Vom 21. September beigefügten Plänen mit ununterbrochener roter Linie gekennzeichnet. 2 Gegenstand und Zweck
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- Caroline Kästner
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1 691 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die im Vermögen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg befindlichen baulichen und gärtnerischen Anlagen (Stiftungsanlagenverordnung - StiftAnlVO) Vom 21. September 2006 Auf Grund des 27 Abs. 1 des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 215) verordnet der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg: 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die baulichen und gärtnerischen Anlagen der folgenden im Vermögen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (im Weiteren: Stiftung) befindlichen Liegenschaften in der Landeshauptstadt Potsdam sowie in den Städten Königs Wusterhausen und Rheinsberg: Landeshauptstadt Potsdam: a) Schlösser- und Parkanlagen Sanssouci, Neuer Garten, Pfingstberg, Babelsberg, Lindstedt und Sacrow; b) Jagdschloss Stern mit zugehöriger Gartenanlage (Jagdhausstraße 32), ehemaliger Pferdestall mit zugehöriger Nutzfläche (Jagdhausstraße 33), Kastellanshaus mit Wirtschaftsgebäude und zugehöriger Gartenanlage (Jagdhausstraße 32 b); Gartenland westlich des Kastellanshauses; c) Hofmarschallhaus mit zugehöriger Gartenanlage (Allee nach Sanssouci 5); d) Marstall (Breite Straße 1 a); e) Dampfmaschinenhaus Moschee (Breite Straße 28); f) Villa des Gärtners J. L. Heydert (Hofgärtnerhaus Thiemannhaus ) mit Wirtschaftsgebäude (Gartenhaus), Pavillon und Gartenanlage (Friedrich-Ebert-Straße 83); g) Kopfbau Langer Stall (Werner-Seelenbinder-Straße 7). Stadt Königs Wusterhausen: Schloss Königs Wusterhausen Stadt Rheinsberg: Schloss und Schlosspark Rheinsberg (2) Zu den Bestandteilen der gärtnerischen Anlagen gehören auch die Einfriedungen, Werke der bildenden Kunst, die Bepflanzung der Grundstücke, Straßen und Wege, die historische Straßenpflasterung und -möblierung sowie die Wegeführung der befestigten und unbefestigten Wege, die Seen und Wasserläufe mit ihren historischen Uferlinien und den dazugehörigen Brücken und Übergängen sowie den landschaftlich gestalteten Uferzonen. (3) Die Flurstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung liegen, sind in der als Anlage 1 dieser Verordnung beigefügten Flurstücksliste aufgeführt. Ferner ist der Geltungsbereich dieser Verordnung in den als Anlage 2 beigefügten Plänen mit ununterbrochener roter Linie gekennzeichnet. 2 Gegenstand und Zweck Die in 1 genannten baulichen und gärtnerischen Anlagen der Stiftung sind Denkmale im Sinne des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes. Die in 1 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Liegenschaften unterliegen darüber hinaus dem Schutz der Denkmalbereichssatzung Berlin-Potsdamer Kulturlandschaft. Mit den nachfolgenden Regelungen soll sichergestellt werden, dass die baulichen und gärtnerischen Anlagen nach denkmalpflegerischen Grundsätzen erhalten, geschützt, gepflegt und so genutzt werden, dass ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet ist und Beeinträchtigungen ihres Erscheinungsbildes vermieden werden. 3 Benutzung der Anlagen (1) Die Stiftung macht die in 1 genannten baulichen und gärtnerischen Anlagen für Besucher zum Zweck der Erholung, der bürgerschaftlichen Begegnung und der kulturellen Bildung zugänglich. Bei der Nutzung ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, die baulichen und gärtnerischen Anlagen zu beschädigen, zu verschmutzen oder anderweitig zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es untersagt: a) mit Kraftfahrzeugen, außer mit Krankenfahrstühlen, oder Fahrrädern zu fahren oder diese mitzuführen oder abzustellen, b) Inlineskates oder Skateboard zu fahren, c) Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf die gekennzeichneten Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen, d) auf bauliche oder Bestandteile gärtnerischer Anlagen, wie Bäume oder Objekte bildender Kunst, zu klettern, e) zu reiten, f) Ball- oder andere Sportspiele zu betreiben, g) zu angeln, zu baden, Boot zu fahren oder Modellboote fahren zu lassen, h) Feuer zu entzünden oder zu unterhalten, i) zu lagern, zu zelten oder anderweitig im Park zu übernachten, j) Schlitten oder Ski zu fahren und die Wasserflächen bei Eis zu betreten, k) Pflanzen oder Teile davon zu entfernen, mitzunehmen oder sonst zu beschädigen, l) Unrat jeglicher Art, insbesondere Lebensmittelreste, Zigarettenkippen, Papier, Glas, Konserven oder sonstige Verpackungsmaterialien oder andere Abfälle wegzuwerfen oder zurückzulassen, m) Handzettel, Flugblätter, Werbeprospekte oder andere Druckerzeugnisse abzulegen oder zu verteilen oder andere Werbeaktionen durchzuführen, n) Werbetafeln aufzustellen, Plakate oder Schilder anzubringen, o) Handel oder Gewerbe zu treiben, p) Demonstrationen durchzuführen. (2) Hundehalter und -führer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die Gebäude und Gartenanlagen nicht verunreini
2 692 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44 vom 8. November 2006 gen. Sie haben den Kot ihrer Hunde unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht für blinde Hundeführer. (3) Anderweitige Beeinträchtigungen liegen vor, wenn nicht nur kurzfristig das Erscheinungsbild der baulichen und gärtnerischen Anlagen gestört oder verändert wird oder eine vorübergehende Störung oder Veränderung des Erscheinungsbildes zu einer Häufung entsprechender Handlungen führen kann (Wiederholungsgefahr). 4 Ausnahmen Der Generaldirektor kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. Die Ausnahmen können unter Bedingungen und Befristungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Anträge auf Zulassung von Ausnahmen sind schriftlich zu stellen. (3) Ordnungswidrig handelt außerdem, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die nach 4 erteilte Ausnahmezulassung oder gegen die darin enthaltenen Bedingungen verstößt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundesoder Landesrecht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet wird. (5) Zuwiderhandlungen gegen 3 Abs. 1 Buchstabe p sind nach 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz mit Strafe bedroht. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 3 Abs. 1 eine untersagte Handlung vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 3 Abs. 2 den Hundekot nicht unverzüglich beseitigt. Potsdam, den 21. September 2006 Der Generaldirektor Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh Anlage 1 zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Liste der Flurstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung liegen Bezeichnung/Lage Gemarkung Flur Flurstück Park Sanssouci Park Sanssouci Potsdam 22 1 Park Sanssouci Potsdam 22 2 Park Sanssouci Potsdam 22 3/8 Park Sanssouci Potsdam 22 4 Park Sanssouci Potsdam 22 5 Park Sanssouci Potsdam 22 6/2 Park Sanssouci Potsdam 22 8 Park Sanssouci Potsdam 22 9 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam /1 Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Potsdam /1 Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam
3 693 Bezeichnung/Lage Gemarkung Flur Flurstück Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam /1 Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Potsdam 24 1 Park Sanssouci Potsdam 24 2 Park Sanssouci Potsdam 24 3 Park Sanssouci Potsdam 24 4 Park Sanssouci Potsdam 24 5 Park Sanssouci Potsdam 24 19/1 Park Sanssouci Potsdam 24 19/2 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam 24 64
4 694 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44 vom 8. November 2006 Bezeichnung/Lage Gemarkung Flur Flurstück Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam 26 1 Park Sanssouci Potsdam 26 2 Park Sanssouci Potsdam 26 3 Park Sanssouci Potsdam 26 4 Park Sanssouci Potsdam 26 6/2 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam 26 6/4 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam /1 Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam Park Sanssouci Potsdam /1 Park Sanssouci Potsdam /2 Park Sanssouci Bornstedt 1 1 Park Sanssouci Bornstedt 1 2 Park Sanssouci Bornstedt 1 3/2 Park Sanssouci Bornstedt 1 7 Park Sanssouci Bornstedt 1 28/2 Park Sanssouci Bornstedt Park Lindstedt Park Lindstedt Bornim 6 35 Park Lindstedt Bornim 6 36 Neuer Garten Neuer Garten Potsdam 1 92 Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam 1 407/2 Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam 2 361
5 695 Bezeichnung/Lage Gemarkung Flur Flurstück Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Neuer Garten Potsdam Park Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 19 1/1 Park Babelsberg Babelsberg 19 1/2 Park Babelsberg Babelsberg 19 2 Park Babelsberg Babelsberg 19 3 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 19 5 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 19 8/2 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 19 25/3 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 21 1 Park Babelsberg Babelsberg 21 2 Park Babelsberg Babelsberg 21 3 Park Babelsberg Babelsberg 21 4 Park Babelsberg Babelsberg 21 5 Park Babelsberg Babelsberg 21 6 Park Babelsberg Babelsberg 21 7 Park Babelsberg Babelsberg 21 8 Park Babelsberg Babelsberg 21 9 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 21 19
6 696 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44 vom 8. November 2006 Bezeichnung/Lage Gemarkung Flur Flurstück Park Babelsberg Babelsberg 21 20/1 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg 21 22/1 Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Babelsberg Babelsberg Park Sacrow Park Sacrow Sacrow Park Sacrow Sacrow 1 118/11 Park Sacrow Sacrow 1 118/12 Park Sacrow Sacrow 1 118/13 Park Sacrow Sacrow 1 118/14 Am Stern Am Stern Drewitz Am Stern Drewitz Am Stern Drewitz Am Stern Drewitz Am Stern Drewitz Am Stern Drewitz Stadt Potsdam Stadt Potsdam Potsdam 6 31 Stadt Potsdam Potsdam Stadt Potsdam Potsdam Stadt Potsdam Potsdam /4 Stadt Potsdam Potsdam /1 Königs Wusterhausen Schloss Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen 8 77 Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg 10 24/5 Park Rheinsberg Rheinsberg 10 24/6 Park Rheinsberg Rheinsberg 10 24/7 Park Rheinsberg Rheinsberg Park Rheinsberg Rheinsberg 10 31/2
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