Nur als elektronische Post Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße Stuttgart

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1 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Postfach 1867, Bonn Nur als elektronische Post Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße Stuttgart Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Odeonsplatz München Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße Berlin Berliner Feuerwehr, Serviceeinheit Fahrzeuge und Geräte Bundesfahrzeuge des Katastrophenschutz -Katastrophenschutz Berlin Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße Potsdam Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22 / Bremen Jürgen Ritter Referent HAUSANSCHRIFT Provinzialstraße 93, Bonn POSTANSCHRIFT Postfach 1867, Bonn TEL FAX Juergen.Ritter@bbk.bund.de BANKVERBINDUNG Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken KONTO NR (BLZ ) IBAN DE BIC MARKDEF 1590 UST-IDNR. DE SERVICEZEIT Anrufe bitte möglichst: Mo. bis Do Uhr Fr Uhr Freie und Hansestadt Hamburg -Behörde für Inneres und Sport- Amt für Innere Verwaltung und Planung Katastrophen-, Brand- und Bevölkerungsschutz Johanniswall Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport -Feuerwehr- Westphalensweg Hamburg BBK. Gemeinsam handeln. Sicher leben.

2 Seite 2 von 6 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee Wiesbaden Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg- Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern Graf-Yorck-Straße Schwerin Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Lavesallee Hannover Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstraße Düsseldorf Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz Mainz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willi-Brandt-Platz Trier Ministerium für Inneres und Sport Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Straße Dresden

3 Seite 3 von 6 Landesdirektion Sachsen Dienststelle Chemnitz Referat 25 Altchemnitzer Straße Chemnitz Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße Magdeburg Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg Kiel Thüringer Innenministerium Steigerstraße Erfurt nachrichtlich Deutscher Feuerwehrverband e. V. Bundesgeschäftsstelle- Reinhardtstraße Berlin Betreff: Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes Ausrüstung mit Chemikalienschutzanzügen Bezug: 1. Ausstattungskonzept Meine Schreiben III /98 vom und Aktenzeichen: III /13 Datum: Bonn, Seite 3 von 6 Die Beschaffungsmaßnahme zur Bereitstellung von Chemikalienschutzanzügen für den Ersatz von nicht mehr tauglichen Schutzanzügen auf den CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) konnte von der zuständigen Beschaffungsstelle Bundesfinanzdirektion Südwest Beschaffung für die Bundesfinanzverwaltung (BFDSW) durch den Abschluss eines Rahmen-

4 Seite 4 von 6 vertrages mit der Fa. TESIMAX-Altinger GmbH nunmehr abgeschlossen werden. Folgende Chemikalienschutzanzüge (CSA) für den Einsatz im kontaminierten Gebiet gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschl. Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel werden zur Verfügung gestellt: Typ 1a Chemikalienschutzanzug für den Einsatz mit innenliegendem Pressluftatmer (PA) Es handelt sich hierbei um einen einteiligen gasdichten Chemikalienschutzanzug (CSA) nach EN 943 Teil 1 und 2, mit integrierten Handschuhen und Schutzschuhen. Der CSA verfügt über eine festeingebaute transparente Antibeschlag-Sichtscheibe (permanent Anti-Fog), mit zusätzlicher PTFE Folienscheibe; Reißverschluss vorn seitlich rechts. Typ 1b Chemikalienschutzanzug Typ 1b für den Einsatz mit außenliegendem Pressluftatmer (PA) Hierbei handelt es sich um einen einteiligen gasdichten Chemikalienschutzanzug nach EN 943 Teil 1 und 2, mit fest integrierter Maske MSA Ultra Elite für Filter und PA, integrierte Handschuhe und Schutzschuhe; Rückenreißverschluss. Beide Anzüge sind hinsichtlich der Schutzanzuggröße, der Schuhgröße sowie der Handschuhgröße im bestimmten Rahmen konfigurierbar (siehe Anlage) und werden über das Kaufhaus des Bundes (KdB) zum Bezug angeboten. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Pilotphase Ersatzbeschaffungen der Länder für den ergänzenden Katastrophenschutz über das Kaufhaus des Bundes (siehe Schreiben an das Land Hessen - nachrichtlich alle anderen Länder - III /KdB vom ) kann ein unmittelbarer Abruf der CSA bisher nur durch das in die Pilotphase eingebundene Land Hessen erfolgen. Alle anderen Länder können derzeit die benötigten Chemikalienschutzanzüge nur über das BBK beziehen. Eine zügige Anbindung aller Länder an das KdB ist nach Abschluss der Pilotphase (voraussichtlich Ende 2015) in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden vorgesehen. Für die noch nicht abrufberechtigten Länder ist folgendes Verfahren vorgesehen:

5 Seite 5 von 6 a. Die Länder melden über die unteren Katastrophenschutzbehörden ihren Bedarf an Chemikalienschutzanzügen mit beigefügtem ausfüllbarem Formular an das BBK. Dabei ist gleichzeitig eine verbindliche und in jedem Fall tagsüber erreichbare Lieferadresse mitzuteilen. Sind die bestellten Chemikalienschutzanzüge hinsichtlich Art und Größe nicht identisch, ist für jeden individuellen CSA ein gesonderter Vordruck zu übermitteln. b. Das BBK wird die Bestellung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel über das KdB auslösen und als Lieferadresse die vom jeweiligen Land angegebene Adresse beauftragen. Rechnungsadresse ist das BBK. c. Nach Eingang der CSA-Lieferung übersendet das jeweilige Land eine Kopie des Lieferscheins mittels elektronischer Post ( ) an das BBK. Da die Übersendung der Lieferscheinkopie zwingende Voraussetzung für die Rechnungsbearbeitung ist, wird um unmittelbare Zuleitung gebeten. Dem zwischen dem Bund und der Fa. TESIMAX-Altinger GmbH abgeschlossenen Rahmenvertrag liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern zugrunde. Danach hat die Auftragnehmerin zur Vorbereitung der Übergabe des Leistungsgegenstandes je Auftragsnummer und pro Empfänger Lieferscheine in 3-facher Ausfertigung (auch für Teilleistungen) zu fertigen. Die Lieferscheine müssen neben der Auftragsnummer die einzelnen Bestandteile der Lieferung enthalten. Mit dem jeweiligen Chemikalienschutzanzug (Typ 1a oder Typ 1b) ist in jedem Fall sowohl eine Gebrauchsanweisung als auch eine Packanleitung zu liefern. Die Größe eines verpackten Anzuges darf zudem die Maße 97 x 45 x 31 cm nicht überschreiten. Um eine zügige Bearbeitung der formulargebundenen Bestellungen zu ermöglichen, sind die Bestellungen ausschließlich an das folgende elektronische Postfach zu senden: BBK-CSA-Bestellung@bbk.bund.de Abschließend wird nochmals darauf hingewiesen, dass Bestellungen nur im Rahmen der Ersatzbeschaffung nicht mehr nutzbarer Chemikalienschutzanzüge auf den bundeseigenen CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) zulässig sind. Je CBRN ErkW sind max Chemikalienschutzanzüge vorgesehen; die Typ-Auswahl richtet sich dabei nach den örtlichen einsatztak-

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7 CBRN ErkW (amt. Kennzeichen): Bestellantrag Chemikalienschutzanzug für den ergänzenden Katastrophenschutz der Länder Bestellende Behörde Lieferadresse Bundesland: Name: PLZ, Ort: Straße, Nr.: Ansprechperson: Tel.: Empfänger: PLZ, Ort: Straße, Nr.: Ansprechperson: Tel.: Anzahl: Anzahl: Typ 1a Typ 1b Lieferant: TESIMAX-Altinger GmbH Lieferant: TESIMAX-Altinger GmbH Produktnummer: Produktnummer: Schutzanzuggröße CSA-Größe XL (Standard) (Körpergrößen von 180 cm bis 190 cm) Schutzanzuggröße CSA-Größe XL (Standard) (Körpergrößen von 180 cm bis 190 cm) Schuhgröße Größe 46/47 (Standard) Schuhgröße Größe 46/47 (Standard) Handschuhgröße Größe 10 (Standard) Handschuhgröße Größe 10 (Standard) Preis netto: 1.799,00 Preis netto: 1.676,00 Preis inkl. Steuer: 2.140,81 Preis inkl. Steuer: 1.994,44 Ort, Datum Vorname, Name, Dienst-/Amtsbezeichnung