Abkommen vom 21. Juni 1999

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1 Originaltext Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 1 Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens 2 Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 3 und Nr. 574/72 4 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 2006 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: Verordnung (EG) Nr. 631/ Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «a) bei dessen Zustand sich Sachleistungen während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen.» b) Folgender Absatz wird eingefügt: «(1a) Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können.» c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: «Die Absätze 1, 1a und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen von Arbeitnehmern oder Selbstständigen Anwendung.» 1 SR AS SR SR

2 2. Artikel 22a erhält folgende Fassung: «Art. 22a Sonderregelung für bestimmte Personengruppen Abweichend von Artikel 2 gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a auch für Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen.» 3. Artikel 22b wird gestrichen. 4. Artikel 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: «(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger, auf den Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zeitraums: a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer für ihn als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Mitgliedstaats der Arbeitssuche nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die Person bei diesem Träger versichert wäre; b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt.» b) Folgender Absatz wird eingefügt: «(1a) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung.» 4274

3 5. Artikel 31 erhält folgende Fassung: «Art. 31 Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen (1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des Trägers des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht; b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäss Artikel 27 oder 28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden. (2) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung.» 6. Artikel 34a erhält folgende Fassung: «Art. 34a Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18, Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a, Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 24 sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend.» 7. Artikel 34b wird gestrichen. 8. Folgender Artikel wird eingefügt: «Art. 84a Beziehungen zwischen Trägern und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung (1) Die Träger und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. 4275

4 Die Träger beantworten gemäss dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können. Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Staates sowie des Wohnstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. (2) Die Verletzung der Informationspflicht gemäss Absatz 1 Unterabsatz 3 kann angemessene Massnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Massnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren. (3) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich dieser Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Staates bzw. des Wohnstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.» Beschluss Nr. 1/2006 a) Im Anhang VI (Schweiz) wird in Ziffer 3 Buchstabe b nach dem Wort «Finnland» Folgendes eingefügt: «und in den unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fällen Portugal.» 5 b) Im Anhang VI (Schweiz) wird in Ziffer 4 nach dem Wort «Belgien» das Wort «Frankreich» eingefügt. 6 c) Anhang VIII wird wie folgt ergänzt: «Schweiz Keine» 5 Gilt ab dem 1. Juni Gilt ab dem 1. Januar

5 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: Verordnung (EG) Nr. 1851/ Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt «B. Dänemark» wird wie folgt geändert: i) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für Beschäftigung), København» ii) Nummer 3 erhält folgende Fassung: «3. Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København» b) Abschnitt «C. Deutschland» erhält folgende Fassung: «Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn» c) Abschnitt «G. Irland» erhält folgende Fassung: «G. Irland 1. Minister for Social and Family Affairs (Minister(in) für soziale und Familienangelegenheiten), Dublin 2. Minister for Health and Children (Minister(in) für das Gesundheitswesen und für Kinder ), Dublin» d) Abschnitt «H. Italien» erhält folgende Fassung: «1. Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, Roma (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, Rom) 2. Ministero della Salute, Roma (Ministerium für das Gesundheitswesen, Rom) 3. Ministero della Giustizia, Roma (Justizministerium, Rom) 4. Ministero dell Economia e delle Finanze, Roma (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Rom)» e) Abschnitt «O. Vereinigtes Königreich» wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 erhält folgende Fassung: «1. Secretary of State for Work and Pensions (Minister für Arbeit und Renten), London» ii) Nummer 4 erhält folgende Fassung: «4. Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Belfast Department of Health, Social Services and Public Safety (Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste und öffentliche Sicherheit), Belfast» 4277

6 2. Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt «B. Dänemark» wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «1. Krankheit und Mutterschaft: a) Sachleistungen: i) Im Allgemeinen: Zuständige amtskommune (Landkreisamt). In Kopenhagen: Borgerrepræsentationen (Stadtrat). In Frederiksberg: Kommunalbestyrelsen (Gemeindeverwaltung). Bei Krankenhausbehandlung in Kopenhagen und Frederiksberg: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Hauptstädtische Krankenhausgesellschaft) ii) Für Rentenantragsteller und Rentner sowie deren Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung): Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» ii) Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» iii) Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» iv) Die Buchstaben e), f) und g) erhalten folgende Fassung: «e) Sterbegeld: i) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt. In Kopenhagen: Borgerrepræsentationen (Stadtrat); ii) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5 der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der Durchführungsverordnung): Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København f) Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), København g) Familienleistungen (Kindergeld): Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt» 4278

7 b) Abschnitt «C. Deutschland» wird wie folgt geändert: i) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «falls die betreffende Person in Griechenland oder als griechischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.» ii) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer iii) erhält folgende Fassung: «iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden ist: Bundesknappschaft, Bochum» iii) In Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung: «falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen griechischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.» iv) Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer iii) erhält folgende Fassung: «iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden ist: Bundesknappschaft, Bochum» c) Abschnitt «G. Irland» wird wie folgt geändert: i) In Nummer 1 wird der Passus «Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Ost), Dublin 8» durch folgenden Passus ersetzt: «Eastern Health Authority (Gesundheitsbehörde für die Region Ost), Dublin 20» ii) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Geldleistungen a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) b) Alter und Tod (Renten): (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) c) Familienleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) e) Andere Geldleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie)» 4279

8 d) Abschnitt «H. Italien» wird wie folgt geändert: i) Folgender Passus wird in Nummer 3 Abschnitt B als Buchstabe d) eingefügt: «d) für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern (infermieri, assistenti sanitari, vigilatrici infanzia): Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore degli infermieri professionali, assistenti sanitari, vigilatrici d infanzia (IPASVI) (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern)» ii) In Nummer 3 Abschnitt B erhalten die Buchstaben e), f) und g) folgende Fassung: «e) für Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti): Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti liberi professionisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für freiberufliche Ingenieure und Architekten) f) für Vermesser (geometri): Cassa italiana di previdenza dei geometri liberi professionisti (Italienische Vorsorgekasse für freiberufliche Vermesser) g) für Rechtsanwälte (avvocati): Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorgeund Fürsorgekasse für die forensischen Berufe)» iii) Nummer 3 Abschnitt B Buchstabe l) erhält folgende Fassung: «l) für Zollagenten: Fondo nazionale di previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi (FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für die Beschäftigten von Speditionen, Reedereivertretungen und Schiffsmaklern)» iv) In Nummer 3 Abschnitt B werden folgende Buchstaben m) bis q) eingefügt: «m) für Biologen: Ente Nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Biologen) n) für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte: Ente nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die Beschäftigten in der Landwirtschaft) o) für Reiseagenten und Handelsvertreter: Ente nazionale di assistenza per gli agenti e rappresentanti di commercio (Staatliche Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter) p) für Industriesachverständige: Ente Nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für Industriesachverständige) 4280

9 q) für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen: Ente Nazionale di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Land- und Forstwirte, Aktuare, Chemiker und Geologen)» e) Abschnitt «J. Niederlande» wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» ii) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung: «i) für Arbeitnehmer: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» iii) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) für Selbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» iv) Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) in den übrigen Fällen: für Arbeitnehmer und Selbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» v) Nummer 4 erhält folgende Fassung: «4. Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» vi) Nummer 6 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni 1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» f) Abschnitt «O. Vereinigtes Königreich» wird wie folgt geändert: i) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Sachleistungen (ausser Familienleistungen): Grossbritannien: Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), London Nordirland: Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Belfast 4281

10 Principal Secretary, Social Affairs (Hauptsekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar» ii) Folgende Nummer 3 wird angefügt: «3. Familienleistungen Grossbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office (Finanzverwaltung, Kindergeldstelle), Newcastle upon Tyne Inland Revenue, Tax Credit Office (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Preston Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Belfast Inland Revenue, Child Benefit Office (NI) (Finanzverwaltung, Kindergeldstelle), Belfast Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs (Hauptsekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar» 3. Anhang 3 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt «B. Dänemark» wird Teil I wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft: bei Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25, 28, 29 und 30 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» ii) Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) bei Anwendung des Artikels 61 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» iii) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: «e) Sterbegeld: bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København» b) In Abschnitt «B. Dänemark» wird Teil II wie folgt geändert: i) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «a) Krankheit und Mutterschaft: i) bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung: zuständige amtskommune (Landkreisamt). In Kopenhagen: Borgerrepræsentationen (Stadtrat). In Frederiksberg: kommunalbestyrelsen (Gemeindeverwaltung). Bei Krankenhausbehandlung in Kopenhagen und Frederiksberg: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Hauptstädtische Krankenhausgesellschaft) 4282

11 ii) bei Anwendung des Artikels 24 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» ii) Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) bei Anwendung des Artikels 64 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt.» c) Abschnitt «C. Deutschland» wird wie folgt geändert: Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer viii) erhält folgende Fassung: «viii) im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.» d) Abschnitt «G. Irland» wird wie folgt geändert: i) In Nummer «1. Sachleistungen» wird der Passus «Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Ost), Dublin 8» durch folgenden Passus ersetzt: «Eastern Regional Health Authority (Gesundheitsbehörde für die Region Ost), Dublin 20» ii) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Geldleistungen a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) b) Alter und Tod (Renten): (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) c) Familienleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) e) Andere Geldleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie)» e) Abschnitt «J. Niederlande» wird wie folgt geändert: i) Teil 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: «ii) Träger des Aufenthaltsorts: Onderlinge Waarborgmaatschappij Agis Zorgverzekeringen u. a. (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Agis Zorgverzekeringen ), Utrecht» 4283

12 ii) Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» iii) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Invalidität: a) wenn ohne Anwendung der Verordnung allein schon nach den niederländischen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch besteht: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam b) in allen anderen Fällen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» iv) Nummer 4 erhält folgende Fassung: «4. Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» f) Abschnitt «O. Vereinigtes Königreich» wird wie folgt geändert: i) Nummer 2 erhält folgende Fassung: «2. Sachleistungen (ausser Familienleistungen): Grossbritannien: Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationales Rentenzentrum), Tyneview Park, Newcastle upon Tyne NE98 1BA Nordirland: Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Northern Ireland Social Security Agency (nordirische Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Block 2, Stormont Estate, Belfast BT4 3SJ Gibraltar: Department of Social Services (Ministerium für soziale Dienste), 23 Mackintosh Square, Gibraltar» ii) Nummer 3 erhält folgende Fassung: «3. Familienleistungen: Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung: Grossbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office of Great Britain (Finanzverwaltung, Kindergeldstelle für Grossbritannien), Newcastle upon Tyne, NE88 1AA, Inland Revenue, Tax Credit Office, (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Preston, PR1 0SB 4284

13 Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office, (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Dorchester House, Great Victoria Street, Belfast, BT2 7WF Inland revenue, Child Benefit Office (NI), (Finanzverwaltung, Kindergeldstelle), Windsor House, 9-15 Bedford Street, Belfast, BT2 7UW Gibraltar: Department of Social Services (Ministerium für soziale Dienste), 23 Mackintosh Square, Gibraltar» 4. Anhang 4 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt «B. Dänemark» wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «1. a) Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft und Geburt: Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København» ii) Die Nummern 6 bis 8 erhalten folgende Fassung: «6. Sterbegeld: Indenrigs- og Sundhedsministeriet, København (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit, Kopenhagen) 7. Renten nach dem loven om Arbejdsmarkedets Tillægspension (ATP) (Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente) Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København 8. Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), København» b) Abschnitt «C. Deutschland» wird wie folgt geändert: Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer iv) erhält folgende Fassung: «iv) im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.» c) Abschnitt «G. Irland» erhält folgende Fassung: «G. Irland 1. Sachleistungen: Department of Health and Children (Ministerium für Gesundheitswesen und für Kinder) 2. Geldleistungen: a) Alter und Tod (Renten): (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) b) Familienleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) 4285

14 c) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) d) Andere Geldleistungen: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie)» d) Abschnitt «J. Niederlande» wird wie folgt geändert: Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» e) Abschnitt «O. Vereinigtes Königreich» erhält folgende Fassung: «O. Vereinigtes Königreich Grossbritannien: a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: Inland Revenue (Finanzverwaltung), Centre for Non Residents, (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ b) Übrige Fälle: Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationales Rentenzentrum), Tyneview Park, Newcastle upon Tyne NE98 1BA Nordirland: a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: Inland Revenue (Finanzverwaltung), Centre for Non Residents, (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ b) Übrige Fälle: Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Northern Ireland Social Security Agency (nordirische Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Block 2, Stormont Estate, Belfast BT4 3SJ. Gibraltar: Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationales Rentenzentrum), Tyneview Park, Newcastle upon Tyne NE98 1BA» 4286

15 5. Anhang 6 wird wie folgt geändert: Abschnitt «C. Deutschland» wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Buchstabe a) wird das Wort «Griechenland» gestrichen. b) In Nummer 4 Buchstabe b) wird nach dem Wort «Belgien» das Wort «Griechenland» eingefügt. 6. Anhang 9 wird wie folgt geändert: Abschnitt «G. Irland» erhält folgende Fassung: «G. Irland Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Sachleistungen (health services) berechnet, die die in Anhang 2 genannten Health Boards/Authority (Gesundheitsämter/-behörde) gemäss den Health Acts (Gesundheitsgesetzen) von 1947 bis 1970 gewähren.» 7. Anhang 10 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt «B. Dänemark» wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 erhält folgende Fassung: «1. Bei Anwendung der Artikel 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3 und 14 Absätze 1, 2 und 3 Durchführungsverordnung: Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København» ii) Die Nummern 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung: «4. Bei Anwendung der Artikel 38 Absatz 1, 70 Absatz 1 und 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt. 5. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 84 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: die zuständige Arbejdsløshedskasse (Arbeitslosenkasse), der die betreffende Person zuletzt angeschlossen war, bzw. die Arbeitsverwaltung (Arbejdsdirektoratet) København, falls die betreffende Person keiner Arbeitslosenkasse angeschlossen war. 6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: a) Erstattungen gemäss den Artikeln 36 und 63 der Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København b) Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), København» 4287

16 iii) Nummer 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: «a) Leistungen gemäss Titel III Kapitel 1 und 5 der Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), København» iv) Nummer 7 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: «d) Leistungen gemäss Titel III Kapitel 6 der Verordnung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), København» b) Abschnitt «G. Irland» erhält folgende Fassung: «G. Irland 1. Bei Anwendung der Artikel 14c und 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1 bis 3, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1, 85 Absatz 2, 86 Absatz 2 und 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) 2. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) 3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Department of Health and Children (Ministerium für Gesundheitswesen und für Kinder) b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) 4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung (bei Geldleistungen): (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie) b) Bei Anwendung der Artikel 110 (bei Sachleistungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Eastern Regional Health Authority (Gesundheitsbehörde für die Region Ost), Dublin 20 Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Tullamore, County Offaly Mid Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), Limerick North Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Nord-Ost), Ceanannus Mor, County Meath North Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Nord-West), 4288

17 Manorhamilton, County Leitrim South Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd-Ost), Kilkenny Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), Cork Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region West), Galway» c) Abschnitt «J. Niederlande» wird wie folgt geändert: i) Nummer 3 erhält folgende Fassung: «3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» ii) Nummer 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: «b) Erstattungen gemäss Artikel 70 der Verordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Sozialversicherungen), Amsterdam» d) Abschnitt «O. Vereinigtes Königreich» erhält folgende Fassung: «O. Vereinigtes Königreich 1. Bei Anwendung der Artikel 14c, 14d Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1 bis 3, 80 Absatz 2, 81, 82 Absatz 2 und 109 der Durchführungsverordnung: Grossbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung), Centre for Non Residents, (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ Nordirland: Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Northern Ireland Social Security Agency (nordirische Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Block 2, Stormont Estate, Belfast BT4 3SJ Inland Revenue, Centre for Non Residents (Finanzverwaltung, Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ 2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung und der Artikel 8, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1, 91 Absatz 2, 102 Absatz 2, 110 und 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Grossbritannien: Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationale Rentenstelle), Tyneview Park, Newcastle upontyne NE98 1BA 4289

18 Nordirland: Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Northern Ireland Social Security Agency (Nordirische Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Block 2, Stormont Estate, Belfast BT4 3SJ 3. Bei Anwendung der Artikel 85 Absatz 2, 86 Absatz 2 und 89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: Grossbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung), Child Benefit Office of Great Britain (Kindergeldstelle für Grossbritannien), Newcastle upon Tyne, NE88 1AA Inland Revenue, Tax Credit Office (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Preston, PR1 0SB Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office (Finanzverwaltung, Freibetragsstelle), Dorchester House, Great Victoria Street, Belfast, BT2 7WF Inland revenue, Child Benefit Office (NI) (Finanzverwaltung, Kindergeldstelle), Windsor House, 9-15 Bedford Street, Belfast, BT2 7UW» Verordnung (EG) Nr. 631/ Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: «(1) Die Muster für Dokumente, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt. Diese Dokumente können zwischen den Trägern entweder mittels Papiervordrucken oder in anderer Form oder mittels genormter elektronischer Nachrichten über Telematikdienste gemäss Titel VIa übermittelt werden. Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden oder von diesen bezeichneten Stellen des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats.» 2. Artikel 17 Absätze 6 und 7 werden gestrichen. 3. Artikel 19a Absatz 2 erhält folgende Fassung: «(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.» 4. Artikel 20 wird gestrichen. 4290

19 5. Artikel 21 erhält folgende Fassung: «Art. 21 Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat (1) Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäss Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert. Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen. (2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.» 6. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung: «(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.» 7. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung: «(2) Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Fällen für die Anwendung des Artikels 17 Absatz 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständigen Staates.» 8. Artikel 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: «(1) Ein Arbeitsloser oder ein ihn begleitender Familienangehöriger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 1a der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäss Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert. Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, versicherten Personen.» 4291

20 b) Folgender Absatz wird eingefügt: «(1a) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung für sich selbst und seine Familienangehörigen dem Versicherungsträger des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen ist. Legt der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie beim zuständigen Träger an. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch auf die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu gewähren sind.» c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: «(3) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.» 9. Artikel 31 erhält folgende Fassung: «Art. 31 Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen (1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31 der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom Träger des Wohnorts ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäss Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim Träger des Wohnorts eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert. Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 31 der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen. (2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung von Sachleistungen an die von Artikel 31 der Verordnung erfassten Familienangehörigen. Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner, so wird ihnen das in Absatz 1 genannte Dokument vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt.» 4292

21 10. Artikel 117 Absatz 1 erhält folgende Fassung: «(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Dokumente sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest.» Beschluss Nr. 1/2006 a) 1) Im Anhang 2 unter C. Deutschland wird Nummer 2 «Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen» Buchstabe a Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt: «falls die betreffende Person in der Schweiz oder als schweizerischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe». a) 2) Buchstabe b Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt: «falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen schweizerischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe». b) Im Anhang 3 unter C. Deutschland wird Nummer 3 «Rentenversicherung» Buchstabe a wie folgt ergänzt: «Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe». c) Im Anhang 4 unter C. Deutschland wird Nummer 3 «Rentenversicherung» Buchstabe b wie folgt ergänzt: «Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe». 4293

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