Oberlandesgericht München

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1 Oberlandesgericht München Zivilsenate Au:sbur: Aktenzeichen: 30 U 807/ /07 LG Augsburg VerkOndet am Die Urkundsbeamtin: Justizangestellte. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ln dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... wegen Forderung Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 - 2 - erlässt der 30. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts MOnchen, Zivilsenate in Augsburg, durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht... und die Richter am Oberlandesgericht... und... auf- '.. grund der mondliehen Verhandlung vom 1. April 2008 folgendes ENDURTEIL: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 30. November Z007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3 - 3- Gründe: I. Der Kläger ist Inhaber der Fa. T. der Beklagte betreibt selbständig gewerblich ein Transportunternehmen. Die Parteien schlossen unter dem 15, / einen "Versicherungsbetreuungsvertrag". Der Kläger nimmt den Beklagten aus diesem Vertrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.556,46 (= 5.000,-- DM) im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Kraftfahrtversicherungsvertrags zwischen der D... und dem Beklagten for die $attelzugmaschine mit dem.amtlichen Kennzeichen per (Versicherungsschein-Nr.... vom ) in Anspruch. Das Landgericht hat mit Endurteil vom 30. November 2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird ( 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die Klage insoweit abgewiesen. Gegen diese Klageabweisung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er. seinen erstinstanzliehen Antrag weiter verfolgt. Er macht im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe die Vertragsstrafe gemäß 339 Satz 1, 340 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V, m. Ziffer 4 des Versicherungsbetreuungsvertrags verwirkt, weil er ihm - dem Kläger - den Abschluss des neuen Versicherungsvertrags schuldhaft pflichtwidrig nicht angezeigt habe. Der Kläger beantragt zu erkennen,

4 -4- unter Abänderung des am verkündeten Urteils des Landgerichts Augsburg den Beklagten zu verurteilen, weitere 2.556,46 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Er verteidigt die Abweisung des Anspruchs und macht im Wesentlichen geltend, insoweit eine Vertragsstrafe nicht zu schulden, weil keine Anzeigepflicht bestanden habe. Denn nach dem Vertragswortlaut hätte er dem Kläger den Ab- ' schluss des neuen Versicherungsvertrags nur anzeigen müssen, wenn dadurch ein ursprünglich bestehendes Versicherungsverhältnis fortgesetzt worden wäre. Dies sei hier nicht der Fall. Es handele sich vielmehr um einen neuen Versiehe- rungsvertrag für ein neues Fahrzeug. Der ursprünglich vom Kläger vermittelte und von ihm - dem Beklagten -zum gekündigte Kraftfahrtversicherungsvertrag mit der D.. für die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen habe ein anderes Fahrzeug betroffen, welches im Jahr 2003 stillgelegt und verkauft worden sei. Zur näheren Darstellung des Streitstands wird auf die von den Parteien in beiden Instanzen eingereichten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen. II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung weiterer 2.556,46 zu Recht abgewiesen. Auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen im Ersturteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen:

5 - 5- Für die Vertragsauslegung des Erstgerichts, wonach sich die Anzeigepflicht des Beklagten nicht auf den Kraftfahrtversicherungsvertrag über die - unstreitig - neu erworbene Sattelzugmaschine (amtliches Kennzeichen:... 62) bezog, spricht - wie im Ersturteil richtig ausgeführt- schon der Wortlaut der maßgeblichen Vereinbarungen unter Ziffer 4 des Versicherungsbetreuungsvertrags, des Weiteren aber auch deren Sinn. Dieser besteht ersichtlich darin, Manipulationen zu Lasten des Klägers zu verhindern. Der Beklagte sollte die Zahlung der unter Ziffer 3 des Vertrags vereinbarten Vergütungspauschale (19 o/o der jeweils anfallenden Versicherungsprämien zuzüglich MWSt) nicht dadurch umgehen können, dass er die durch den Kläger vermittelten Versicherungsverträge formell kündigt und nachfolgend das Versicherungsverhältnis mit derselben Versiehe-. rungsgesellschaft durch den Abschluss neuer Verträge materiell wie bisher fortsetzt. Diesem auf Bestandssicherung gerichteten Regelungszweck würde es aber ungerechtfertigt zuwiderlaufen, wenn sich die Anzeigepflicht des Beklagten (und damit korrespondierend seine Vergütungspflicht) auch auf Verträge über Neufahrzeuge erstrecken würde. Denn für diesen Fall würde der Kläger künftig zumindest an sämtlichen Versicherungsverträgen für Nachfolgefahrzeuge zwi- sehen der D.. und dem Beklagten mit netto 19 o/o der laufenden Versicherungsprämien partizipieren, sich mithin durch seine einmalige Vermittlungsbemühung im Jahr 1999 eine zeitlich unbegrenzte Einnahmequelle verschaffen. Eine solch weitgehende Verpflichtung des Beklagten wäre aber durch das - der verfahrensgegenständlichen Vertragsstrafenvereinbarung zugrundeliegende Schutzinteresse des Klägers nicht mehr gedeckt. Sie widerspräche zudem dem Gebot eines beiderseits interessengerechten Ausgleichs (vgl. hierzu BGH NJW - RR 2006, 1477 ff m. w. N.), weil sie die anzuerkennenden finanziellen Belange des Beklagten ungerechtfertigt außer Betracht ließe. ', 111. Die Kostenentscheidung folgt aus 97 Abs. 1 ZPO.

6 -6- IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 708 Nr. 10,711 Satz 1, 713 ZPO. Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass ( 543 Abs. 1 ZPO).. Vorsitzender Richter Richter Richterin. am Oberlandesgericht