Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte (Stand Dezember 2008)

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1 Anhang II Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte (Stand Dezember 2008) Staaten, die einem Abkommen beigetreten sind oder es ratifiziert haben, sind Vertragsstaaten dieses Abkommens und zur Einhaltung seiner Bestimmungen verpflichtet. Staaten, die ein Abkommen unterzeichnet haben, haben damit ihre Absicht bekundet, ihm zu einem späteren Zeitpunkt auch beitreten zu wollen. In der Zwischenzeit sind sie verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die Inhalt und Zweck des Abkommens zuwiderlaufen. Zeichenerklärung: = Ratifikation bzw. Beitritt = Vertragsstaat seit 2008 = Unterzeichnung = Unterzeichnerstaat seit = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 10 des CEDAW-Zusatzprotokolls, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nicht anerkennt, vertrauliche Untersuchungen von Mitteilungen über schwere oder systematische Verletzungen der Frauenrechtskonvention durchzuführen. 22 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 22, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter zur Entgegennahme von Individualbeschwerden nicht anerkennt. 28 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 28, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter zur Entgegennahme zuverlässiger Informationen mit Hinweisen auf systematische Folterungen und zur Durchführung vertraulicher Ermittlungen nicht anerkennt. 12 = Erklärung des Staates nach Artikel 12(3), dass er die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei Verbrechen in seinem Hoheitsgebiet anerkennt. 124 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 124, dass er die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei Kriegsverbrechen erst sieben Jahre nach der Ratifizierung anerkennt. * Unterzeichnung des Römischen Statuts, danach aber formelle Erklärung, keine Ratifizierung zu beabsichtigen. Anhang II 527

2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Andorra Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Armenien Aserbaidschan Äthiopien Australien Bahamas Bahrain Bangladesch 10 Barbados Belarus Belgien Belize 10 Benin Bhutan Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile 528 Anhang II

3 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Anhang II 529

4 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll China Cookinseln Costa Rica Côte d Ivoire Dänemark Deutschland Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador El Salvador Eritrea Estland Fidschi Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Heiliger Stuhl Honduras Indien 530 Anhang II

5 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Anhang II 531

6 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Indonesien Irak Iran Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kamerun Kanada Kap Verde Kasachstan Katar Kenia Kirgisistan Kiribati Kolumbien 10 Komoren Kongo (Republik) Kongo (Demokratische Republik) Korea (Nord) Korea (Süd) Kroatien Kuba Kuwait Laos Lesotho 532 Anhang II

7 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 28 * Anhang II 533

8 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Lettland Libanon Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Marshall-Inseln Mauretanien Mauritius Mazedonien Mexiko Mikronesien Moldau Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Myanmar Namibia Nauru Nepal Neuseeland Nicaragua 534 Anhang II

9 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Anhang II 535

10 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Niederlande Niger Nigeria Niue Norwegen Oman Österreich Pakistan Palau Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Russische Föderation Salomonen Sambia Samoa San Marino São Tomé und Príncipe Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone 536 Anhang II

11 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 22, Anhang II 537

12 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Somalia Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Suriname Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Timor-Leste Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechien Tunesien Türkei Turkmenistan Tuvalu Uganda Ukraine Ungarn 538 Anhang II

13 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 22 * Anhang II 539

14 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Uruguay Usbekistan Vanuatu Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Staaten von Amerika Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern 540 Anhang II

15 Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 22 * Anhang II 541

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