Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrats 2016

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1 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrats 016 Die Tätigkeit des Zuger Regierungsrats ist gesetzlich geregelt. Definiert wird sie im Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats vom 1. Februar 1990 (BGS 151.) und im Gesetz über die der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 7. Januar 1994 (BGS 154.5). Als Grundsatz gilt, dass ein Mitglied des Regierungsrats sein Mandat im Vollamt ausübt. Allerdings kann es aufgrund seines Amtes oder aufgrund eines Beschlusses des Regierungsrats weitere Aufgaben übernehmen. Diese Aufgaben müssen jedoch mit dem Mandat als Regierungsrätin, als Regierungsrat vereinbar sein. Die nebenamtlichen Aufgaben sowie sämtliche Interessenbindungen müssen ausserdem in einem Register offengelegt werden. Definiert ist dies in den 1 bis 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats vom 1. Februar 1990 (BGS 151.). Dieses Gesetz regelt in 5 die Besoldung des Regierungsrates sowie Honorare oder en weiterer Tätigkeiten. Mit Gültigkeit bis Ende 016 ist im Absatz 4 für den Bereich der nebenamtlichen Aufgaben definiert: «Honorare und en aus Mandaten, die ein Mitglied des Regierungsrates im Auftrag des Kantons bei öffentlich-rechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften und Institutionen ausübt, fallen in die Staatskasse. Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung sowie die für besondere Funktionen wie das Präsidium oder die Mitgliedschaft in Arbeitsgruppen, Kommissionen und dergleichen verbleiben dem Mandatsträger.» Mit Gültigkeit ab 1. Januar 017 ist im Absatz 4 für den Bereich der nebenamtlichen Aufgaben definiert: «Sämtliche Honorare und en (inklusive Sitzungsgelder) aus Mandaten, die ein Mitglied des Regierungsrats im Auftrag des Kantons ausübt, fallen in die Staatskasse.» Das Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates 016 ist im Sinne einer rückblickenden «Steuererklärung» eine detaillierte Liste über die Mandate, die Funktionen, den Aufwand, die Einnahmen in die Staatskasse und die der Mitglieder des Regierungsrats für ihre nebenamtlichen Aufgaben. Zug, 1. Januar 017

2 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Heinz Tännler, Landammann, Finanzdirektor für 1. Verwaltungsrat Schweizer Salinen Mitglied Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (inklusive Sitzungen NFA-Geberkantone) Mitglied Informatikkonferenz Kanton-Gemeinden Präsident Vorstand Zuger Pensionskasse (inklusive Sitzungen Anlagekommission) Mitglied Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz Mitglied Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) Mitglied Verein Minergie Schweiz Präsident OK Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 019 in Zug Präsident Erweiterte Parteileitung SVP Kanton Zug Mitglied 6 Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

3 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Manuela Weichelt-Picard, Statthalterin, Direktorin des Innern für 1. Diözesankonferenz des Bistums Basel Mitglied Fischereikommission Präsidentin Fischereikonkordat Zugersee Präsidentin Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft KWL Mitglied Jagdkommission Präsidentin Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus Präsidentin Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren 8. Konferenz der Zentralschweizer Sozialvorsteherinnen und - vorsteher (ZGSDK-Soziales) Vorstandsmitglied Plenarversammlung Präsidentin Denkmalkommission Präsidentin Konferenz der Kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst Mitglied Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) Kantonsdelegation Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) inkl. Vorbereitungssitzungen Präsidentin Fachbeirat Master of Advanced Studies MAS Alter und Gesellschaft der Hochschule Luzern Mitglied Grüne Schweiz Delegierte Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

4 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Matthias Michel, Volkswirtschaftsdirektor für 1. Konkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz Vizepräsident Stiftungsrat Greater Zurich Area (GZA) Mitglied CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit Mitglied Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Mitglied Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Präsident Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, Region Zürich Mitglied Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) Mitglied Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Mitglied Vorstand Litra, Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Mitglied Schulkommission Berufsbildung Präsident Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich Vizepräsident Verein Metropolitanraum Zürich, Metropolitanrat Mitglied Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) Mitglied Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (ZVDK) Mitglied Zuger Kantonalbank, Bankrat Mitglied Verein Innovationspark Zentralschweiz Vizepräsident Keine 1. Geschäftsleitung FDP des Kantons Zug Mitglied FDP Schweiz Delegierter Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

5 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Beat Villiger, Sicherheitsdirektor für 1. Fachdirektorenkonferenz Lotterie Mitglied Konkordatsbehörde Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) Mitglied Paritätische Aufsichtskommission Interkantonale Strafanstalt Bostadel Vizepräsident Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Vizepräsident Konkordat Strafvollzug Nordwest-/ Zentralschweiz Mitglied Strafrechtskommission KKJPD Vizepräsident Sport-Toto Gesellschaft Mitglied Swisslos Mitglied Verwaltungskommission Winkelriedfonds Präsident Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz (ZPDK) Mitglied Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) und Ausschuss Mitglied Konferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr Mitglied Stiftungsrat SAZ (KKJPD) Mitglied OK Tour de Suisse 015/017 Kanton Zug Präsident CVP Schweiz und CVP Kanton Zug Delegierter Präsidium CVP Zug Mitglied Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

6 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Stephan Schleiss, Bildungsdirektor für 1. Diözesankonferenz des Bistums Basel Mitglied Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) Mitglied Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) Mitglied Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz (BKZ) Mitglied Konferenz der Vereinbarungskantone des Kulturlastenausgleichs Präsident Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Zug Präsident Schulkommission der Mittelschulen im Kanton Zug Präsident Bildungsrat Präsident Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens Präsident Innerschweizer Kulturstiftung (IKS) Stiftungsrat Stiftung Villette Stiftungsrat Stiftung für junge Auslandschweizer (SJAS), Sektion Zug Präsident Patronatskomitee Tell Museum Mitglied Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz Mitglied Präsidium Kolina Tugiensis Mitglied SVP Schweiz Delegierter Parteileitung SVP des Kantons und Freistaates Zug Mitglied Vorstand SVP Steinhausen Mitglied Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

7 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Urs Hürlimann, Baudirektor für 1. Schweizerische Bau-/Planungs-/Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) Mitglied Schweizerische Energiedirektorenkonferenz (EnDK) Mitglied Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP) Mitglied Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) Mitglied Zentralschweizer Baudirektorenkonferenz (ZBDK) Mitglied Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz (ZUDK) Mitglied Zentralschweizer Vereinigung für Raumplanung (ZVR) Mitglied Stiftungsrat Wildspitz Mitglied Parkleitsystem Zug AG Präsident Morgartenschützenverband Präsident OK 97. Zuger Kantonalschwingfest 016 in Hünenberg See Präsident Geschäftsleitung FDP des Kantons Zug Mitglied FDP Schweiz Delegierter Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die

8 Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interessenbindungen 016: Martin Pfister, Gesundheitsdirektor für 1. Psychiatriekonkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug Präsident Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGSDK, Bereich Gesundheit) 3. Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK (ab ) Präsident Vorstandsmitglied HSM Beschlussorgan (ab ) Mitglied Plenarversammlungen GDK Mitglied Liquidationskommission der Handelsgenossenschaft des Schweizerischen Hafner- und Plattengewerbes (bis ). Konferenz der Höheren Fachschulen der Alternativmedizin hfam (bis ) 3. Höhere Fachschule für Naturheilverfahren und Homöopathie hfnh (bis ) Mitglied Geschäftsführer Präsident Vorstand Zuger Wirtschaftskammer (bis ) Mitglied Vorstand Hauseigentümer-Verband Zugerland HEV (bis ) Mitglied OK Zentralschweizer Sportfest 00 Präsident Orchester Cham-Hünenberg: OK Projekt im 017 «Däumelinchen» Präsident CVP Schweiz und CVP Kanton Zug Delegierter CVP Kanton Zug (bis ) Präsident Präsidium CVP Zug (ab ) Mitglied Total Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates, 5, Ziff. 4, in Verbindung mit Nebenamtsgesetz: Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung (Halbtag) sowie die