Nutzungsbedingungen Charge&Pay für Mercedes-Benz

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1 Nutzungsbedingungen Charge&Pay für Mercedes-Benz 1 Geltungsbereich (1) Diese Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für Ladeleistungen, die zwischen der Bosch Software Innovations GmbH (nachfolgend Bosch genannt) und dem Nutzer angebahnt und abgewickelt werden. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird durch Bosch gespeichert und dem Nutzer auf Wunsch auch nachträglich elektronisch zur Verfügung gestellt. (2) Bosch ermöglicht den Fahrern von Elektrofahrzeugen mittels Smartphone-App den Zugang zur Ladeinfrastruktur der Partnerladestationsbetreiber zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen auf Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen. 2 Definitionen Account-ID eindeutige Identifikationsnummer des Nutzers, die von Bosch für jeden Fahreraccount generiert wird. Charge&Pay für App für ios und Android, mit der Nutzer eine Ladestation finden Mercedes-Benz und ansteuern sowie den Ladevorgang starten, stoppen und bezahlen können. Fahreraccount von Bosch für den Nutzer geführtes Konto, in dem der Nutzer personenbezogene Daten wie Namen, -Adresse oder Passwort hinterlegt. Ladeleistungen unter diesem Rahmenvertrag von Bosch zu erbringende Leistungen. Ladestation technische Einrichtung zur Abgabe von Elektrizität an Elektrofahrzeuge. Nutzer Nutzer der hier beschriebenen Leistungen. Nutzerdaten Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, welche bei der Nutzung der Ladestationen anfallen. Nutzungsbedingungen vorliegende Bedingungen über die Lieferung und Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrages. Partner- bilden zusammen das Bosch Stationsnetz, in dem Ladevorgänge Ladestationsbetreiber mit der App Charge&Pay für Mercedes-Benz gestartet und gestoppt werden können. Gültig ab Januar 2018 Seite 1

2 3 Vertragsgegenstand (1) Der Nutzer erhält mit Abschluss der Registrierung über die App Charge&Pay für Mercedes- Benz die Möglichkeit, Ladeleistungen von Bosch an Ladestationen in Anspruch zu nehmen, die von Bosch freigegeben werden. Eine Liste der derzeit verfügbaren Ladestationen ist in der App Charge&Pay für Mercedes-Benz einsehbar. (2) Bosch ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundener Konzernunternehmen von Bosch) als Unterauftragnehmer zu erbringen. 4 Registrierung (1) Durch Absenden seiner Registrierung macht der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Anlegen eines Fahreraccounts. Bosch wird dem Nutzer per eine Bestätigung des Erhalts seines Angebots senden. In der Bestätigungs- kann der Nutzer auch zum Abschluss seiner Registrierung durch Anklicken eines Links aufgefordert werden. Mit Anklicken des Links ist der Fahreraccount angelegt und der Nutzer hat die Möglichkeit, Ladeleistungen unter den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu erwerben. (2) Der Nutzer erhält über die App Informationen über Standorte von Ladestationen und falls bekannt auch deren Verfügbarkeit. Mithilfe von Google Maps auf Android bzw. Apple Maps auf ios wird der Nutzer zur gewünschten Ladestation navigiert und kann den Start- und Stoppvorgang steuern. Die Bezahlfunktion der App Charge&Pay für Mercedes-Benz funktioniert nur für verfügbare Ladestationen der Partner-Ladestationsbetreiber. Ladestationen außerhalb des Netzwerkes bedürfen eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Ladestationsbetreiber. (3) Angaben in der App zu Ladestationen erfolgen ohne Gewähr und sind insbesondere von der Verfügbarkeit und Qualität der Telekommunikationsanbindung der Ladestationen oder dem Mobiltelefon des Nutzers abhängig. 5 Inanspruchnahme von Ladeleistungen (1) Vor dem Bezug der Ladeleistungen wird der Nutzer in der App Charge&Pay für Mercedes- Benz aufgefordert, PayPal im Rahmen eines PayPal-Kontos eine Einzugsermächtigung über die durch den Ladevorgang anfallenden Kosten zu genehmigen. Nachdem PayPal die Einzugsermächtigung erhalten hat, kann der Nutzer den Ladevorgang starten. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen an Ladestationen steht unter dem Vorbehalt - freier Kapazitäten der Ladestationen; - dass die jeweilige Ladestation die von Bosch gewählte Art der Authentifizierung unterstützt; - der Betriebsfähigkeit der Ladestationen; - der Einschränkungen der Verfügbarkeit, die durch den jeweiligen Partner- Ladestationsbetreiber vorgegeben werden (z. B. zeitliche Beschränkungen oder Koppelung der Nutzbarkeit mit der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen durch den Ladestationsbetreiber). Gültig ab Januar 2018 Seite 2

3 (2) Die Bereitstellung der Ladeleistungen an den Ladestationen erfolgt im Namen von Bosch. Durch die Inanspruchnahme von Ladeleistungen an Ladestationen kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Ladestationen zustande. Die Abrechnung der Ladeleistung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Bosch und Nutzer. (3) Die Berechtigung zur Nutzung des Stellplatzes kann davon abhängig sein, dass tatsächlich Ladeleistungen in Anspruch genommen werden. (4) Das Parken an einer Ladestation ohne Inanspruchnahme von Ladeleistungen oder nach Abschluss des Ladevorgangs kann nach den Bestimmungen des jeweiligen Partner- Ladestationsbetreibers oder sonstiger vor Ort geltender Parkvorschriften unzulässig oder kostenpflichtig sein. Gültig ab Januar 2018 Seite 3

4 6 Widerrufsrecht (1) Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht für Ladeleistungen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bosch Software Innovations GmbH, Ullsteinstraße 128, Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung (2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Gültig ab Januar 2018 Seite 4

5 7 Vergütung (1) Die Registrierung ist nicht kostenpflichtig. (2) Die in Anspruch genommene Ladeleistung wird mittels eines Zahlungsdienstleisters (PayPal) bezahlt. Die App Charge&Pay für Mercedes-Benz setzt voraus, dass der Nutzer ein bestehendes Vertragsverhältnis mit PayPal hat. Die PayPal-Einzugsermächtigung kann über das PayPal-Konto gekündigt werden. Sie darf aber nicht während eines laufenden Ladevorgangs entzogen werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren an. (3) Für die Inanspruchnahme von Ladeleistungen zahlt der Nutzer eine Vergütung gemäß den in der App vor dem Ladevorgang angezeigten Preisen. (4) Die Ladeleistung wird nach dem Laden, in der Regel jedoch 48 Stunden nach Ende des Ladevorgangs abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über den Bezahldienst PayPal. Andere Bezahlarten können zu einem späteren Zeitpunkt angeboten werden. (5) Der Zeitraum zwischen Start und Beendigung des Ladevorgangs (minutengenau erfasst) dient als Grundlage für die Abrechnung unabhängig von der tatsächlich in Anspruch genommenen Strommenge. (6) Bosch ist berechtigt, die Vergütung für Ladeleistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die Preisanpassung wird in der App Charge&Pay für Mercedes-Benz vor dem Ladevorgang angegeben. (7) Bosch versendet Rechnungen an den Nutzer ausschließlich elektronisch, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist. (8) Nutzer können sich in der App Charge&Pay für Mercedes-Benz über bestehende Rechnungen und die noch nicht in Rechnung gestellten Teilbeträge des laufenden Monats informieren. 8 Supportleistungen Für alle Störungen sowie Fragen (z.b. in Zusammenhang mit der Abrechnung), die im Rahmen der unter diesem Vertrag erbrachten Ladeleistungen aufkommen, stellt Bosch ein Call Center bereit. Alternativ kann sich der Nutzer per an Bosch via support@bosch-emobility.com wenden. 9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers (1) Der Nutzer wird alle zur Abwicklung des Vertrages auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird Bosch unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten; Daten und Informationen vor der Versendung an Bosch auf Viren oder sonstige Gültig ab Januar 2018 Seite 5

6 Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen; Bosch Mängel an Ladediensten unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme gemäß 8 anzuzeigen; seine Daten in der App Charge&Pay für Mercedes-Benz aktuell zu halten. (2) Der Nutzer muss die vor Ort geltenden Vorschriften und Hinweise zur Bedienung der Ladestationen beachten und insbesondere etwaige Betriebs- und Sicherheitshinweise lesen. (3) Der Nutzer muss die Ladestationen und das bereitgestellte Zubehör pfleglich behandeln. (4) Vor der Benutzung der Ladestation hat der Nutzer diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Erkennbar beschädigte Ladestationen dürfen nicht genutzt werden. (5) Das Elektrofahrzeug, das über eine Ladestation aufgeladen wird sowie die dazu erforderlichen Hilfsmittel wie Kabel, müssen jederzeit allen geltenden gesetzlichen Vorschriften genügen. 10 Datensicherheit, Datenschutz (1) Bosch und Nutzer werden sich gegenseitig unverzüglich über das Vorliegen von Datenschutzverstößen oder Sicherheitsrisiken in Kenntnis setzen. (2) Bosch wird die ihm vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten nur in dem Umfang nutzen, wie es für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. (3) Bosch wird die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit auf die Einhaltung des Datengeheimnisses nach 5 BDSG hinweisen. (4) Die Verpflichtungen nach Absatz (1) bis (3) bestehen, solange personenbezogene Daten im Einflussbereich von Bosch liegen, auch über das Vertragsende hinaus. (5) Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen. Link: Datenschutzhinweis der Bosch Software Innovations GmbH Charge&Pay für Mercedes-Benz Gültig ab Januar 2018 Seite 6

7 11 Geheimhaltung (1) Bosch und Nutzer werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber gleich zu welchem Zweck verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt. (2) Die Verpflichtungen nach Absatz (1) entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für welche die empfangende Partei nachweist, dass sie a. ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden; b. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; c. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist. (3) Die Verpflichtungen nach Absatz (1) bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Absatz (2) nicht nachgewiesen ist. 12 Änderung des Leistungsumfangs Bosch behält sich vor, die Ladeleistungen und diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Anwendung oder des technischen Fortschritts anzupassen, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Über derartige Änderungen wird der Nutzer durch Mitteilung in der App hingewiesen. 13 Laufzeit, Kündigung (1) Die Registrierung gilt für einen unbestimmten Zeitraum und kann von Bosch sowie dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. (2) Das Recht von Bosch und Nutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. (3) Mit Beendigung der Registrierung endet die Möglichkeit des Kunden zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen gemäß den vorliegenden Nutzungsbestimmungen. (4) Kündigungen können in Textform erklärt werden (z.b. via an Gültig ab Januar 2018 Seite 7

8 14 Haftung (1) Bosch übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Ladestationen. (2) Bosch haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des 284 BGB (nachfolgend Schadensersatz ) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf oder aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird. (4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in diesem 14 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß 823 BGB. (5) Soweit die Schadensersatzhaftung Bosch gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bosch. (6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (7) Ist der Nutzer Unternehmer, stellt er Bosch von allen Nachteilen frei, die Bosch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können. 15 Identität des Anbieters (1) Anbieter ist die Bosch Software Innovations GmbH Ullsteinstraße Berlin Telefon: / info-de@bosch-si.com (2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden. Gültig ab Januar 2018 Seite 8

9 16 Hinweise zur Streitbeilegung Bosch nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 17 Schlussbestimmungen (1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich darum zu bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. (2) Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in Stuttgart) oder nach Wahl Boschs der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Nutzer, - Kaufmann ist oder - keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder - nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bosch ist auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Nutzers zuständig ist, anzurufen. (3) Für diese Nutzungsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Bosch in Bezug auf die Nutzung der Anwendung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Gültig ab Januar 2018 Seite 9

10 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Bosch Software Innovations GmbH Ullsteinstraße Berlin - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Gültig ab Januar 2018 Seite 10