der Betreff Ihrer Mail muss wie folgt aufgebaut sein: Ihr Nachname Ihre Kundennummer Klausurnummer Beispiel: Mustermann D45

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1 Juristische Lehrgänge Verlagsges.mbH & Co. KG Alter Fischmarkt MÜNSTER Seit einiger Zeit bieten wir den Kunden des Klausurenkurses mit Korrektur die Möglichkeit, die eigenen Ausarbeitungen auch per in eingescannter Form als PDF-Datei zur Korrektur einzusenden. Als weitere Neuerung führen wir nun sukzessive die digitale Korrektur derjenigen Ausarbeitungen ein, die uns per Mail eingeschickt werden. Damit auch Ihre Ausarbeitung digital korrigiert werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: der Betreff Ihrer Mail muss wie folgt aufgebaut sein: Ihr Nachname Ihre Kundennummer Klausurnummer Beispiel: Mustermann D45 der Name der PDF-Datei Ihrer Ausarbeitung muss ebenfalls den gleichen Aufbau haben Ihr Nachname Ihre Kundennummer Klausurnummer Beispiel: Mustermann D45.pdf pro bitte nur eine Ausarbeitung einsenden Ihre Ausarbeitung senden Sie bitte an die adresse klausur@alpmann-schmidt.de Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in der Einführungsphase nicht garantieren können, dass Ihre Ausarbeitung digital korrigiert wird, auch wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllt. Wir behalten uns vor, Ihre Einreichung auszudrucken, sie auf herkömmlichem Weg korrigieren zu lassen und Ihnen per Post zurückzusenden. Mittelfristig streben wir aber die digitale Korrektur sämtlicher digitaler Klausureinreichungen an. Natürlich haben Sie auch weiterhin die Möglichkeit, Ihre Ausarbeitung per Post an uns einzusenden. Diese wird dann auf herkömmlichen Weg korrigiert und an Sie zurückgeschickt.

2 Klausuren für das 2. Examen A 85 Aktenauszug Anwaltsklausur Wirtschaftsrecht Baustoffhandel Lenke./. Sani-Bau-GmbH in Gründung Ri inarbg Monika Geller / Vors.RiLAG Günter Marschollek Bernd Reutenbach RECHTSANWALT Ringstraße Bremen Bremen, den ) Vermerk: Gemäß einer fernmündlichen Terminsabsprache erscheint Herr Gottfried Lenke, Inhaber der Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke, Industriestraße 50 52, Bremen (0421/278496). Herr Lenke schildert folgenden Sachverhalt: Herr Lenke betreibt seit vielen Jahren einen Baustoffhandel. Im September 2015 trat Herr Edgar Wöller als Geschäftsführer einer neu gegründeten Sani-Bau-GmbH, Hafenkai 47, Bremen, an ihn heran. Herr Wöller erklärte, dass die Sani-Bau-GmbH bei der Bremer Wohnungsgesellschaft mbh (Große Mühlenstraße 244, Bremen) Aufträge für verschiedene Bauvorhaben erhalten könne, und bat darum, entsprechende Baumaterialien, insbesondere Fliesen und Sanitäreinrichtungen, zu günstigen Bedingungen bei Herrn Lenke beziehen zu können; er erklärte dabei auch, dass er eine lang andauernde Geschäftsverbindung anstrebe. Herr Lenke ist auf dieses Angebot eingegangen und hat dann in der Folgezeit auch eine Reihe von Lieferungen mit der Sani- Bau-GmbH problemlos abgewickelt. Seit März 2016 sind dann allerdings Zahlungsverzögerungen eingetreten, sodass sich die Zahlungsrückstände der Sani-Bau-GmbH inzwischen auf über (genau: Hauptforderung, per ) belaufen. Mit Schreiben vom hat Herr Lenke die Sani-Bau-GmbH dringend um Zahlung gebeten, da er seinerseits seine Lieferanten auch bezahlen müsse. Inzwischen hat Herr Lenke auch bereits Schwierigkeiten mit Lieferfirmen; so hat die Ziegelwerke AG Stade, Kanalstraße 227, Stade, von der Forderung gegen die Sani-Bau- GmbH einen Teilbetrag von gepfändet (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom , 27 B 942/16). Die Sani-Bau-GmbH hat daraufhin Herrn Lenke zu seiner großen Überraschung mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die Gesellschaft noch nicht in das Handelsregister eingetragen worden sei, sondern entsprechend dem Beschluss der an dem Gesellschaf-

3 2 A 85 tervertrag beteiligten Gesellschafter aufgelöst werde und der bisherige Geschäftsführer Wöller zum Liquidator bestellt worden sei. Zurzeit könne die Sani-Bau-GmbH nach ihren eigenen Angaben nicht zahlen. Die Forderung von Herrn Lenke wird von der Sani-Bau- GmbH nicht bestritten. Herr Lenke hat sich dann an die Bremer Wohnungsgesellschaft mbh gewandt, die aber mit Schreiben vom eine Zahlung u.a. mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie bereits vollständig an die Sani-Bau-GmbH gezahlt habe. Dies hat Herr Wöller auch fernmündlich bestätigt, die Sani-Bau-GmbH habe keine Forderungen mehr gegen die Bremer Wohnungsgesellschaft mbh. Herr Lenke möchte nunmehr seine Forderung zwangsweise durchsetzen und bittet daher um entsprechende Beratung und ggf. Vertretung. Soweit die Forderung von den Ziegelwerken AG Stade gepfändet worden ist, hat Herr Lenke sich mit dieser Firma dahin verständigt, dass er die gesamte Forderung geltend machen solle. Die Ziegelwerke AG Stade will sich nämlich nicht unmittelbar auf einen Prozess einlassen. Mit Herrn Lenke habe ich als weiteren Besprechungstermin vereinbart: , Uhr. In diesem Termin soll nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch mich das weitere Vorgehen besprochen werden. 2) Besprechungstermin notieren: , Uhr. 3) Wiedervorlage: sofort. Vermerk für die Bearbeiterin/den Bearbeiter: Zur Vorbereitung des neuen Besprechungstermins am ist ein Gutachten über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der Durchsetzung der Forderung des Mandanten zu erstatten. Bearbeitungszeitpunkt ist der Dieses Gutachten ist mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen abzuschließen. Falls ein gerichtliches Vorgehen vorgeschlagen wird, ist eine entsprechende Klageschrift bzw. ein anderweitiger Schriftsatz zu entwerfen. Falls dazu geraten wird, von einer Verfolgung des Anspruchs abzusehen, sind die Erwägungen zu diesem Vorschlag in einem Schreiben an den Mandanten niederzulegen. Von Herrn Lenke überreichte Unterlagen: 1) Diverse Lieferscheine und Rechnungen über die noch offenen Lieferungen an die Sani-Bau- GmbH über insgesamt Auf den Lieferscheinen ist auf der Vorderseite vermerkt, dass die Lieferungen zu den umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Baustoffhandel Lenke ausgeführt werden. Nr. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat folgenden Wortlaut:

4 A 85 3 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten; für diesen Fall tritt er bereits jetzt seine hierdurch entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an die Verkäuferin ab. 2) Schreiben an die Sani-Bau-GmbH vom Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke Industriestraße 50 52, Bremen Tel: 0421/ Fax: 0421/ Bremen, den An die Sani-Bau-GmbH Hafenkai Bremen Sehr geehrter Herr Wöller, zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass trotz Ihrer wiederholten Zusagen bisher noch keine weiteren Zahlungen auf unseren Konten eingegangen sind. Da wir aber auch die Forderungen unserer Lieferanten bezahlen müssen und da die Ziegelwerke AG Stade wie Sie ja wissen bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen uns erwirkt hat, muss ich Sie nunmehr dringend auffordern, unsere noch ausstehenden Forderungen bis spätestens zum auszugleichen. Unsere Forderungen belaufen sich einschließlich der gepfändeten Teilforderung auf insgesamt (Hauptforderung per ). Sollten wir bis zum keinen Eingang feststellen können, werden wir die Angelegenheit ohne weitere Mahnung unserem Anwalt übergeben. Mit freundlichem Gruß! Gottfried Lenke

5 4 A 85 3) Antwortschreiben der Firma Sani-Bau-GmbH vom S a n i - B a u - G m b H Hafenkai 47, Bremen Bremen, den Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke Industriestraße Bremen Sehr geehrter Herr Lenke, auf Ihr Schreiben vom muss ich Ihnen mitteilen, dass die Gesellschafter der Sani-Bau-GmbH inzwischen die Auflösung der Gesellschaft beschlossen haben. Die Gesellschaft soll dementsprechend nicht mehr in das Handelsregister eingetragen werden; sie hat inzwischen auch ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Durch den Gesellschafterbeschluss bin ich zum Liquidator der Gesellschaft bestellt worden. Aber auch als Liquidator bin ich zurzeit nicht in der Lage, Ihre berechtigten Forderungen auszugleichen. Ich bin bemüht, die Außenstände der Gesellschaft einzuziehen. Erst wenn dies mit Erfolg geschieht, können Zahlungen an Sie geleistet werden. Konkrete Zusagen kann ich Ihnen heute aber leider noch nicht geben. Mit freundlichem Gruß! Edgar Wöller

6 A ) Schreiben an die Bremer Wohnungsgesellschaft mbh vom Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke Industriestraße 50 52, Bremen Tel: 0421/ Fax: 0421/ Bremen, den An die Bremer Wohnungsgesellschaft mbh Große Mühlenstraße 244, Bremen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass mir gegen die Firma Sani-Bau-GmbH aus Warenlieferungen Restforderungen in Höhe von insgesamt zustehen, die bisher trotz entsprechender Zahlungsaufforderung nicht beglichen wurden. Nach Ziffer 9 der den Warenlieferungen zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen die Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt, wobei die Forderungen gegen die Abnehmer der Firma Sani-Bau-GmbH im Falle der Weiterverarbeitung abgetreten wurden. Da die von mir gelieferten Waren im Hinblick auf die mit der Bremer Wohnungsgesellschaft mbh abgeschlossenen Verträge eingebaut wurden, werden Sie um Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche Forderungen der Firma Sani-Bau-GmbH noch offen sind und um Einstellung der Zahlungen auf diese offenen Forderungen an die Sani-Bau- GmbH gebeten. Sollten noch offene Forderungen bestehen, werden Sie gebeten, Zahlungen bis zu einer Höhe von auf mein Konto bei dem Postgiroamt Nürnberg, IBAN DE zu leisten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichem Gruß! Gottfried Lenke

7 6 A 85 5) Schreiben der Bremer Wohnungsgesellschaft mbh vom Bremer Wohnungsgesellschaft mbh Große Mühlenstraße 244, Bremen Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke Industriestraße Bremen Sehr geehrter Herr Lenke, auf Ihre Anfrage vom teile ich Ihnen mit, dass die Bremer Wohnungsgesellschaft mbh keine Zahlungen an Sie leisten kann. Wir haben vertragliche Beziehungen lediglich zur Sani-Bau-GmbH i.gr. Aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben wir mit der Sani-Bau-GmbH ein Abtretungsverbot vereinbart, sodass die von Ihnen geltend gemachte Abtretung nicht wirksam sein kann. Im Übrigen haben wir aber auch ohnehin die Forderungen der Sani-Bau-GmbH inzwischen vollständig beglichen, sodass wir daher auch aus diesem Grunde nichts mehr schulden. Mit freundlichem Gruß!

8 A ) Schreiben der Ziegelwerke AG Stade vom Ziegelwerke AG Stade KANALSTR Stade Stade, den Firma Baustoffhandel Gottfried Lenke Industriestraße Bremen Sehr geehrter Herr Lenke, aufgrund unserer fernmündlichen Besprechung vom heutigen Tage bestätigen wir Ihnen, dass Sie die von uns gepfändete Teilforderung zusammen mit Ihrer Forderung gegen die Sani-Bau-GmbH geltend machen sollen und werden. Wir sehen nicht ein, dass wir nach den bisherigen erfolglosen Versuchen, unsere berechtigte Forderung beizutreiben, auch noch ein Prozess- und Kostenrisiko übernehmen sollen. Wir wünschen Ihnen bei der Realisierung der Forderung viel Erfolg. Wir machen aber zugleich darauf aufmerksam, dass wir Sie bis zu einer Zahlung natürlich nicht aus Ihrer Haftung entlassen; sollten wir bis Ende des Jahres keine Zahlung erhalten, werden wir daher wieder unmittelbar gegen Sie vorgehen. Mit freundlichen Grüßen!