Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung Inkrafttreten mit 26. Jänner 2013

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1 Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung Inkrafttreten mit 26. Jänner 2013 Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 2013 mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird Auf Grund des Artikel 103 Abs. 2 B-VG, des 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, der Artikel 7 Abs. 4 und 39 L-VG 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2013, wird verordnet: Artikel 1 Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 47/2011, wird wie folgt geändert: Die Anlage zu 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) wird neu erlassen und lautet wie folgt: Anlage zu 2: Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung A) Landeshauptmann Mag. Franz Voves 1. Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion. 2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Organisation und Informationstechnik. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Dienste. 4. Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser zugewiesenen Angelegenheit. 5. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen die Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG und der Landesimmobilien- Gesellschaft mbh; hinsichtlich der Landesimmobilien-Gesellschaft mbh. hat die Beteiligungsreferentin/der Beteiligungsreferent das Antragsrecht für alle finanziellen Maßnahmen und die gesellschaftsrechtliche Gestaltung; hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung liegt das Antragsrecht beim sachlich zuständigen Regierungsmitglied sowie die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten. Seite 1 von 8

2 2 6. Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung mit Ausnahme der Erstem Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten. Die Gemeindestrukturreform, Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich - Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung, Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum, Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endvermessung, Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege) jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Erstem Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer. 7. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen die Angelegenheiten der AuslandssteirerInnen, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes, Förderung an den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland sowie die Entwicklungszusammenarbeit. 8. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport Steiermärkisches Landessportgesetz, Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz, Steiermärkisches Bergund Schiführergesetz, Steiermärkisches Schischulgesetz: Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Sportförderungen: fachliche Beurteilung und Abwicklung, Angelegenheiten der Landessportorganisation, Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau - Außenstelle Steiermark, Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz, Internationales Nordisches Leistungszentrum Ramsau am Dachstein, Aus- und Fortbildung im Bereich des Sports, Nationale Anti-Doping Agentur Austria, Schulsport: Schulsportabzeichen, schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen. 9. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP- Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen. 10. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr und Landeshochbau die Angelegenheiten der Baubezirksleitungen, insbesondere die Koordinierung zentraler und dezentraler Aufgabenerfüllung zwischen den Baubezirksleitungen und der Abteilung Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit, der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik, der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung sowie der Abteilung Umwelt- und Seite 2 von 8

3 3 Raumordnung, Baudienst: Allgemeines, bauwirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere Baukonjunkturbeobachtung und Bauvorschau, Vergabewesen: technische Angelegenheiten, technische Beratung der jeweils zuständigen Dienststellen bei der Durchführung von Vergabeverfahren, Auftragnehmerkataster, Architektur und Baukultur: allgemeine Angelegenheiten und Koordination, Grundsatzfragen der Bautechnik und der Architektur, Vertretung des Landes in Institutionen im Bereich Architektur und Baukultur (z.b. Haus der Architektur, Verein für Baukultur, GAT-Verein zur Förderung steirischer Architektur im Internet, etc.), Landeshochbauten (Liegenschaften und Gebäude, die im Eigentum der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) stehen, Liegenschaften und Gebäude, die im Eigentum des Landes stehen oder vom Land von Dritten angemietet sind sowie Liegenschaften und Gebäude, deren Betreuung anderen Einrichtungen, z.b. der Universalmuseum Joanneum GmbH, übertragen wurde): allgemeine, projekt- und objektbezogene Planungs- und Bauangelegenheiten, bautechnische Standards und Richtlinien, Landeshochbauten Landeshochbauprogramme: Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen: Umsetzung von Bestellungen der Abteilung Zentrale Dienste, der Abteilung Bildung und Gesellschaft, der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen sowie der Abteilung Soziales, Erstellung der jährlichen Bauprogramme unter Mitwirkung der Abteilung Zentrale Dienste, der Abteilung Bildung und Gesellschaft, der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen sowie der Abteilung Soziales, Betreuung projekt- bzw. objektbezogener Planungs- und Bauangelegenheiten für andere öffentliche Rechtsträger auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, bautechnische und planerische Begleitung von Hochbauprojekten von Kleinregionen und Gemeinden, insbesondere bei Um- und Neubauten von Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Vorhaben der Ortserneuerung und des Ortsbildschutzes, Jurytätigkeit, Überprüfungen, Gutachten, Stellungnahmen und Architekturvermittlung, Zentralstelle für Katastrophenschätzungen für bauliche Anlagen samt deren Zubehör, Angelegenheiten des OIB - Österreichisches Institut für Bautechnik, insbesondere Koordinierung der Tätigkeit von Landesbediensteten im OIB, Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften mit Ausnahme der Verkehrsflächen. B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend nicht industrieller Struktur und Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern, die Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Schulbaufonds ( 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Gemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen. Für Gemeinden mit nicht ÖVP-Bürgermeistern die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und Seite 3 von 8

4 4 deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Vorstellungen und Beschwerden sowie Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Die Gemeindestrukturreform, Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung, Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum, Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endvermessung, Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege) im Korreferat mit Landeshauptmann Mag. Voves. 3. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen die Angelegenheiten der Universalmuseum Joanneum GmbH, soweit sie die Steirischen Landesgedenkstätten betreffen, Angelegenheiten der Brauchtums- und Trachtenpflege, der Denkmal- und Ortsbildpflege, Angelegenheiten der Volkskultur Steiermark GmbH, Angelegenheiten der steirischen Regionalmuseen, des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing und des Vereins Steirische Eisenstraße, Angelegenheiten des steirischen Chorwesens, Angelegenheiten der Blasmusikkapellen und des Steirischen Blasmusikverbandes. 4. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport die Tourismusförderung (gewerblich und nicht gewerblich): Tourismusförderungsfonds, Tourismusinnovationsprogramm, Restrukturierungsmaßnahmen, Investitionsförderungen, Projektkostenzuschüsse, kofinanzierte Förderungen EU-Bund-Land Steiermark, steirische touristische Filmförderung, touristische Beteiligungen: alle bestehenden und zukünftigen Beteiligungen des Landes mit Ausnahme der Beteiligung des Landes an der Österreichring GmbH., alle Angelegenheiten der Steirischen Tourismus GmbH, Tourismus: Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Steiermärkisches Tourismusgesetz, Angelegenheiten der Tourismusgemeinden und -organisationen, Josef-Krainer-Hilfsfonds. C) Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser 1. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres das Preisrecht. Seite 4 von 8

5 5 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Gesundheit die Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes für Berufe im Behindertenund Jugendwohlfahrtsbereich im Korreferat mit Landesrätin Mag. a Edlinger-Ploder. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales. Die Angelegenheiten der Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landesrätin Mag. a Edlinger-Ploder. 4. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die Rohrleitungsund Gaswirtschaftsangelegenheiten, Elektrizitätswirtschaft und organisation: Rechtssachen, Bewilligung und Überwachung elektrischer Anlagen: Rechtssachen, UVP- Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen. 5. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik das Energiewesen: Allgemeines und Koordinierung, Förderungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Energie und Klimaschutz, Angelegenheiten des Landesenergievereins, allgemeine fachliche Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung und der Energiewirtschaft, Klimaschutz: Allgemeines und Koordinierung, fachliche Angelegenheiten des Baurechts, Angelegenheiten für barrierefreies Bauen, Zulassung von Bauprodukten, Zertifizierungsstelle für Bauprodukte, Amtssachverständigendienst im Behördenverfahren für die Fachbereiche Bautechnik (Hochbau), Bau-, Ortsbild- und Landschaftgestaltung, Energietechnik, Elektrotechnik, Elektrische Leittechnik, Bereitstellung der technischen Normen und Richtlinien für die Landesverwaltung, Förderung der Wohnhaussanierung. D) Landesrat Dr. Christian Buchmann 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen mit Ausnahme der Erstem Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten. 2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport mit Ausnahme der Erstem Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten. E) Landesrätin Mag. a Kristina Edlinger-Ploder 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Gesundheit mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten. Die Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes für Berufe im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich jedoch als Hauptreferentin im Korreferat mit Zweitem Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser. Seite 5 von 8

6 6 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales die Angelegenheiten der Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz im Korreferat mit Zweitem Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser. 3. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP- Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen. F) Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung mit Ausnahme der Zweitem Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser, Landeshauptmann Mag. Voves, Landesrätin Mag. a Edlinger-Ploder und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten. 2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik mit Ausnahme der Zweitem Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr und Landeshochbau mit Ausnahme der Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten. G) Landesrat Mag. Michael Schickhofer Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft mit Ausnahme der Landesrat Seitinger und Landesrätin Dr. in Vollath zugewiesenen Angelegenheiten. H) Landesrat Johann Seitinger 1. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft die land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die öffentlichen Berufs- und Fachschulen angeschlossen sind: Verwaltung und Versuchstätigkeiten. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Gesundheit die Angelegenheiten der Landesveterinärdirektion, das Veterinärwesen (Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung, Tiergesundheitswesen, Tierarzneimittelwesen, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten, Verkehr mit Tieren und tierischen Produkten): Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Tierzucht, Futtermittelwesen, Tiergesundheitsdienst, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche Angelegenheiten, Fachaufsicht über AmtstierärztInnen und LandesbezirkstierärztInnen, Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse. 3. Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Seite 6 von 8

7 7 4. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP- Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen. 5. Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit. 6. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik die Förderung der Errichtung von Eigenheimen, Eigenheimen in Gruppen und Maßnahmen, die der Errichtung von Eigenheimen gleichgestellt sind, Förderung der Hausstandsgründung von Jungfamilien, Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen, Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen ( Wohnbauscheck ), Förderung der Wohnbauforschung, sonstige Angelegenheiten der Wohnbauförderung, Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen, Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau Rechtssachen, Restabwicklung von Ortserneuerungen, Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler inklusive der bautechnischen und planerischen Begleitung. I) Landesrätin Dr. in Bettina Vollath 1. Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen mit Ausnahme der Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten. 2. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der Frauen, der Integration und der Diversität unter besonderer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming, Babyklappe und anonyme Geburt und die Koordination der Umsetzung der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark (strategisch und operativ). Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Jänner 2013, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung Der Landeshauptmann (Mag. Franz Voves) Seite 7 von 8

8 Quelle: 8 Stammfassung der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, verlautbart im LGBl. Nr. 4/2013, i.d.f. LGBl. Nr. 71/2013 und 88/2013. Seite 8 von 8