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Sigrid Kerner
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1 Minoritenplatz 5, 1010 Wien DVR Sammelanschrift laut Verteiler per Sachbearbeiter/in: Mag. Caterina Taschner Abteilung Präs.10 Tel.: Fax: caterina.taschner@bmb.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ: BMB /0005-Präs.10/2017 Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Das Bundesministerium für Bildung übermittelt in der Anlage den beschlussreifen Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen geändert werden, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per an die Adresse begutachtung@bmb.gv.at oder schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens 19. Oktober Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist ( und auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (

2 Seite 2 von 5 zu Geschäftszahl BMB /0005-Präs.10/2017 Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens übermittelt. Beilage 19. Oktober 2017 Wien, 18. September 2017 Die Bundesministerin: Dr. in Sonja Hammerschmid Elektronisch gefertigt Verteiler: das Bundeskanzleramt Verfassungsdienst die Datenschutzbehörde der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die Staatssekretärin für Digitales, Verwaltung und Öffentlichen Dienst, Mag. Muna Duzdar das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres das Bundesministerium für Finanzen das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft das Bundesministerium für Familien und Jugend das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Rechnungshof die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien das Präsidium der Finanzprokuratur Singerstraße 17-19, 1011 Wien das Amt der Burgenländischen Landesregierung das Amt der Kärntner Landesregierung das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das Amt der Salzburger Landesregierung das Amt der Steiermärkischen Landesregierung das Amt der Tiroler Landesregierung das Amt der Vorarlberger Landesregierung das Amt der Wiener Landesregierung das Amt der Wiener Landesregierung Städtische Schulverwaltung MA 56 die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Österreichischen Gemeindebund Löwelstraße 6, 1010 Wien

3 Seite 3 von 5 zu Geschäftszahl BMB /0005-Präs.10/2017 den Österreichischen Städtebund Rathaus, 1010 Wien den Landesschulrat für das Burgenland den Landesschulrat für Kärnten den Landesschulrat für Niederösterreich den Landesschulrat für Oberösterreich den Landesschulrat für Salzburg den Landesschulrat für Steiermark den Landesschulrat für Tirol den Landesschulrat für Vorarlberg den Stadtschulrat für Wien das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Schulwesens (BIFIE) Alpenstraße 121, 5020 Salzburg die Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien die Bundesarbeitskammer Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien den Österreichischen Gewerkschaftsbund Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Teinfaltstraße 7, 1010 Wien die Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer die AHS-Gewerkschaft Lackierergasse 7, 1090 Wien die Gewerkschaft Berufsschule die BMHS-Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien die Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst Bundesvertretung 3 Unterrichtsverwaltung Strozzigasse 2/3. Stock, 1080 Wien den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Bildung und Frauen und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten (ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer und Bundeserziehherinnen oder Bundeserzieher und die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß 4 des Hochschulgesetzes 2005 verwendeten Hochschullehrpersonen) Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung und Frauen für die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung und Frauen für die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien

4 Seite 4 von 5 zu Geschäftszahl BMB /0005-Präs.10/2017 das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz Rotenturmstraße 2, 1010 Wien das Erzbischöfliche Ordinariat Wien Rotenturmstraße 2, 1010 Wien das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten das Bischöfliche Ordinariat Linz das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B. und den Evangelischen Oberkirchenrat A.B. Severin Schreiber-Gasse 1-3, 1180 Wien die Evangelische Kirche H.B. in Österreich Dorotheergasse 16, 1010 Wien die Altkatholische Kirche Österreichs Schottenring 17, 1010 Wien die Israelitische Kultusgemeinde Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010 Wien die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreichs z.h. Herrn Präsident Dr. Fuat SANAC Bernardgasse 5, 1070 Wien die Griechisch-orientalische Metropolis von Austria Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa S.E. Metropolit Erzbischof Dr. Arsenios KARDAMAKIS Fleischmarkt 13, 1010 Wien die Freikirchen in Österreich, Krummgasse 7/4, 1030 Wien die Bundes-Jugendvertretung Praterstraße 70/13, 1020 Wien den Bundesverband der Elternvereinigungen an Mittleren und Höheren Schulen in Österreich z.h. Herrn DI Paul HOLLNAGEL 1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi. 422 den Hauptverband katholischer Elternvereine Österreichs Strozzigasse 2, 1080 Wien den Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens z.h. Frau Mag. Elisabeth ROSENBERGER Strozzigasse 2/Zi. 421, 1080 Wien den Österreichischen Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen- Dachverband Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien den Österreichischen Familienbund Buchbergerstraße 88, 3100 St. Pölten den Katholischen Familienverband Österreichs Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien die Bundesorganisation der Kinderfreunde Österreichs Rauhensteingasse 5, 1011 Wien die Bundesschülervertretung p.a. Abt. I/4 (MR Dr. Andrea Freundsberger) Minoritenplatz 5, 1010 Wien das Bundesverwaltungsgericht - BVwG Erdbergstraße , 1030 Wien

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Minoritenplatz 5, 1010 Wien www.bmb.gv.at DVR 0064301 Sammelanschrift laut Verteiler per E-Mail Sachbearbeiter/in: Dr. Gerhard Münster Abteilung Präs.10 Tel.: +43 1 531 20-2325 Fax: +43 1 531 20-812325