Beschluss: Gründe: Oberlandesgericht Bamberg. Az.: 6 U 5/13 23 O 412/12 LG Coburg. In dem Rechtsstreit. - Klägerin und Berufungsklägerin -

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1 Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 5/13 23 O 412/12 LG Coburg In dem Rechtsstreit - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Schadensersatzes erlässt das Oberlandesgericht Bamberg - 6. Zivilsenat - durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts xxx, den xxx und den am Oberlandesgericht xxx am folgenden Beschluss: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom , Az. 23 O 412/12, gemäß 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den Streitwert wie in erster Instanz auf festzusetzen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Gründe: I. Das angefochtene Endurteil des Landgerichts Coburg erweist sich nach Überprüfung durch das

2 6 U 5/13 - Seite 2 - Berufungsgericht anhand des Berufungsvorbringens sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung als zutreffend. Der Senat nimmt auf die Entscheidungsgründe des Endurteils des Landgerichts Coburg vom Bezug. Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen lediglich auszuführen: 1. Der Senat ist nicht der Auffassung, dass sich an der - auch für die Klägerin bestehenden - leichten Erkennbarkeit von Feuchtigkeit oder Nässe etwas ändert, weil sie nicht über eine längere Strecke auf die Treppe zugelaufen sei, sondern "um die Ecke herum" und dann plötzlich vor der Treppe gestanden habe. Überzeugend führt das Landgericht aus, der Zeuge R. habe - als Sanitäter zum Unfallort gerufen - sich noch daran erinnern können, dass er Feuchtigkeit auf dem Boden im Eingangsbereich unmittelbar vor der Treppe wahrgenommen habe. Wenn ein zur eiligen medizinischen Versorgung herbeigerufener Sanitäter, dessen vorrangiges Augenmerk naturgemäß in der Suche nach der Verletzten und nicht der genaueren Erkundung der Umgebung liege, sofort Feuchtigkeit auf dem Boden bemerke, müsse dies generell für Benutzer ohne weitere Schwierigkeiten möglich sein. Diesen Erwägungen schließt sich der Senat uneingeschränkt an. 2. Ebenso liegt keine relevante Besonderheit darin, dass die Klägerin normalerweise lediglich bis 13:00 Uhr gearbeitet, am Unfalltag jedoch erst gegen 13:35 Uhr die Arbeitsstelle verlassen habe. Der Boden wurde regelmäßig während der allgemeinen Betriebszeiten gereinigt. Mit einer Verschiebung der Reinigungszeit um ca. eine halbe Stunde muss gerechnet werden. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Treppe - sollte sie tatsächlich am Unfalltag etwas später gereinigt worden sein als an anderen Tagen - zu überraschender Zeit gereinigt wurde. II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (vgl. 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor. Der hier zu entscheidende Fall wird geprägt durch die ihm eigenen Besonderheiten im Tatsachenbereich und hat keinerlei rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Soweit es auf Rechtsfragen ankommt, sind diese durch die Rechtsprechung in dem vom Senat vertretenen Sinn geklärt. Eine mündliche Verhandlung ist in der vorliegenden Sache nicht geboten (vgl. 522 Abs. 2 Satz

3 6 U 5/13 - Seite 3-1 Nr. 4 ZPO). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass in einer solchen neue, im Berufungsverfahren zuzulassende Erkenntnisse gewonnen werden können, die zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage führen. Der Senat regt daher an, zur Vermeidung von Kosten die Berufung innerhalb offener Stellungnahmefrist zurückzunehmen, und weist auf die in Betracht kommende Gerichtsgebührenermäßigung (KV-Nrn. 1220, 1222) hin. xxx xxx xxx Präsident des Oberlandesgerichts

4 Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 5/13 23 O 412/12 LG Coburg In dem Rechtsstreit - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Schadensersatzes erlässt das Oberlandesgericht Bamberg - 6. Zivilsenat - durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts xxx, den xxx und den am Oberlandesgericht xxx am folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom , Aktenzeichen 23 O 412/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ,00 festgesetzt. Gründe: I.

5 6 U 5/13 - Seite 2 - Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom , Aktenzeichen 23 O 412/12, ist gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Endurteil des Landgerichts Coburg vom Bezug genommen. II. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen. Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass. Sie beschränken sich lediglich auf eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Aspekte, so dass es nicht erforderlich ist, hierauf umfassend einzugehen. Ergänzend wird nur darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung der Wahrnehmungsmöglichkeit hinsichtlich der nach einer Reinigung der Treppe vorhandenen Feuchtigkeit oder Nässe der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedarf. Es genügt vielmehr, aufgrund der tatsächlich vom Zeugen R. geschilderten Wahrnehmung auf eine Wahrnehmungsmöglichkeit auch durch die Klägerin zu schließen. Der Hinweis auf die in der Berufungsbegründung angeführte Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, weil nach dem dortigen Sachverhalt - anders als hier - nicht ohne weiteres erkennbar war, dass der Fußboden feucht bzw. nass war. Aufgrund dessen scheidet bereits eine Pflichtverletzung aus, wie das Landgericht Coburg zutreffend ausgeführt hat; auf den Grad eines etwaigen Mitverschuldens kommt es mithin nicht an. Dass die Klägerin eine halbe Stunde später als üblich Arbeitsschluss hatte, ist keine relevante Besonderheit, wie im Hinweisbeschluss bereits festgestellt wurde. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß 708 Nr. 10 ZPO.

6 6 U 5/13 - Seite 3 - Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des 3 ZPO bestimmt. xxx xxx xxx Präsident des Oberlandesgerichts