Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Energiepolitik

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1 20. Februar 2013 Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Energiepolitik Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich geben in Darmstadt Startschuss für Wochen der Energie Bei uns hat Energie Zukunft: Hessens Energiefakten Wiesbaden/Darmstadt. Die Energiewende muss für die Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbar gestaltet werden, denn Strom und Wärme dürfen keine Luxusgüter werden, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich, heute bei der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) in Darmstadt. Der HSE-Konzern ist einer der größten Anbieter von klimaneutralen Energien in Deutschland. Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sicher, umweltfreundlich und gesellschaftlich akzeptiert gestaltet wird, unterstrich Bouffier. Die Weichen seien hierzulande gestellt. Das Generationenprojekt Energiewende wird hier und jetzt umgesetzt. Mit unserem Hessischen Energiegipfel haben wir viel erreicht und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in vollem Gange, betonte der Regierungschef. Die Hessische Landesregierung ist zum Auftakt der Energiewochen, die unter dem Motto Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Energiepolitik stehen, zu einer auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Energietechnologie als Schlüssel zum Erfolg der Energiewende und Strategien zu einer CO 2 - neutralen Landesverwaltung.

2 2 Durch den Energiegipfel haben wir die Energiewende auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestellt, sagte Bouffier, wir realisieren die Energiewende mit Augenmaß. Sie sei eine Chance sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Wirtschaft. Damit die Energiewende bezahlbar bleibe, sei eine bundesweite Koordination der Ziele und Maßnahmen notwendig. Hierfür müsse auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) modifiziert und etwa an die Ausbaugeschwindigkeit und die technische Entwicklung angepasst werden. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben bei unserer Besprechung am 2. November 2012 bekräftigt und beschlossen, dass das EEG künftig das zentrale Instrument zur Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie ihrer Koordination mit konventionellen Energien und dem Ausbau der Netze sein soll, sagte Bouffier. Die nun vorgelegten Vorschläge von Bundesminister Peter Altmaier gingen in die richtige Richtung hin zu einer Minimierung des Kostenrisikos für den Verbraucher. Wer heute noch glaubt, der Ausbau der erneuerbaren Energien allein sei die Wende, lebt in der energiepolitischen Steinzeit, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich. Wir legen derzeit die Grundsteine für ein neues Versorgungs- und ein neues Marktsystem zur Energieversorgung, sagte Puttrich. Fossile und erneuerbare Energieträger hätten unterschiedliche Anforderungen. Dem müsse man gerecht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch in Hessen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Strom für mehr als 1,2 Millionen Haushalte wird schon jetzt durch erneuerbare Energien erzeugt, bilanzierte Puttrich. Entscheidend ist nicht die Frage, wie viele Anlagen wir gebaut haben, sondern ob wir mit ihnen wirtschaftlich und sicher Strom produzieren und verteilen können, so Puttrich weiter. Die Landesregierung werde in den kommenden Wochen Projekte und Beispiele für die Umsetzung der Energiewende in Hessen im Rahmen der Themenwochen Energie vorstellen. Schwerpunkt der Aktivitäten der Landesregierung ist die Unterstützung von technologischer Entwicklung und Forschung im Energiebereich. Wir stoßen heute die Techniken an, die wir mittelfristig brauchen. Forschung und technologische Entwicklung sind der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende, so Puttrich. Die Hessische Landesregierung habe dazu unter anderem eine Technologieoffensive gestartet und stellt hierfür rund vier Millionen Euro bereit. Insgesamt stehen im Landeshaushalt für die Förderprogramme auf den Gebieten Energie und Klimaschutz im Doppelhaushalt 2013/ Millionen Euro als Bewilligungsvolumen zur Verfügung.

3 3 Die Energiewende braucht das Engagement aller, ergänzte der Ministerpräsident. In Hessen sei eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen bereits angestoßen worden. Wir gehen natürlich als Land auch als Vorbild voran und fördern z.b. die energetische Sanierung kommunaler Nicht-Wohngebäude mit rund 40 Millionen Euro. Außerdem stecken wir insgesamt 160 Millionen in die energetische Modernisierung der landeseigenen Gebäude, so der Regierungschef. Die Steigerung der Energieeffizienz und weitere Schritte zur Einsparung von Kohlendioxid (CO 2 ) sind zwei Kernthemen der aktuellen Energiepolitik in Hessen wurde das Nachhaltigkeitsprojekt Hessen auf dem Weg zur CO 2 -neutralen Landesverwaltung auf den Weg gebracht, um im Bereich der Gebäude, der Mobilität und in der Beschaffung aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Erste Priorität hat die Minderung des Energieverbrauchs. Zentrale Bausteine sind die jährliche CO 2 -Bilanz, die die CO 2 -Emissionen ermittelt und der Energieeffizienzplan Mit diesen Vorgaben hat sich die Hessische Landesregierung für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm in der Landesverwaltung verpflichtet. Dieses wollen wir nun Stück für Stück umsetzen, sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung bietet für die Energiewochen wieder die Dialog-Plattform im Internet unter an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dort zu folgender Frage an die Landesregierung wenden: Die künftige Energieversorgung gehört zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, damit Energie in Hessen sicher, umweltfreundlich, bezahlbar und akzeptiert bleibt?. Bis zum 3. März 2013 können Beiträge und Anregungen auf der Plattform hinterlegt werden. Die eingestellten Kommentare und Meinungen werden von den Internet-Nutzern durch eine Abstimmung bewertet und anschließend beantwortet. Folgende Besuchstermine der Kabinettmitglieder sind geplant. Über Details zu den einzelnen Terminen geben die jeweiligen Ressorts gerne Auskunft.

4 4 Ressort Termin Staatskanzlei Ministerpräsident Bouffier Chef der Staatskanzlei Staatsminister Wintermeyer Minister für Bundesangelegenheiten Staatsminister Boddenberg Sprecher der Landesregierung Staatssekretär Bußer Staatsminister Hahn Mainova-Konzernzentrale, Frankfurt am Main Windpark Ulrichstein Platte, Ulrichstein Übergabe der Elektro- Dienstfahrzeuge an die Dienststellen des Landes Hessen, Wiesbaden Fa. Solvicore, Hanau Firma ESM (Energie- und Schwingungstechnik Mitsch), Rimbach-Mitlechtern Rhein-Main-Deponiepark Flörsheim-Wicker, Flörsheim am Main Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Staatssekretär Dr. Kriszeleit REWO-Bau (Messe), Wiesbaden Ministerium des Innern und für Sport Staatssekretärin Dr. Breier Staatsminister Rhein Staatssekretär Koch Firma 3U, Marburg Firma Caparol, Ober-Ramstadt Landwirtschaftszentrum Eichhof, Bad Hersfeld Sozialministerium Staatsminister Grüttner Strom Spar Check der Caritas: Projekt Cariteam, Preungesheim,

5 5 Ministerium für Wissenschaft und Kunst Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Ministerium der Finanzen Hessisches Kultusministerium Staatssekretärin Müller-Klepper Staatsministerin Kühne-Hörmann Staatssekretär Jung Minister Rentsch Staatssekretär Saebisch Staatsminister Dr. Schäfer Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher Staatssekretär Westerfeld Staatsministerin Beer Frankfurt Haus-zu-Haus Energieberatung, Treffpunkt: Beethovenschule Offenbach, Offenbach Fabrik für Energieeffizienz, Lernfabrik eta, Technische Universität Darmstadt, Institut für Produktionsmanagement, Technologie und Werkzeugmaschinen (PTW), Darmstadt Wasserstofflabor der Hochschule Rhein-Main, Rüsselsheim Firma Haas, Magnettechnik, Wiesbaden-Nordenstadt Biogasanlage der HSE in Darmstadt-Wixhausen, Darmstadt Neubau Mensa FH, Fulda Bioenergiezentrum Basdorf, Bad Wildungen Baustellenbesichtigung, Gebäudesanierung, Rüsselsheim- Königstädten Energieberatungsstelle E-Punkt, Bad Hersfeld Staatssekretär Lorz Radko-Stöckl-Schule, Melsungen

6 6 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Staatministerin Puttrich Staatssekretär Weinmeister Energiesparkasse, Erbach Unternehmensbesuch mit Probefahrt eines Brennstoffzellenstapler, Frankfurt / Main Vorführung eines Multifunktionswasserstofffahrzeug, Rüsselsheim ***