. Die Berufung hat nach derzeitiger Sachund Rechtslage offensichtlich auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die mit der Berufung erhobenen Einwände gegen dieses Urteil rechtfertigen keine abweichende Bewertung. Im Einzelnen: 1. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aufgrund der Verjährung seiner etwaigen Provisions- und Ausgleichsansprüche auch kein Anspruch gegen die Beklagten auf Erteilung eines Buchauszuges zusteht. a) Der Senat folgt nicht der Auffassung des Klägers, seine behaupteten Zahlungsansprüche könnten bereits deshalb nicht (kenntnisabhängig) verjährt sein, weil er, der Kläger, erst durch den mit der Klage begehrten Buchauszug die für

3 - 3 - den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen erhalte. Der Kläger verkennt, dass es sich bei den Informationsrechten nach 87 c HGB (einschließlich des Rechts auf Einforderung eines Buchauszuges) um bloße Hilfsrechte zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche aus dem Handelsvertretervertrag handelt und ihr Fortbestehen daher vom Schicksal der Zahlungsansprüche abhängt. Das bedeutet, dass die Informationsrechte gegenstandslos und undurchsetzbar werden, wenn die Zahlungsansprüche, deren Vorbereitung sie dienen sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2012, 16 U 150/11, zit. nach juris, Tz. 83 m.w.n., sowie Urteil vom 15. Mai 2009, 16 U 86/08, zit. nach juris, Tz. 60 m.w.n.). Daher geht auch der Einwand des Klägers ins Leere, der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges sei kein Anspruch aus diesem Vertrag im Sinne der Verjährungsklausel in 13 der streitbefangenen Handelsvertreterverträge. b) Etwaige Zahlungsansprüche des Klägers waren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 2. März 2012 bereits verjährt. Nach 13 der streitbefangenen Handelsvertreterverträge (vgl. Anlagen K 1 und K 2, Anlagenband Kläger) verjähren die vertraglichen Ansprüche der Parteien in 13 Monaten ab dem Schluss des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Diese Verjährungsvoraussetzungen waren erfüllt: Unstreitig hatten die Parteien monatliche Abrechnungen vereinbart, die auch erteilt wurden (vgl. Tatbestand des angefochtenen Urteils, Bl. 201 d. A.). Nach seinem eigenen Vortrag erhielt der Kläger zudem im Januar 2010 und Januar 2011 Jahreskontoauszüge (Anlagen K 9 und K 10, Anlagenband Kläger) sowie eine Abrechnungsliste per (Anlage K 11, Anlagenband Kläger). Das Landgericht hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger trotz zahlreicher Nachfragen und Bitten um Auskunft bis Mitte 2010 keine Auskünfte zu den Provisionen erhielt, sodass er zum 30. September 2010 kündigte und sich die Parteien

4 - 4 - sodann auf eine Vertragsaufhebung zum 31. Juli 2010 einigten (vgl. Seiten 7 und 3 der Klageschrift, Bl. 8 und 4 d. A.). Der Kläger ging daher auch nach eigenem Bekunden bereits Mitte des Jahres 2010, spätestens aber mit dem Ende des Vertragsverhältnisses (mithin ab August 2010) davon aus, dass ihm weitere als die bisher abgerechneten Provisionszahlungen zustanden. In der Klageschrift trägt er insofern zu zahlreichen Vermittlungen vor, die aus seiner Sicht nicht bzw. nicht korrekt von den Beklagten abgerechnet wurden. Das Landgericht ist vor diesem Hintergrund rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Kläger spätestens mit Ablauf des Monats August 2010 Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) von fälligen (vgl. 87 a Abs. 4 HGB), nicht ordnungsgemäß abgerechneten Provisionen hatte und er sich über sein diesbezügliches Informationsinteresse im Klaren war. Die 13-monatige Verjährungsfrist war daher im März 2012 längst abgelaufen, sodass die Klageerhebung die Verjährung nicht mehr hemmen konnte. c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die streitbefangene Verjährungsregelung auch wirksam. aa) Der Kläger irrt, wenn er meint, seine Hilfsansprüche auf Information hätten nach der vertraglichen Verjährungsregelung von vornherein nicht so zügig gerichtlich geltend gemacht und ausgewertet werden können, dass die Hauptansprüche nicht in dieser Zeit verjährten. Die Verjährung eines (noch) unbezifferten Zahlungsantrages wird durch die Erhebung einer vor Eintritt der Verjährung erhobenen Stufenklage (mit der zugleich der Zahlungsantrag anhängig gemacht wird) gehemmt; diese Hemmung dauert zumindest so lange fort, wie aus dem Urteil über den Hilfsanspruch vollstreckt wird, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März IV ZR 93/05, zit. nach juris, Tz. 13 und 14; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2012, a.a.o., Tz. 84 m.w.n.). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der Kläger durch die streitbefangene Verjährungsklausel gehindert gewesen sein sollte, seine behaupteten Ansprüche in Ruhe, aber rechtzeitig (und mit verjährungshemmender Wirkung auch für

5 - 5 - die noch nicht bezifferbaren Zahlungsansprüche) gerichtlich geltend zu machen. Aus den vom Kläger in seiner Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen (BGH, MDR 1960, 755; NJW 2001, 2333, 2334; vgl. Bl. 272 d. A.) ergibt sich nichts anderes. bb) Dass die gesetzliche Verjährungsfrist ( 88 a. F. HGB, 195 BGB) für Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag vertraglich abgekürzt werden kann, entspricht einhelliger Meinung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2009, a.a.o., Tz. 65). cc) Die hier zu beurteilende Klausel entspricht auch den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine wirksame vertragliche Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2009, a.a.o., Tz. 66 f. m.w.n.): So gilt 13 der beiden streitbefangenen Verträge (Anlagen K 1 und K 2, Anlagenband Kläger) für die Ansprüche beider Vertragspartner gleichermaßen, stellt also keine einseitige Benachteiligung des Handelsvertreters dar. Auch ihr Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass etwaige Unstimmigkeiten über die gegenseitigen Ansprüche, insbesondere Provisionen und ihre Abrechnung, aktuell und zeitnah geregelt werden, entspricht den anerkennenswerten Interessen beider Parteien. dd) Ebenso wenig stellt die Verkürzung auf 13 Monate eine treuwidrige Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der Parteien dar, weil die Klausel für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung abstellt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2009, a.a.o., Tz. 68 und 70 zu einer zulässigen Verkürzung auf zwölf Monate). ee) Entgegen der Ansicht des Klägers reduziert die in der Klausel geregelte kenntnisunabhängige Höchstgrenze von drei Jahren auch nicht massiv die kenntnisabhängige 3-Jahres-Frist auf 3 Jahre unabhängig von jeder Kenntnis (vgl. Seite 7 der Berufungsbegründung, Bl. 272 d. A.). Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist ist von den Vertragsparteien - wie oben dargelegt - wirksam auf 13 Monate verkürzt worden, sodass bereits aus diesem

6 - 6 - Grund keine Reduzierung der kenntnisabhängigen 3-Jahres-Frist durch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist vorliegt. Im Übrigen sind sowohl die gesetzliche Regelung über die kenntnisabhängige Verjährung in 195 BGB als auch diejenige über die kenntnisunabhängige Verjährung in 199 BGB vertraglich abdingbar (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., 195 Rn. 2 sowie 199 Rn. 1). Dass eine Verkürzung der kenntnisunabhängigen Verjährung auf drei Jahre hier unangemessen ist, weil die davon betroffenen vertraglichen Ansprüche in dieser Zeit nicht erkennbar werden konnten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Juli 2012, 3 U 24/12, zit. nach juris, Tz. 11 und 18), behauptet der Kläger selbst nicht. Dies wäre im Hinblick auf die dem Handelsvertreter monatlich zu erteilenden Abrechnungen auch schwer nachvollziehbar. 2. Nach alledem regt der Senat - unbeschadet der Möglichkeit zur Stellungnahme - die kostengünstigere Rücknahme des offensichtlich aussichtslosen Rechtsmittels an. II. Mit der Terminsladung ist den Parteien mitgeteilt worden, dass sich der Senat eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung nach 522 Abs. 2 ZPO vorbehält. Unter Bezugnahme auf diesen Vorbehalt wird der Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. November 2013 aufgehoben.