Stadt Reutlingen. 2. Dem Klimaschutz-Aktionsprogramm für die Jahre 2013/2014 wird zugestimmt.

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1 Klimaschutzkonzept - Antrag der Fraktion Die Grünen und Unabhängigen vom 25. Juli 2007 Beschlussvorschlag: 1. Das Klimaschutzkonzept Reutlingen wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Klimaschutz-Aktionsprogramm für die Jahre 2013/2014 wird zugestimmt. 3. Zur Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms wird für die nächsten drei Jahre eine Projektkraft eingestellt, die vom Bund im Rahmen der BMU Klimaschutzinitiative mit 65 % gefördert wird. 4. Bei der Verwaltung wird ein Qualitätsmanagementsystem für die kommunalen Energieund Klimaschutzaktivitäten eingeführt. Begründung: Zusammenfassung: Weltweit ist der Klimawandel spürbar: Stürme, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels aber auch Dürren und Hitzeperioden. Der durch den Menschen verursachte Treibhauseffekt hat daran wesentlichen Anteil. Ursache sind hauptsächlich die CO 2 - Emissionen, die bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas entstehen. Auch die Stadt Reutlingen und ihre Bürgerinnen und Bürger können dazu beitragen, diese CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurde dieses nun vorliegende Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Es greift die bereits durchgeführten, vielfältigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt Reutlingen auf und entwickelte ein Bündel von Maßnahmenvorschlägen, die auf die Erfordernisse der Zukunft angepasst wurden. In neun Handlungsfeldern werden insgesamt 62 Maßnahmen zur CO 2 -Minderung vorgeschlagen. Zu bemerken ist, dass die Stadtverwaltung selbst nur 2 % der CO 2 -Emissionen insgesamt in Reutlingen verursacht (siehe Abb.1). In vielen Bereichen kann die Stadt deshalb nur anregen, motivieren, beraten oder Vorbild sein, für Maßnahmen die letztendlich von anderen Akteuren durchgeführt werden müssen. In einigen Bereichen ist sie jedoch eigenverantwortlicher Akteur und kann gezielt durch entsprechende Maßnahmen beispielsweise bei den städtischen Liegenschaften den Energieverbrauch senken und somit die CO 2 -Emissionen reduzieren. Das Ziel der Stadt ist eine deutliche Reduzierung ihrer CO 2 -Emissionen. In 2-jährigen Aktionsprogrammen werden zukünftig die Schwerpunkte festgelegt. In den kommenden zwei Jahren wird ein besonderes Augenmerk auf die Maßnahmen des Handlungsfeldes Mobilität, die des kommunalen Energiemanagements und auf den Bereich Beratung und Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Projektablauf: Ende des Jahres 2010 wurde die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Reutlingen beauftragt. Das Konzept, welches mit einer intensiven Bürgerbeteiligung und der Einbindung einer Vielzahl von Akteuren erarbeitet wurde, ist nun fertiggestellt. Die Stadt Reutlingen setzt sich schon seit vielen Jahren aktiv für den Klimaschutz ein. Bereits Anfang der 90-er Jahre war der Verwaltung die Problematik des Klimawandels mit VorlageTyp Nummer Thema Seite: 1/8

2 den negativen Folgen für Natur und Umwelt bewusst. In breit angelegten Werbekampagnen, wie beispielsweise den Reutlinger Energietagen, wurde die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert. Private Initiativen, aber genauso das Engagement von Gewerbetreibenden, Dienstleistern und des Handels bewirkten, dass in Reutlingen die CO 2 -Emissionen pro Kopf seit 1990 um 16 % gesunken sind und damit leicht unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen. Nach der Dokumentation der Klimaschutzmaßnahmen 1998 bis 2008 im Klimaschutzbericht 2008 (GR-Drucksache 10/094/01) war es folgerichtig, eine Zukunftsstrategie für sinnvolle und umsetzbare energetische und klimaschützende Maßnahmen in Reutlingen zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Reutlingen beauftragt. Als erster Schritt wurde eine umfassende Analyse der Sektoren Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung, private Haushalte und städtische Liegenschaften zur Ermittlung der Energie- und CO 2 -Bilanz der Stadt Reutlingen durchgeführt. Im Ergebnis sind die CO 2 - Emissionen pro Kopf im Jahr 2010 in Reutlingen mit 8,7 t/a um ca. 5 % niedriger als der Durchschnittswert in Deutschland. Anschließend wurde die Entwicklung der CO 2 -Emissionen in Reutlingen abgeschätzt, welche dann eintreten würde, wenn keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadt Reutlingen initiiert oder durchgeführt werden (Referenzszenario). Die CO 2 -Emissionen würden dann bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um ca. 18 % sinken, was einer Reduzierung von Tonnen CO 2 entspricht. Darauf aufbauend erfolgte eine detaillierte Analyse und Bewertung möglicher Handlungsfelder. Auf Grundlage dieser Analyse sowie unter Partizipation der Bürgerschaft (zwei Bürgerkonferenzen zum Klimaschutz wurden durchgeführt), des Klimaschutzforums (Fachgremium aus Vereinen, Verbänden und der Verwaltung) sowie verschiedenen Akteursgesprächen, wurden sinnvolle und umsetzbare Klimaschutzmaßnamen für Reutlingen entwickelt. Insgesamt werden 62 Maßnahmenvorschläge im Maßnahmenkatalog des Konzeptes beschrieben. Die möglichen Klimaschutzmaßnahmen bildeten die Basis für die Berechnung der voraussichtlichen CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2030 unter der Maßgabe der Umsetzung der benannten Maßnahmen. Die Reduzierung der CO 2 - Emissionen für dieses Klimaschutzszenario beträgt dann 35 % gegenüber 1990, was einer Einsparung von Tonnen entspricht. Aus dem Maßnahmenkatalog wurden verschiedene Maßnahmen ausgewählt, die entweder eine hohe Priorität haben, relativ einfach umsetzbar sind oder ein hohes CO 2 -Einsparpotenzial beinhalten und in einem Aktionsprogramm für die Jahre 2013 und 2014 zusammengestellt (Anlage 1). Um diese Maßnahmen effektiv umsetzen zu können, ist eine Projektkraft notwendig. Der Bund hat hierzu ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem solche Personalstellen mit einem Zuschuss von 65 % über drei Jahre gefördert werden (siehe Maßnahme 9.7 im Aktionsprogramm). Ein Förderantrag wurde bereits termingerecht gestellt. Ein Gemeinderatsbeschluss, der der Umsetzung des Konzeptes und der Einführung eines Controlling-Systems zustimmt, ist notwendig, um die Förderung zu erhalten. Ein wesentliches Element für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in den Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen ist der European Energy Award (eea) (siehe GR-Drucksache 11/104/02). Die KEA schlägt vor, diesen Prozess bei der Stadtverwaltung Reutlingen einzuleiten. Das Land bezuschusst die Einführung des eea mit pauschal (siehe Maßnahme 9.8 im Aktionsprogramm). Ein Förderantrag wurde bereits termingerecht gestellt. Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des Gemeinderates, der der Einführung dieses Qualitätsmanagementsystems zustimmt. VorlageTyp Nummer Thema Seite: 2/8

3 Durch die Grünen und Unabhängigen wurde mit der GR-DS 07/005/70 ein umfassendes Antragspaket eingebracht, das mit dem nun vorliegenden Klimaschutzkonzept und dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog beantwortet ist (Anlage 3). Sachverhalt Die Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes ist der GR-Drucksache beigelegt (Anlage 2). Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte beschrieben: VorlageTyp Nummer Thema Seite: 3/8

4 1: Klimaschutzkonzept der Stadt Reutlingen (Kurzbeschreibung) Übersicht: 1.1 Partizipation 1.2 Energie- und CO 2 -Bilanz 1.3 Referenzszenario und Klimaschutzszenario 1.4 Handlungsfelder für Klimaschutzmaßnahmen 1.1 Partizipation Die Klimaschutzstrategie der Stadt Reutlingen soll von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Daher hat die KEA eine Vielzahl von Akteursgesprächen mit Ämtern der Stadtverwaltung, Handwerkern, Architekten, Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Handwerkskammer Reutlingen, Umweltverbänden, Hochschule Reutlingen, FairEnergie Reutlingen GmbH, GWG und anderen Institutionen durchgeführt. Als ein Instrument der Bürgerbeteiligung wurde ein Klimaschutzforum aus sachkundigen Vertretern von Parteien, Verbänden, Vereinen und der Verwaltung gegründet. Das 1. Klimaschutzforum am 24. Mai 2011 hat zu Beginn des Projektes zunächst in einzelnen Arbeitsgruppen Maßnahmenvorschläge und einen Ideenpool für sieben Handlungsfelder erarbeitet. Nach Ergänzung und Ausarbeitung der Maßnahmenvorschläge durch die KEA wurden in einem zweiten Workshop des Klimaschutzforums am 8. November 2011 diese Ergebnisse weiter behandelt. Die Teilnehmer konnten nach Vorstellung und Diskussion der Maßnahmenvorschläge eine Punktebewertung vornehmen. Die höchste Bewertung erhielt die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten beim Aufbau von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien, der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und die Intensivierung von Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Handlungsfeldern. In zwei Bürgerkonferenzen am 22. Juli 2011 und am 6. Oktober 2011 wurden interessierte Bürger durch Vorträge und Informationsplakate über die Ist-Situation in Reutlingen und über das Klimaschutzkonzept informiert. Die Teilnehmer konnten dann ihre Anregungen und Projektvorschläge zum Klimaschutz in den Prozess einbringen. Zusätzlich konnten Reutlinger Bürger auf den Einladungskarten zur Bürgerkonferenz und im Internet Maßnahmenvorschläge übermitteln. Es wird vorgeschlagen, nach Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes eine Bürgerinformation durchzuführen, bei der das Konzept vorgestellt wird und um das Mitmachen bei der Umsetzung geworben werden soll. 1.2 Energie- und CO 2 -Bilanz Im Rahmen der Konzepterstellung erfolgte zuerst eine detaillierte lokale Bestandserfassung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs in den Bereichen Städtische Gebäude und Straßenbeleuchtung Private Haushalte Gewerbe, Handel und Dienstleistungen Industrie Verkehr Mit diesen Daten wurde eine Energie- und CO 2 -Bilanz erstellt. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts dient die Erstellung dieser Bilanzen zum einen der Erfassung des Ist- Standes und zum anderen der Festlegung der Schwerpunkte sowie der Abschätzung möglicher Minderungspotenziale. Die Ergebnisse der CO 2 -Bilanz sind in folgender Abb.1 dargestellt. VorlageTyp Nummer Thema Seite: 4/8

5 CO 2 -Emissionen nach Sektoren 2010 Öff. Liegenschaften 2% Verkehr 21% Haushalte 30% Gew., Handel, Dienstl. 16% Industrie 31% Abb. 1: CO2-Emissionen nach Sektoren für das Jahr 2010 Die CO 2 -Emissionen pro Kopf lagen im Jahr 2010 in Reutlingen mit 8,7 t/a um ca. 5 % niedriger als im Durchschnitt in Deutschland. 1.3 Referenzszenario und Klimaschutzszenario Als Bezugspunkt für die Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen wurde ein Referenzszenario entwickelt. Für dieses Szenario wurden erkennbare Trends aus der Vergangenheit in die Zukunft extrapoliert. Zusätzlich wurden bereits beschlossene Maßnahmen auf nationaler Ebene, z. B. Ersatz von Glühbirnen durch Energiesparlampen, Sprit sparende Fahrzeuge, Ausstieg aus der Atomkraft oder erkennbare technologische Trends wie der Ersatz von alten Heizungsanlagen, vermehrter Einsatz von Solaranlagen etc. berücksichtigt. Das Referenzszenario beschreibt die wahrscheinliche Entwicklung der CO 2 -Emissionen in Reutlingen ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Im Klimaschutzszenario wurde die Entwicklung der CO 2 -Emissionen beschrieben, die eintreffen würde, wenn die im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden. Insgesamt würden die CO 2 -Emissionen von 1990 bis 2030 um etwa 35 % ( t) sinken (Abb. 2). Der Beitrag der einzelnen Sektoren ist dabei sehr unterschiedlich. VorlageTyp Nummer Thema Seite: 5/8

6 CO 2 -Emissionen nach Sektoren Verkehr Industrie Gew., Handel, Dienstl. Städt. Gebäude Haushalte 800 kt/a Abb. 2: Entwicklung der CO 2 -Emissionen nach Sektoren (Klimaschutzszenario) 1.4 Handlungsfelder für Klimaschutzmaßnahmen Folgende Handlungsfelder wurden im Laufe der Konzepterstellung definiert: 1. Sanierung Wohngebäude 2. Energiesparen im Haushalt 3. Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung 4. Erneuerbare Energien 5. Mobilität 6. Betriebliche Energieeffizienz 7. Öffentlichkeitsarbeit und Information 8. Ernährung und Konsum 9. Handlungsoptionen der Stadt Reutlingen einschließlich der Straßenbeleuchtung Im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes sind diesen Handlungsfeldern insgesamt 62 Maßnahmen zugeordnet. Die Maßnahmen entwickelten sich aus dem Bürgerbeteiligungsprozess mit zwei Klimaschutzforen und zwei Bürgerkonferenzen zum Klimaschutz, den Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung, den Ergebnissen aus den Akteursgesprächen mit relevanten Dritten und aus Ideen der Klimaschutz- und Energieagentur Baden- Württemberg. Zu jeder Maßnahme wurde ein zweiseitiges Maßnahmenblatt mit einer detaillierten Beschreibung der Maßnahme erstellt. 2. Projektkraft zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Abarbeitung des Maßnahmenkataloges erfordert vielfach die Federführung und aktive Mitwirkung seitens der Stadtverwaltung. Der Maßnahmenkatalog enthält überwiegend Maßnahmen aus den Bereichen Information, Kommunikation, Beratung und Musterprojekte, mit denen die Stadt Reutlingen ihre Bürger und die ansässigen Betriebe bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. VorlageTyp Nummer Thema Seite: 6/8

7 Der Maßnahmenkatalog enthält aber auch Maßnahmen, die die Stadt Reutlingen in ihren eigenen Aufgabengebieten und im Bereich der Pflichtaufgaben durchführen möchte. Verschiedenen Ämtern und Dienststellen sowie städtischen Unternehmen obliegen bestimmte Aufgaben und Zuständigkeiten. Für die Abstimmung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen ist eine intensive interne Kommunikation, Koordination und Beratung notwendig. Die Vielzahl an Maßnahmen, die Notwendigkeit der Steuerung und Abstimmung mit vielen Akteuren sowie die erforderliche fachliche Kompetenz zeigen, dass eine konsequente Klimaschutzpolitik in einer Stadt wie Reutlingen eine anspruchsvolle Managementaufgabe darstellt. Für die strukturierte Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist, wie Erfahrungen auch aus anderen vergleichbaren Städten zeigen, zusätzliche Personalkapazität unbedingt erforderlich. Sonst kann die Umsetzung nur lückenhaft und zögerlich erfolgen und die gesetzten Ziele können nicht erreicht werden. Des Weiteren gilt es die umfangreichen Fördertöpfe von Bund und Land für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen, welches eine weitere Aufgabe sein muss. Die KEA empfiehlt deshalb die Schaffung einer zusätzlichen Stelle, welche die notwendigen Schritte organisiert, um den Aktionsplan der Stadt Reutlingen umzusetzen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert derzeit derartige Stellen für drei Jahre mit 65 %. Ein diesbezüglicher Förderantrag wurde bereits gestellt. Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des Gemeinderates, der der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Einführung eines Controllingsystems zustimmt. 3: Qualitätsmanagementsystem für die kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten Das Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in den Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen ist der European Energy Award (eea). Er wurde von der EU-Kommission als Umsetzungsinstrument für die Erstellung der Aktionspläne für nachhaltigen Klimaschutz gewürdigt und eignet sich hervorragend als Controllinginstrument für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in den Kommunalverwaltungen. Auf die GR-Drucksache 11/104/02 wird verwiesen. Die Teilnahme am eea wird im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Förderprogramms des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Form eines einmaligen Zuschusses von gefördert. Des Weiteren erhöht sich bei Einführung des eea der Fördersatz für kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms KLIMASCHUTZ-PLUS des Landes Baden-Württemberg von 20 % auf 30 %, so dass sich hier Einsparungseffekte ergeben. Ein Förderantrag wurde bereits termingerecht gestellt. Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des Gemeinderates, der der Einführung dieses Qualitätsmanagementsystems zustimmt. 4: Aktionsprogramm für die Jahre 2013/2014 Im Maßnahmenplan des Klimaschutzkonzeptes sind insgesamt 62 Maßnahmen in den neun Handlungsfeldern aufgeführt. Bei Umsetzung aller Maßnahmen wird im Klimaschutzszenario des Klimaschutzkonzeptes von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg eine Abnahme der Reutlinger CO 2 -Emissionen um 35 % bis zum Jahr 2030 prognostiziert (Vergleichsjahr 1990). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind deshalb als Programm für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu sehen. VorlageTyp Nummer Thema Seite: 7/8

8 Zum Teil sind diese Maßnahmen dauerhaft angelegt, zum Teil über mehrere Jahre und zum Teil als einmalige Aktionen. Selbst bei der Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität Mitte des Jahrs 2013 (siehe Punkt 2) kann die Vielzahl der Maßnahmen nur in einem längeren Zeitraum umgesetzt werden. Für das Aktionsprogramm 2013/2014 (siehe Anlage 1) wurden deshalb aus dem Maßnahmenkatalog Maßnahmen ausgewählt, die entweder eine hohe Priorität haben, relativ einfach umsetzbar sind oder ein hohes CO 2 -Einsparpoptential beinhalten. Wichtige verwaltungsinterne Maßnahmen stellen die Einführung des Qualitätsmanagementsystems (siehe Punkt 3) sowie die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestandes dar. Wichtige Maßnahmen, die außerhalb der Verwaltung in die Bereiche Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistung wirken, sind die Bildung von Netzwerken sowie verstärkte Information und Öffentlichkeitsarbeit in den unterschiedlichen oben aufgeführten Handlungsfeldern. Die einzelnen Maßnahmen wurden jeweils mit den benötigten Haushaltsmitteln unterlegt. Bei Maßnahmen deren Federführung und Kostentragung nicht bei der Stadtverwaltung liegen, wird die Verwaltung initiierend und begleitend tätig sein. Ausblick Das in der Anlage 1 dargestellte Aktionsprogramm soll in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt werden. Es sollte jedoch eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung möglich sein. Stellt sich beispielsweise heraus, dass eine bestimmte Maßnahme nur sehr schwer umsetzbar ist oder nicht den gewünschten Erfolg verspricht, sollten auch weitere, für die folgenden Jahre vorgesehene Maßnahmen des Maßnahmenkataloges, durchgeführt werden können. Verschiedene Maßnahmen sind einmalige Aktionen, sind für einen Zeitraum von 1 bis 3 Jahren vorgesehen oder sind langfristig angelegt. Der Maßnahmenkatalog bildet insgesamt die Grundlage für einen Zeitraum von ca. 15 bis 20 Jahren (Zielhorizont 2030). Dabei können sich im Laufe der Zeit, beispielsweise durch veränderte Rahmenbedingungen, weitere sinnvolle Maßnahmen ergeben, die umgesetzt werden sollten. Es ist vorgesehen, für die Jahre 2015 und 2016 erneut ein Aktionsprogramm auf Grundlage des Maßnahmenkataloges oder weiterer sich als zielgerecht erweisender Maßnahmen zu erstellen und dem Gemeinderat mit den entsprechend notwendigen Haushaltsmitteln zum Beschluss vorzulegen. Korth Anlagen Anlage 1: Aktionsprogramm 2013/2014 Anlage 2: Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes Anlage 3: Beantwortung der Anfrage der Grünen und Unabhängigen (GR-Drucksache 07/005/70) VorlageTyp Nummer Thema Seite: 8/8