20 Jahre Deutsche Einheit

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1 20 Jahre Deutsche Einheit

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3 20 Jahre Deutsche Einheit

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5 Inhalt Grußwort der Bundeskanzlerin 06 Grußwort des Bundesinnenministers 07 Wir sind das Volk! das Jahr der Entscheidungen 21 Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land 29 Geschichte lässt sich nicht wegschließen 40 Aufbau Ost viel zu tun 50 Auferstanden aus Ruinen Von der Dreckschleuder zum Solar Valley 88 Eine gute Versorgung für alle 98 Eine Zwischenbilanz 104

6 Grußwort der Bundeskanzlerin 20 Jahre ist es bereits her, als für uns Deutsche ein Traum wahr wurde. Es waren wohl nur noch die Wenigsten, die in Zeiten des Kalten Krieges die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit für möglich gehalten haben. Selbst als Michail Gor batschow in der Sowjetunion tief greifende Staatsreformen auf den Weg brachte, wollte oder konnte die DDR Führung die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Und dennoch: Fehlende Meinungs und Reisefreiheit, politische Verfolgung, Misswirtschaft und zunehmende Versorgungseng pässe forderten ihren mehr als gerechtfertigten Tribut. Stück für Stück entglitt der Staatsmacht die Kontrolle über das öffentliche Leben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zeigten Zivilcourage und nahmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Ihnen und ihrer f riedlichen Revolution haben wir es zu verdanken, dass schließlich die SED Diktatur zusammenbrach und die Mauer fiel. Das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 war ein klares Votum für die Deutsche Einheit. Dieser Wunsch ging in Erfüllung, weil Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans Dietrich Genscher mit großem Geschick den Weg bahnten, Michail Gorbatschow das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes achtete und sich insbesondere der amerikanische Präsident George Bush sen. für die Einheit aussprach. Wir verschließen nicht die Augen vor den Herausforderungen, vor denen wir heute, nach 20 Jahren, stehen. Dies aber schmälert nicht das historische Glück der Deutschen Einheit. Wer sich die Geschichte unseres Landes vor Augen hält, weiß auch: Wir haben allen Anlass zur Freude darüber, in einem freien, demokratischen Deutschland mit einem festen Wertefundament leben zu können, das in freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarn steht. Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin 6

7 Grußwort des Innenministers 20 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen Jahre des Auf bruchs und des Aufbaus, Jahre großer Herausforderungen. In diesen Jahren gehen die 1990 Geborenen ins Berufsleben. Sie sind die Ersten, die keine eigenen Erinnerungen an das haben, was damals passiert ist. Diese Generation ist erwachsen geworden und mit ihr auch die Deutsche Einheit. Wir haben gelernt, dass manches länger dauerte als anfangs erhofft. Wir wissen, dass man 40 Jahre Diktatur nicht rückabwickeln kann. Wir sehen, dass die Errichtung einer selbsttragenden Wirtschafts struktur und die Bewältigung noch bestehender Probleme, wie das der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands, weitere Anstrengungen erfordern. Vergleichen wir aber die Bilder der maro den DDR von 1989/90 mit denen von heute: sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs und Kommunikationsnetz, ein Gesundheits system auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles Weitere mehr. Dann können wir sagen, wir Deutschen haben gemeinsam viel erreicht. Darauf können wir ruhig auch einmal stolz sein. Was brauchen wir für die Zukunft? Wir brauchen kein Streben nach einer Vollendung der inneren Einheit. Die gibt es nicht. Gesellschaft licher Zusammenhalt ist ein ständiger Prozess und nie vollendet. Und Einheit war und ist in Deutschland immer Einheit in der regionalen Vielfalt. Woran wir weiterhin arbeiten müssen, das sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Es gilt: Die innere Einheit Deutschlands beginnt im Innersten eines jeden von uns, in unseren Herzen. Was wir deshalb vor allem brauchen, sind Aufgeschlossenheit füreinander, Neugier und Verständnis für die Erfahrungen des anderen, ein Miteinander in Partnerschaft. Dann werden wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Dr. Thomas de Maizière Bundesminister des Innern Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer 7

8 Wir sind das Volk! 8

9 Wir sind das Volk!

10 7. Mai 1989: Kommunalwahlen in der DDR. Als die staat lich gesteuerten Medien am Abend die Ergebnisse präsen tieren, ahnt niemand, dass dieser Tag ein entscheidender Meilenstein ist ein Meilenstein auf dem Weg zur deut schen Einheit. Denn zum ersten Mal gelingt es Bürger rechtlern nachzuweisen, dass die SED Wahlen fälschen lässt. In der DDR beginnt eine Welle des Protests. Volksaufstand am 17. Juni 1953 Nur ein Jahr später finden in der DDR freie Kommunal wahlen statt. Und bereits am 18. März 1990 ist mit der ersten freien Volkskammerwahl die Herrschaft der SED endgültig zu Ende. Das geteilte Deutschland Es lässt sich darüber streiten, wann das Ende der DDR begann. Mancher hat dem Arbeiter-und-Bauernstaat schon bei der Gründung 1949 kaum Überlebenschancen eingeräumt. Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 sahen sich die Skeptiker bestätigt, und spätestens der Mauerbau am 13. August 1961 kam einer Bankrotterklärung des SED-Staates gleich. Denn wer hat es nötig, seine eigene Bevölkerung einzumauern? Und beim Versuch, aus dem Land zu fliehen, zu erschießen? Am 13. August 1961 beginnt das DDR-Regime mit dem Bau der Mauer Dass ein gutes Vierteljahrhundert später die Mauer und die DDR verschwinden würden, war nicht vorhersehbar. Die SED-Herrschaft, gestützt auf die Existenzgarantie durch die Sowjetunion, schien zementiert. Nach Jahren der Konfrontation öffnete die neue Ost politik Bonns ab Anfang der 1970er Jahre die Tür für ein Nebeneinander der beiden deutschen Staaten ohne die DDR damit völkerrechtlich anzuerkennen. Binnen eines knappen Jahrzehnts nahm die DDR mit rund 200 Staaten diplomatische Beziehungen auf. 10

11 1 Ergebnis eines Forschungs projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam 2 Offizielle Zahlen liegen nicht vor; die Angaben reichen bis zu (Museum Haus am Checkpoint Charlie, Berlin, 13. August 2004) Die Mauer und die innerdeutsche Grenze in Zahlen Todesopfer an der Berliner Mauer: mind Todesopfer an der innerdeutschen Grenze insgesamt: rd Gesamtlänge der innerdeutschen Grenze: km Gesamtlänge der Mauer zw. Ost- und West-Berlin: 43,1 km Gesamtlänge der Grenzanlagen um West-Berlin: 155 km Anzahl der Wachtürme: 302 Selbstschussanlagen (zwischen 1971 und 1984): Verlegte Minen an der Grenze: rd.1,3 1,4 Mio. Auf Menschen abgerichtete Hunde (bis in die 80er Jahre): rd Die DDR schien ökonomisch zu erstarken. Selbst im Westen nahmen viele die gefälschten Wirtschaftssta tistiken für bare Münze, wonach die DDR eine der zehn wirtschaftsstärksten Industrienationen der Welt sei. Die böse Überraschung sollte erst nach dem Ende der SED-Diktatur kommen. Denn die tatsächliche Situation der DDR-Wirtschaft war für die Mehrheit in Ost und West genauso unvorstellbar wie eine Vereinigung der so lange getrennten deutschen Staaten. Auch wenn die bundesdeutschen Parteien immer wieder über das Ziel der deutschen Wiedervereinigung stritten: Auf der Tagesordnung stand die deutsche Einheit prak tisch nicht mehr. Im innerdeutschen Verhältnis ging es seit Anfang der 1970er Jahre vorrangig um menschliche Erleichterungen, also um mehr Begegnungs- und Reise möglichkeiten. Die DDR zeigte Entgegenkommen, weil sie Devisen brauchte. Die Zunahme im Reise- und Besu cherverkehr hatte für die Machthaber in Ost-Berlin einen unwillkommenen, von der Bundesregierung beabsich tigten Effekt: Sie förderte das Zusammengehörigkeitsge fühl der Deutschen. Das Interesse an der Bundesrepublik nahm in der DDR nicht ab, sondern zu. West-Fernsehen und -Rundfunk waren für die meisten DDR-Einwohner Wir sind das Volk!

12 die Hauptinformationsquelle. Die Zahl der Ausreise anträge stieg seit Mitte der 1970er Jahre permanent an. Bundeskanzler Helmut Kohl bei seiner Tischrede am 7. September 1987 in der Bad Godesberger Redoute Dem Ziel, die Folgen der Teilung erträglicher zu machen, dienten alle innerdeutschen Verträge und letztlich auch die Gegeneinladung Erich Honeckers nach Bonn nach Helmut Schmidts Besuch am Werbellinsee und in Güst row Für den DDR-Staats- und Parteichef ging mit seinem Besuch ein Lebenstraum in Erfüllung, allerdings musste er sich von Bundeskanzler Helmut Kohl beim offiziellen Abendessen sagen lassen, dass die Bundes republik am Ziel der deutschen Einheit festhalte, weil sie dem Wunsch und Willen, ja der Sehnsucht der Menschen in Deutschland entspricht. Wachsende Unzufriedenheit In den 1980er Jahren nahm die Unzufriedenheit in der DDR-Bevölkerung dramatisch zu, vor allem unter den Jüngeren. Selbst bei offiziellen Demonstrationen wie der alljährlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichs felde, wurden plötzlich Plakate und Spruchbänder mit dem Luxemburg-Zitat Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden hochgehalten. Mit brutaler Gewalt wurden sie von Volkspolizei und Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit in Zivil wieder eingerollt. Für jeden DDR-Bürger war das im West-Fern sehen zu sehen. Wolf Biermann bei seinem Konzert in der Kölner Sporthalle am 13. November Drei Tage später hört er im Radio, dass die DDR ihn ausgebürgert hat. Seit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Bier mann und mehrerer namhafter Schriftsteller war lang sam, aber stetig eine Oppositionsbewegung gewachsen, wie Hunderttausende von Stasi-Berichten zeigen. In v ielen Städten bildeten sich zum großen Teil unter dem schützenden Dach der Kirchen Jugendgruppen, die sich gegen die SED-Diktatur auflehnten. 12

13 Zuerst stand das Thema Militarisierung der Gesellschaft und Feindbildpropaganda im Vordergrund; 1978 war an den Schulen Wehrkundeunterricht eingeführt worden. Zunehmend wurde auch die allgegenwärtige Verschmut zung der Umwelt ein Anstoßpunkt des Protestes. Mit Verboten und Verhaftungen versuchte das Regime, diese Entwicklung einzudämmen. Letztlich erfolglos. Neben der freien Meinungsäußerung ging es den Men schen in der DDR vor allem um mehr Reisefreiheit. Doch auch die hartnäckige Weigerung der SED-Führung, in der DDR einen ähnlichen Reformprozess zu vollziehen, wie ihn Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleitet hatte, führte zu immer größerem Missmut selbst in den SED-Parteiorganisationen, denen 2,3 Millionen Mitglieder angehörten. Vielen wurde klar: Ohne Perestroika und Glasnost ist der Niedergang des real existierenden Sozialismus nicht mehr aufzuhalten. Abstimmung mit den Füßen Im Sommer 1989 begann der Ansturm auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost Berlin und die bundesdeutschen Botschaften in den Nachbar ländern Tschechoslowakei, Polen und Ungarn. Auslöser war, dass Ungarn am 2. Mai begonnen hatte, den Eisernen Vorhang zu öffnen. Allein auf das Prager Botschaftsge lände flüchteten sich rund Menschen aus der DDR. Wir sind das Volk!

14 Am 30. September 1989 gelang es Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Kanzleramtsminister Ru dolf Seiters, für sie die freie Ausreise in den Westen auszuhan deln. Die Bilder von Genschers umjubelter Ankündigung auf dem Botschaftsbalkon sind unvergesslich. DDR-Flüchtlinge klettern über den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in Prag (Oktober 1989) Michail Gorbatschow am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahres tag der DDR-Gründung, in Ost-Berlin Schon am 10. September hatte die ungarische Regierung die Grenze nach Österreich für DDR-Bürger geöffnet. Innerhalb von 72 Stunden nutzten dort Ostdeut sche die Chance zur Flucht in den Westen. Die DDR schien auszubluten und erlebte mit dem Massenexodus einen Aderlass wie schon einmal kurz vor dem Mauerbau. Erich Honeckers herablassende Bemerkung, den Flücht lingen solle man keine Träne nachweinen, heizte die Stimmung zusätzlich an. Im Herbst überschlugen sich die Ereignisse. Die Feier lichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 endeten mit Protestaktionen. In Ost-Berlin gab es die ers ten Verletzten, weil Volkspolizei und Stasi die Demonst ranten mit Gewalt zurückdrängten. Zuvor hatten die Ost-Berliner den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow begeistert gefeiert und mit Gorbi, hilf uns! -Rufen emp fangen. Seine mahnenden Worte an die reformunwillige DDR-Führung Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben sind in die Geschichte eingegangen. Montagsdemonstrationen In Leipzig hatten bereits am 4. September 1989 die mon täglichen Demonstrationen begonnen. Bald gingen auch in anderen Städten die Menschen auf die Straßen und riefen: Wir sind das Volk! Am 9. Oktober versammelten sich in der Messestadt über Teilnehmer zur größten Protestaktion seit dem 17. Juni Sie verlief friedlich, obwohl die Staatsmacht ein Großaufgebot an Sicherheitsorganen organisiert hatte. Vor der Masse 14

15 der friedlichen Demonstranten musste sie jedoch kapitu lieren. Für die Bürgerrechtler war das ein Signal und der entscheidende Wendepunkt. Dass die sowjetischen Panzer, anders als 1953, in den Kasernen blieben, zeigte, dass Moskau der SED-Führung nicht mehr zu Hilfe kom men wollte. Schon eine Woche später, am 18. Oktober, trat Erich Hone cker als SED-Generalsekretär und von seinen weiteren Funktionen als Staatsratsvorsitzender und Chef des Ver teidigungsrates zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Er nahm gleich telefonischen Kontakt zu Bundes kanzler Helmut Kohl auf und suchte wenig später Michail Gorbatschow im Kreml auf, um Unterstützung für seinen halbherzigen Reformprozess zu erhalten. Krenz wollte die SED weiterhin als führende Kraft in der DDR erhalten. Er versuchte sogar, sich mit der SED an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, um den DDR-Sozialismus zu retten. Doch eine freiheitliche Demokratie nach west lichem Vorbild gehörte nicht zu seinen Zielen, die deut sche Einheit schon gar nicht. Die Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig Wir sind das Volk!

16 Am 6. November fragte die neue DDR-Führung in Bonn nach der Möglichkeit, Kredite in ganz neuer Dimension zu bekommen. Bundeskanzler Helmut Kohl antwortete mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen: Verzicht auf das Machtmonopol der SED, Zulassung demokratischer Parteien, freie Wahlen. Es waren diesel ben Forderungen, die auch die Demonstranten erhoben. Die DDR-Führung geriet unter Zangendruck. Die Mauer fällt Wie sehr der Partei- und Staatsführung das Heft bereits entglitten war, zeigte die gewaltige Massendemonstra tion am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexander platz, bei der Hunderttausende mehr Demokratie und Reformen einforderten und ihre Unzufriedenheit mit der neuen Führungsriege der SED zum Ausdruck brachten. Unter dem Druck der Bevölkerung beschloss das Polit büro ein Reisegesetz, das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz am Spätnachmit tag des 9. November 1989 mit einem Nebensatz in Kraft Berlin, Grenzübergang Bornholmer Straße, in der Nacht vom 9. auf den 10. November

17 setzte. Er löste damit noch am Abend einen wahren Ansturm auf die Berliner Grenzübergangsstellen aus, sodass den Grenzsoldaten nichts anderes übrig blieb, als den Schlagbaum zu öffnen. Nach rund 28 Jahren war die unnatürliche Teilung Deutschlands durch Mauer und Todesstreifen mit einem Schlag beendet. Die Menschen feiern die Grenzöffnung auf der Mauer vor dem Brandenburger Tor Wahnsinn! riefen die Ersten, die in dieser Nacht über den Grenzübergang an der Bornholmer Straße von Ostnach West-Berlin kamen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht vom Mauerfall rund um den Globus. Eine Weltsensation ausgelöst durch friedliche Proteste gegen die ständige Bevormundung durch das SEDRegime, gegen Unfreiheit und die Verletzung elemen tarer Menschenrechte. Diese Art einer Revolution hatte es in der Geschichte noch nicht gegeben. Wir sind das Volk!

18 Das rasante Tempo, in dem die DDR zerfiel, überraschte nicht nur die SED-Führung, sondern auch die Bundes regierung und die Opposition in Bonn. Helmut Kohl befand sich am Tag der Maueröffnung auf einem Staats besuch in Polen und erfuhr telefonisch von dem histo rischen Ereignis. Er versuchte, so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückzukehren, ohne die polnischen Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. In Bonn unterbrach der Bundestag seine Haushaltsberatungen, in der Parlamentslobby verfolgten die Abgeordneten die Berliner Ereignisse am Fernsehschirm. Als Bundestags präsidentin Rita Süssmuth die Maueröffnung verkün dete, stimmten die Abgeordneten spontan die National hymne an. Versuche, den DDR-Sozialismus zu retten In der DDR trat am 7. November 1989 Willi Stoph als Ministerpräsident zurück. Nachfolger wurde der Dresd ner SED-Chef Hans Modrow, den zu dieser Zeit auch im Westen einige als Hoffnungsträger ansahen. Auch er lehnte eine Wiedervereinigung strikt ab. Stattdessen wollte er mit Reformen die DDR als sozialistischen Staat erneuern. Der Zentrale Runde Tisch im Ost-Berliner DietrichBonhoeffer-Haus 18

19 Modrow sah sich gezwungen, Macht abzugeben: Im Dezember formierte sich der Zentrale Runde Tisch mit Mitgliedern aller politischen Gruppen und Parteien. Den Vertretern der Parteien, die in der Nationalen Front zusammengeschlossen waren, jetzt aber nach und nach aus dem Parteienblock ausbrachen, saßen die Abgesand ten der Neugründungen gegenüber des Demokrati schen Aufbruchs, der Sozialdemokratischen Partei, von Demokratie Jetzt, vom Neuen Forum und der Grünen Liga. Die Moderation der Treffen lag in den Händen von drei Kirchenvertretern. Kohls Zehn-Punkte-Programm Bundeskanzler Kohl trägt im Deutschen Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm vor (28. November 1989) Ende November 1989 ging Helmut Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands in die Offensive. Darin mahnte der Bundes kanzler, wie er es schon am 7. und 8. November getan hatte, die Aufhebung des Machtmonopols der SED an. Im Zentrum von Kohls Deutschlandplan stand der Vor schlag, in einem stufenweisen Vorgehen die Wiederver einigung Deutschlands anzustreben mit der Zwischen etappe konföderativer Strukturen und eingebettet in die gesamteuropäische Entwicklung. Wie ein wieder vereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand, sagte Kohl vor dem Bundestag. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher. Damals war Helmut Kohl noch davon überzeugt, dass die Einheit erst in drei oder vier Jahren kommen werde, auf jeden Fall erst nach Vollendung des europäischen Binnenmarktes, wie er später in seinen Memoiren schrieb. Die Dynamik des Vereinigungsprozesses sollte diese Erwartung schnell überholen. Entscheidend aber war: Das Ziel der deutschen Einheit stand nun auf der internationalen Tagesordnung. Wir sind das Volk!

20 Wir sind ein Volk! In den Städten der DDR demonstrierten die Menschen indes weiter für demokratische Veränderungen. Aus dem Ruf, Wir sind das Volk! wurde immer lauter Wir sind ein Volk!. Die Umfragen unter der DDR-Bevölkerung widersprachen sich. Während die Befragungen der Westmedien ergaben, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen die Wiedervereinigung wolle, war das Ergebnis bei den DDR-Demoskopen genau entgegen gesetzt. Nach ihren Umfragen wollte die Mehrzahl der ostdeutschen Bevölkerung vor allem eine bessere DDR. Die Bilder sprachen allerdings eine deutliche Sprache: Drei Wochen nach dem Zehn-Punkte-Programm begrüßten Hunderttausende Helmut Kohl begeistert vor der Dresdner Frauenkirche mit Deutschlandfahnen und sogar mit Transparenten wie Bundesland Sachsen grüßt den Bundeskanzler. Endgültige Klarheit brachte dann die Volkskammerwahl vom 18. März

21 Silvesterparty 1989 am Brandenburger Tor 1990 das Jahr der Entscheidungen 1990 Das Jahr der Entscheidungen

22 Das neue Jahr begann genauso turbulent, wie sich das alte verabschiedet hatte. Hunderttausende aus Ost und West versammelten sich bei eisiger Kälte am Branden burger Tor zu einer riesigen Silvesterparty Bilder, die noch wenige Wochen zuvor unvorstellbar waren. Es ließ sich bereits ahnen, dass die Böllerschüsse der bevor stehenden Einheit galten sollte für Deutschland tatsächlich zum geschichtsträchtigsten Jahr seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden. Nein zu Geldforderungen Die Modrow Regierung wollte vor allem den anhaltenden Massenexodus stoppen. Kommt die D Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh n wir zu ihr, war insbesondere für die junge ostdeutsche Generation zum geflügelten Wort geworden. Hans Modrow wollte die wirtschaftliche Lage mit Hilfen der Bundesrepublik stabilisieren, stieß aber mit seinen Finanzforderungen bei Helmut Kohl auf taube Ohren. Einen Lastenausgleich von rund 15 Milliarden D Mark lehnte die Bundesregierung strikt ab auch beim Februar Treffen in Bonn, als Modrow mit Vertretern aller 13 Parteien und Gruppierungen an den Rhein kam. Für Helmut Kohl machte es keinen Sinn mehr, mit einem zweistelligen Milliardenbetrag die Lebenszeit der bank rotten DDR weiter zu verlängern. Stattdessen bot die Bundesregierung eine deutsche Wirtschafts und Wäh rungsunion an. Der Bundeskanzler drängte darauf, möglichst bald über die Schritte zur Verwirklichung der Einheit zu sprechen. Dafür waren inzwischen auch in der DDR alle politischen Parteien und Gruppen mit Ausnahme der Grünen und der SED/PDS. Einen Beitritt nach Artikel 23 des Grund gesetzes lehnte die DDR Seite zu diesem Zeitpunkt aber noch ab. 22

23 Kohl informierte unmittelbar nach dem Zusammentref fen mit Modrow den amerikanischen Präsidenten George Bush über den Verlauf des Gesprächs. In dem Telefonat bezeichnete er die Lage in der DDR als unvermindert dramatisch. In den ersten Wochen des neuen Jahres hät ten bereits Bürger die DDR in Richtung Westen verlassen, bis Ende Februar dürften es über sein, so Kohl. Vorbehalte im Ausland zerstreuen Der Bundeskanzler war insbesondere damit beschäftigt, den westlichen Verbündeten, aber auch dem Kreml, Vorbehalte gegen ein vereintes Deutschland zu nehmen. Unterstützung erhielt er dabei vor allem von der BushAdministration. Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterand (28. April 1990) Die Würfel waren längst gefallen, auch wenn die Mod row-regierung das Tempo aus dem Wiedervereinigungs prozess herauszunehmen versuchte. Modrow verwies bei jeder Gelegenheit auf den europäischen Rahmen, der nicht gesprengt werden dürfe. Es gebe inzwischen auch in Ostdeutschland eine schweigende Mehrheit, die vor beschleunigten Schritten bei der Wiedervereinigung Furcht empfinde. Das betraf vor allem Eigentumsfragen und die künftige soziale Absicherung. Noch im Februar traf sich, einer Forderung des Runden Tisches folgend, eine innerdeutsche Expertenkommis sion zu ihrer ersten Sitzung. Die erste freie Volkskammerwahl Zu dieser Zeit hatte der Wahlkampf längst begonnen. 24 Parteien wetteiferten um die Stimmen von 12,2 Millio nen Wählern. Im Einvernehmen mit dem Runden Tisch hatte die DDR Regierung den Wahltermin vom Mai auf 1990 Das Jahr der Entscheidungen

24 Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt am 4. März 1990 in Erfurt den 18. März 1990 vorverlegt. Vertreter der Opposition wandten sich vergeblich gegen eine Beteiligung der Parteien aus dem Westen. Helmut Kohl sprach in Erfurt und auf Kundgebungen in fünf weiteren DDR-Städten. Auch Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und andere bundesdeutsche Spitzenpolitiker absolvierten zahlreiche Wahlkampfauftritte. Willy Brandt kam zum Beispiel ebenfalls nach Erfurt und besuchte das Hotel Erfurter Hof, wo er sich 1970 mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph getroffen hatte. Die Erfurter hatten den damaligen Bundeskanzler mit ihren Rufen Willy Brandt ans Fens ter! begeistert empfangen. Die Wahl am 18. März mit einer Beteiligung von 93,38 Prozent endete anders, als es die Demoskopen vorausge sagt hatten. Wahlsiegerin war die Allianz für Deutsch land, ein Wahlbündnis von CDU, DSU und DA. Es erhielt 48,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD wurde mit einem Stimmenanteil von 21,9 Prozent zweitstärkste Partei. Die PDS belegte mit 16,4 Prozent den dritten Rang. Volkskammerwahl am 18. März 1990: Wahllokal im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg Ergebnisse der DDR-Volkskammerwahl vom 18. März 1990 Partei (bzw. Liste) Quelle: Deutscher Bundestag Prozent Mandate Allianz für Deutschland Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) Deutsche Soziale Union (DSU) Demokratischer Aufbruch (DA) 40,8 6,3 0, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21,9 88 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 16,4 66 Bund Freier Demokraten 5,3 21 Bündnis 90 2,9 12 Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2 9 Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband 2,0 8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) 0,4 2 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 0,3 1 Aktionsbündnis Vereinigte Linke 0,2 1 Sonstige 0,3 0 24

25 Votum für die Wiedervereinigung Wilhelm Ebeling, Rainer Ortleb, Lothar de Maizière, Markus Meckel und Rainer Eppelmann am 11. April 1990, einen Tag vor ihrer Vereidigung Unterzeichnung des Vertrags über die Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion am 18. Mai 1990: DDR-Finanzminister Walter Romberg, Ministerpräsident de Maizière, Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel Die D-Mark ist da. Warten auf den Geldumtausch in Görlitz. Das Wahlergebnis bedeutete ein klares Votum für die deutsche Einheit. Jetzt ging es in Bonn und Ost-Berlin um den Fahrplan dorthin. Lothar de Maizière, Chef der Ost-CDU und damit der stärksten Partei in der Allianz, übernahm die Regierungsbildung. Er wollte angesichts der bevorstehenden Aufgaben eine möglichst breite Mehrheit in der Volkskammer. Deshalb bildete er eine Große Koalition mit der SPD und dem Bund Freier Demokraten. Die Regierungen in Ost und West einigten sich schnell auf den 1. Juli als Starttermin für die Wirtschafts- und Währungsunion, damit die Ostdeutschen rechtzeitig zu Urlaubsbeginn im Besitz der D-Mark waren. Mit der Ankündigung sollte gleichzeitig der Strom der Übersied ler eingedämmt werden. Streitpunkt blieb jedoch lange der Umtauschkurs. Die von der Bundesbank vertretene Absicht, einen Umtauschkurs von 2 : 1 festzulegen, sorgte nicht nur bei der ostdeutschen Bevölkerung für eine Welle des Protestes. Auch der neue Regierungschef Lothar de Maizière wehrte sich entschieden dagegen. Am Ende kamen beide Seiten überein, dass alle laufen den Zahlungen Löhne und Gehälter, Renten, Mieten etc. im Verhältnis 1 : 1 in D Mark umgewandelt werden sollten. Jeder DDR Bürger sollte von seinen Ersparnissen Mark, Rentner und Kinder Ostmark 1 : 1 umtauschen können. Die darüber hinausgehenden Beträge wurden im Verhältnis 2 : 1 getauscht. Im Gesamt durchschnitt ergab sich ein Verhältnis von 1,8 : 1. Am 18. Mai 1990 wurde im Bonner Palais Schaumburg der Staatsvertrag zur Währungs, Wirtschafts und Sozial union unterzeichnet Das Jahr der Entscheidungen

26 Die Volkskammer, auch wenn sie nur wenige Monate existierte, war ein wichtiger Bestandteil des Demokratisierungsprozesses in der DDR. Die Bürger konnten nicht nur erstmals frei wählen, sondern auch über den Weg entscheiden, den ihr Land künftig gehen soll. Mit ihrer Stimme für die Allianz für Deutschland wählten sie die Wiedervereinigung. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR Beseitigung internationaler Hindernisse Während zwischen den beiden deutschen Staaten die Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Hochtouren liefen immer mehr befürworteten einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes, mussten auch internatio nal die Hindernisse im Einheitsprozess aus dem Weg geräumt werden. Nach wie vor gab es bei Verbündeten insbesondere der britischen Premierministerin Margaret Thatcher Vorbehalte und Zurückhaltung gegenüber der deutschen Einheit. Dass es letztlich gelang, sie zu überwinden, lag vor allem an der Unterstützung durch den amerikanischen Präsi denten George Bush sowie an der Änderung der Haltung Moskaus. Lange bestand der Kreml auf einem Austritt des vereinigten Deutschlands aus der Nato. Sonst gerate das Kräfteverhältnis in Europa aus dem Gleichgewicht, lau tete die Begründung. Gorbatschow brachte sogar eine doppelte Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und in der Nato ins Gespräch. Die geringe Neigung des Kremls zu einem Kompromiss überschattete die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche im Mai in Bonn. Diese Ver handlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs sollten den außenpolitischen Rahmen für die Einheit schaffen. Der Durchbruch gelang der deutschen Seite Mitte Juli bei einem Treffen Kohls mit Gorbatschow im Kaukasus. Dabei sicherte der sowjetische Präsident dem vereinigten 26

27 Helmut Kohl, Michail Gorbat schow und Hans-Dietrich Genscher am 16. Juli 1990 im Kaukasus Deutschland nicht nur die sofortige volle Souveränität zu, sondern gab überraschend auch seine Einwände gegen eine Nato-Mitgliedschaft auf. Allerdings dürften die Bündnisstrukturen nicht auf die ehemalige DDR ausgedehnt werden, solange dort sowjetische Truppen stationiert seien. Für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutsch land versprach die Bundesregierung Unter stützung beim Wohnungsbau und bei Umschulungs programmen für Soldaten. Am Ende machte das einen zwei stelligen Milli ardenbetrag aus. Der Einigungsvertrag Der Einigungsvertrag Nach dem erfolgreichen deutsch-sowjetischen Gipfel im Kaukasus nahm der Vereinigungsprozess weiter an Fahrt auf. So schnell wie möglich und so gut wie nötig, war die Maxime von de Maizière. Unmittelbar nach Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion starteten die Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Ostdeutscher Partner von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war der spätere Bundesverkehrsminister Günther Krause. Nach nur vier Sitzungen stand das zweite große Vertrags werk der deutschen Einheit. Die DDR sollte gemäß Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Beide Seiten waren sich einig, dass dies der unkomplizier teste und zügigste Weg zur Einheit war und dass man ihn beschreiten musste, solange die internationale Situa tion, vor allem in Moskau, günstig war Das Jahr der Entscheidungen

28 Die Volkskammer machte in der Nacht zum 23. August nach einer turbulenten Sitzung mit der nötigen Zwei drittelmehrheit den Weg frei. Von den 363 anwesenden Abgeordneten stimmten 294 für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, 62 votierten dagegen, sieben enthielten sich. So konnte der Einigungsvertrag am 31. August unterzeichnet werden. Am 20. September haben der Deutsche Bundestag und die Volkskammer ihn ratifiziert. 23. August 1990, 3 Uhr morgens: Die DDR-Volkskammer hat den Einigungsvertrag angenommen. Rund drei Wochen vor dem Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober wurden in Moskau die Zwei-plus-VierGespräche abgeschlossen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg frei für die deutsche Einheit und die volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands. Noch ein Jahr zuvor hätte so gut wie niemand davon zu träumen gewagt. Am 3. Oktober 1990 war der Kalte Krieg endgültig vorbei. Für Deutschland bedeutet das: Zum ersten Mal kann es zugleich in Freiheit, Einheit und in Frieden mit allen seinen Nachbarstaaten leben. Unterzeichnung des Zwei-plusVier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau 28

29 Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land Schon sehr bald nach der Wiedervereinigung wurde klar, welche Herkulesaufgabe Deutschland zu bewältigen hatte. Zwar sollte der Einigungsvertrag alle weiteren Schritte regeln. Doch die Probleme zeigten sich bei der Umsetzung der Seiten. Jetzt galt es, nach der staatlichen Einheit das Zusammen wachsen der Deutschen in Ost und West zu fördern. Deutschland sei nun zwar eins, aber noch nicht einig, wurde zum Lieblingssatz vieler Politiker. Auf westdeut scher Seite wurde die Frage des Parlaments- und Regie rungssitzes zum Gradmesser, wie ernst den alten Län dern die Wiedervereinigung war: Sollten Bundestag und Bundesregierung nach Berlin umziehen oder in Bonn bleiben? Am 20. Juni 1991 entschied sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für Berlin. Auch andere Institutionen mussten umziehen. Die Kom mission von Bund und Ländern handelte eine faire Ver teilung von Bundeseinrichtungen aus. Beispielsweise wurde der Sitz des Umweltbundesamtes von Berlin nach Dessau verlegt. Leipzig erhielt das Bundesverwaltungs gericht und einen Teil des Bundesgerichtshofes, Erfurt das Bundesarbeitsgericht. Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

30 Die weitaus größeren Herausforderungen kamen auf die Menschen in den neuen Ländern zu. Nichts blieb, wie es gewesen war. Wie schnell und zukunftsorientiert die Menschen mit den vielen Veränderungen ihres Alltags zurechtkamen, wenn auch mit westdeutscher Unterstüt zung, das brachte ihnen eine Menge Respekt in den alten Ländern ein. Bundespräsident Horst Köhler, der während seiner Amtszeit wie seine Vorgänger schon oft die neuen Länder besucht hat, berichtet von Begegnungen mit Menschen, die unglaublich viel Tatendrang und Schaf fenskraft hätten, vor denen man nur den Hut ziehen kann. Die Menschen hätten sich nicht unterkriegen las sen und den mit der Friedlichen Revolution verbundenen Umbruch gut gemeistert. Davon werde zu wenig im Wes ten erzählt, so Köhler. Kommunale Selbstverwaltung Manches Grundlegende wurde schon vor der Vereini gung in Angriff genommen. So hatte bereits die erste demokratisch gewählte DDR-Volkskammer im Mai 1990 mit Zweidrittelmehrheit eine Kommunalverfassung erlassen, mit der die Kreise und Gemeinden ihren Status der Selbstverwaltung zurückerhielten. Damit war die Dezentralisierung der Macht eingeleitet, und die gerade gewählten kommunalen Parlamente bekamen die nöti gen Rechte und Befugnisse, um das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden zu gestalten. Auch die Bürgerbeteiligung erhielt erst durch die kommunale Selbstverwaltung einen neuen Stellenwert. Unterstützung erhielten die ostdeutschen Städte und Gemeinden beim Aufbau ihrer neuen Verwaltungsorga nisation vor allem von westdeutschen Partnerkommu nen und Ländern. Schon bald bestand ein flächendecken des Netz von Beziehungen, das sich auch beim Aufbau der neuen Länderstruktur bewährte. 30

31 Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder Brandenburg MecklenburgVorpommern Bundesversiche rungsanstalt (BfA) (1.500 der neuen Stellen) Bundesversiche rungsanstalt (BfA) (2.000 der neuen Stellen) Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Außenstelle Berlin, 114 Stel len) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Berlin, 326 Stellen) Bundesrech nungshof (Außenstelle Berlin, ca. 100 Stellen) Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Hamburg, ca. 150 Stellen und Präsident) Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Bundesverwal tungsgericht; Oberbundesanwalt; 5. (Berliner) Strafsenat des BGH und neue BGH-Senate (Berlin, 250 Stellen), neue Zivilsenate gehen nach Karlsruhe, dafür kommt jeweils ein bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig Umweltbundesamt (Berlin, 837 Stellen) Bundesarbeitsgericht (Kassel, 140 Stellen) Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (Berlin, 243 Stellen) Bundesversiche rungsanstalt (BfA) Abteilung Rehabilitation (Berlin, ca Stellen) Bundesanstalt für Wasserbau (Berlin, 168 Stellen) Zentrum für Tele kommunikation (Berlin, ca Stellen) Eine Berufsge nossenschaft (bis zu 500 Stellen) Archiv für die Deutsche Einheit (Außenstelle des Bundesarchivs) In Klammern jeweils die früheren Orte und die Zahl der Beschäftigten Quelle: BT-Drucksache 12/2853 (neu) Fünf neue Länder 1952 hatte die DDR die Länder abgeschafft und in 14 Bezirke umgewandelt. Während der Debatte über die Länderneugliederung lagen der de Maizière-Regierung Vorschläge zur Errichtung von zwei bis elf Ländern für das Gebiet der ehemaligen DDR vor etwa eines Landes Vorpommern oder auch eines separaten Landes Lausitz. Einig waren sich die Volksvertreter hingegen, dass der föderale Aufbau nicht nur eine gute Voraussetzung für die Wiedervereinigung schafft, sondern auch die Demo Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

32 Rostock MecklenburgVorpommern Schwerin Neubrandenburg Berlin (Ost) Magdeburg Potsdam Leipzig Suhl Gera Berlin Frankfurt/ Oder SachsenAnhalt Cottbus Halle Erfurt Brandenburg Karl-MarxStadt Aus 14 Bezirken wurden fünf Länder, aus West- und OstBerlin wieder eine Stadt Dresden Thüringen Sachsen kratie fördert und der kulturellen Vielfalt bessere Chan cen als der Zentralismus bietet. Im Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer mit Zwei drittelmehrheit das Ländereinführungsgesetz, wonach zum 14. Oktober 1990 zeitgleich mit Landtagswahlen aus den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubranden burg das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie aus den Bezirken Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder das Land Brandenburg wurde. Der Freistaat Sachsen setzt sich aus den Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz (Karl-MarxStadt) zusammen. Der Freistaat Thüringen ist aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl, Sachsen-Anhalt aus den Bezirken Halle und Magdeburg gebildet. Die Wahl der Landeshauptstädte sollte Sache der einzelnen Länder sein. Ost-Berlin wurde mit der Westhälfte Berlins ver einigt. 32

33 Während der Länderbildung erhielt der Osten tatkräftige Hilfen aus dem Westen. Ähnlich wie bei den Kommunen bildeten sich enge Partnerschaftsbeziehungen zwischen den alten und den neuen Ländern. Das sollte garantieren, dass die Strukturen nach den rechtsstaatlichen Maßstä ben der alten Bundesrepublik entstanden. Beispielgebend war die Aufbauarbeit der damaligen Bundeshauptstadt Bonn in Potsdam. Die ehemalige Bundeshauptstadt kümmerte sich nicht nur um die Verwaltungsorganisation, sondern half auch mit ganz praktischen Dingen wie Rettungswagen für die Feuer wehr, Funktelefonen oder Kopiergeräten. Eigentumsfragen Als einer der schwierigsten Punkte sollten sich die Eigen tumsverhältnisse erweisen. Das wurde bereits am Run den Tisch deutlich. So ließ die Modrow-Regierung schon vor der Volkskammerwahl erklären, dass die Eigentums ordnung, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs ent standen sei, nicht zur Disposition stehe. Diesen Stand punkt vertrat die Modrow-Delegation auch bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn im Feb ruar Danach galt das Recht der DDR-Bauern auf ihr Bodenreformland auch nach der Wiedervereinigung als unantastbar. Ministerpräsident Lothar de Maizière blieb bei dieser Haltung und machte Wochen später in seiner Regierungserklärung deutlich, dass es bei einem Zurück vor die Bodenreform keinen Einigungsvertrag gebe. Dabei konnte sich der CDU-Politiker sowohl der Mehrheit der DDR-Bevölkerung als auch der Unterstützung Mos kaus sicher sein. Gerade der Kreml legte Wert darauf, dass die Enteignungen vor der Gründung der DDR nicht rückgängig gemacht würden, was in Bonn nicht unum stritten war. Eine Reihe von Politikern machte sich dafür Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

34 stark, bei dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung den Zeitraum 1945 bis 1949 nicht auszuklammern. Bundes innenminister Schäuble wusste hingegen, dass dies nicht durchsetzbar war. Für Enteignungen aus DDR-Zeit sollte die Rückgabe den Vorrang haben. Gleichwohl steckte auch hier der Teufel oft im Detail. Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung führte im Alltag oft zu langen Verzögerungen bei der Sanierung innerstädtischer Gebäude, beispielsweise wenn sich Erbengemeinschaften nicht über Verkauf oder Nutzung ihrer Immobilien einigen konnten. Die Alter native Entschädigung vor Rückgabe wäre allerdings einer nachträglichen Zustimmung zur Enteignungs politik des SED-Regimes gleichgekommen. Das Investitionsvorranggesetz von 1992 brachte eine gewisse Erleichterung für Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Regelung der offenen Vermögensfragen hat jedoch bis heute bei vielen Betrof fenen Wunden hinterlassen. 34

35 Unabhängige Justiz 1958 hatte der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht die Devise ausgegeben: Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzuset zen. Von einer unabhängigen Justiz konnte also in der DDR keine Rede sein. Die SED nahm auf unterschiedliche Arten Einfluss auf die Rechtsprechung. Dies reichte von einer ideologisch moti vierten Personalpolitik über allgemeine ideologische Anleitungen der Justizangehörigen bis hin zur Insze nierung einzelner Strafprozesse. Dann gab das Ministe rium für Staatssicherheit konkrete Urteile vor. Nach der Wiedervereinigung gelang es sehr zügig, in allen neuen Ländern unabhängige Gerichte zu etablie ren und damit der Gewaltenteilung Geltung zu verschaf fen. Sichtbarster Ausdruck der neuen rechtsstaatlichen Ordnung war die Einführung von Verwaltungsgerichten. Zu DDR-Zeiten waren sie abgeschafft, sodass sich Bürge rinnen und Bürger nur mit Eingaben an staatliche Stellen gegen falsches Verwaltungshandeln zur Wehr setzen konnten. Die Entscheidungen darüber waren nicht gerichtlich nachprüfbar, letztlich also willkürlich. Damit war es nun, im wiedervereinigten Deutschland, vorbei. Auch wenn nicht alle Urteile auf Zustimmung stoßen: Die unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist einer der größten Gewinne, denn sie zwingt die öffent liche Verwaltung zu sorgfältigen und nachprüfbaren Entscheidungen in jedem Einzelfall. Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

36 Wie SED-Unrecht bestrafen? Ex-Stasi-Chef Mielke vor dem Landgericht Berlin (1993) Als massives Problem stellte sich die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu DDR-Zeiten heraus. Sie strafrechtlich zu ahnden gelang wegen des sogenannten Rückwirkungsverbots in den seltensten Fällen: Was in der DDR nicht strafbar war, ließ sich nicht im Nachhinein bestrafen. Selbst Stasi-Chef Erich Mielke musste nicht wegen der systematischen Verfolgung Andersdenkender ins Gefängnis, sondern wegen eines Doppelmordes, an dem er 1931 beteiligt war. Die Bürgerrechtler verzweifelten geradezu daran, dass die Machthaber von einst ungeschoren davonkommen sollten. Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat, sagte die Malerin Bärbel Bohley, die seit Anfang der 1980er Jahre von der Stasi verfolgt worden war. Das wiedervereinigte Deutschland konnte das Leid, das die Verfolgten erlitten hatten, zwar nicht ungeschehen machen, und die Täter ließen sich in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ziehen. Aber mit den Unrechts bereinigungsgesetzen haben die SED-Opfer einen Anspruch auf straf-, verwaltungs- und berufsrechtliche Rehabilitierung und Wiedergutmachung erhalten. Mit der Einführung der sogenannten SED-Opferpension im Sommer 2007 ist der Deutsche Bundestag einer jahrelangen Forderung der Opfer und ihrer Verbände nachgekommen. Jetzt erhalten bei mindestens sechs monatiger Inhaftierung bedürftige Haftopfer monatlich 250 Euro. Ende 2009 hatten bereits von ihnen einen Anspruch auf die SED-Opferpension. 36

37 Die Armee der Einheit Gravierend waren die Veränderungen für die Angehö rigen der Nationalen Volksarmee (NVA). Während die ostdeutsche Armee im Frühjahr 1990 noch eine Truppen stärke von rund Mann hatte, waren es zum Zeit punkt der Wiedervereinigung nur noch Sie wur den am 3. Ok tober 1990 zunächst in die Bundeswehr eingegliedert. Später wurden rund NVA-Ange hörige übernommen. Vereint über den Wolken: eine von der NVA übernommene MIG29 (o.) zusammen mit Alpha Jet, Tornado und Phantom (v. l.) Sofort entließ die Bundeswehr jedoch Offiziere der Grenztruppen, Politoffiziere, Angehörige des Bereichs Aufklärung sowie Generäle und Admirale. Rund ehemalige NVA-Angehörige bewarben sich für eine Offi zierslaufbahn in der Bundeswehr, wurden ange nommen. Von den , die Unteroffizier werden woll ten, und 1.000, die sich für eine Mannschaftslaufbahn entschieden hatten, wurden übernommen. Die Übrigen verließen im Dezember 1990 die Bundeswehr. Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

38 Fahrzeugkontrolle an der Bundeswehrkaserne Albertstadt bei Dresden Zur Zusammenführung der beiden Streitkräfte gehört auch, dass das Bundesverteidigungsministerium insge samt 15 Einrichtungen von West nach Ost verlegte. So erhielt Berlin zum Beispiel die Bundeswehrverwaltungs schule und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die Offiziersschule des Heeres und das Militärhistorische Museum fanden in Dresden eine neue Heimat, und Ros tock-warnemünde wurde der neue Standort für das Marineamt. Insgesamt fanden so rund Bundes wehrangehörige in den neuen Ländern eine Beschäfti gung. Die nüchternen Zahlen lassen allerdings kaum erahnen, welche Integrationsleistung die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung erbracht hat: Immerhin waren die Soldaten in den beiden deutschen Staaten dazu ausgebil det, im Ernstfall aufeinander zu schießen. Es ist vor allem umsichtigen Kommandeuren der einzelnen Armee- Einheiten zu verdanken, dass es gelang, die Soldaten aus Bundeswehr und Nationaler Volksarmee ohne nennens werte Konflikte zusammenzuführen. Die Armee der Einheit konnte als eine der ersten staatlichen Institu tionen im Einigungsprozess Vollzug melden. Neue Medienlandschaft Gewaltige Veränderungen vollzogen sich auch im Medi enbereich. Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 5. Februar 1990, Pressefreiheit zu gewähren, änderte sich die Arbeit für Journalisten in der DDR grundlegend. Die Zeitungen der SED (17), der CDU (6), der LDPD (5), der NDPD (6) und der Massenorganisationen (3) sowie der einen Zeitung der Bauernpartei lösten sich aus der Kon trolle ihrer Herausgeber. Zugleich mussten die 39 Tageszeitungen in der DDR durch den Wegfall der Subventionen ihre Preise erhö 38

39 hen bislang kosteten Tageszeitungen 0,15 DDR-Mark und ein Monatsabonnement höchstens 3,15 DDR-Mark. Und sie hatten sich gegenüber der Konkurrenz aus dem Westen zu behaupten. Vor allem in grenznahen Gebieten gaben westdeutsche Verlage lokale Nebenausgaben heraus. Versuche des Runden Tisches, einen Medien kontrollrat zu schaffen, blieben erfolglos. Stattdessen waren auflagenstarke SED-Bezirkszeitungen, die später von der Treuhand zum Verkauf ausgeschrie ben wurden, schon sehr früh begehrte Kooperations partner der großen Verlagshäuser aus den alten Ländern. Rund ein Jahr später gingen sie oft auch in deren Besitz über. Die Blätter haben bis heute einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Elf von ihnen zählen zu den 25 aufla genstärksten Zeitungen Deutschlands. Neugründungen hatten keine Chance zu überleben. Für Rundfunk und Fernsehen sah der Einigungsvertrag die Bildung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vor. So entstand in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin gen der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), MecklenburgVorpommern schloss sich dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) an, und für Brandenburg wurde zunächst der Ost deutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) geschaffen, der 2004 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fusionierte ging in Erfurt der Kinderkanal (KI.KA) auf Sen dung ein Angebot von ARD und ZDF für junge Zuschauer, deren Eltern Wert auf ein werbe- und gewalt freies Programm legen. Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

40 40 Sturm auf die Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990

41 Geschichte lässt sich nicht wegschließen

42 Am 15. Januar 1990 zogen tausende DDR-Bürger in die Berliner Normannenstraße, riefen Stasi raus! und besetzten die Zentrale des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin setzte den Schlusspunkt für den Spitzelapparat des SED-Regimes. Unzählige Akten konnten so vor dem Reißwolf gerettet werden. Insgesamt 39 Millionen Karteikarten und 180 Kilometer Akten hat die Stasi über die Menschen in der DDR zusam mengetragen. Die Dokumente belegen, mit welchen Methoden die SED die Bevölkerung ausforschen und politisch Andersdenkende mundtot machen ließ. Selbst Übersiedler und Ausgewiesene konnten vor Zerset zungsmaßnahmen nicht sicher sein: Die Stasi schreckte nicht davor zurück, sie bis nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik zu verfolgen. Joachim Gauck, der erste Beauftragte für die Stasi-Unterlagen Die Stasi-Akten bergen allerdings nicht nur Zeugnisse, die Täter überführen, sondern beweisen auch, wie viel Mut Menschen zeigten, die sich auf das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung beriefen. Sonst wäre der ungeheure Aufwand, den die Stasi betrieb, nicht not wendig gewesen. Zudem enthalten die Unterlagen viele Hinweise darauf, mit wie viel Fantasie sich DDR-Bürger Anwerbe versuchen der Stasi entzogen haben, weil sie Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht bespitzeln wollten. Was tun mit den Stasi-Akten? Die Geschichte der DDR lässt sich nicht einfach so weg schließen. Das zeigt das große Interesse der Ostdeutschen an ihrer Vergangenheit: Immerhin haben seit Inkrafttre ten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 20. Dezember 1991 rund 2,5 Millionen Privatpersonen Anträge auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe von Stasi-Unterlagen gestellt. 42

43 Die Birthler-Behörde In Zahlen Umfang aller Unterlagen mit Schriftgut rund 180 Kilometer Antragszahlen seit 1991 insgesamt Darunter Anträge von Bürgern auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Sonstige Überprüfungen Anträge von Journalisten und W issenschaftlern Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung Ersuchen zu Renten angelegenheiten A ngabe umfasst Erst- und Wiederholungsanträge, Anträge auf Decknamen entschlüsselung und Heraus gabe von Kopien. 2 davon Ersuchen zur Opferrente 3 davon Ersuchen zur Opferrente Bürgerrechtler nehmen Einsicht in ihre Stasi-Akten. Von links: Eva-Maria Hagen, Pamela Biermann, Katja Havemann, Jürgen Fuchs und Wolf Biermann. Geschichte lässt sich nicht wegschließen