SchiedsamtsZeitung 30. Jahrgang 1959, Heft 05 Online-Archiv Seite 77c-80 Organ des BDS

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1 VI. AUS DEN BDS-BEZIRKEN 1. a) Duisburg, b) Dienstbespr. AGBez. Duisburg am , c) AGDir. Fander, d) 13 Schr., e) AGDir. Fander, f) 2. Vors. d. SchsVgg. Duisburg, Bültjes. AGDir. Fander erörterte an Hand der abgeschlossenen Bücher-Kontrolle eine Reihe wichtiger Fragen, u. a. die gesetzliche Vertretung Minderjähriger. Grundsätzlich sei heute der Vater gesetzlicher Vertreter seiner minderjährigen Kinder vor dem Schm.; nur in Fällen dringender und längerer Verhinderung des Vaters könne die Mutter im Sühnetermin auftreten. Bei Beleidigung von juristischen Personen (Firmen, eingetr. Vereinen usw.) könne nur derjenige Antrag auf Sühneverhandlung stellen und im Sühnetermin auftreten, der als gesetzlicher Vertreter nach dem Handelsregister oder dem Vereinsrecht ausgewiesen sei. In der Aussprache wurde auch die Frage der Schikanen" angeschnitten. Koll. Bültjes wies hierbei auf den Kommentar von Schwarz zum StGB hin, der den Sinn des 223 StGB dahin festlegt, dass durch eine leichte Körperverletzung das körperliche Wohlbefinden" gestört wird; er sagt hierbei ausdrücklich:... das Zufügen eines Schmerzes ist nicht unbedingt nötig." Koll. Bültjes schilderte einen konkreten Fall und bat um Aufklärung, ob er versuchen solle, die schikanierende Partei auf Grund des 223 StGB zur Sühneverhandlung zu laden. Man hielt das für möglich; zweifelhaft aber sei, ob das Gericht bei einem Scheitern des Sühneversuches andauernde schikanöse Handlungen auch als strafbar nach 223 StGB ansehen werde. Der Fall dürfte einmal von unseren Juristen in der SchsZtg. ausführlich behandelt werden. 2. a) Wuppertal, b) Jahreshauptvers. Der SchsVgg. Wuppertal am , c) Pol.-Präs. Schöneborn, Dr. Schwarzer, Pol.-OI Damme, JustAmtmann Rölle u. StI Fuchs, d) 36 Schr., e) 1. Vors. D. SchsVgg., Jacobs, f) 2. Vors. U. Kass. Freitag. 1. Vors., Koll. Jacobs, gab zunächst einen Bericht über die vergangenen 2 Jahre und dankte allen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit. Koll. Becker leitete die Neuwahl des Vorstandes. Für die nächsten 3 Jahre wurde einstimmig folgender Vorstand gewählt: 1.Vors.: Koll. Jacobs-Wuppertal, 2. Vors. U. Kassierer: Koll. Freitag-Wuppertal, Schriftführer: Koll. Pfau-Wuppertal, Beisitzer: die Koll. Becker, Gräf u. Schüssler-Wuppertal. Im Anschluss an die Wahl fand eine Aussprache mit den Herren der Polizei statt. Sie diente dazu, Mängel und Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/6

2 Unklarheiten, die leider bei den Beamten auf den Polizeirevieren oft vorherrschen, zu beseitigen. Die Herren der Polizei wollen dafür sorgen, dass allen Beamten, vor allen den jüngeren, die Zuständigkeiten der Schr. Bekannt werden. Es folgte dann eine eingehende Aussprache über Fälle aus der Praxis. Wiederholungen derartiger Aussprachen wurden als wünschenswert bezeichnet. 3. a) Bochum, b) Schulungsabend f. d. Schr. In Witten am in Witten, c) AG-Rat Wendt, StORR Dr. Richter-Witten und StRR Wach vom BDS, d) 12 Schr., e) Beis. D. SchsVgg. Bochum, Bracksiek-Witten, f) Schriftführer d. SchsVgg. Bochum, Wolter-Bochum. Auch mit Rücksicht darauf, dass in Witten fünf neue Schr. Eingesetzt worden sind, fand am ein Schulungsabend der SchsVgg. Bochum in Witten statt. Mittelpunkt des Abends war ein vorzüglicher Vortrag des juristischen Beraters des BDS, Städt. Rechtsrat Wach über Aktuelles für die Praxis des Schs.. Der Referent sprach insbesondere über den Entwurf der BRAO, die Auswirkungen des Gleichberechtigungsgesetzes auf die Tätigkeit des Schs. und die neuesten Entscheidungen in der Rechtsprechung. Der Vortrag löste eine lebhafte Diskussion aus. Durch Fragen über besonders schwierige Fälle aus der Praxis wurde erkennbar, zu welcher Wissensbereicherung der Besuch des SchsSeminars des BDS geführt hat. Der Vertreter der Justiz, AGRat Wendt konnte als Richter in Privatklagen Auskunft über die Auswirkungen der SchsTätigkeit auf die Justiz und über nach erfolglosem Sühneversuch anhängige Privatklagen geben. Von der Stadt Witten wurde zwischendurch ein Imbiss gereicht. Nach fast vierstündiger Dauer schloss die Aussprache gegen Uhr. 4. a) Kassel, b) Dienstbespr. F. d. AGBez. Sontra am , c) AGRat Breitbart. D) 5 Schr., e) AGRat Breitbart, f) Bbftr. F. d. LGBez. Kassel Morgner. Nach kurzer Begrüßung ging AGRat Breitbart auf die schriftlich formulierten Anfragen der einzelnen Kollegen ein, die schon vorher eingesandt worden waren. Es handelte sich hierbei um die üblichen Fragen, wie sie bei fast jeder Dienstbespr. Auftauchen. Hervorzuheben ist eine Anfrage wegen der Vertretung Minderjähriger vor dem Schm. Diese Anfrage zeigte, dass offenbar die SchsZtg. Nur Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/6

3 oberflächlich gelesen wird; der Bbftr. Machte bei dieser Gelegenheit auf die speziellen Abhandlungen in unserem Organ aufmerksam. Ebenfalls eingehend wurde eine Anfrage behandelt, die den Komplex Ehebruch und Beleidigung umfasste; auch diese Frage wurde bereits früher in der SchsZtg. Behandelt. Im Ganzen gesehen war der aufsichtsführende Richter mit der Amtsführung seiner Schr. Zufrieden; die Durchsicht der Protokollbücher hatte keine Beanstandungen ergeben. AGRat Breitbart teilte mit, dass im Schnitt im AGBez. Sontra etwa 50 % Vergleiche erzielt worden seien. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wurden vor den Schrn. Des AGBez. Sontra nicht verhandelt. Durch Versehen des AG waren die 1sStv. Nicht eingeladen worden; in Zukunft soll dieses aber geschehen. Dem Bbftr. Morger wurde dann Gelegenheit gegeben, die organisatorischen Dinge des BDS vorzutragen. Es soll in Kürze eine erneute Zusammenkunft mit den Kollegen stattfinden. 5. a) Gießen, b) Dienstbespr. F. d. AGBez. Homberg, Krs. Alsfeld, am , c) der aufsichtsf. Richter, d) 35 Schr. U. Stellv., e) u. f) Bbftr. Voigt-Marburg i. V. d. Bbftr. Delp-Gießen. Auf besonderen Wunsch des aufsichtsführenden Richters übernahm Koll. Voigt das Referat, das sich auf etwa 1 1/2 Stunden erstreckte. Zunächst übermittelte Koll. Voigt den Schrn. Die Grüße des Bundesvorstandes und erläuterte kurz Aufgaben und Zweck des BDS, wobei er auch darauf hinwies, dass die SchsZtg. Zum Rüstzeug eines jeden amtierenden Schs. gehöre. Alsdann sprach er ausführlich über alles das, was ein Schm. unbedingt wissen muss, angefangen vom Sühneantrag, bis zu den Gebühren. Der aufsichtsführende Richter dankte dem Referenten für die allgemein verständlichen und umfassenden Ausführungen und betonte, dass nach Äußerungen mehrerer Schr. Ein lebhaftes Interesse für die Teilnahme am SchsSem., festgestellt werden konnte. Anschließend übergab Koll. Voigt jedem Schm. viele Bürgermeister waren darunter ein Beitrittsformular sowie die Empfehlung der hess. Komm. Spitzenverbände. Man darf sagen, dass auch diese Dienstbespr. Den anwesenden Kollegen als ein Teil der Aus- und Fortbildung gute Dienste geleistet hat. 6. a) Limburg/Lahn, b) Dienstbespr. AG3ez. Wetzlar am , c) AGDir. Stroedter, Justlnsp. Kupplent, d) zahlreiche Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/6

4 Beteiligung der Sehr. u. Stellv., e) AGDir. Stroedter, f) Bbftr. Ruster- Arfurt. Die zahlreich erschienenen Schr. folgten den Ausführungen des AGDir. Stroedter über die Tätigkeit der Schr. in seinem Bezirk mit regem Interesse. Dabei wurden gleichzeitig Fragen der Schr. beantwortet. Justlnsp. Kupplent sprach über die Gebührenordnung nach dem HessSchG und stellte auf Grund der Prüfung der Protokollbücher und der Kassenbücher einige Unstimmigkeiten in den Berechnungen klar. Anschließend referierte Bbftr. Ruster über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen, Sachbeschädigung, Verfahren gegen Minderjährige, Zustellung der Ladung und wies auf das Handbuch von Dr. Hartung hin, aus dem der Schm. alles Wissenswerte ersehen könne. Zum Schluss bat er die Schr., sich bei den Bürgermeistern für die Mitgliedschaft zum BDS als auch für den Bezug der SchsZtg. einzusetzen. In der nun folgenden Diskussion wurde die unzureichende Vergütung sowohl für den Verhandlungsraum als auch für die Aufwendungen bei Nichterscheinen der geladenen Parteien bemängelt. Bbftr. Ruster wies auf die Veröffentlichung in der SchsZtg. Nr. 3/1959 S. 48 (Weilburg) hin und gab auch die Anregung des AG Braunfels zur Kenntnis. Ferner machte der Bbftr. auf die vom BDS veranstalteten Lehrgänge für Schr. in Lindenfels aufmerksam. Es wurde klargestellt, dass für die Dienstbesprechungen die Gemeinden die Fahrt- und Auslagenkosten zu tragen hätten. 7. a) Kreuznach, b) Dienstbespr. AGBez. Kreuznach am , c) AGDir. Schott, d) 13 Schr., e) AGDir. Schott, f) Bbftr. Drosihn- Kreuznach. AGDir. Schott gab die eingegangenen Entschuldigungen der 9 fehlenden Schr. bekannt. Es seien 159 Sühneanträge verhandelt worden, von denen 83 mit Erfolg abgeschlossen wurden. Die Themen Minderjährige vor dem Schm." und Die Berechnung der einzelnen Gebühren" wurden eingehend behandelt. Im Übrigen stellte AGDir. Schott fest, dass die Schr. Dank der Unterweisungen des BDS durch die SchsZtg. ihr Wissen erweitert hätten, und empfahl, dem BDS ihre Mitgliedschaft nicht zu versagen. Eingehend wurde auch die Verhängung von Ordnungsstrafen gern. 22 u. 39 SchO erläutert. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass Schr. in dienstlicher Hinsicht vor Gericht nur aussagen dürfen, sofern der Aufsichtsrichter hierzu die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/6

5 Genehmigung erteilt, die aber in den meisten Fällen nicht erteilt werde. Nach Schluss der Dienstbesprechung warb Schm. Bbftr. Drosihn um die persönliche Mitgliedschaft zum BDS und den Bezug der SchsZtg. unter Voranstellung der segensreichen Arbeit des BDS zum Wohle des gesamten SchsWesens. 8. a) Berlin, b) Jahreshauptvers. d. BBS am , c) d) 42 Schr. u. Stellv., e) 1. Vors. d. BBS Panofsky, f) 1. Vors. d. BBS Panofsky u. Lbftr. Hoefs. Der 1. Vors. konnte im Jahresbericht die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Mitgliederbestand unseres Berliner Bundes ständig größer wird. Viele Kollegen scheinen zu glauben, dass sie mit Übernahme der Mitgliedsbeiträge durch den Justizsenat automatisch Mitglieder werden; es muss deshalb darauf hingewiesen werden, dass jeder Kollege sofern er nicht Mitglied ist zunächst einen Aufnahmeantrag zu unterzeichnen hat und erst nach Zahlung einer Eintrittsgebühr, die für den amtierenden Schm. 1,00 DM und für den Stellv. 0,50 DM beträgt, dem Jusitzsenat zwecks Abrechnung gemeldet werden kann. Vom Bezirksamt Wedding, dessen Bürgermeister im vergangenen Jahr die Anregung zur Übernahme der Mitgliedsbeiträge durch den Justizsenat gab, sind z. B. nur 6 von den insgesamt 24 Kollegen Mitglieder unseres Bundes. Es müsse noch zur Aufklärung bemerkt werden, dass die vom Senat übernommenen Mitgliedsbeiträge nur der Fortbildung unserer hiesigen Kollegen dienen: dazu gehöre z. B. eine Beteiligung an den Kosten für einen zweiten Seminarlehrgang des BDS in Berlin. Nebenbei wird die korporative Mitgliedschaft der 12 Bezirke Berlins beim Bund in Bochum erstrebt. Seit einem Jahr ist der Bezirk Tempelhof korporatives Mitglied des BDS; es besteht Aussicht, dass die anderen Bezirke dem Beispiel Tempelhofs folgen. Zu diesem Zweck hat der 1. Vors. mit den zuständigen Bezirken persönlich Fühlung aufgenommen und zur Unterrichtung allen Bezirken die Broschüre des BDS über die Vertreterversammlung in Bochum eingesandt. Eine engere Fühlung mit den Sachbearbeitern der Bezirke müsse auch durch Hilfe der Koll. erreicht werden. In einigen Bezirken se dies schon der Fall; so hätten z. B. Neukölln und Reinickendorf um einen Ausbildungsabend unter Beisein der Sachbearbeiter gebeten; auch in Spandau und Tiergarten ist für Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/6

6 die nächste Zeit ein Abend vorgesehen. Ab beträgt die Sprechzimmerentschädigung 20,00 DM; sie ist eine monatl. Pauschalentschädigung. Es folgte der Kassenbericht des Koll. Hoefs, dem Entlastung erteilt wurde. Koll. Hoefs sprach dann über die Vertreterversammlung in Bochum und seine Wahl zum Lbftr. für Berlin. Berlin ist also mit 2 Kollegen im Bundesvorstand des BDS, Bochum, vertreten. Der Vortragende streifte dann die Aussichten bei einer Änderung der Zulassung für Anwälte im Sühneverfahren. Sodann empfahl er eine eingehende Beschäftigung mit dem Vortrag des AGDir. Dr. Jahn- Lüneburg über Fragen der Verhandlungstechnik, der Parteienbehandlung und der Zeugenvernehmung" (siehe oben erwähnte Broschüre). Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/6