Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sabine Spielberg Inkassodienstleistungen Lost&Cash
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- Götz Falk
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sabine Spielberg Inkassodienstleistungen Lost&Cash Stand 26. Dezember 2017 Gute Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen Vertrauen. Dafür müssen sie klar, fair und ohne Überraschungen für den Verbraucher geregelt sein. Mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sabine Spielberg Inkassodienstleistungen aus Potsdam (im Folgenden: Lost&Cash oder wir ) vereinbaren wir mit Ihnen die vertragliche Grundlage auf unserem gemeinsamen Weg zu Ihrer Entschädigung. Abschnitt I Unser Service für Sie - ohne Kostenrisiko 1 Unsere Leistungen und Pflichten Was machen wir für Sie? Was machen wir für Sie nicht? Was machen unsere Vertragsanwälte und wie wird das Kostenrisiko übernommen? 1.1 Wir unterstützen Sie ausschließlich bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Schadensersatz nebst sämtlichen zugehörigen Nebenforderungen und Zinsen aufgrund des Montrealer Übereinkommens (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, abgeschlossen in Montreal am 28. Mai 1999) wegen verspäteten oder abhanden gekommenen aufgegebenen Reisegepäcks (im Folgenden: Forderung) gegen eine Fluggesellschaft. Weitere Ansprüche, sei es nach dem Montrealer Übereinkommen, aus anderen zwischenstaatlichen Verträgen, aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund des dem Flug zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses, sind nicht Inhalt unseres Auftrages. 1.2 Zu diesem Zweck bevollmächtigen Sie uns Ihre Forderung in Ihrem Namen durchzusetzen. 1.3 Die Geltendmachung Ihrer Forderung werden wir zunächst außergerichtlich durchzusetzen versuchen. 1.4 Sollten unsere außergerichtlichen Bemühungen nicht erfolgreich sein, z. B. weil die Fluggesellschaft nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist Zahlung leistet oder ein nur unzureichendes Angebot offeriert, werden wir die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Forderung angehen. Hierzu werden wir auf unsere Kosten einen Vertragsanwalt einschalten (siehe dazu genauer Ziffer 6). Sie erklären sich mit der Übermittlung Ihrer Daten an unsere Vertragsanwälte ausdrücklich einverstanden und gestatten uns, diesen Zugriff auf die von Ihnen uns übermittelten Daten zu gewähren. Sie erlauben den Vertragsanwälten die Weitergabe der
2 Informationen über das Verfahren an uns. Über den Verlauf der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung werden wir Sie regelmäßig informieren. 1.5 Im Falle des Unterliegens im Gerichtsverfahren stellen wir Sie von sämtlichen entstehenden Kosten frei. 1.6 Sollten die Vertragsanwälte zu der Einschätzung gelangen, dass eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, informieren wir Sie umgehend hierüber. Mit dieser Mitteilung an Sie ist unser Auftrag beendet. Lost&Cash wird sodann keine weiteren Handlungen für eine Durchsetzung Ihrer Forderung mehr vornehmen. Kosten werden Ihnen auch in diesem Fall nicht berechnet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Beendigung des Auftrages wegen mangelnder Erfolgsaussichten nach Einschätzung unserer Vertragsanwälte ohne jedes Präjudiz erfolgt; d.h. Ihnen steht nach wie vor das Recht zu, Ihre Forderung gegenüber der Fluggesellschaft auf anderem Wege als mit Lost&Cash geltend zu machen. Abschnitt II Unsere klare Basis: Der Vertragsschluss 2 Vertragsschluss, Angaben Wie und wann kommt unser Vertrag zustande? 2.1 Die Darstellung auf unserer Webseite insbesondere der Lost-and- Cash-Schalter, stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Unsere Beauftragung erfolgt durch Sie mit der elektronischen Einreichung Ihrer Flugdaten über unseren Lost&Cash-Schalter: Durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton auf unserer Webseite oder durch Übersendung der durch uns als Download zur Verfügung gestellten Vollmacht geben Sie ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung einer Forderung nebst Nebenforderungen ab. Die von uns verschickte Eingangsbestätigung für Ihr Angebot bzw. Informationsnachfragen unsererseits (Flugdaten, Unterlagen etc.) stellen noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Erst durch ausdrückliche Erklärung per nehmen wir Ihr Angebot an. Verbraucher: Beachten Sie Ihr gesetzliches Widerrufsrecht! Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie hier (Ziffer 7). Für unsere Tätigkeit gegenüber der Fluggesellschaft benötigen wir die von Ihnen eigenhändig unterzeichnete Vollmacht, die Sie uns im Original per , Fax oder Post zusenden. Ein Vollmachtsformular halten wir auf unserer Webseite für Sie als Download breit. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis unserer Prüfung, nach der wir die Erfolgsaussichten der Durchsetzbarkeit Ihrer Forderung als überwiegend wahrscheinlich einschätzen, keine verbindliche Aussage über die tatsächlichen Erfolgsaussichten der Durchsetzbarkeit Ihrer Forderung beinhaltet.
3 2.2 Die im Bestellprozess abgegebenen Informationen sind vollständig und richtig abzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie unrichtige Daten angegeben haben, verpflichten Sie sich, dies umgehend via zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Flug, Name und Anschrift, Telefon und -Adresse. Abschnitt III Ihre Mitwirkung für Ihren Erfolg 3 Pflichten unserer Kunden Welche Informationen und Unterlagen werden benötigt? Wie müssen Sie sich gegenüber der Fluggesellschaft verhalten? 3.1 Für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung ist es wichtig, dass wir von Ihnen während des gesamten Verfahrens umfassend und richtig informiert werden. Sie teilen uns den zugrundeliegenden Sachverhalt auf unsere Nachfrage nach Ihrem Kenntnisstand vollständig und richtig mit. Sie stellen uns sämtliche Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung, das sind insbesondere Bordkarte, Gepäckbeleg, eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige, ggf. PIR-Formular ( Property Irregularity Report ), ggf. Schriftwechsel mit der Fluggesellschaft, sofern ein solcher stattgefunden hat. Sie garantieren, dass Ihre Informationen/Unterlagen richtig und vollständig sind. Ggfs. erforderliche ergänzende Informationen stellen Sie uns auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung. Für die Auszahlung des Ihnen zustehenden Entschädigungsbetrages müssen Sie uns Ihre Kontoverbindung mitteilen (s. auch Ziffer 4.7). 3.2 Sie informieren uns unverzüglich darüber, wenn Sie Leistungen der Fluggesellschaft erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt. 3.3 Vor unserer Beauftragung haben Sie über die Forderung nicht anderweitig verfügt. Sie bestätigen ferner, dass kein Dritter mit der Durchsetzung Ihrer Entschädigungsforderung beauftragt wurde und auch keine Gerichtsverfahren anhängig sind oder solche zwischen Ihnen und der Fluggesellschaft erwartet werden. 3.4 Um unsere Verhandlungsstrategie gegenüber der Fluggesellschaft optimal umsetzen zu können, ist es unerlässlich, dass wir bzw. unsere Vertragsanwälte die alleinigen Verhandlungspartner für die Fluggesellschaft sind. Insofern sind Sie ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung verpflichtet, eine etwaig bestehende Korrespondenz mit der Fluggesellschaft sofort zu beenden. Eine Korrespondenz beinhaltet auch die (fern-)mündliche/telefonische Korrespondenz mit der Fluggesellschaft, auch über Kundencenter/Callcenter. Sie dürfen keine rechtsverbindlichen Erklärungen gegenüber der Fluggesellschaft abgeben. 3.5 Für die Dauer unseres Vertrages zur Durchsetzung Ihrer Forderung, dürfen Sie keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige private oder öffentliche Stellen (z.b. die SÖP)
4 eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, ebenso keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen. Abschnitt IV Unsere erfolgsbasierte Provision 4 Vergütung und Abrechnung Alles über unsere erfolgsbasierte Provision, über die Abrechnung und die Auszahlung erfahren Sie in diesem Abschnitt. Wie hoch ist unser Entgelt? 4.1 Wir erhalten eine Vergütung in Höhe von 25% auf die durchgesetzte Forderung (nachfolgend Vergütung ) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnungsgrundlage für die Vergütung sind alle Leistungen der Fluggesellschaft, die nach unserer Beauftragung erfolgen, so auch etwaige Verzugszinsen (s. dazu auch Ziffer 4.8). Soweit die Forderung mit Ihrer Zustimmung nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie etwa einem Fluggutschein erfüllt wird, haben wir Anspruch auf die Erfolgsprovision in Geld nach dem Wert der Sachleistung. Der Anspruch auf unsere Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung der Fluggesellschaft an Sie direkt geleistet wurde (z.b. durch Übersendung eines Schecks). 4.2 Sollte wir nur einen Teilbetrag der geforderten Entschädigung durchgesetzt haben, berechnet sich unsere Vergütung nur auf diesen von uns durchgesetzten Teilbetrag. Gleiches gilt bei Abschluss eines Vergleichs mit der Fluggesellschaft gemäß Ziffer Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keinerlei Kosten. Dies gilt auch bei Einschaltung unserer Vertragsanwälte, von deren Gebührenforderung wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 5.1 freistellen. Wie und wann erhalten wir unser Entgelt? 4.4 Unsere Vergütung dürfen wir im Falle der erfolgreichen Durchsetzung der Forderung direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen der Fluggesellschaft abziehen und einbehalten. 4.5 Sobald uns sämtliche für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir unverzüglich abrechnen und den um unsere Vergütung verringerten Betrag unverzüglich an Sie auszahlen. In dem Fall, dass Sie die Entschädigungszahlung direkt von der Fluggesellschaft erhalten bzw. wenn Sie sich anstatt einer Entschädigung in Geld einen Fluggutschein erhalten, sind Sie verpflichtet unsere Vergütung binnen 14 Tagen an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, Gutscheine Zug um Zug gegen Bezahlung unserer Vergütung herauszugeben. 4.6 Haben Sie uns versehentlich eine unrichtige Kontoverbindung mitgeteilt und haben wir auf dieses Konto überwiesen, so gilt die Zahlungsverpflichtung von Lost&Cash dennoch als erfüllt.
5 4.7 Für die Auszahlung des Ihnen zustehenden Betrages müssen Sie uns Ihre Kontoverbindung mitteilen. Sollten Sie über kein SEPA-Konto verfügen, haben Sie etwaige anfallenden Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung an Sie zu tragen. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Dritte bestimmt sind, müssen Sie diese Beträge von sich aus an diese weiterleiten. Wann entstehen Verzugszinsen und was passiert mit diesen? 4.8 Verzugszinsen werden fällig, wenn die Fluggesellschaft sich im Verzug befindet. Dies ist der Fall, wenn die Fluggesellschaft nach Fristsetzung durch Lost&Cash die Ihnen zustehende Forderung nicht innerhalb der Frist beglichen hat. Im Falle des Verzuges entstehen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Verzugszinsen stehen Ihnen in voller Höhe zu. Als Berechnungsgrundlage für unsere Erfolgsprovision fließen diese jedoch mit ein. 5 Beauftragung der Vertragsanwälte 5.1 Als Rechtsdienstleister ist uns die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland nicht gestattet. Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos bleiben, werden wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen unserer Vertragsanwälte in Ihrem Namen beauftragen. Dadurch kommt ein gesonderter Vertrag über die Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Forderung zwischen Ihnen und dem Vertragsanwalt zustande. Wir verpflichten uns, Sie von den Kosten für diesen Vertragsanwalt freizustellen. 5.2 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf sämtliche erheblichen Unterlagen und Informationen zu gewähren. Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt werden Sie diesem gegenüber direkt beantworten. 5.3 Neben den Kosten für den Vertragsanwalt übernehmen wir auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Gerichtskosten, der gegnerischen Rechtsanwaltskosten sowie etwaig anfallender Zusatzkosten bei internationalen Gerichtsständen, soweit diese nicht von der Fluggesellschaft erstattet werden. 5.4 Wenn Sie einen anderen Rechtsanwalt beauftragen möchten als den von uns empfohlenen Vertragsanwalt, können wir das Kostenrisiko der gerichtlichen Rechtsverfolgung nicht übernehmen. In diesem Fall steht Lost&Cash ein außerordentliches Kündigungsrecht zu und wir behalten unseren Anspruch auf die Vergütung, die wir erhalten hätten, wenn unser Vertrag fortbestanden hätte. Sie berechnet sich an Ihrem Entschädigungsbetrag, den wir in der gerichtlichen Durchsetzung weiterverfolgt hätten. 6 Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche
6 6.1 Der Abschluss eines Vergleiches setzt Ihre ausdrückliche Zustimmung voraus. Wir sind jedoch berechtigt, einen Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, sofern die Fluggesellschaft Ihnen weniger als 80% der Forderung oder nur Gutscheine statt Geld anbietet. 6.2 Im Fall eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleiches werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, sofern diese nicht gänzlich von der Fluggesellschaft übernommen wurden. 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern Wenn Sie Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Sabine Spielberg Inkassodienstleistungen LOST&CASH Gutenbergstraße Potsdam Tel.: Fax.: service@lostandcash.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular (s.u.) verwenden. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Verwendung des Mustertextes hingegen nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
7 ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen: Muster Widerrufsformular An: Sabine Spielberg Inkassodienstleistungen LOST&CASH Gutenbergstr Potsdam Tel.: Fax.: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung Bestellt am: Name des/der Verbrauchers/in: Unterschrift des/der Verbrauchers/in: Datum: Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich. Ende der Widerrufsbelehrung Abschnitt V
8 Die Vertragsbeendigung 8 Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung Wie und wann kann ich vom Vertrag zurücktreten? Was sind die Gründe für eine Vertragsbeendigung? 8.1 Der Vertrag mit uns endet, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder Lost&Cash bzw. die Vertragsanwälte denen auch nach Berufsrecht ein eigenes Prüfungsrecht zusteht nach sorgfältiger Prüfung die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben. 8.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die unter Ziffer 3 genannten Pflichten und Obliegenheiten schuldhaft verletzen. 8.3 Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Auszahlung der Forderung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 4 weiterhin bestehen. 8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter service@lostandcash.com. 9 Schlussbestimmungen Welches Recht gilt? Was gilt bei Konflikten? 9.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten. 9.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Potsdam. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 9.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
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