Tarifpolitik 2009 auf einen Blick

Transkript

1 Wirtschafts- und Kurzinformation Tarifpolitik 2009 auf einen Blick Berichte und Analysen des WSI-Tarifarchivs Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) Verantwortlich: Prof. Dr. Heide Pfarr Redaktion: Dr. Reinhard Bispinck WSI-Tarifarchiv Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str Düsseldorf Aufgaben des Tarifarchivs Arbeitsergebnisse Pressemeldungen des Jahres 2009 Tel.: 0211 / Fax: 0211 / ISSN Düsseldorf, Dezember

2 I n h a l t Aufgaben des Tarifarchivs... I Arbeitsergebnisse... II Pressemeldungen des WSI-Tarifarchivs im Jahr WSI zieht Tarifbilanz 2009: Erfolgreiches Tarifjahr Online-Umfrage Was verdienen Kfz-Mechaniker/innen? WSI-Service-Angebot: Jetzt 280 Berufe bei Tarifliches Weihnachtsgeld - Trotz Krise ein Plus in vielen Branchen Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessen Mindestlohn WSI-Projekt Lohnspiegel: Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen Tarifrunde 2010: die Kündigungstermine Online-Umfrage Was verdienen IT-Systemadministratoren? Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - die aktuelle Übersicht Mindestlöhne: in Westeuropa über 8,40 Euro WSI-Halbjahresbilanz zu Arbeitskämpfen Streikende im ersten Halbjahr - weniger Flächenstreiks, aber viele betriebliche Auseinandersetzungen Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 3,0 Prozent Online-Umfrage Was vedienen Technikerinnen und Techniker Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Tarifliches Urlaubsgeld - ein Überblick über 22 Wirtschaftszweige WSI-Arbeitskampfbilanz Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende WSI-Tarifhandbuch Tarifliche Regelungen von 1949 bis Service des WSI: Tarifverträge die Geschichte machten... 48

3 Bilanz 60 Jahre Tarifvertragsgesetz WSI: Deutschland kann sich bei Re-Stabilisierung des Flächentarifvertrages an Nachbarn orientieren Online-Umfrage Was verdienen Bankkaufleute? Online-Umfrage Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Tarifrunde aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent Bilanz des WSI-Tarifarchivs: Tarifrunde 2008: Tarifpolitik in der Finanzkrise Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz Nur eine Teillösung gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung... 65

4 Aufgaben des WSI-Tarifarchivs Das Tarifarchiv des WSI ist die zentrale Dokumentationsstelle der gewerkschaftlichen Tarifpolitik. Es wirkt darüber hinaus durch wissenschaftliche Beiträge meinungsbildend in die öffentliche Debatte um die Tarifpolitik hinein. Das Tarifarchiv berichtet regelmäßig über das aktuelle Tarifgeschehen in Deutschland, es führt eine umfassende tarifbezogene Verdienst-, Arbeitszeit- und Beschäftigtenstatistik, es beobachtet neue Trends der Rahmen- und Manteltarifpolitik und analysiert entsprechende tarifliche Regelungen. Es erstellt ferner regelmäßig einen europäischen Tarifbericht. Zu den Aufgaben des Tarifarchivs gehört die Erstellung von ad-hoc-auswertungen für die Gewerkschaften. Darüber hinaus erteilt es Fachauskünfte bei Anfragen aus Ministerien, Arbeits- und Sozialverwaltung, Verbänden und Medien. Es bildet eine wichtige Datenquelle für Forschungsprojekte im WSI und steht auch externen WissenschaftlerInnen für Auswertungen zur Verfügung. Die von den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge werden gesammelt, nach systematischen Kriterien ausgewertet und archiviert. Das Archiv wird ergänzt durch Presseberichte, gewerkschaftliche Materialien und sonstige Hintergrundinformationen, die den Ablauf der Tarifbewegungen und die allgemeine tarifpolitische Entwicklung dokumentieren. Veröffentlichungen Das WSI-Tarifarchiv veröffentlicht seine Arbeitsergebnisse in folgenden Publikationen: WSI-Tarifhandbuch Monatsberichte Halbjahresberichte und Jahresberichte Elemente qualitativer Tarifpolitik Darüber hinaus informieren Pressemeldungen über die wichtigsten Ergebnisse. Auf den Internetseiten des WSI finden sich unter der Adresse: ausführliche Informationen zum Tarifsystem und Tarifgeschehen. Auf der Seite sowie bietet das WSI-Tarifarchiv eine Online-Auskunft über tatsächlich gezahlte Einkommen in zahlreichen Branchen und Berufen an. Das WSI-Tarifarchiv ist auch bei Twitter vertreten unter Im Folgenden geben wir einen knappen Überblick über die Berichte und Analysen, die das WSI-Tarifarchiv im abgelaufenen Jahr erstellt hat. Die Pressemeldungen dokumentieren wir im Wortlaut, weil sie Daten und Fakten zusammenfassen, die auch heute noch informativ und nützlich sind. Die meisten Veröffentlichungen sind noch verfügbar und können beim WSI-Tarifarchiv bestellt oder im Internet herunter geladen werden. I

5 Arbeitsergebnisse des WSI-Tarifarchivs im Jahr Regelmäßige aktuelle Tarifinformationen im Internet Wer verdient was? Tarifliche Grundvergütungen in 200 Berufen Unterste Tarifvergütungen in 43 Branchen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Ausbildungsvergütungen in 26 Branchen und Online-Datenbank zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern in 280 Berufen Buchveröffentlichungen: WSI-Tarifhandbuch Schwerpunktthema: 60 Jahre Tarifvertragsgesetz und Tarifpolitik, Bund Verlag, Frankfurt 2009, 293 S. WSI-Mitteilungen WSI-Mindestlohnbericht 2009 (Heft 3/2009) Schwerpunktheft 4/ Jahre Tarifvertragsgesetz - Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik Konkurrierende Tarifpolitik: Herausforderung für die DGB-Gewerkschaften (Heft 4/2009) Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems (Heft 4/2009) Tarifpolitischer Jahresbericht 2008: Tarifpolitik in der Finanzkrise (Heft 04/2009) Tarifpolitischer Halbjahresbericht: Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 (Heft 8/2009) Regelmäßige Tarifberichterstattung Monatsberichte Ausgabe 1-12/2009 Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009 Eine Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 Juli 2009, 26 Seiten Tarifpolitischer Jahresbericht 2008 Tarifpolitik in der Finanzkrise Januar 2009, 57 Seiten Elemente qualitativer Tarifpolitik Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Untersuchung von Tarifverträgen in 26 Wirtschaftszweigen Juni 2009, 41 Seiten Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Daten aus 18 Wirtschaftszweigen Februar 2009, 36 Seiten II

6 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI zieht Tarifbilanz 2009: Erfolgreiches Tarifjahr 2009 aber die Krise lässt Effektiveinkommen schrumpfen Die Tarifabschlüsse des Jahres 2009 lagen mit Steigerungsraten überwiegend zwischen zwei und vier Prozent weit über dem sehr niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von voraussichtlich 0,3 Prozent. Die tariflichen Löhne und Gehälter sind im Durchschnitt also real kräftig gestiegen stellt Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest. Allerdings sei das nur die eine Seite der Tarifbilanz für das Krisenjahr 2009, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs: Kurzarbeit, der Abbau von variablen Einkommensbestandteilen und die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln führen sehr wahrscheinlich dazu, dass die effektiv gezahlten Bruttomonatsverdienste sinken. Im Verlauf des Jahres 2009 fielen die Tarifabschlüsse tendenziell niedriger aus. Ein zentraler Markstein für das Tarifjahr 2009 war der Abschluss für die Metallindustrie vom November 2008, der neben einer Pauschalzahlung eine zweimalige Tarifanhebung jeweils von 2,1 Prozent sowie eine weitere Einmalzahlung vorsah. Wichtige Abschlüsse der Tarifrunde 2009 (siehe auch die Grafik im Anhang zu dieser PM): Öffentlicher Dienst (Länder): Die Beschäftigten erhielten nach einer Pauschalzahlung von 40 Euro für Januar und Februar eine Tarifsteigerung von 3,0 Prozent sowie einen Sockelbetrag von 40 ab März Ein Jahr später folgt eine weitere Tarifanhebung von 1,2 Prozent. Energiewirtschaft: Die Tarifentgelte wurden 2009 in verschiedenen Tarifbereichen zwischen 3,6 und 4,0 Prozent angehoben, zum Teil folgt im nächsten Jahr eine weitere Anhebung um 2,2 Prozent. Bauhauptgewerbe: Nach einer Pauschalzahlung von 60 Euro für April bis Mai folgte eine Tariferhöhung um 2,3 Prozent sowie eine Stufenerhöhung von ebenfalls 2,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Osttarife wurden etwas stärker angehoben und die Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden, werden stufenweise angehoben. Im Einzelhandel NRW (und ähnlich in den anderen Regionen) gab es nach vier Nullmonaten (Mai bis August) eine Anhebung um 2,0 Prozent und im kommenden Jahr eine weitere Steigerung um 1,5 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung von 150 Euro. In der besonders krisengeschüttelten Eisen- und Stahlindustrie wurde für April bis Dezember 2009 eine Pauschalzahlung von 350 Euro sowie ab Januar 2010 eine Tarifanhebung von 2,0 Prozent vereinbart. Pauschalzahlungen für 2009 gab es ebenfalls in der Textil- und Bekleidungsindustrie (340 Euro), in der Druckindustrie (280 Euro) und im Versicherungsgewerbe (250 Euro); im kommenden Jahr werden die Tarife in diesen Branchen zwischen 2,0 und 3,0 Prozent angehoben. Besonders konfliktbeladen verlief die Tarifrunde im Gebäudereinigerhandwerk. Nach Warnstreiks und einem einwöchigem bundesweiten Streik erreichte die IG BAU für die Arbeiter im Westen eine Tarifanhebung um 3,1 Prozent ab Januar 2010 und eine Stufenanhebung von weiteren 1,8 Prozent ab Im Osten werden die Löhne stärker angehoben (3,8/2,5 Prozent). Mindestlohn: Fünf Branchen wurden neu in den Geltungsbereich des AEntG aufgenommen. Für die Bergbauspezialarbeiten und die Wäschereidienstleistungen wurden 1

7 daraufhin neue Mindestlöhne durch Rechtsverordnung erlassen, die je nach Branche, Region und Tätigkeit zwischen 6,36 Euro und 12,41 Euro betragen. Über Mindestlöhne in den übrigen Branchen wurde bislang keine Einigung erzielt. Die Tarifrunde 2010 startet mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden), es folgen im Frühjahr die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, das Bankgewerbe und weitere Branchen. Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse West und Ost für 2009 Abschluss Tarifbereich Ergebnis Öffentlicher Dienst Länder 40 für Januar und Februar 40 Sockelbetrag ab ,0 % ab ,2 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Textil- und Bekleidungsindustrie West Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen Nach 2 Nullmonaten (März und April) 340 Pauschale insg. für Mai - Dezember 1,5 % sowie 40 Sockelbetrag ab Einmalzahlung insg. für Januar und Februar 2011, Laufzeit bis Pauschale insg. für April - Dezember 2,0 % ab , Laufzeit bis Bankgewerbe Nach 4 Nullmonaten (Juli - Oktober 2008) 2,5 % ab Einmalzahlung im Februar 2010, Laufzeit bis Süßwarenindustrie Nach 2 Nullmonaten (April und Mai) 3,0 % ab ,9 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Bauhauptgewerbe Nach 1 Nullmonat (April) 60 Pauschale für Mai 2,3/2,6 % (West/Ost) ab ,3/2,6 % (West/Ost) Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis , stufenweise Anhebung der Mindestlöhne Druckindustrie 280 Pauschale insg. für April März ,0 % ab , Laufzeit bis Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Nach 4 Nullmonaten (Mai - August) 2,0 % ab ,5 % Stufenerhöhung ab Einmalzahlung im April 2010, Laufzeit bis Versicherungsgewerbe 250 Pauschale insg. für Oktober März ,5 % ab , Laufzeit bis Gebäudereinigerhandwerk (Arb.) Nach 3 Nullmonaten (Oktober - Dezember) 3,1/3,8 % (West/Ost) ab ,8/2,5 % (West/Ost) Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: Dezember 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 2

8 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Online-Umfrage von Was verdienen Kfz-Mechaniker/innen? Das Bruttomonatseinkommen von Kfz-Mechanikerinnen und KFZ-Mechanikern beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 920 Kfz-Mechaniker/innen haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation dieser Berufsgruppe gut abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Die Auswertung kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung steigert das Einkommen. Das Monatseinkommen von Kfz- Mechaniker/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt Euro, bei 10 bis 14 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund Euro. Kfz-Mechaniker/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich Euro rund 513 Euro über dem Gehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben mit durchschnittlich Euro. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein großes Einkommensgefälle: Das Einkommen der Kfz-Mechaniker/innen in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 28 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Arbeitszeit: Rund 55 Prozent der KFZ-Mechaniker/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Rund 70 Prozent bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, knapp 30 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung. Stress: Die Kfz-Mechaniker/innen empfinden ihre Arbeit als relativ stressig sie erreichen einen Wert von 3,7 auf einer Skala von 0 (nie stressig) 5 (täglich) Mit ihrer Bezahlung sind sie überwiegend nicht zufrieden sie erreichen einen Wert von 2,2 auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht zufrieden) 5 (in jeder Hinsicht zufrieden) Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 45 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 280 Berufe. 3

9 Monatsverdienste von Kfz-Mechaniker/innen in Euro Kfz-Mechaniker/innen gesamt Unter 5 Jahre Über 20 Jahre Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/ Fikret-Oez@boeckler.de 4

10 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Tarifarchiv weitet Service-Angebot aus: Jetzt 280 Berufe bei 30 neue Berufe bei das Info-Portal rund um Lohn und Gehalt weitet sein Angebot aus. Wer verdient was? Auf diese Frage gibt das Info-Portal seit Jahren verlässlich Antwort. Folgende Berufe sind jetzt neu in der Datenbank: Controller/in, Vertriebsassistent/in, Qualitätskontrolleur/in, Kundenberater/in, Werbetexter/in, Augenoptiker/in, Biotechniker/in, Metallschleifer/in, Tierpfleger/in, Verlagsangestellte/r, Taxifahrer/in, pharmazeutisch-technische/r Assistent/in, Stukkateur/in/ Verputzer/in, Fluggerätemechaniker/in, Personalberater/in, Blumenbinder/in, Gärtner/in, PR-Fachkraft, Bibliotheksassistent/in, Hauspfleger/in, Landarbeiter/in u.a. Die Internetseite bietet Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nichtkommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI- Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Der LohnSpiegel bietet in seiner jetzt aktualisierten und erweiterten Version Angaben zu effektiven Monatsvergütungen in 280 Tätigkeiten aus rund 30 Berufsbereichen an: Architekturberufe, Raumplanung Journalistische Berufe Bank- und Finanzberufe Lehrerberufe Bauberufe Marketing, Werbung, PR Büro- und Verwaltung Medien/Gestaltung Callcenter Metallberufe Chemieberufe Nahrungsmittelverarbeitung Dienstleistungsberufe Rechtsberufe Druckberufe Sozialberufe EDV / IT Berufe Spedition und Lager Elektroberufe Techniker/innen Gebäudereinigung Technische Zeichner/innen Gesundheitsberufe Transport/Verkehr Handel Übersetzer/Dolmetscher/in Handwerksberufe Wirtschaftswissenschaftler/in Hotel, Gaststätten, Tourismus Weitere Wissenschaftsberufe Ingenieurberufe Der LohnSpiegel bietet Angaben zu den Einkommen von Männern und Frauen in den einzelnen Berufen. Er beziffert die Einkommensunterschiede nach Berufserfahrung und Betriebsgröße sowie zwischen West- und Ostdeutschland. Die Informationen beruhen auf den Angaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Internetseite besuchen. Die jetzige Version basiert auf der Auswertung von rund Fragebögen. Die Internetseite bietet zahlreiche weitere Informationen rund um Lohn und Gehalt, wie beispielsweise eine Datenbank, die über tarifvertraglich geregelte Vergütungen informiert. Ein Brutto-Netto-Rechner zeigt, was am Ende von Lohn und Gehalt übrig bleibt. 5

11 Der Fragebogen steht online unter zur Verfügung. Unter den Teilnehmern, die in diesem Jahr den Fragebogen ausfüllen, wird eine zweiwöchige Reise in Südafrika verlost. Die Internetseite bietet ein vergleichbares Angebot mit speziellen Informationen, Hinweisen und Links zum Thema Frau und Beruf. Der LohnSpiegel ist Teil eines internationalen Projekts, das in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern läuft. In Deutschland wird der LohnSpiegel vom DGB und seinen Gewerkschaften unterstützt. Es bestehen Medienkooperationen mit verschiedenen Online-Portalen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Fikret Öz Tel.: 0211/

12 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Tarifarchiv: Tarifliches Weihnachtsgeld Trotz Krise ein Plus in vielen Branchen Trotz der Krise fällt das tarifliche Weihnachtsgeld auch in diesem Jahr in vielen Branchen höher aus als im vergangenen Jahr. Das Plus beträgt je nach Tarifbereich zwischen 1,5 und 7,3 Prozent. Dies entspricht bezogen auf die mittlere Vergütungsgruppe einem Steigerungsbetrag zwischen 16 und 117 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung in einer Auswertung von Tarifverträgen aus 23 Branchen. Die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben profitieren von den Tarifabschlüssen in der Tarifrunde 2009, stellt der Leiter des WSI-Tarifarchivs Dr. Reinhard Bispinck fest. Beispiele aus verschiedenen Branchen: In der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden beträgt die Steigerung 56 Euro (4,2 Prozent) auf Euro in der mittleren Entgeltgruppe. In der Chemischen Industrie Nordrhein steigt das Weihnachtsgeld um 87 Euro (3,3 Prozent) auf Euro in der mittleren Entgeltgruppe. Im öffentlichen Dienst (Gemeinden West) steigt die Jahressonderzahlung in der mittleren Entgeltgruppe um 58 Euro (2,8 Prozent) auf Euro. Im Bauhauptgewerbe (West) klettert das Weihnachtsgeld in der mittleren Lohngruppe um 30 Euro (2,3 Prozent) auf Euro. Bei der Deutschen Bahn AG beträgt der Anstieg 48 Euro (2,5 Prozent). Im Einzelhandel NRW steigt der Gehaltsbetrag um 2,1 Prozent (27 Euro) auf Euro. Im Versicherungsgewerbe erhält ein/e Angestellte/r in der mittleren Entgeltgruppe mit Euro ein Plus von 31 Euro oder 1,6 Prozent. In der Textilindustrie Westfalen und Osnabrück bleibt der Betrag in der mittleren Lohngruppe mit Euro auf demselben Niveau wie im Vorjahr. In der Druckindustrie bekommt ein Arbeiter in der mittleren Lohngruppe unverändert ein Weihnachtsgeld von Euro. Tarifliche Jahressonderzahlung mittlere Vergütungsgruppe (Endstufe) - Tarifbereich West Ost 2009 Steigerung zu Steigerung zu 2008 % % Bauhauptgewerbe L: , Chemische Industrie Nordrhein/Ost E: ,3 E: ,3 Deutsche Bahn AG Konzern E: ,5 E: ,5 Druckindustrie L: E: Einzelhandel NRW/Brandenburg G: ,1 G: ,1 Metallindustrie Nordwürtt. Nordbaden/Sachsen E: ,2 E: ,2 Öffentlicher Dienst Gemeinden E: ,8 E: ,8 Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück/ L: E: Ost Versicherungsgewerbe (Innendienst) E: ,6 E: ,6 E = Entgelt G = Gehalt L = Lohn. Siehe auch die Fußnoten in der ausführlichen Tabelle. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: November

13 Als Folge der Krise wird die tarifliche Jahressonderzahlung allerdings nicht in allen Betrieben auch in vollem Umfang ausgezahlt. Die Betriebe nutzen Öffnungsklauseln, die in vielen Tarifverträgen Abstriche bei der Jahressonderzahlung erlauben, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sehr negativ verläuft. Darauf deutet eine aktuelle repräsentative Befragung des WSI unter Betriebsräten in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten hin: In jedem zehnten Betrieb wurden nach Auskunft der Betriebsräte seit Mitte vergangenen Jahres Abstriche bei Sonderzahlungen und Zulagen vorgenommen, zu denen auch die tarifliche Jahressonderzahlung zählt oder Abstriche sind in Planung. Im Investitions- und Gebrauchsgüterbereich sind rund 15 Prozent der Betriebe davon betroffen, im Bereich Grundstoffe und Produktionsgüter sind es knapp 20 Prozent. Grundsätzlich sehen in den meisten Wirtschaftszweigen die geltenden Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor, zeigt die Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Es wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet (siehe auch die Grafik und die ausführliche Tabelle im Anhang dieser Pressemitteilung). Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert. Ein im Vergleich hohes Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der westdeutschen Chemieindustrie sowie in der Druckindustrie. Darunter liegen unter anderem die Bereiche Versicherungen (80 Prozent), Einzelhandel (West) (62,5 Prozent) sowie Metallindustrie (West) (55 Prozent). Im öffentlichen Dienst (Gemeinden) beträgt das Weihnachtsgeld je nach Vergütungsgruppe zwischen 60 und 90 Prozent. In vielen Bereichen haben die Beschäftigten in den neuen Ländern mittlerweile gleichgezogen. Weniger als ihre KollegInnen im Westen erhalten die Ost-Beschäftigten z. B. in den Bereichen Chemie (65 Prozent), öffentlicher Dienst (Gemeinden 45-67,5 Prozent) und Metallindustrie (50 Prozent). Kein Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.:

14 Tarifliche Jahressonderzahlung 2009 in West und Ost - in % eines Monatseinkommens - Tarifbereich West Ost Anspruch in % Anspruch in % Landwirtschaft Bayern/Mecklenburg-Vorpommern Arb.: Steinkohlenbergbau alle West-Bereiche Energieversorgung NRW (GWE-Bereich)/Ost (AVEU) Eisen- und Stahlindustrie (außer Saarland)/Ost Chemische Industrie Nordrhein/Ost Metallindustrie Kfz-Gewerbe , Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe/Sachsen Papier u. Pappe verarbeitende Industrie West (Ang.: Hessen)/Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen 57, Druckindustrie (Ang.: Schleswig-Holstein/Hamburg) Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück/Ost Bekleidungsindustrie 82,5 tarifloser Zustand Süßwarenindustrie Bauhauptgewerbe 12, 13 Arb.: 93 GTL Ang.: Großhandel NRW/Sachsen-Anhalt Einzelhandel 62, Deutsche Bahn AG Konzern Privates Transport- und Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen/Thüringen , Bankgewerbe Versicherungsgewerbe (Innendienst) Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern/Sachsen Gebäudereinigerhandwerk Arbeiter - - Öffentlicher Dienst Gemeinden ,5 21 Fußnoten siehe nächste Seite 9

15 1) Zuzüglich 7,70 pro Betriebszugehörigkeitsjahr. 2) Davon 156 bei Urlaubsantritt. 3) Zahlung einer 14. Vergütung von 1.000/500 (Garantiebetrag) für bis zum /ab beschäftigte AN. Weitere Ausgestaltung durch Betriebsparteien (dabei Änderung des Garantiebetrages für ab eingestellte AN möglich). 4) Inkl. Urlaubsgeld. 5) Änderung durch BV auf max. 125/95 % bzw. mind. 80/50 % (West/Ost) eines ME möglich. 6) Osnabrück 27,5-57,5 %, Südwürttemberg-Hohenzollern/Südbaden %. 7) Berlin (Ost)-Brandenburg %. 8) Regional unterschiedlich. 9) Zum Teil regional erfolgsabhängige Gestaltung durch BV möglich. 10) Möglichkeit durch freiwillige BV die Sonderzahlung in einer Bandbreite von 37,5-77,5 % von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes abhängig zu machen. 11) Durch freiwillige BV kann die Sonderzahlung in einer Bandbreite von % an den Unternehmenserfolg gekoppelt werden; Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts des variablen Teils möglich. 12) GTL = Gesamttarifstundenlohn. 13) Zahlbar je zur Hälfte im November und April. 14) Berlin-Ost gleiche Regelung wie West. 15) Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen: 60 %. 16) Berlin-Ost 52,5 %. 17) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG; ohne Lokomotivführer. 18) Spedition und Güterverkehr. 19) Zahlbar jew. 50 % im Juni und November. 20) Möglichkeit durch freiwillige BV die Sonderzahlung in einer Bandbreite von % vom Unternehmenserfolg abhängig zu machen (gilt nicht für Genossenschaftsbanken); Verschiebung der Auszahlung des variablen Teils in die ersten 6 Mon. des darauf folgenden Kalenderjahres möglich. 21) Zuzüglich 25,56 /Kind (Besitzstandssicherung). Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand:

16 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Analyse des WSI-Tarifarchivs Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig. Legt man die Grenze von 33,3 Prozent Abweichung nach unten zugrunde, begänne die Sittenwidrigkeit bezogen auf die untersten Tarifvergütungen beispielsweise im sächsischen Friseurhandwerk erst unterhalb von 2,04 Euro Stundenlohn. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge die 33,3-Prozent-Grenze bei 3,66 Euro, in der Steine-Erden-Industrie in Thüringen unterhalb von 4,55 Euro, in der westdeutschen Systemgastronomie bei 4,80 Euro und im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bei 5,15 Euro (weitere Beispiele in zwei Tabellen; Link zur PM mit Tabellen am Fuß dieses Textes). Branche Sittenwidrig erst unterhalb Euro Friseurhandwerk Sachsen 2,04 Bewachungsgewerbe Berlin 3,66 Steine-Erden-Industrie Thüringen 4,55 Hotels und Gaststätten Hamburg 4,78 Systemgastronomie West und Berlin-Ost 4,80 Erwerbsgartenbau Rheinland-Pfalz 5,15 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen 5,15 Kunststoffindustrie Ost (ohne Berlin, Brandenburg) 5,45 Feinkeramische Industrie Nord- und Westdeutschland 5,96 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Oktober 2009 Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht, so der Tarifexperte. Das sei mit Löhnen von zwei bis sechs Euro nicht möglich. Ein Blick auf die westeuropäischen Nachbarländer zeige, dass dort die gesetzlichen Mindestlöhne zurzeit zwischen acht und neun Euro pro Stunde liegen. 11

17 Unterste Tarifvergütungen Branche Unterste Tarifvergütung Unterschreitung um ein Drittel Sittenwidrig unter: Friseurhandwerk Sachsen 3,06 2,04 Privater Transport und Verkehr Sachsen-Anhalt 5,46 3,64 Bewachungsgewerbe Berlin 5,50 3,66 Steine-Erden-Industrie Thüringen 6,83 4,55 Hotels und Gaststätten Hamburg 7,18 4,79 Systemgastronomie West und Berlin-Ost 7,20 4,80 Floristik West 7,73 5,15 Erwerbsgartenbau Rheinland-Pfalz 7,73 5,15 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen 7,73 5,15 Kunststoffindustrie Ost (ohne Berlin, Brandenburg) 8,18 5,45 Öffentlicher Dienst Gemeinden West 8,38 5,59 Feinkeramische Industrie Nord- und Westdeutschland 8,95 5,96 Druckindustrie Ost (ohne Brandenburg) 10,84 7,22 Metallindustrie Baden-Württemberg 12,31 8,21 Chemische Industrie Rheinland-Pfalz 12,93 8,61 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Oktober 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.:

18 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Projekt LohnSpiegel: Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen Bereits bei den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zeigt sich ein deutlicher Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern. Frauen mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (absolute Zahlen siehe unten). Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts LohnSpiegel, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung bearbeitet wird, im Auftrag des Bundesfrauenministeriums.* Dieser geschlechtsspezifische Einkommensrückstand lässt sich weder durch unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen noch durch eine spezifische Berufswahl vollständig erklären, erläutert Projektleiter Dr. Reinhard Bispinck auf einer heute beginnenden WSI- Fachtagung zur Gleichstellung. Die Ergebnisse verweisen vielmehr auf das Fortbestehen geschlechtspezifischer Lohndiskriminierung. Grundlage der Untersuchung ist der Datensatz der LohnSpiegel-Datenbank, die auf einer seit 2004 laufenden Online-Erhebung basiert. Die Auswertung bezieht Datensätze ein, darunter rund Datensätze von Berufsanfängerinnen und anfängern mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung. Für den europäischen Vergleich zogen die Forscher Datensätze für Berufsanfänger/innen aus 8 Ländern heran. Ergebnisse: Der Gender Pay Gap steigt mit den Berufsjahren: Frauen mit einer Berufserfahrung von bis zu 3 Jahren verdienen 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In der Gruppe mit 4 bis 10 Jahren Berufserfahrung wächst der Abstand auf 21,8 Prozent. Im Westen fällt der GPG höher aus als im Osten. Dort geht er anders im Westen mit wachsender Zahl der Berufsjahre zurück. In den Wirtschaftssektoren variiert der GPG bei Berufsanfänger/innen zwischen 4,9 Prozent (Energie/Wasser) und 21,2 Prozent (Kredit/Versicherungsgewerbe). Je größer der Betrieb, desto größer der absolute Einkommensrückstand weiblicher Berufsanfänger. Relativ bleibt der GPG jedoch weitgehend gleich. Nach Berufsgruppen zeigen sich deutliche Unterschiede des GPG bei Berufsanfänger/innen. Er reicht von unter 10 Prozent in EDV/IT-Berufen bis zu 20 Prozent und mehr z.b. in den Berufen der Nahrungsmittelverarbeitung. Im europäischen Vergleich mit sieben anderen Ländern liegt Deutschland beim GPG im oberen Drittel. Die Spannweite des GPG bei Berufsanfänger/innen reicht von 9,4 Prozent in Belgien und 9,8 Prozent in Dänemark bis zu 26,0 Prozent in Polen und 30,4 Prozent in Spanien. Ursachen: Regressionsanalysen mit dem LohnSpiegel-Datensatz zeigen: Die Einkommensrückstände von Frauen lassen sich nur zum Teil durch unterschiedliche 13

19 berufliche Präferenzen, Unterschiede in der Ausbildung sowie berufliche Unterbrechungen auf Grund von Kindererziehung erklären. Mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten spielen auch eine Rolle. All dies sind jedoch nur Teilerklärungen. Die Analysen des WSI bestätigen den auch aus anderen Untersuchungen bekannten Befund, dass ein wichtiger Teil des geschlechtsspezifischen Lohnrückstandes sich weder durch personenbezogene oder strukturelle Faktoren erklären lässt, sondern auch auf die unterschiedliche, auch diskriminierende Behandlung von Frauen im Berufsleben zurückzuführen ist. * R. Bispinck/H. Dribbusch/F. Öz, Geschlechtsspezifische Lohndifferenzen nach dem Berufsstart und in der ersten Berufsphase. Eine Analyse von Einkommensdaten auf Basis der WSI-Lohnspiegel-Datenbank in Deutschland und im europäischen Vergleich, BMFSFJ-Publikationen Die Untersuchung: Einkommen von Berufsanfänger/innen nach Berufserfahrung Männer Frauen Berufserfahrung in Jahren Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 14

20 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2010: Die Kündigungstermine Die Tarifrunde 2009 geht zu Ende: Im September läuft noch der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk aus, dann folgen noch einige kleinere Branchen. Die Aufmerksamkeit richtet sich bereits auf die Tarifrunde Insgesamt laufen von Ende 2009 bis Ende 2010 die Einkommenstarifverträge für rund 9,4 Millionen Beschäftigte aus. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler- Stiftung jetzt vorlegt. Ende Dezember 2009 laufen die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) und im Bereich der Sozialversicherung aus. Ende März, April und Mai 2010 folgen die regionalen Bereiche der chemischen Industrie. Ende April laufen auch die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie und des Bankgewerbes aus. Hinzu kommen die Papier verarbeitende Industrie, die Recycling- und Entsorgungswirtschaft und Teile des Kfz-Gewerbes. Ende Juni stehen die Vergütungstarifverträge bei der Deutschen Post AG und Teilen der Energiewirtschaft (Nordrhein-Westfalen, Ost) auf der Tagesordnung. Ende Juli folgt die Deutsche Bahn AG und Ende August die Eisen- und Stahlindustrie. Ende des Jahres 2010 steht dann wieder eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) auf dem Terminkalender. Der ausführliche Überblick (siehe das pdf-dokument im Anhang dieser Pressemitteilung) informiert über die Kündigungstermine auch in zahlreichen weiteren Branchen bis ins Jahr 2011 hinein. In der Tabelle ist auch ausgewiesen, für wie viele Beschäftigte die jeweiligen Verträge ausgehandelt werden. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 15

21 Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer IG BAU Gebäudereinigerhandwerk Arb. West und Ost IG BCE Erdöl- und Erdgasgewinnung: Bereich Exploration und Produktion, West und Ost NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Brandenburg IG BCE Kautschukindustrie West und Ost NGG Bäckerhandwerk Nordrhein-Westfalen IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Hamburg ver.di Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden, Land Berlin, Sparten-TV "Nahverkehr" Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Landschaftsverband Rheinland, Bundesagentur für Arbeit, DRV Bund, TgDRV, Knappschaft-Bahn-See, Berufsgenossenschaften, Ortskrankenkassen (AOK), Tarifgemeinschaft der medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK/MDS), Bundeseisenbahnvermögen (BEV) jeweils West und Ost IGM Kfz-Gewerbe Berlin/Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg- Vorpommern NGG Süßwarenindustrie Ost IG BAU Erwerbsgartenbau Bayern ver.di Privatkrankenanstalten Niedersachsen NGG Ernährungsindustrie Sachsen ver.di Energieversorgung Südwest NGG Brauereien Schleswig-Holstein/Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin- Brandenburg IG BCE Erdöl- und Erdgasgewinnung: Dienstleistungsbetriebe ver.di IGM NGG Stationierungsstreitkräfte (inkl. Anhänge) IGM Holzbearbeitende und Sägeindustrie Bayern Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September

22 Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer ver.di Innungskrankenkassen West und Ost NGG Molkereien Schleswig-Holstein/Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein- Westfalen NGG Bäckerhandwerk Schleswig-Holstein/Hamburg NGG Brauereien Hessen, Osthessen, Rheinland-Pfalz (ohne Pfalz), Pfalz, Saarland IG BAU Erwerbsgartenbau Baden-Württemberg IG BCE Chemische Industrie Nordrhein, Hessen, Rheinland-Pfalz IG BAU Landwirtschaft West und Ost IG BAU NGG Erwerbsgartenbau Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Mecklenburg- Vorpommern Brot- u. Backwarenindustrie Schleswig-Holstein/Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg IGM Kfz-Gewerbe Mecklenburg-Vorpommern IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Schleswig-Holstein, Berlin/Brandenburg IG BAU Nassbaggergewerbe West und Ost NGG Nährmittelindustrie Nordrhein-Westfalen IG BAU Beton- und Fertigteilindustrie Sachsen NGG Zuckerindustrie West und Ost IG BAU Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie Ost IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Schleswig-Holstein IGM Metall- und Elektroindustrie West und Ost ver.di Bankgewerbe (ohne Genossenschaftsbanken) West und Ost IG BCE IGM ver.di Chemische Industrie Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern ver.di Privates Verkehrsgewerbe Baden-Württemberg (o. Südbaden), Südbaden ver.di Papier und Pappe verarbeitende Industrie West und Ost ver.di Private Recycling- und Entsorgungswirtschaft West und Ost NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsen (ohne Weser-Ems, ostfries. Nordseeinseln) IG BCE ver.di E.ON Energie Konzern IG BAU Beton- und Fertigteilindustrie Nordostdeutschland Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September

23 Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer Fortsetzung IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremerhaven, Bremen, Nordrhein-Westfalen IG BCE Mineralölverarbeitung Shell Deutschland Oil GmbH IG BAU Steine-Erden-Industrie (rhein. Unternehmensverband) Rheinland-Pfalz NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Bayern IG BCE Chemische Industrie Saarland, Ost ver.di Deutsche Post AG West und Ost ver.di IG BCE ver.di Privates Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein (Güterkraftverkehr, Speditionen), Hamburg Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalen (GWE-Bereich), Energie- und Versorgungswirtschaft Ost (AVEU) ver.di Öffentlicher Dienst, Sparten-TV Nahverkehr Bayern Transnet Deutsche Bahn AG 1 West und Ost IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Hessen, Baden-Württemberg IG BAU Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk West und Ost IGM Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Ost IG BAU Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau West und Ost IG BAU Dachdeckerhandwerk West und Ost IG BCE Papier erzeugende Industrie West IG BCE Kali- und Steinsalzbergbau West und Ost IGM Glaserhandwerk Baden-Württemberg NGG Hotel - und Gaststättengewerbe Bayern ver.di Privates Verkehrsgewerbe Bayern ver.di Reisebürogewerbe West und Ost IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Ost ohne Berlin-Ost und Brandenburg IG BCE Feinkeramische Industrie Nord- u. Westdeutschland, Baden-Württemberg, Bayern IG BCE ver.di Tarifgruppe RWE Hier die Unternehmen: DB Station & Service AG, DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September

24 Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer ver.di Privates Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen IG BAU ver.di Wohnungswirtschaft West und Ost NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Hamburg IGM Eisen- und Stahlindustrie Saarland IG BCE Papierindustrie Ost ver.di Öffentlicher Dienst Länder West und Ost (ohne Berlin) NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Bremen/Bremerhaven, Baden- Württemberg, Sachsen ver.di Privates Verkehrsgewerbe Niedersachsen ver.di Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom Servicegesellschaften mbh West und Ost IG BCE Steinkohlenbergbau Ibbenbüren, Ruhr, Saar ver.di Private Energieversorgung Baden-Württemberg IG BCE ver.di Tarifgemeinschaft Vattenfall Europe ver.di Helios-Kliniken GmbH, Akutkliniken IG BCE Feinkeramische Industrie Ost IGM Textilindustrie West ver.di Ersatzkassen-Tarifgemeinschaft West und Ost IGM Bekleidungsindustrie West IG BAU Bauhauptgewerbe West und Ost (Ang.: ohne Bayern), Bauten- und Eisenschutzgewerbe West ver.di Einzelhandel Hessen, Saarland, Baden-Württemberg ver.di Druckindustrie West und Ost ver.di Versicherungsgewerbe (Innendienst) West und Ost IGM Textilreinigungsgewerbe West und Ost NGG Süßwarenindustrie Schleswig-Holstein/Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern IGM Textilindustrie Ost IG BAU Naturstein- und Naturwerksteinindustrie Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz/Saarland IG BAU Steine-Erden-Industrie Hessen ver.di Energiewirtschaftliche Unternehmen Hessen (AVE Hannover) Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September

25 Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer ver.di Einzelhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Limburg-Weilburg, Rheinland-Pfalz, Bayern IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Niedersachsen/Bremen, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen NGG Systemgastronomie West und Ost IG BAU Steine-Erden-Industrie Baden-Württemberg, Thüringen ver.di Energieversorgung Bayern IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Ost NGG Süßwarenindustrie Niedersachsen/Bremen, Berlin-West IG BAU Betonsteinindustrie Nordrhein-Westfalen ver.di Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg IG BAU Maler- und Lackiererhandwerk Arb. West und Ost (ohne Saarland) IG BAU Steine-Erden-Industrie (alle Fachbereiche außer Ziegelindustrie) und Betonsteinhandwerk Bayern ca NGG Süßwarenindustrie Baden-Württemberg NGG Süßwarenindustrie Rheinland-Pfalz IG BAU IG BCE Ziegelindustrie West (ohne Bayern), Ost NGG Bäckerhandwerk Saarland IG BAU Ziegelindustrie Bayern IG BAU Zement- und Dämmstoffindustrie Ost IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Bayern Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September

26 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Online-Umfrage von Was verdienen IT-Systemadministratoren? Das Bruttomonatseinkommen von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund IT-Systemadministratoren/innen haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation dieser Berufsgruppe in verschiedenen Branchen abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Das Bruttoeinkommen reicht von monatlich Euro im Großhandel über Euro in der Druckindustrie bis zu Euro im Bankgewerbe (weitere Daten in der Grafik unten). Die Auswertung des WSI-Tarifarchivs kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von IT- Systemadministratoren/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt Euro, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund Euro. In Betrieben mit unter 100 Beschäftigten beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen der Systemadministratoren/innen Euro. In Betrieben mittlerer Größe klettert es im Durchschnitt auf Euro und in Betrieben mit über 500 Beschäftigten liegt der Durchschnittsverdienst mit Euro am höchsten. Die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern in diesem Beruf ist nicht sehr stark ausgeprägt. Im Durchschnitt haben Frauen sogar mit 1 Prozent mehr Einkommen einen kleinen Vorsprung. Mit zunehmender Berufserfahrung kehrt sich dieser Unterschied wieder um. IT-Systemadministratoren/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich Euro rund 528 Euro über dem Gehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein spürbares Einkommensgefälle: Das Einkommen der IT-Systemadministratoren/innen in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 16 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Rund 60 Prozent der IT-Systemadministratoren/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Rund zwei Drittel bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, ein Drittel erhält keine Überstundenvergütung. Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 35 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten 21

27 werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. Monatsverdienste von IT-Systemadministratoren/innen in Euro Banken Maschinenbau Chemische Erzeugnisse Telekommunikation Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte Druckindustrie, Verlage IT-SystemadministratorInnen gesamt Datenverarbeitung und Datenbanken Öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung unternehmensbezogene Dienstleistungen Großhandel, Handelsvermittlung Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Fikret Oez Tel.: 0211/

28 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz die aktuelle Übersicht Am kommenden Montag tagt der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge in fünf Branchen, die vor einiger Zeit neu in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, die industriellen textilen Dienste (vor allem Großwäschereien) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sind die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen verbindlich auch für die nichttarifgebundenen Unternehmen der Branche. Die AVE erfolgt per Rechtsverordnung durch den Bundesarbeitsminister bzw. die Bundesregierung. Derzeit gibt es in sechs Branchen mit rund 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz. In den fünf Wirtschaftszweigen, über die am Montag im Tarifausschuss gesprochen wird, arbeiten rund Beschäftigte. Darüber hinaus wurde noch eine weitere Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen: die Pflegedienste (Altenpflege). Über diese Branche berät der Tarifausschuss am Montag aber nicht, weil für sie ein anderes Gremium unter Beteiligung der Kirchen zuständig ist. Das WSI-Tarifarchiv hat in einer aktuellen, kompakten Übersicht zusammengestellt, wie hoch die tariflichen Mindestlöhne in den jeweiligen Branchen sind. Die Übersicht ist als pdf-datei unter folgendem Link zu finden: Noch mehr Informationen zu Mindestlöhnen in Deutschland, Europa und den USA finden Sie auf den Seiten des Tarifarchivs: und, gebündelt auf acht Seiten, in einem Schwerpunktheft des Böckler Impuls: Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 23

29 Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Euro/Stunde Gültig Branche Beschäftigten- bzw. Mindestlohn Entgeltgruppe August 2009 Künftig Bauhauptgewerbe ab 09/2009 West inkl. Berlin Werker 10,70 10,80 Fachwerker 12,85 Berlin: 12,70 12,90 Berlin: 12,75 Ost Werker 9,00 9,25 Fachwerker 9,80 entfällt Briefdienstleistungen West inkl. Berlin Briefzusteller 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,40 ab 01/2010 Ost Briefzusteller 9,00 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,00 8,40 Dachdeckerhandwerk ab 01/2010 West und Ost Mindestlohn 10,40 10,60* Elektrohandwerk (Montage) ab 01/2010 West Mindestentgelt 9,55 9,60 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 8,05 8,20 Gebäudereinigerhandwerk West inkl. Berlin unterste Lohngruppe 8,15 Ost unterste Lohngruppe 6,58 Maler- und Lackierhandwerk ab 09/2009 West ungelernter AN 9,50* Geselle 11,25* Ost ungelernter AN 9,50* * AVE noch nicht erteilt. Vereinbart, aber noch nicht nach dem AEntG für allgemeinverbindlich erklärt Bergbauspezialarbeiten Mindestlohn I 11,17 Mindestlohn II 12,41 (Hauer/Facharbeiter) Berufliche Weiterbildung West Verwaltungs- 10,71 Ost angestellte/r 9,53 West Pädagogische/r 12,28 Ost Mitarbeiter/in 10,93 West/Ost übrige AN 7,60 Abfallwirtschaft Mindestlohn 8,02 Industrielle textile Dienste West Mindestentgelt 7,51 Ost Mindestentgelt 6,36 Wach- u. Sicherheitsgewerbe Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: August 2009 Mindestlohn 6,00-8,32 24

30 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Aktuelle Auswertung des WSI Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. In Luxemburg liegt der Mindestlohn sogar knapp unter zehn (genau 9,73) Euro, in Frankreich knapp unter neun (8,82) Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt eine Folge des niedrigen Wechselkurses. Dies geht aus der aktuellen Bestandsaufnahme des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten hervor. (Infografik mit allen Mindestlohn-Werten zum Download im Böckler Impuls 12/2009; Link siehe unten). In den meisten Ländern stiegen die Mindestlöhne zuletzt am 1. Januar. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg haben die gesetzliche Verdienstuntergrenze seitdem jedoch ein weiteres Mal angehoben. In Großbritannien ist die nächste Erhöhung zum 1. Oktober bereits beschlossen. In der Krise leisten die Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von Lohneinkommen und wirken zugleich als Deflationsbremse", sagt Forscher Schulten. Allerdings wirkten sich Wirtschaftskrise und zunehmende Arbeitslosigkeit in zahlreichen Ländern auch auf die Mindestlohnentwicklung aus. Die jüngsten Erhöhungen seien daher oft geringer ausgefallen. In einigen Ländern gab es seit mehr als einem Jahr keine Anhebung; in Irland wird sogar über eine Senkung des Mindestlohnniveaus diskutiert. Das hätte jedoch ökonomisch fatale Folgen und würde dazu beitragen, die Krise weiter zu verschärfen", sagt Schulten. Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Zypern haben bislang keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die meisten dieser Länder verfügen aber über funktionale Äquivalente, die ihnen eine hohe Tarifbindung sichern und damit ein weitgehend funktionierendes System tarifvertraglicher Mindestlohnsicherung möglich machen". Nur für Deutschland gelte dies nicht, so Schulten. Infografik zum Download: Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Thorsten Schulten WSI Tel.: Thorsten-Schulten@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 25

31 Mindestlöhne: EU-Nachbarn erhöhen auch 2009 Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU zuletzt erhöht Luxemburg Frankreich Irland Niederlande Belgien Deutschland Großbritannien Griechenland Spanien Malta Slowenien Portugal Tschechien Estland Slowakei Polen Lettland Ungarn Litauen DGB-Forderung 7,50 6,41 4,28 3,78 3,67 3,45 2,71 1,77 1,73 1,70 1,65 1,47 1,43 1,40 9,73 8,82 8,65 8,58 8, Rumänien 0,83 Stand August Bulgarien 0, Mindestlöhne pro Stunde orientieren sich an den üblichen Wochenarbeitszeiten in den Ländern. Die Umrechnung von nationaler Währung in Euro erfolgt zum durchschnittlichen Wechselkurs des 1. Halbjahres Durch Wechselkurseffekte liegen die Mindestlöhne in Euro in einigen Ländern unterhalb der zuletzt für Januar 2009 ausgewiesenen Werte, obwohl sie in nationaler Währung konstant geblieben sind. Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2009 Hans-Böckler-Stiftung

32 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Halbjahresbilanz 2009 zu Arbeitskämpfen Streikende im ersten Halbjahr weniger Flächenstreiks, aber viele betriebliche Auseinandersetzungen Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich der Trend zu konfliktreichen Tarifrunden auch im Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen fortgesetzt. Zwar waren mit rund Streikenden deutlich weniger Beschäftigte als im Vergleichszeitraum des Vorjahres an Streiks und Warnstreiks beteiligt, doch blieben Konflikthäufigkeit und Streikvolumen auf einem anhaltend hohen Niveau. Dies zeigt die Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Das Arbeitskampfvolumen schätzt das WSI für die ersten sechs Monate des Jahres 2009 auf etwa Streiktage. Im gesamten Jahr 2008 fielen nach WSI-Schätzungen etwa Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen einschließlich Warnstreiks aus. Ein wesentlicher Grund für den zahlenmäßigen Rückgang bei den Streikbeteiligten in diesem Jahr liegt darin, dass einige Großbranchen, darunter die Metallindustrie, bereits im letzten Jahr Tarifverträge geschlossen hatten, die auch 2009 umfassen. In anderen Branchen wurde 2009 rascher als in den Vorjahren eine Tarifeinigung erzielt, so WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Dies gilt insbesondere für den Einzelhandel, wo es diesmal bereits nach knapp zweieinhalb Monaten und lediglich 820 Streikaktionen zu einem Pilot-Abschluss kam. Die Tarifrunde 2007/2008 hatte sich hingegen über mehr als zwölf Monate hingezogen, begleitet von mehr als Streikaktionen. Umfangreiche Warnstreiks und ganztägige Arbeitsniederlegungen fanden zu Beginn des Jahres während der Tarifrunde der Länder statt. Dabei stellten nach Dribbuschs Untersuchung erstmals die angestellten Lehrerinnen und Lehrer die größte Gruppe von Streikenden. In den bisher größten Streikaktionen in der Geschichte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), an denen auch Mitglieder der Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes sowie Unorganisierte beteiligt waren, legten etwa Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit nieder. Die große Mehrheit der Streikenden waren Frauen. Auch der zweite Großkonflikt, die bundesweite Auseinandersetzung bei den Kindertagesstätten, wurde von Frauen getragen. Seit Anfang Mai streikten in mehreren Wellen nach Gewerkschaftsangaben nahezu Erzieherinnen und Erzieher für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Im Zusammenhang mit der Tarifrunde, die die IG Metall in der Textil- und Bekleidungsindustrie führte, fanden im März umfangreiche Warnstreiks mit knapp Beteiligten statt. Die Anzahl der Streiks wird von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Doch sieht Dribbusch Anzeichen dafür, dass die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von Arbeitskämpfen anhält. Ein Indikator ist, dass allein die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2009 über 118 Anträge 27

33 auf Arbeitskampfmaßnahmen entschieden hat waren es insgesamt lediglich 82. Der Großteil aller Arbeitskämpfe sind Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge, bilanziert Dribbusch. Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft, Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, seien die wesentlichen Gründe für die Zunahme so genannter Häuserkämpfe, erklärt der Wissenschaftler. Diese Konflikte können sich teilweise über viele Monate, im Einzelfall sogar länger als ein Jahr hinziehen. Als Beispiel nennt Dribbusch die Auseinandersetzung von Pflegekräften um einen Tarifvertrag bei der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Nachdem seitens ver.di über ein Jahr vergeblich versucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kam es seit April diesen Jahres immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Der Klinikbesitzer, der bisher prinzipiell jeden Tarifvertrag verweigert, versucht die Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Leiharbeitsfirmen auszusitzen, berichtet Dribbusch. Mehrere Firmen-Auseinandersetzungen betrafen Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau. Beispiele sind unter anderem die Auseinandersetzung um geplante Entlassungen beim Wiesbadener Autozulieferer Federal Mogul im Mai sowie der fünfwöchige Streik beim IT-Unternehmen EDS, bei dem es nach der Übernahme des Unternehmens durch Hewlett Packard um Standortschließungen, Massenentlassungen sowie die Sicherung der Einkommen ging. Das erste Halbjahr 2009 zeige, dass die Beschäftigten auch in der Krise bereit seien, ihre Interessen mit Arbeitskämpfen zu verteidigen. Die Gewerkschaften bleiben mobilisierungsfähig, resümiert WSI-Experte Dribbusch. Sollte es im weiteren Verlauf des Jahres zur Androhung von Standortschließungen und Massenentlassungen kommen, ist mit einer Zunahme von defensiven Arbeitskämpfen zu rechnen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Heiner Dribbusch WSI Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.:

34 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf pr esse@boeckler.de WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 3,0 Prozent Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2009 liegen deutlich über der laufenden Preissteigerungsrate und führen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, zu spürbaren Reallohnsteigerungen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Die im 1. Halbjahr abgeschlossenen Tarifverträge beinhalten für 2009 überwiegend Tarifsteigerungen zwischen 2,5 und 3,0 Prozent. Darüber liegen noch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Energiewirtschaft. In anderen Branchen (z. B. Handel) sind die Abschlüsse dagegen deutlich niedriger ausgefallen (vgl. die Übersicht über ausgewählte Abschlüsse im Anhang). Rechnet man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 3,9 Mio. Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergibt sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung von 2,4 Prozent. Für die 8,1 Mio. Beschäftigten mit länger laufenden Abschlüssen aus dem Vorjahr ergibt sich für 2009 sogar eine jahresbezogene Tarifsteigerung von 3,3 Prozent. Insgesamt errechnet sich aus diesen Daten für das Jahr 2009 für rund 12 Mio. Beschäftigte eine durchschnittliche Tarifsteigerung von 3,0 Prozent (vgl. die Tabelle und die Grafik im Anhang). Diese relativ hohe jahresbezogene Tarifsteigerung ist also von guten Abschlüssen des vergangenen Jahres maßgeblich mitbestimmt. Angesichts einer drohenden Deflationsspirale trägt diese Tarifentwicklung zur Stabilisierung der Wirtschaft bei, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI- Tarifarchivs. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Entwicklung der Effektiveinkommen deutlich geringer ausfällt. Das ist unter anderem auf die rückläufige Arbeitszeit durch Kurzarbeit, die sinkenden erfolgsabhängigen Entgeltbestandteile und auf die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln zurückzuführen, die auch in einigen aktuellen Lohnabschlüssen vereinbart wurden, so der Tarifexperte. Tarifsteigerung Wirtschaftsbereich West Ost Gesamt Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft 2,9 3,7 3,3 Energie- und Wasserversorgung, Bergbau 4,0 3,6 4,0 Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe 2,5 3,9 2,6 Investitionsgütergewerbe 3,5 3,4 3,5 Verbrauchsgütergewerbe 2,6 2,3 2,5 Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 2,6 2,9 2,6 Baugewerbe 2,6 2,8 2,7 Handel 1,2 3,0 1,2 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 2,8 3,8 2,9 Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe 1,8 1,8 1,8 Private Dienstleistungen, Org. o. Erwerbszweck 2,3 2,3 2,3 Gebietskörperschaften, Sozialversicherung 3,6 4,4 3,8 Gesamte Wirtschaft 2,9 3,5 3,0 1 Jahresbezogene Erhöhung 2009 gegenüber 2008 Quelle: WSI-Tarifarchiv 2009 Stand: * R. Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009, Informationen zur Tarifpolitik, Juni

35 Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse West und Ost für das Jahr 2009 Abschluss Tarifbereich Ergebnis Metallindustrie Baden-Württemberg (Pilotabschluss) 510 Pauschale insg. für November Januar ,1 % ab ,1 % ab (auf Basis des Entgelts Nov. 2008) 122 Einmalzahlung im September 2009, Laufzeit bis ,4 % Einmalzahlung jeweils für Januar - April 2010 (Finanzierung Altersteilzeit) Tarifgruppe RWE 4,0 % ab ,2 % Stufenerhöhung ab Einmalzahlungen für 2009 und weitere 800 für 2010, Laufzeit bis Deutsche Bahn AG 2,5 % ab ,0 % Stufenerhöhung ab Einmalzahlung im Dezember 2009, Laufzeit bis Öffentlicher Dienst Länder 40 Pauschale insg. für Januar und Februar Sockelbetrag ab ,0 % ab ,2 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Textil- und Bekleidungsindustrie West nach 2 Nullmonaten (März und April) 340 Pauschale insg. für Mai - Dezember 1,5 % sowie 40 Sockelbetrag ab Einmalzahlung insg. für Januar und Februar 2011 Laufzeit bis Deutsche Telekom AG 3,0 % ab ,5 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen 350 Pauschale insg. für April - Dezember ,0 % ab , Laufzeit bis Bankgewerbe nach 4 Nullmonaten (Juli - Oktober 2008) 2,5 % ab Einmalzahlung im Februar 2010, Laufzeit bis Süßwarenindustrie nach 2 Nullmonaten (April und Mai) 3,0 % ab ,9 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Energie- und Versorgungswirtschaft Ost (AVEU) 100 Pauschale für Mai 3,62 % ab , Laufzeit bis Bauhauptgewerbe 60 Pauschale insg. für April - Mai West und Berlin: 2,3 % ab ,3 % Stufenerhöhung ab , Laufzeit bis Ost: Anhebung um Cent-Werte der West-Anhebung stufenweise Anhebung der Mindestlöhne Druckindustrie 280 Pauschale insg. für April März ,0 % ab , Laufzeit bis Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nach 4 Nullmonaten (Mai - August) 2,0 % ab ,5 % Stufenerhöhung ab zusätzliche Einmalzahlung im April 2010, Laufzeit bis Versicherungsgewerbe 250 Pauschale insg. für Oktober März ,5 % ab , Laufzeit bis Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Juni 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: Tel.: Fax: Fax: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer-Jung@boeckler.de 30

36 Kalenderjährliche Erhöhung der Tarifverdienste 2009 gegenüber dem Vorjahr gesamte Wirtschaft 3,0 in Prozent Energie- und Wasserversorgung, Bergbau Gebietskörperschaften, Sozialversicherung Investitionsgüter Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft Verkehr und Nachrichtenübermittlung Grundstoff- und Produktionsgüter Verbrauchsgüter Kreditinstitute, Versicherungen Ost West gesamt Baugewerbe 2,8 2,6 2,7 Nahrungs- und Genussmittel Private Dienstleistungen, Org. ohne Erwerbszweck Handel 1,2 1,2 1,8 1,8 1,8 2,5 2,6 2,9 2,6 2,6 2,3 2,6 2,5 2,3 2,3 2,3 3,6 4,0 4,0 4,4 3,6 3,8 3,4 3,5 3,5 3,7 2,9 3,3 3,8 2,8 2,9 3,0 3,9 Quelle: WSI-Tarifarchiv, Stand:

37 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Online-Umfrage von Was verdienen Technikerinnen und Techniker? Das Bruttomonatseinkommen von Technikerinnen und Technikern beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich Euro. Je nach Fachrichtung variiert dieses Einkommen zwischen Euro bei Chemietechniker/innen und Euro bei Zahntechniker/innen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals das vom WSI- Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund Technikerinnen und Techniker haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation einer insgesamt gut verdienenden Berufsgruppe abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck, Die Daten zeigen allerdings erhebliche Einkommensunterschiede in Abhängigkeit unter anderem von Branche, Betriebsgröße, Berufserfahrung und nicht zuletzt vom Geschlecht. Auch die Tarifbindung spielt eine große Rolle. Die Daten kommen u. a. zu folgenden Ergebnissen: Die Fachrichtung spielt eine zentrale Rolle: Auf die Chemietechniker/innen, die mit Euro im Monat am höchsten bezahlt werden, folgen Maschinenbautechniker/innen mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 3424 Euro. Elektrotechniker/innen verdienen durchschnittlich Euro, Elektronik- und Fernmeldetechniker/innen kommen auf 3048 Euro, Bautechniker/innen auf 2801 Euro (siehe Grafik). Je größer der Betrieb, desto höher das Gehalt: In Betrieben mit unter 100 Beschäftigten beträgt das Monatseinkommen der TechnikerInnen Euro, in Betrieben mit über 500 Beschäftigten klettert es im Durchschnitt auf Euro. In den Betrieben mittlerer Größe liegt der Durchschnittsverdienst bei Euro. Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von Techniker/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt Euro, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund Euro. Techniker/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich Euro rund 629 Euro über dem Gehalt von Euro in nicht tarifgebundenen Betrieben. Frauen verdienen als Technikerin deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Durchschnitt liegt ihr Einkommen mit Euro rund 19,5 Prozent unter dem der Männer mit Euro. Mit zunehmender Berufserfahrung nimmt der Einkommensabstand zu. Während in Westdeutschland eine Technikerin oder ein Techniker durchschnittlich Euro erhält, bekommt sie/er in Ostdeutschland Euro. Sie verdienen im Osten im Durchschnitt rund 25 Prozent weniger als im Westen. Befristet beschäftigte Techniker/innen verdienen mit durchschnittlich Euro deutlich weniger als ihre unbefristet angestellten Kolleg/innen mit durchschnittlich Euro. 32

38 Rund 61 Prozent der Techniker/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Gut zwei Drittel bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, 33 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 40 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. Monatsverdienste von Technikerinnen und Technikern in Euro Technikerberufe insgesamt Chemietechniker/in Maschinenbautechniker/in Elektrotechniker/in Elektronik-, Fernmeldetechniker/in Sonstige Technikerberufe Bautechniker/in Zahntechniker/in Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank Die LohnSpiegel-Untersuchung: Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/ Fikret-Oez@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 33

39 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Neben der Kurzarbeit bieten tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung die Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Seit der Einführung der Vier-Tage-Woche bei Volkswagen im Jahr 1993, mit der rund Arbeitsplätze gesichert werden konnten, haben die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen entsprechende Tarifbestimmungen vereinbart. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von mehr als 30 Tarifverträgen hervor, die das WSI- Tarifarchiv jetzt vorlegt.* In vielen Branchen ist der Verkürzungsspielraum groß genug, um in erheblichem Umfang Beschäftigung zu sichern, resümiert Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs. Allerdings zahlen die Beschäftigten einen erheblichen Preis dafür und es ist fraglich, ob sich schlechter bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das immer leisten können. Denn in den meisten Branchen sinkt das Gehalt im gleichen Maße wie die Arbeitszeit. Das begrenzt die Anwendbarkeit des Instruments. Wenn die befristete Arbeitszeitverkürzung bei der Beschäftigungssicherung künftig eine größere Rolle spielen soll, wäre ein verpflichtender Teillohnausgleich mehr als sinnvoll, sagt der WSI-Forscher. Die wichtigsten Tarifbestimmungen sind: Umfang der Arbeitszeitverkürzung: In den einzelnen Branchen und Tarifbereichen fällt der Umfang der möglichen befristeten Arbeitszeitverkürzung unterschiedlich aus (siehe Übersicht). Dabei reicht das Volumen der möglichen Arbeitszeitverkürzung von 6,75 % bis zu 25 % der Regelarbeitszeit, in Stunden ausgedrückt sind dies zwischen 2,5 und 10 Stunden bezogen auf eine Arbeitswoche. Der größte tarifliche Handlungsspielraum in der privaten Wirtschaft besteht im Reisebürogewerbe, dort kann die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 30 Stunden reduziert werden. Ähnlich sieht es im Bankgewerbe aus, dort kann von 39 auf 31 Stunden verkürzt werden. Weit verbreitet sind auch Kürzungsmöglichkeiten um 5 Stunden wie z.b. in der Metall-, Eisen- und Stahl- und Druckindustrie. In einigen Branchen gibt es Korridor-Regelungen mit Spielraum zur Verlängerung und Verkürzung der Arbeitszeit je nach wirtschaftlicher Lage. Im Einzel- und im Großhandel sehen die Tarifverträge keine Möglichkeit zur befristeten Arbeitszeitverkürzung vor. Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Bauhauptgewerbe und dem Gebäudereinigerhandwerk gibt es sie nicht. Gegenleistung: Das Ziel der Beschäftigungssicherung wird vielfach so konkretisiert, dass während der Laufzeit der Vereinbarung die von der Arbeitszeitverkürzung betroffenen Beschäftigten nicht betriebsbedingt entlassen werden dürfen. Teillohnausgleich: In wenigen Fällen ist ein Teillohnausgleich für die verkürzte Arbeitszeit vorgesehen: im Bankgewerbe in Höhe von 20 Prozent der gekürzten Zeit und in der Eisen- und Stahlindustrie gestaffelt nach dem Volumen der ver- 34

40 kürzten Arbeitszeit. Teillohnausgleichsregelungen gibt es außerdem im öffentlichen Dienst (Gemeinden Ost) und bei der Deutschen Rentenversicherung. Umlage von Sonderzahlungen: In anderen Fällen ist vorgesehen, dass andere tarifliche Leistungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) so umgelegt werden, dass eine Absenkung des monatlichen Entgelts verringert oder vermieden wird. Regelungsform: In den meisten Branchen sehen die Tarifverträge vor, dass eine befristete Verkürzung der Arbeitszeit in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eingeführt werden kann. In manchen Tarifbereichen ist die Zustimmung der Tarifparteien bzw. Gewerkschaften erforderlich. In einzelnen Bereichen ist auch ein Tarifvertrag als formale Regelungsgrundlage erforderlich (öffentlicher Dienst Gemeinden Ost, Süßwarenindustrie). Geltungsbereich: In den Tarifbestimmungen ist in der Regel festgehalten, dass sich die befristete Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf den ganzen Betrieb, Teile des Betriebs oder Gruppen von Beschäftigten beziehen kann, um so flexibel auf die jeweilige Beschäftigungssituation im Betrieb reagieren zu können. Bedingungen und Alternativen: In Einzelfällen ist geregelt, dass vor der Einführung verkürzter Arbeitszeiten Alternativen geprüft werden müssen, d.h., es werden Bedingungen bzw. Voraussetzungen formuliert. Im Bankgewerbe muss beispielsweise vorher der Abbau von Mehrarbeit und die Förderung von Teilzeitarbeit genutzt werden. Im Kfz-Gewerbe Niedersachsen müssen zuvor Zeitguthaben und Resturlaubsansprüche abgebaut werden. Auswirkungen auf andere tarifliche Leistungen: In einer Reihe von Tarifverträgen gibt es Bestimmungen, die zumindest zum Teil sicherstellen, dass die übrigen Leistungen nicht reduziert werden (z.b. Metall, Chemie, Papierverarbeitung). In einigen Verträgen ist sichergestellt, dass Beschäftigte, die gekündigt werden, durch die befristete Arbeitszeitverkürzung keine Nachteile erfahren: Je nach Regelung haben sie dann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten Anspruch auf den vollen Lohn ohne Verkürzung. * Reinhard Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Übersicht über 26 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 67, Düsseldorf, Juni 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 35

41 Möglichkeit zur befristeten Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit Branche AZ-Standard AZ-Verkürzung in Std. auf Std. Bankgewerbe Druckindustrie Eisen- und Stahlindustrie West Holz und Kunststoff Westfalen/Sachsen 35/38 32/30 Kfz-Handwerk Niedersachsen Metallindustrie Baden-Württemberg/ Sachsen 35/38 30/33 Öffentlicher Dienst Gemeinden Ost % der AZ Papierverarbeitung West/Ost 35/37 30/32 Reisebürogewerbe 38,5 30 Textilreinigungsgewerbe 38,5/40 33,5/35 Versicherungen um Prozent Bekleidung West 37 6,75 % Textilindustrie Westfalen/Ost 37/40 6,75 % möglich Deutsche Rentenversicherung 39 x Energie NRW (GWE)/Ost (AVEU) 38 x Süßwarenindustrie West/Ost 38/39 x Verkehrsgewerbe NRW 39 x Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: April 2009 Möglicher Arbeitszeitkorridor Branche AZ-Standard in Std. AZ-Korridor Std. Chemische Industrie West 37, Feuerfeste Industrie West Kautschuk West/Ost 37,5/ /36-40 Papiererzeugung West/Ost Steine-Erden-Industrie Bayern Volkswagen - direkter Bereich indirekter Bereich Wohnungswirtschaft 37 34,5-39,5 Zementindustrie Nordwestdeutschland Ziegelindustrie West (ohne Bayern)/Ost 38/ ) jeweils 2 weitere Stunden zur Beschäftigungssicherung Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: April 2009 in 36

42 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Überblick über 22 Wirtschaftszweige Meist 30 Tage Urlaub und bis zu Euro für die Urlaubskasse - ein Plus gegenüber dem Vorjahr zwischen 11 und 66 Euro Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis zu 30 Tage Urlaub und erhalten Urlaubsgeld einen Rechtsanspruch gibt es darauf allerdings nur, wenn die Tarifverträge entsprechende Regelungen vorsehen. Die Höhe der tariflich vereinbarten Urlaubsextras fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 155 und Euro bekommen Beschäftigte in der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppe in diesem Jahr als tarifliches Urlaubsgeld (ohne Berücksichtigung von Zulagen/Zuschlägen, bezogen auf die Endstufe der Urlaubsdauer). Das zeigt die aktuelle Auswertung für 22 Wirtschaftszweige, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Am wenigsten Geld für die Urlaubskasse bekommen Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Steinkohlenbergbau. Die höchsten Zahlungen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u. a. in der Holzund Kunststoffverarbeitung, in der Druckindustrie sowie in der Metallindustrie (Branchendaten siehe Grafik und Tabellen im Anhang auf den folgenden Seiten). Verglichen mit 2008 ist das tarifliche Urlaubsgeld in gut einem Drittel der untersuchten Branchen angestiegen, die Erhöhungen reichen von 1,6 Prozent (Versicherungen) bis zu 11,1 Prozent (Landwirtschaft Bayern, Angestellte). In der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden erhalten die Beschäftigten ein Plus von 63 Euro (1.711 Euro). In Sachsen steigt der Betrag um 56 Euro auf Euro. In der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie Westfalen-Lippe gibt es für die Angestellten mit Euro insgesamt 49 Euro mehr als im Vorjahr, bei den Arbeiter/innen sind es 42 Euro mehr (auf Euro). In der Druckindustrie beträgt das Plus für die Arbeiter/innen in West und Ost gleichermaßen 34 Euro (auf Euro). Im Versicherungsgewerbe steigt das Urlaubsgeld um 19,50 Euro auf Euro. In mehr als der Hälfte der ausgewerteten Branchen hat sich das Urlaubsgeld nicht verändert. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Steinkohlenbergbau, chemische Industrie, Kfz-Gewerbe, Textilindustrie, Süßwarenindustrie, Großhandel, Deutsche Bahn AG, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereinigerhandwerk. Im Westen ist das Urlaubsgeld vielfach höher als in Ostdeutschland. Im öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie gibt es kein gesondertes tarifliches Urlaubsgeld. Es wird mit dem Weihnachtsgeld zu einer einheitlichen Jahressonderzahlung zusammengefasst. Auch im Bankgewerbe gibt es kein tarifliches Urlaubsgeld. Anders als im Vorjahr ist in diesem Jahr keine tarifliche Absenkung des Urlaubsgeldes zu verzeichnen. Allerdings sind betriebliche Kürzungen des Urlaubsgeldes nicht ausgeschlossen, denn in vielen Branchen kann auf der Grundlage von tariflichen Öffnungsklauseln in wirtschaftlichen Krisensituationen von bestehenden Tarifleistungen nach unten abgewichen werden. Das schließt häufig auch das Urlaubsgeld ein. Über die Nutzung dieser Öffnungsklauseln in der aktuellen Krise liegen allerdings keine konkreten Zahlen vor. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: Tel.: Fax: Fax: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer-Jung@boeckler.de 37

43 Oft etwas mehr für die Urlaubskasse Tarifliches Urlaubsgeld in der mittleren Vergütungsgruppe 1 Holz und Kunststoff Westf.-Lippe 2 /Sachsen Metall Nordwürtt.- Nordbaden/Sachsen Druckindustrie 3 Versicherungen Einzelhandel NRW/Brandenburg Bauhauptgewerbe 3 (ohne Berlin) Textil Westf., Osnabrück/ Bundesgebiet Ost Chemie Süßwaren Landwirtschaft Bayern 3 /Meckl.-Vorp. Steinkohlenbergbau Ruhr West Ost ) Endstufe, 2) Nur Gehalt, 3) Nur Lohn Quelle: WSI-Tarifarchiv, Stand: 30. April 2009 Hans-Böckler-Stiftung

44 Tariflicher Urlaub und Urlaubsgeld West 2009* Tarifbereich Landwirtschaft Bayern Energiewirtschaft NRW (GWE-Bereich) Steinkohlenbergbau Ruhr Eisen- und Stahlindustrie NRW Chemische Industrie Nordrhein Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Kfz-Gewerbe NRW Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe Papier verarbeitende Industrie Bundesgebiet West Westfalen Druckindustrie Bundesgebiet West Arb. Ang. Urlaub in Arbeitstagen Personengruppe Urlaubsgeldanspruch Urlaubsgeld mittl. Gruppe E in 7,50 /UT 1 7,50 /UT AN Arb. Ang. Arb. Ang % ME % ME AN 30 20,45 /UT 613,50 AN % UE AN % UE Arb. Ang. Arb. Ang. Arb % UE 56 % UE 50 % UE 50 % UE 50 % des Tagesverdienstes/UT NRW Ang Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück Arb./ Ang Bekleidungsindustrie Bayern Arb./Ang Süßwarenindustrie AN 30 13,80 /UT 414 Bauhauptgewerbe Arb % UE 962,44 (ohne Berlin-West) Ang /UT 720 Großhandel Arb ,55 643,55 NRW Ang. 30 Einzelhandel NRW Arb./Ang % ME Deutsche Bahn AG Konzern 4 AN , ,03 5 Bankgewerbe AN Versicherungsgewerbe (Innendienst) AN % ME Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern AN / Gebäudereinigerhandwerk Arb ,85 Tarifstd.- West Löhne/UT Öffentlicher Dienst Bund, Länder, Gemeinden ME = Monatsentgelt UE = Urlaubsentgelt UT = Urlaubstage * Ohne Berücksichtigung von abweichenden Regelungen für Auszubildende. AN ) In Betrieben mit 5 AT/W. 2) Inkl. Weihnachtsgeld, Jahresabschlussvergütungen etc. 3) Endgehalt VerkäuferIn zum Stichtag 1. Januar (Bezugsgehalt für 2009 = ). 4) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG. 5) Ohne Lokomotivführer. 6) Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Mon. Anspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz. 7) Nach 6 Mon. BZ. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand:

45 Tariflicher Urlaub und Urlaubsgeld Ost 2009* Tarifbereich Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern Energie- und Versorgungswirtschaft (AVEU) Eisen- und Stahlindustrie Urlaub in Arbeitstagen Personengruppe Urlaubsgeldanspruch Urlaubsgeld mittl. Gruppe E in Arb./Ang ,15 /UT 154,50 AN Arb. Ang % ME % ME Chemische Industrie AN 30 20,45 /UT 613,50 Metallindustrie Sachsen AN % UE Kfz-Gewerbe Thüringen AN % UE Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Sachsen AN % UE Papier verarbeitende Industrie Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Druckindustrie Bundesgebiet Ost Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Arb. Ang. Arb. Ang % UE 2,3 % ME/UT 50 % des Tagesverdienstes/UT " Textilindustrie Bundesgebiet Ost Arb./Ang Süßwarenindustrie AN ,20 /UT 266,80 Bauhauptgewerbe (ohne Berlin-Ost) Großhandel Sachsen-Anhalt Einzelhandel Brandenburg Arb. Ang. Arb. Ang % UE 24 /UT 332,34/ 409,03 858, ,34/ 409,03 Arb./Ang % ME 2 916,20 Deutsche Bahn AG Konzern 3 AN , ,03 4 Bankgewerbe AN Versicherungsgewerbe (Innendienst) AN % ME Hotel- und Gaststättengewerbe Sachsen AN ,98-6,32 /UT 189,60 Gebäudereinigerhandwerk Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen Öffentlicher Dienst Bund, Länder, Gemeinden ME = Monatsentgelt UE = Urlaubsentgelt UT = Urlaubstage * Ohne Berücksichtigung von abweichenden Regelungen für Auszubildende. 5 Arb ,85 Tarifstd.- Löhne/UT AN ) Inkl. Weihnachtsgeld, Jahresabschlussvergütungen etc. 2) Endgehalt VerkäuferIn zum Stichtag 1. Januar (Bezugsgehalt für 2009 = ). 3) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG. 4) Ohne Lokomotivführer. 5) Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Mon. Anspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz. 6) Nach 6 Mon. BZ. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand:

46 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Arbeitskampfbilanz für 2008 Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für Dagegen war das Streikvolumen, ausgedrückt in der Zahl der Streiktage, 2008 rückläufig. Nach vorsichtiger Schätzung des WSI fielen durch Arbeitskämpfe einschließlich Warnstreiks 2008 etwa Arbeitstage aus. Das sind 25 Prozent weniger als 2007, als das Arbeitskampfvolumen bei zirka Streiktagen lag. Die gegenläufige Entwicklung zeigt: 2008 war ein Jahr mit intensiven Arbeitskämpfen, die überwiegend als Warnstreiks geführt wurden: Es gab relativ kurze Streiks mit vielen Beteiligten. Das spricht für das hohe Mobilisierungspotenzial in den Tarifrunden, sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Die WSI-Analyse bestätigt vom Trend her die heute veröffentlichte offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), weicht jedoch bei den Werten erheblich nach oben ab. Die Statistik der BA weist für 2008 lediglich Streikende aus gegenüber Streikenden Als Arbeitskampfvolumen registriert die BA für 2008 rund durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage gegenüber im Jahr 2007 (Daten zum Arbeitskampfvolumen in den vergangenen Jahren in Grafik 1 im Anhang zu dieser PM). Die offizielle Streikstatistik ist eine wichtige Orientierungsmarke. Aber sie hat methodische Schwächen. Deshalb bildet sie das Arbeitskampfgeschehen nur lückenhaft ab, so WSI-Forscher Dribbusch. Wir versuchen diese Lücke mit unserer Bilanz zu schließen. Dabei bestätigen sich Trends, über die das WSI bereits in den Vorjahren berichtete: Es gibt heute wieder mehr und härtere Arbeitskämpfe als zu Beginn des Jahrzehnts. Aber im längerfristigen Vergleich ist das Niveau moderat vor allem, wenn man es an den 70er und 80er Jahren misst. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland nach wie vor eher streikarm, sagt Dribbusch (mehr zur offiziellen Streikstatistik und zum internationalen Vergleich siehe unten). Arbeitskämpfe im Jahr 2008 Mit Blick auf die Zahl der Streikenden waren die Warnstreikwellen während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes die umfangreichsten Arbeitskämpfe im Jahr Insgesamt traten hier nach Dribbuschs Untersuchung etwa Beschäftigte in den Ausstand. In der Metall- und Elektroindustrie gab es 2008 zwei Auseinandersetzungen mit jeweils mehreren Warnstreikwellen: Im Zuge des Konflikts um die Altersteilzeit beteiligten sich etwa Beschäftigte an Warnstreiks. Während der Entgelttarifrunde waren es rund Streikende. Weitere große Warnstreiks fanden unter anderem in der Stahl- sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie statt. 41

47 Nach 15 Monaten und mehr als Streikaktionen mit zusammen Streikenden ging im Sommer 2008 der bisher längste Arbeitskampf im Einzelhandel zu Ende. Ein fünftägiger Streik mit ca Streikenden begleitete im Juli 2008 die Tarifauseinandersetzung bei der Lufthansa. Weitere Erzwingungsstreiks gab es unter anderem im öffentlichen Dienst in Berlin sowie bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Wie in den Vorjahren gab es zahlreiche betriebliche Arbeitskämpfe um Haustarifverträge. Bei der Streiktaktik beobachtet WSI-Experte Dribbusch eine Fortsetzung des Trends aus den letzten Jahren: Arbeitskämpfe bestehen zunehmend aus zahlreichen flexiblen, zeitlich begrenzten Arbeitsniederlegungen. Auf Tage oder Wochen angelegte Dauerstreiks sind die Ausnahme. Zunahme der Konflikte Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit zählt zwar nur Ausfalltage, nicht einzelne Streiks. Doch deutet nach der WSI-Analyse vieles daraufhin, dass die Zahl der Tarifkonflikte in den letzten Jahren zugenommen hat. Ein Indikator dafür ist, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 2008 insgesamt 149 Anträge auf Arbeitskampf (einschließlich Warnstreik) und Urabstimmungen genehmigte waren es 82, 2004 lediglich 36. Forscher Dribbusch nennt mehrere Gründe für die Zunahme von Arbeitskämpfen: Viele Unternehmen und Arbeitgeberverbände versuchten aggressiver, eigene Ziele durchzusetzen, beispielsweise längere Arbeitszeiten. Auch auf Seiten der Beschäftigten sei die Konfliktbereitschaft gewachsen. Hinzu komme eine Zersplitterung der Tariflandschaft, wie sie sich etwa im ehemals einheitlich verhandelnden öffentlichen Dienst zeigt. Offizielle Streikstatistik mit erheblichen Lücken Arbeitskampfexperte Dribbusch geht davon aus, dass die offizielle Streikstatistik das Arbeitskampfgeschehen nur lückenhaft abbildet. Ein Grund: In die amtliche Arbeitskampfstatistik werden nur solche Streiks einbezogen, an denen je erfasstem Betrieb mindestens 10 Beschäftigte beteiligt waren und die mindestens einen Tag dauerten oder durch die je Betrieb ein Ausfall von mindestens 100 Arbeitstagen verursacht wurde. Durch diese Grenzen werden viele Streikaktionen als so genannte Bagatell- Streiks nicht in die Statistik aufgenommen, erklärt WSI-Forscher Dribbusch. Dies kann die systematische Untererfassung freilich nur zu einem Teil erklären, auch wenn nach Angaben der Bundesagentur immerhin Streikende und Streiktage auf Grund von Bagatell-Streiks in 2008 aus der Statistik fielen. Die wichtigste Fehlerquelle liegt im Erhebungsverfahren selbst: Basis für die BA-Statistik sind Meldungen der Unternehmen. Diese sind zwar vorgeschrieben, die Einhaltung wird aber nicht kontrolliert, es gibt keine Sanktionen. Eine unbekannte, aber nach Dribbuschs Erfahrung große Zahl von Streikaktionen wird gar nicht erst von den Betrieben gemeldet. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben dürfte die Pflicht zur Meldung von Arbeitskämpfen nicht einmal bekannt sein. Demgegenüber basiert die Schätzung des WSI auf der Auswertung von Streikmeldungen in den Medien sowie auf Gewerkschaftsangaben. Insbesondere bei summarischen Angaben zu Warnstreiks sei eine gewisse Überhöhung der Teilnehmerzahlen nicht auszuschließen, erklärt Dribbusch. Dies wurde bei der Einschätzung des Streikvolumens berücksichtigt. 42

48 Deutschland weiter relativ streikarm In der auf offiziellen Daten basierenden internationalen Vergleichstatistik belegt Deutschland einen der unteren Plätze. Für die zehn Jahre von 1998 bis 2007 dem derzeit letzten Jahr, für das Daten aus dem Ausland vorliegen ergeben sich auf Basis der amtlichen Statistik durchschnittlich rund vier arbeitskampfbedingte Ausfalltage im Jahr pro Beschäftigte und ein Platz am unteren Ende der Statistik (vgl. Grafik 2 im Anhang). Für die streikstärkeren fünf Jahre von weist die offizielle Statistik in Deutschland durchschnittlich 5,2 arbeitskampfbedingte Ausfalltage im Jahr pro Beschäftigte aus. Allerdings beinhalten diese Daten nach Dribbuschs Analyse ebenfalls Unterschätzungen. Die tatsächlichen Werte dürften deutlich höher sein. Eine Neuberechnung auf Basis der WSI-Schätzungen ergäben für die Jahre von 2004 bis 2008 durchschnittlich ca. 18 Ausfalltage im Jahr pro Beschäftigte. Im internationalen Vergleich müsste die Bundesrepublik aber auch mit diesem Wert als relativ streikarm gelten. Selbst wenn man nur den deutschen Wert nach oben revidieren und die ausländischen Vergleichswerte nicht verändern würde, läge die Bundesrepublik weiter im unteren Bereich der OECD-Länder, betont der Forscher. Dazu kommt: Wollte man den internationalen Vergleich auf eine neue Basis stellen, fielen auch in anderen Ländern die Streikzahlen tendenziell höher aus, so Dribbusch. Denn nicht nur in Deutschland bilde die offizielle Statistik das Arbeitskampfgeschehen nur eingeschränkt ab. So gelten in Großbritannien die gleichen Abschneidegrenzen wie in Deutschland. In den USA werden lediglich Streiks mit mehr als Beteiligten registriert. Die französische Streikstatistik gilt als lückenhaft. Belgische Streikzahlen beinhalten nicht den öffentlichen Dienst und in Österreich wurden die Generalstreiks gegen die Pensionspläne der Regierung aus dem Jahr 2003 nachträglich wieder aus der Statistik genommen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Heiner Dribbusch WSI Tel.: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 43

49 WSI-Schätzung BA-Statistik 44

50 Kanada 180,6 Dänemark 157,3 Spanien 129,3 Türkei 113,1 Frankreich* 93,1 Italien 75,1 Finnland Rumänien Norwegen 58,3 57,8 63,7 Belgien Irland 42,3 46,6 USA 30,3 Portugal* 24,7 Großbritannien 23,7 Schweden 18,3 Ungarn Niederlande Polen Deutschland 8,1 4,7 4,0 16,9 Grafik 2: Im Jahresdurchschnitt durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte ; Quellen: Eurostat, ILO, nationale Statistiken, eigene Berechnungen des WSI; Österreich mit korrigierten Zahlen (ohne Generalstreik 2003); USA nur Streiks mit mehr als 1000 Streikenden und mindestens einem Tag/einer Schicht Dauer Schweiz 3,3 Österreich 0,8 45

51 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de WSI-Tarifhandbuch 2009 Von 86 Pfennig auf 10,41 Euro Stundenlohn Tarifliche Regelungen von 1949 bis betrug in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens der unterste tarifliche Stundenlohn 86 Pfennige, Frauen erhielten sogar nur 65 Pfennige. Heute beträgt der unterste Stundenlohn für Männer und Frauen in diesem Tarifgebiet 10,41 Euro gab es in der NRW-Metallbranche erstmals tarifliches Urlaubsgeld und ab 1972 auch eine tarifliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Die tarifliche Wochenarbeitszeit ging von 48 auf 35 Stunden zurück, der tarifliche Jahresurlaub stieg von zwei auf sechs Wochen. Dies geht aus einer Schwerpunktanalyse im neuen WSI-Tarifhandbuch 2009* hervor, die die tarifpolitische Entwicklung in den vergangenen sechs Jahrzehnten untersucht. Das Tarifhandbuch kommt in diesen Tagen auf den Markt. Die tarifpolitische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt eine eindrucksvolle Leistungsbilanz sagte der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck, allerdings hat die Bedeutung des Tarifsystems in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Notwendig sind deshalb aus Sicht des WSI Maßnahmen der Re-Stabilisierung des Tarifsystems, z.b. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Schwerpunktanalyse beschreibt die wichtigsten Stationen der tarifpolitischen Entwicklung vom Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes im April 1949 bis heute: In den 50er Jahren entwickelte sich erst nach und nach ein dichtes Netz von Tarifverträgen. In den 60er Jahren bewegte sich die Tarifpolitik zwischen der politischen Einbindung durch die Konzertierte Aktion und spontanen Streiks. In den 70er Jahren folgten auf Boom und hohe Lohnsteigerungen die Krise und Massenarbeitslosigkeit und drängte die Tarifpolitik in die Defensive. In den 80er Jahren stand der Kampf um die 35-Stunden-Woche im Mittelpunkt der Tarifpolitik. In den 90er Jahren geriet der Flächentarifvertrag durch die Folgen von Rezession, Transformationskrise Ost und zunehmender Globalisierung unter Druck. In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Tarifverträge reformiert, aber zugleich ging die Tarifbindung zurück und das Tarifsystem franste weiter aus. Wie sich die tariflichen Regelungen und Leistungen von 1949 bis 2009 entwickelten, wird im WSI-Tarifhandbuch 2009 für insgesamt 13 Wirtschaftszweige im Einzelnen dokumentiert. Berücksichtigt werden dabei Löhne und Gehälter, Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, Urlaub und Wochenarbeitszeit. 46

52 Neben der Metallindustrie werden folgende Branchen untersucht: Bankgewerbe, Baugewerbe, Brauereien, chemische Industrie, Druckindustrie, Einzelhandel, Eisen- und Stahlindustrie, Holzverarbeitende Industrie, Landwirtschaft, öffentlicher Dienst, Textilindustrie und das Versicherungsgewerbe. Das WSI-Tarifhandbuch 2009 informiert darüber hinaus umfassend und aktuell über das Tarifgeschehen in West und Ost, die neueste Tarifrechtsprechung sowie die wichtigsten aktuellen Tarifbestimmungen in 50 Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen. * Reinhard Bispinck und WSI-Tarifarchiv, WSI-Tarifhandbuch 2009, Frankfurt/Main, 293 Seiten, 19,90 Euro Rezensionsexemplare können Sie bei der Pressestelle bestellen. Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 47

53 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI: Tarifverträge, die Geschichte machten Am 9. April wird das Tarifvertragsgesetz 60 Jahre alt. Seit 1949 regelt das TVG, das aus nur 13 Paragrafen besteht, das Tarifgeschehen in Deutschland. Aus diesem Anlass erinnert das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung an Tarifverträge, die Geschichte machten. Die Forscher haben Tarifexpertinnen und -experten, führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefragt, welche Tarifverträge in den vergangenen sechs Jahrzehnten aus ihrer Sicht besondere Bedeutung hatten bzw. haben. Sie haben bekannte Klassiker genannt, aber auch weitgehend unbekannte Tarifverträge. Dazu zählen unter anderem: 1957: Tarifvertrag zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Metallindustrie 1957: Tarifvertrag über zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe 1961: Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) 1973: Lohnrahmen II für die Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden 1978: Tarifvertrag über rechnergesteuerte Textsysteme (RTS) in der Druckindustrie 1984: Tarifverträge zum Einstieg in 35-Stunden-Woche in der Metall-, Druckund Holzindustrie 1984: Tarifvertrag zum Vorruhestand in der Zuckerindustrie 1987: Einheitlicher Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie 1989: Tarifliche Regelungen zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel 1993: Einführung der Vier-Tage-Woche bei Volkswagen 2003: Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit 2003: Entgeltrahmenabkommen für die Metallindustrie 2005: Beschäftigungssicherungstarifvertrag für die Deutsche Bahn AG 2005: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 2006: Tarifvertrag Demographischer Wandel für die Stahlindustrie 2008: Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie für die chemische Industrie Die komplette Auswahl, das Urteil der Expert/innen und den Wortlaut der Tarifverträge dokumentieren wir auf der Internetseite: Die Seite bietet außerdem eine kurze Chronik des Tarifgeschehens, einen Überblick über die wichtigsten Streiks und Arbeitskämpfe seit 1949 sowie das Tarifvertragsgesetz im Wortlaut. 48

54 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Bilanz 60 Jahre Tarifvertragsgesetz WSI: Deutschland kann sich bei Re-Stabilisierung des Flächentarifvertrages an Nachbarn orientieren 60 Jahre nach In-Kraft-Treten des Tarifvertragsgesetzes hat die Prägekraft des Flächentarifs in Deutschland deutlich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des deutschen Tarifsystems, die Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI, am heutigen Donnerstag vorlegen. Die beiden Wissenschaftler beobachten erhebliche gewerkschaftliche Anstrengungen zur Stärkung der Tarifbindung auf Branchen- und betrieblicher Ebene. Der Staat hingegen unternimmt in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern nur wenig. Der internationale Vergleich zeige, dass praktikable Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) bei der Stabilisierung des Tarifsystems eine Schlüsselstellung einnehmen. Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, bei dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen größer werden, schreiben Bispinck und Schulten in der April-Ausgabe der WSI Mitteilungen*. Als Ursachen nennen sie den rückläufigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und die abnehmende Tarifbindung auf Seiten der Unternehmen. Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass ein Nachlassen der Tarifbindung aber keineswegs unvermeidlich ist. In den meisten alten EU-Staaten liegt sie stabil zwischen 80 und 99 Prozent, obwohl auch dort Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an Mitgliedern verlieren. In Deutschland sind es derzeit 63 Prozent. Bispinck und Schulten führen das vor allem auf eine deutlich stärkere politische Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen zurück (siehe Übersicht und Grafiken im Anhang). In der Bundesrepublik ist der Anteil der allgemeinverbindlichen Tarifverträge dagegen relativ gering und seit Jahren rückläufig. Mittlerweile seien nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich, darunter nur wenige Lohnund Gehaltstarifverträge, so die Wissenschaftler. Die Experten konstatieren eine Blockadehaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Bundestarifausschuss, die zum Teil Allgemeinverbindlicherklärungen gegen ihre eigenen Fachverbände blockiert haben. Das war auch der Grund dafür, dass beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz Ende der 1990er Jahre ein neues AVE-Verfahren eingeführt wurde, bei dem nicht mehr der Tarifausschuss, sondern das Bundesministerium für Arbeit das letzte Entscheidungsrecht hat. Als ein erster Reformschritt, so die WSI-Experten, könnte zukünftig bei allen AVE-Fällen generell nach dem Vorbild des Entsendegesetzes verfahren werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Arbeitsmigration in Europa habe dies zudem den Vorteil, dass nicht nur tarifliche Mindestlöhne, sondern die 49

55 gesamte tarifliche Lohntabelle auch für entsandte Beschäftigte aus dem Ausland gelten würde. Eine grundlegende Reform des AVE-Verfahrens könnte sich aus Sicht der Forscher am Muster der Niederlande orientieren. In dem Nachbarland, dessen Tarifsystem ansonsten viele Ähnlichkeiten mit dem deutschen aufweist, wird die Mehrheit der Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Das werde auch von der großen Mehrheit der niederländischen Arbeitgeber gewürdigt, betonen Bispinck und Schulten. Entscheidend ist die Erkenntnis, dass nur ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag seine ordnungspolitische Funktion erfüllen kann, für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Unternehmensstrategien, die lediglich auf Lohndumping beruhen, zu unterbinden. In diesem Sinne sei die politische Re-Stabilisierung des Tarifvertragsystems nicht nur im Interesse von Arbeitnehmern, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt. *Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten: Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems. In: WSI Mitteilungen 4/2009. In weiteren Beiträgen der April-Ausgabe der WSI-Mitteilungen mit dem Themenschwerpunkt 60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik werden folgende Themen behandelt: Tarifvertragsgesetz: Erfolgreich, aber umkämpft: Der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Zachert zieht eine rechtspolitische Bilanz des Tarifvertragsgesetzes, das er als belastbaren Rahmen für die Tarifpolitik der Verbände bezeichnet. Zwischen Branche und Betrieb: Den praktischen Umgang mit den weit reichenden tariflichen Öffnungsklauseln in der Metall- und Chemieindustrie untersucht Thomas Haipeter vom IAQ der Uni Duisburg-Essen. Konkurrierende Tarifpolitik: Tarifpolitische Überbietungskonkurrenz durch Berufsgewerkschaften und Unterbietungskonkurrenz durch christliche Gewerkschaften analysiert Heiner Dribbusch vom WSI. Eine neue AEra für die Gleichstellung? Was die neuen Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie für die Frauen bringen, untersuchen Andrea Jochmann-Döll und Edeltraut Ranftl. Künftige Perspektiven von Tarifautonomie und Tarifpolitik: Sie werden skizziert von den TarifexpertInnen Helga Schwitzer (IG Metall), Margret Mönig- Raane (ver.di) und Werner Bischoff (IG BCE). Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Thorsten Schulten Tel.: 0211/ Thorsten-Schulten@boeckler.de 50

56 51

57 52

58 53

59 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Online-Umfrage von Was verdienen Bankkaufleute? Das Bruttomonatseinkommen von Bankkaufleuten beträgt auf Basis einer 39- Stunden-Woche durchschnittlich Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals das vom WSI- Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund Bankkauffrauen und -männer haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation der ganz normalen Bankbeschäftigten abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck, die relativ wenigen Spitzenverdiener der Branche mit sechs- oder gar siebenstelligen Jahresgehältern sind hier nicht berücksichtigt. Die Daten kommen u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von Bankkaufleuten mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt 2.599, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund Bankkaufleute profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich rund 195 über dem Gehalt von in nicht tarifgebundenen Betrieben. Frauen verdienen als Bankkaufleute deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Durchschnitt liegt ihr Einkommen mit rund 19 Prozent unter dem der Männer mit Bankkaufleute in Teilzeitarbeit erhalten umgerechnet auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ein Monatseinkommen von 3.063, Beschäftigte in Vollzeit dagegen verdienen durchschnittlich Dies macht rund 15 Prozent Lohnunterschied. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein spürbares Einkommensgefälle: Das Einkommen der Bankkaufleute in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 13 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Gut 30 Prozent der Bankkaufleute erhalten eine Gewinnbeteiligung, während dies in der Gesamtwirtschaft bei knapp 17 Prozent der Beschäftigten der Fall ist. Gut ein Drittel der Bankkaufleute arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Gut die Hälfte bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, 34 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung. Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 35 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. 54

60 Monatsverdienste von Bankkaufleuten in Euro Bankkaufleute insgesamt Unter 5 Jahre Über 20 Jahre Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/ Fikret-Oez@boeckler.de 55

61 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Online-Umfrage von Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil Lohn und Gehalt Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Frauen liegt rund 20 Prozent unter dem der Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online- Umfrage der Internetseite Der Frauenlohnspiegel wird vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut und bietet einen Lohn- und Gehalts-Check zu rund 250 Berufen. Die Umfrage basiert auf den Angaben von knapp Frauen und Männern, die sich im Jahr 2008 und Anfang 2009 an der Online-Erhebung beteiligt haben. Der im Frauenlohnspiegel beobachtete Rückstand liegt in etwa auf dem Niveau, das beispielsweise die EU-Kommission aus anderen Datenquellen ermittelt hat. Sonderzahlungen Nicht nur beim monatlichen Gehalt, sondern auch bei den Sonderzahlungen haben die Frauen das Nachsehen: 53,8 Prozent der Männer haben nach eigenen Angaben eine Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten, Frauen dagegen nur zu 44,4 Prozent. Männer bekamen zu 59,8 Prozent ein Urlaubsgeld, Frauen dagegen nur zu 54,9 Prozent. Männer erhielten zu 17,7 Prozent eine Gewinnbeteiligung, Frauen dagegen zu 9,8 Prozent (siehe auch die Grafiken im Anhang). Tarifbindung Frauen profitieren von der Tarifbindung, aber weniger stark als Männer: Frauen in tarifgebundenen Betrieben verdienen im Schnitt 18,5 Prozent mehr als in nicht gebundenen Betrieben. Bei Männern beträgt das Plus in tarifgebundenen Betrieben dagegen 21,0 Prozent. Frauen arbeiten zu knapp 46 Prozent in Betrieben mit Tarifbindung, Männer dagegen zu rund 54 Prozent. Arbeitszeit/Überstunden 60 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Die Vergütung der Überstunden fällt unterschiedlich aus. Bei den Frauen spielt der Freizeitausgleich mit fast 38 Prozent eine deutlich größere Rolle als bei den Männern mit 27,5 Prozent. Bezahlung mit Überstundenzuschlag kommt bei den Männern mit 10,3 Prozent deutlich häufiger vor als bei Frauen mit 3,4 Prozent. Im Übrigen erhalten beide Gruppen zu über 39 Prozent keine Vergütung für Überstunden. Beförderung und Aufstiegschancen Knapp 18 Prozent der Frauen, aber 26,6 Prozent der Männer geben an, dass sie in dem Betrieb, in dem sie arbeiten, einmal befördert worden sind. Entsprechend unterschiedlich bewerten sie ihre Aufstiegschancen: Männer halten ihre Aufstiegschancen zu 24,4 Prozent für gut, Frauen dagegen nur zu 17,4 Prozent. Nahezu 70 Prozent der Männer sind der Auffassung, dass Männer und Frauen die gleichen Aufstiegschancen haben. Frauen sind da deutlich skeptischer: Nur 54 Prozent von ihnen stimmen dieser Aussage zu. 56

62 Anforderungen an neuen Job Relativ ähnlich sind die Erwartungen von Frauen und Männern an einen möglichen neuen Job: Als die drei wichtigsten Kriterien nennen beide Gruppen jeweils eine unbefristete Anstellung, angenehme Kolleginnen und Kollegen, ein besseres Gehalt. Frauen legen etwas mehr Wert als Männer auf geeignete Arbeitszeiten und vertretbare Wegezeiten. Teilzeitmöglichkeiten sind ihnen deutlich wichtiger als den Männern. Die wichtigsten Gründe für den Einkommensabstand der Frauen zu den Männern sind nach den Erkenntnissen des WSI: Frauen arbeiten vielfach in Wirtschaftszweigen und Berufen mit niedrige(re)m Einkommensniveau, sind in Leitungs- und Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert, haben Nachteile aufgrund von familienbedingter Berufsunterbrechung, arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Teilzeitarbeitsverhältnissen, sind Opfer mittelbarer Diskriminierung etwa durch nicht geschlechtsneutrale Tarifverträge oder durch falsche betriebliche Eingruppierung. Zum Teil werden Frauen schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind fasst WSI- Experte Dr. Reinhard Bispinck die WSI-Analyse zusammen. Die Daten des WSI-Frauenlohnspiegels sollen dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen. Wir erhoffen uns davon mehr Aufmerksamkeit für die nach wie vor bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Arbeitsund Einkommensbedingungen von Frauen und Männern, so Bispinck. An der Online-Befragung zu den Einkommens- und Arbeitsbedingungen können sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen. Es handelt sich nicht um eine repräsentative Befragung. Die große Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewährleistet jedoch verlässliche Orientierungsgrößen. Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/ Fikret Öz Tel: 0211/

63 Wer erhält Sonderzahlungen? 0% 20% 40% 60% 80% Weihnachtsgeld 44,4% 53,8% Männer Frauen Urlaubsgeld 54,9% 59,8% Gewinnbeteiligung 9,8% 17,7% Sonstige Sonderzahlungen 15,1% 20,0% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 Wie werden Überstunden abgegolten? 0% 10% 20% 30% 40% 50% Überstunden werden nicht vergütet 39,5% 39,2% Freizeitausgleich für Überstunden 27,5% 37,9% Teils bezahlt, teils Freizeitausgleich 13,1% 15,0% Männer Als Arbeitszeit bezahlt, aber keine Überstundenzuschläge 7,7% 6,4% Frauen Bezahlung mit Überstundenzuschlag 3,4% 10,3% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum

64 Beförderung und Beurteilung der Aufstiegschancen 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% Sind Sie befördert worden? 26,6% 17,9% Männer Frauen Haben Sie gute Aufstiegschancen? 17,4% 24,4% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 Was ist wichtig bei einem neuen Job? Überhaupt nicht sehr wichtig wichtig1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 Unbefristete Anstellung Angenehme Kolleginnen und Kollegen Besseres Gehalt Bessere Arbeitsbedingungen / interessantere Tätigkeit Geeignete Arbeitszeiten Vertretbare Wegezeiten Weiterbildungsmöglichkeiten Bessere Aufstiegsperspektiven Bessere Sozialleistungen Flexible Arbeitszeiten Tätigkeit mit mehr Verantwortung Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Weniger Arbeitsdruck Höheres gesellschaftliches Prestige Teilzeitmöglichkeiten 2,1 3,0 3,1 3,0 3,3 3,9 3,9 3,9 3,9 3,9 3,7 3,9 3,6 3,8 3,6 3,6 3,5 3,6 3,5 4,6 4,6 4,4 4,6 4,3 4,4 4,1 4,3 4,2 4,2 4,1 Männer Frauen Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum

65 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Mit Kurzarbeit versucht eine täglich wachsende Zahl von Betrieben, Beschäftigung zu sichern und Kündigungen zu vermeiden. In zahlreichen Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge Regelungen zur Einführung und Ausgestaltung von Kurzarbeit vor. Im Mittelpunkt stehen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, Ankündigungsfristen sowie die Einkommenssicherung bei Kurzarbeit. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das WSI-Tarifarchiv in der Hans- Böckler-Stiftung für 18 Branchen vorlegt. * Mitbestimmung des Betriebsrats: In nahezu allen Branchen gibt es Regelungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats. Kurzarbeit darf danach nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden. In manchen Bereichen wird auf die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verwiesen. Ankündigungsfrist: Bei der Einführung von Kurzarbeit müssen Ankündigungsfristen eingehalten werden. Sie reichen von 5 Arbeitstagen bis zu einem Monat (siehe Übersicht). Im Einzelfall können sie verkürzt werden. Bei kurzfristiger Unterbrechung ist bei erneuter Kurzarbeit oftmals keine Frist einzuhalten. Gehaltskürzung: In manchen Tarifbereichen, zum Beispiel in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden und bei der Deutschen Bahn AG, ist festgelegt, dass bei geringfügiger Kurzarbeit (z.b. um weniger als 10 Prozent) keine Kürzung von Lohn und Gehalt vorgenommen werden darf. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld: Das gesetzliche Kurzarbeitergeld wird in einigen Branchen tariflich aufgestockt. Der Zuschuss sichert zwischen 75 und 100 Prozent des Nettoarbeitsentgeltes (siehe Übersicht). Kündigung bei Kurzarbeit: Zum Schutz der Beschäftigten, die während der Kurzarbeitsphase gekündigt werden, sehen die meisten Tarifverträge rückwirkende Ansprüche auf volles Tarifentgelt vor. In manchen Tarifbereichen ist geregelt, dass von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte eine kurze Kündigungsfrist erhalten, damit sie gegebenenfalls schneller den Betrieb verlassen und eine neue Stelle antreten können. * Reinhard Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Übersicht über 18 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 66, Düsseldorf, Februar

66 Tarifliche Ankündigungsfristen bei Kurzarbeit 5 Arbeitstage: Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe 6 Tage: Süßwarenindustrie West 7 Tage/1 Woche: Papier verarbeitende Industrie West, Textilindustrie Westfalen/ Osnabrück, Bekleidungsindustrie West (ArbeiterInnen), Transport- und Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen (ArbeiterInnen) 14 Tage: Chemische Industrie (kürzere Fristen möglich), Deutsche Bahn AG und Deutsche Telekom AG (jeweils 1 Woche möglich) 3 Wochen: Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden 4 Wochen/30 Tage: Bekleidungsindustrie Bayern (Angestellte), Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt (mit Betriebsrats- Zustimmung 7 Tage möglich) Quelle: WSI-Tarifarchiv Tariflicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld Tarifbereich Chemische Industrie Deutsche Bahn AG Deutsche Telekom AG Groß- und Außenhandel NRW Holz und Kunststoff Sachsen Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Papier erzeugende Industrie Quelle: WSI-Tarifarchiv Sicherung des Einkommens 90 % des Nettoarbeitsentgelts bis zu 80 % des Bruttomonatsentgeltes inkl. leistungsabhängige variable Bestandteile (ohne Mehrarbeit) 80 % des Bruttomonatsentgelts Zuschuss von 16 % des Nettoentgelts, nicht über 100 % des Nettoentgelts 75 % des Nettoentgeltes 80 % des Bruttomonatsentgelts, nicht mehr als 100 % des Nettoentgelts Zuschuss von 0,05 bis höchstens 4 % je Ausfallstunden Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 61

67 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Service des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2009 aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent D ie Tarifrunde 2009 ist angelaufen. In zahlreichen Branchen haben die Tarifparteien die ersten Verhandlungsrunden absolviert. Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaf- fallen differenziert aus. Sie reichen von 5 bis 7 Prozent im Bereich Nahrungsmittel- ten Genuss-Gaststätten bis zu gut acht Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Tele- bzw. im Gebäudereinigerhandwerk. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des kom WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Tarifforderungen 2009 in ausgewählten Branchen Tarifbereich Gewerkschaft Forderung Bauhauptgewerbe IG BAU 6 % Deutsche Bahn AG Tran snet 10 % Deutsche Telekom AG ver. di 8,5 %, mind. 220 Elektrohandwerk NRW IG Metall 5,5 % Gebäudereinigung ArbeiterInnen IG BAU 8,7 % Maler- und Lackiererhandwerk IG BAU 7,2 % Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG 5-7 % Öffentlicher Dienst (Länder) ver. di 8 %, mind. 200 Textil- und Bekleidungsindustrie West IG Metall 5,5 % Textilreinigungsgewerbe IG Metall 5,5 % Quelle: WSI-Tarifarchiv Bei der Deutschen Bahn AG liegt bereits ein Abschluss vor. Er sieht eine Entgeltsteigerung um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2009 und um 2,0 Prozent zum 1. Januar 2010 sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro im Dezember 2009 vor. Der weitere Fortgang der Tarifrunde 2009 wird zunächst bestimmt von den laufenden Verhandlungen im öf- Dienst bei den Ländern sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Noch fentlichen ohne Ergebnis ist auch die Tarifrunde im Bankgewerbe, wo die Verhandlungen im Ok ausgesetzt wurden. Ende März laufen die Verträge im Bauhauptgewerbe tober und in der Stahlindustrie sowie in Teilen des Einzelhandels aus. In einigen Bereichen stehen die Tarifsteigerungen für 2009 bereits fest, weil sie in län- laufenden Abkommen schon im Jahr 2008 vereinbart wurden. Im öffentlichen Dienst ger bei Bund und Gemeinden erhalten die Beschäftigten seit Januar 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. In der Metallindustrie steigen die Tarifverdienste zum 1. Februar und 1. Mai jeweils um 2,1 Prozent und in der chemischen Industrie regional unterschiedlich zwi- April und Juni um 3,3 schen Prozent. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer-Jung@boeckler.de 62

68 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Bilanz des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2008: Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise Verbesserte Abschlüsse geringe tarifliche Reallohnsteigerungen Die Tarifentwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert, aber die steigenden Verbraucherpreise haben gesamtwirtschaftlich letztlich nur ein kleines reales Plus bei den Tarifverdiensten zugelassen. Im Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 jahresbezogen um 2,9 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2008, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Am höchsten fiel die jahresbezogene Tarifsteigerung mit 4,4 Prozent im Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung aus, gefolgt vom Bereich Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft mit 3,7 Prozent und dem Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung mit 3,5 Prozent. Unterdurchschnittlich war die Tarifsteigerung im Bereich Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe mit 2,7 Prozent, im Investitionsgütergewerbe mit 2,6 Prozent sowie im Nahrungs- und Genussmittelgewerbe mit 2,5 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,9 Prozent aus (vergleiche die Grafik am Ende dieses Textes). In manchen Wirtschaftszweigen blieben die Tarifsteigerungen hinter der Preissteigerungsrate zurück, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2008 durchschnittlich um 2,6 Prozent gestiegen. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt konnte also mit den Tarifsteigerungen ein kleines Reallohnplus von 0,3 Prozent erreicht werden. Berücksichtigt man zusätzlich die Arbeitsproduktivität, die im vergangenen Jahr aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur um 0,1 Prozent zurückgegangen ist, ergibt sich rechnerisch ein kostenneutraler Verteilungsspielraum für 2008 von 2,5 Prozent. Die Tarifabschlüsse lagen also insgesamt um 0,4 Prozent höher. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, ergibt sich folgendes Bild: Tarifliche Ausschöpfung des neutralen Verteilungsspielraums * ,3 1,0-1,6-1,7-0,2 0,2-0,2-1,8-2,7-0,6 0,4 * Saldo aus Verteilungsspielraum (Anstieg von Verbraucherpreisen + Produktivität) und Tariferhöhung Quelle: Stat. Bundesamt, WSI-Tarifarchiv Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in sieht die Entwicklung ungünstiger aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal lediglich um 2,3 Prozent gestiegen. Real sind die effektiven Bruttoverdienste also um 0,3 Prozent gesunken. Das Jahr 2008 war damit das fünfte Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mussten. Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 11,1 Mio. Beschäftigte ab, darunter etwa 9,6 Mio. in den alten und 1,5 Mio. in den neuen Bundesländern. Für rund 71 Prozent dieser Beschäftigten gab es Tarifabschlüsse mit verzögerter Anpassung der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Als Ausgleich vereinbarten die Gewerkschaften für gut 80 Prozent der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen. Diese betrugen durchschnittlich 116 Euro (West: 118 Euro, Ost: 101 Euro) im Monat. 63

69 Für weitere 4,6 Mio. Beschäftigte traten im Jahr 2008 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2007 oder früher vereinbart worden waren. Die Laufzeit der Verträge beträgt durchschnittlich 22,4 Monate (2007: 22,2). In den neuen Bundesländern hat sich das Tarifniveau im Vergleich zum Westen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das Tarifniveau Ost/West betrug Ende 2008 bezogen auf die tariflichen Grundvergütungen 96,8 Prozent (2007: 95,2 Prozent). Dies resultiert aus der Tarifanhebung im öffentlichen Dienst Ost auf 100 Prozent des Westniveaus. Tarifsteigerung 2008* Gebietskörperschaften, Sozialversicherung 4,4 Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft 3,7 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 3,5 Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe 3,3 Priv. Dienstleistungen, Organ. o. Erwerbszweck Energie- und Wasserversorgung, Bergbau Baugewerbe Gesamte Wirtschaft Verbrauchsgütergewerbe Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe Investitionsgütergewerbe Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 3,0 3,0 3,0 2,9 2,8 2,7 2,6 2,5 Handel 1,9 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 * Durchschnittliche tarifliche Grundvergütung inkl. Pauschal- und Einmalzahlungen gegenüber dem Vorjahr. Quelle: WSI-Tarifarchiv 2008 Im laufenden Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Länder) auch die Tarifverträge bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom zur Neuverhandlung an. Verhandelt wird außerdem in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Bauhauptgewerbe, in der Stahlindustrie sowie im Einzel- und Großhandel. Die Tarifforderungen sind weit gefächert: Im öffentlichen Dienst (Länder) fordert ver.di 8 Prozent mindestens 200, bei der Deutschen Bahn AG will Transnet 10 Prozent höhere Entgelte durchsetzen, in anderen Branchen fordern die Gewerkschaften zwischen 5 und 7 Prozent. Finanzkrise und Rezession dürften sich nach Auffassung des WSI-Tarifexperten dämpfend auf die Tarifergebnisse auswirken. Die Rahmenbedingungen sind aus Arbeitnehmersicht ungünstig, so Bispinck. Wir brauchen aber auch aus konjunkturpolitischen Gründen dringend kräftige Reallohnsteigerungen. Es wäre geradezu widersinnig, auf der einen Seite Konjunkturpakete zu verabschieden und andererseits denen zu folgen, die eine falsche lohnpolitische Bescheidenheit empfehlen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 64

70 Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf presse@boeckler.de Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz Nur eine Teillösung gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz stellt nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor. Das Problem von Armutslöhnen auch innerhalb von bestehenden Tarifverträgen wird nicht wirksam gelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler- Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst. Es ist zu befürchten, dass durch die bevorstehende Bundestagswahl nun mindestens ein weiteres Jahr für wirksame Maßnahmen verloren geht, resümieren die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten. Künftig sollen die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Bergbauspezialdienste und die industriellen Großwäschereien in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden sollen die Zeitarbeit, die berufliche Weiterbildung und die forstlichen Dienstleistungen, obwohl für alle drei Branchen bereits Mindestlohntarifverträge abgeschlossen wurden und entsprechende Anträge gestellt wurden (siehe Tabelle im Anhang dieser PM; Link zur PM mit Anhang am Fuß dieses Textes). Unverständlich ist nach Auffassung der WSI- Forscher die ins Auge gefasste Sonderlösung für die Zeitarbeitsbranche: Die Einführung einer neuen Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellt keine wirksame Maßnahme zur Sicherung eines angemessenen Lohnniveaus dar. Außen vor bleiben zudem alle Niedriglohnbranchen, die wegen geringer Tarifbindung nicht für das Entsendegesetz in Frage kommen. Die hierfür vorgesehene Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 bietet nach Auffassung des WSI keine effektive Lösung. Das geplante Verfahren ist sehr zeitaufwändig und bürokratisch und kann ähnlich wie in den bisherigen Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch die Arbeitgeberverbände in jedem Einzelfall blockiert werden. Wer den Niedriglohnsektor wirksam bekämpfen will, sollte sich an anderen europäischen Ländern orientieren, so Bispinck und Schulten: Das Arbeitnehmer- Entsendegesetz sollte für alle Branchen geöffnet und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sollte als verbindliche Untergrenze für alle Branchen eingeführt werden. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: Rainer-Jung@boeckler.de 65

71 Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - in Euro/Stunde - I. Geltende Verträge Branche Beschäftigte Mindestlohn Abbruch- u ab 04/2008 Abwrackgewerbe West inkl. Berlin Hilfskraft 9,79 Fachwerker 11,96 Ost Hilfskraft 9,10 Fachwerker 10,16 Bauhauptgewerbe ab 09/2008 West inkl. Berlin Werker 10,70 Fachwerker 12,85 (Berlin: 12,70) Ost Werker 9,00 Fachwerker 9,80 Briefdienstleistungen ab 01/2008 ab 01/2010 West inkl. Berlin Briefzusteller 9,80 sonstige 8,40 Tätigkeiten Ost Briefzusteller 9,00 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,00 8,40 Dachdeckerhandwerk ab 01/2008 ab 01/2009 West und Ost Mindestlohn 10,20 10,40 Elektrohandwerk (Montage) ab 01/2008 ab 01/2009 ab 01/2010 West Mindestentgelt 9,40 9,55 9,60 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 7,90 8,05 8,20 Gebäudereinigerhandwerk * ab 03/2008 West inkl. Berlin unterste 8,15 Lohngr. Ost unterste Lohngr. 6,58 * sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: Maler- u. Lackiererhandwerk West Ost ab 04/2008 ungelernter AN 8,05 Geselle 11,05 ungelernter AN 7,50 Geselle 9,65 66

72 II. Antrag auf Aufnahme ins AEntG gestellt: Aufnahme in das AEntG lt. Koalitionsbeschluss vom vorgesehen Branche Beschäftigte Mindestlohn Bergbauspezialarbeiten ab 01/2009 ab 07/2009 Mindestlohn I 10,96 11,17 Mindestlohn II (Hauer/ Facharbeiter) 12,17 12,41 Entsorgungswirtschaft ab 05/2009 8,02 Industrielle textile Dienste ab 03/2008 West Mindestentgelt 1.480,74* Ost Mindestentgelt 1.393,74* * Monatsvergütung Pflegedienste (Altenpflege)* * Konkrete Regelungen liegen noch nicht vor. Wach- und Sicherheitsgewerbe* Ab 05/2009 6,00-8,32 * Abschluss mit Gew. Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Nicht zur Aufnahme in das AEntG vorgesehen: Berufliche Weiterbildung West Verwaltungsangestellte/r 10,71 Ost 9,53 West Pädagogische/r 12,28 Ost Mitarbeiter/in 10,93 Private Forstdienstleister ab 04/ / /2009 Mindestlohn 8,50 9,38 10,26 Zeitarbeit ab 01/2008 West Mindestentgelt 7,31 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 6,36 Beschäftigtenzahlen: WSI-Tarifarchiv, BMA nach Angaben der Tarifparteien. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand:

73 Aktuelle Publikationen Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009 Eine Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 Düsseldorf, Juli Seiten, 6 Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Eine Untersuchung von Tarifverträgen in 26 Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 67 Düsseldorf, Juni Seiten, 8 Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Übersicht über 18 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 66 Düsseldorf, Februar Seiten, 8 Arbeitszeitkalender 2008 Entwicklung der Wochenarbeitszeiten seit Einführung der 40-Stunden-Woche Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 65 Düsseldorf, August Seiten, 8 Unterste Tarifvergütungen 2008 Daten aus 43 Wirtschaftszweigen Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 64 Düsseldorf, März Seiten, 10 Reinhard Bispinck (Hrsg.) Verteilungskämpfe und Modernisierung Aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik VSA-Verlag 168 Seiten 12,80 (Bestellung nur über Buchhandel) Aktuelle Informationen zur Tarifrunde zu bestellen bei: WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39, Düsseldorf Tel.: 0211/ , Fax: 0211/ Baerbel-Kirchner@wsi.de

74 Kontakt: Dr. Reinhard Bispinck WSI-Tarifarchiv Telefon: 0211/ Fax: 0211/