IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2015/33/ Ort, Datum: Innsbruck, A A, Ort Z; Vorschreibung einer Nachschulung und Probezeitverlängerung Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christian Visinteiner über die Beschwerde des Herrn A A, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ***, betreffend die Anordnung einer Nachschulung und Verlängerung der Probezeit, zu Recht erkannt: 1. Gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

2 - 2 - Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Dem Beschwerdeführer A A, geb am xx.xx.xxxx, wurde am zu Zahl *** die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B mit einer Probezeit bis zum erteilt. Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X vom , Zl ***, wurde dem Beschwerdeführer unter anderem vorgeworfen, er habe am um Uhr auf der Straße B zwischen Straßenkilometer 26,500 und Straßenkilometer 23,900 in Richtung Y als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen *-**** die in diesem Bereich, welcher außerhalb des Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 47 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Die Messung erfolgte durch Nachfahren mit dem Zivilmotorrad mit dem Kennzeichen **-**** mittels geeichter ProViDa-Anlage. Diese Strafverfügung ist rechtskräftig geworden. Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung hat die Bezirkshauptmannschaft Y den Bescheid vom , Zl ***, erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Herrn A A in welcher dieser ausführt wie folgt: Ich konnte die Beschwerde leider erst jetzt einlegen, da ich erst gestern von meinem 4 Wöchigen Urlaub im Ausland nachhause gekommen bin und dort erst den Brief vorgefunden habe. Ich lege Beschwerde gegen die Anordnung zur Nachschulung ein, da ich es Verkehrstechnisch nicht nachvollziehen kann warum die Tafel mit der Geschwindigkeitsbeschränkung 70 Km/h" in 5 m Höhe auf der Galerie montiert ist und nur für den rechten Fahrstreifen gilt. Ich finde das die Tafel sehr leicht übersehbar ist, und sich nicht im Blickfeld der Autofahrer befindet.

3 - 3 - Des Weiteren ist die Tafel montiert ohne Hinweis, warum die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden muss. Habe mit ein paar Bekannten von mir geredet, die auch dasselbe Problem hatten, dass sie die Tafel nicht gesehen haben. Darum bin ich sicherlich nicht der einzige dem das passiert ist. Zu schnell gefahren bin ich außerdem, da mich 2 Motorradfahrer in Zivilkleidung stark Bedrängt haben und mir immer weiter aufgefahren sind (teilweise 2-3 Meter Abstand zum Heck meines Fahrzeuges), wo sich später herausstellte das es Zivilpolizisten gewesen sind. Ich frage mich ob sich Polizisten nicht an die normalen Verkehrsregeln bzw. den Abstand zum vorderen Verkehrsteilnehmer halten müssen? Hätte ich gebremst, dann hätte es mit Sicherheit einen Auffahrunfall mit schweren folgen gegeben. Anbei finden Sie die Zahlungsbestätigung der Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel bei der BAWAG P.S.K. Mit freundlichen Grüßen, A A Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Y zu Zahl ***. II. Rechtsgrundlagen, rechtliche Erwägungen: Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes lauten wie folgt: 4 Führerscheingesetz (1) Lenkberechtigungen für alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und F, die Personen erteilt werden, die vorher keine in- oder ausländische Lenkberechtigung für eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen einer Probezeit von zwei Jahren. Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht einzutragen. (2) Die Bestimmungen über den Probeführerschein gelten auch für Lenkberechtigungen von Personen, die ihren Wohnsitz ( 5 Abs. 1 Z 1) innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung nach Österreich verlegen; die Probezeit gilt für zwei Jahre ab Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung. (3) Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Abs. 7, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Berufungen gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der

4 - 4 - Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß 13 Abs. 6 in die Wege zu leiten. (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2002) (5) Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der dritten Verlängerung der Probezeit einen neuerlichen Verstoß gemäß Abs. 6 oder 7, so hat die Behörde das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung mittels eines amtsärztlichen Gutachtens abzuklären und dafür eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. (6) Als schwerer Verstoß gemäß Abs. 3 gelten 1. Übertretungen folgender Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 StVO 1960, BGBl. Nr. 159: a) 4 Abs. 1 lit. a (Fahrerflucht), b) 7 Abs. 5 (Fahren gegen die zulässige Fahrtrichtung), c) 16 Abs. 1 (Überholen unter gefährlichen Umständen), d) 16 Abs. 2 lit. a (Nichtbefolgen von gemäß 52 lit. a Z 4a und Z 4c kundgemachten Überholverboten), e) 19 Abs. 7 (Vorrangverletzung), f) 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von Halt -Zeichen bei geregelten Kreuzungen), g) 46 Abs. 4 lit. a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen); 2. mit technischen Hilfsmitteln festgestellte Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von a) mehr als 20 km/h im Ortsgebiet oder b) mehr als 40 km/h auf Freilandstraßen; 3. strafbare Handlungen gemäß den 80, 81 oder 88 Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden. (7) Während der Probezeit darf der Lenker ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt einschließlich der Fahrtunterbrechungen keinen Alkohol zu sich nehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind nur mit der Anordnung einer Nachschulung (Abs. 3) zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO 1960 oder 14 Abs. 8 vorliegt. (8) Die Kosten der Nachschulung sind vom Nachzuschulenden zu tragen. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung zur Nachschulung nicht innerhalb von vier Monaten nach, so ist gemäß 24 Abs. 3 siebenter Satz vorzugehen. (9) Die Nachschulung darf nur von gemäß 36 hiezu ermächtigten Einrichtungen durchgeführt werden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über 1. die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Nachschulung, 2. die fachlichen Voraussetzungen für die zur Nachschulung Berechtigten, 3. den Inhalt und zeitlichen Umfang der Nachschulung,

5 die Meldepflichten an die Behörde und 5. die Kosten der Nachschulung. 13 Führerscheingesetz (6) Anlässlich jeder erforderlichen Änderung der Eintragungen des Führerscheines ist ein neuer Führerschein auszustellen. Der Führerscheinbesitzer hat zu erklären: 1. dass er den bisherigen Führerschein vorerst behalten möchte; diesfalls ist ein vorläufiger Führerschein nicht auszustellen, der neue Führerschein an die Behörde zuzustellen und gegen Ablieferung des bisherigen Führerscheines auszufolgen oder 2. dass er die Zustellung des Führerscheines an die von ihm angegebene Adresse wünscht; diesfalls ist dem Führerscheinbesitzer ein vorläufiger Führerschein auszustellen und er hat spätestens bis zur Erteilung des Produktionsauftrages des neuen Führerscheines seinen bisherigen Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Liegt die vom Führerscheinbesitzer angegebene Adresse nicht in Österreich, so ist der Führerschein der Behörde zuzusenden. Diese hat auf geeignete Art und Weise, etwa im Wege der ausländischen Vertretung des jeweiligen Staates, dafür zu sorgen, dass der Antragsteller in den Besitz des Führerscheines kommt. 24 Führerscheingesetz (3) Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen: 1. wenn die Entziehung in der Probezeit ( 4) erfolgt, 2. wegen einer zweiten in 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder 3. wegen einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1 oder 1a StVO Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1 StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer

6 - 6 - nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß 4c Abs. 2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(n) Stufe(n) nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wie bereits oben ausgeführt wurde dem Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X vom vorgeworfen, er habe am um Uhr auf der Straße B zwischen Straßenkilometer 26,500 und 23,900 in Fahrtrichtung Y mit dem Personenkraftwaagen *-**** die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 47 km/h überschritten. Dadurch hat er eine Übertretung gem 52 lit a Z 10a StVO begangen und wurde über ihn gem 99 Abs 2d StVO eine Geldstrafe in Höhe von 250,-- verhängt. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieser rechtskräftigen Bestrafung hatte daher die Bezirkshauptmannschaft Y zu Recht gem 4 Abs 3 FSG mit dem angefochtenen Bescheid eine Nachschulung angeordnet. Aufgrund der zwingenden Bestimmung war richtigerweise von der Bezirkshauptmannschaft Y diese Nachschulung anzuordnen. Bei der gegenständlichen Übertretung, die von der Bezirkshauptmannschaft X geahndet wurde, handelt es sich nach 4 Abs 6 FSG um einen schweren Verstoß. Gleichzeitig mit der Anordnung der Nachschulung verlängert sich die Probezeit um ein weiteres Jahr. Der Inhalt des Beschwerdevorbringens richtet sich gegen die vorgeworfene Übertretung durch die Bezirkshauptmannschaft X. Dieses Vorbringen hätte der Beschwerdeführer richtigerweise als Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X einbringen müssen. Durch die Rechtskraft dieser Strafverfügung hat die Bezirkshauptmannschaft Y keinen Spielraum und war aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes die Nachschulung anzuordnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

7 - 7 - III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Christian Visinteiner (Richter)