Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil.

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webinstore AG für alle Warenlieferungen - preiswertepc.de ist eine Marke der Webinstore AG Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil. 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen preiwertepc.de (nachfolgend Anbieter/Verkäufer ) und dem Kunden (nachfolgend Kunde/Käufer ) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragsschluss (1) Preise, Prospekte, Anzeigen, Angebote und Liefertermine sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere gebrauchte Geräte (z.b. Notebook, PC, Drucker, etc. ) auswählen und diese über den Button in den Warenkorb in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button Zahlungspflichtig bestellen gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Internet-Bestellung ist auch ohne Unterschrift für den Kunden bindend. (2) Verträge werden freibleibend geschlossen, indem der Verkäufer den Kundenauftrag bestätigt. Entweder erfolgt dies durch die Annahme des Angebotes mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per , die der Kunde über die Funktion Drucken ausdrucken kann, oder der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. 3 Zahlungsmodalitäten Die Zahlung erfolgt per Online-Zahlungsservices (z.b. PayPal). Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten hinzuzufügen oder auszuschließen. Der Verkäufer kann teilweise oder vollständige Vorkasse in bar oder Banküberweisung verlangen. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. 4 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Es gelten die Preise ab Lager Berlin ohne Fracht, Verpackung oder Versicherung (2) Die entsprechenden Versandkosten (u.a. für Fracht, Verpackung und Versicherung) werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 1

2 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Die Lieferung wird nach Vertragsschluss sowie im Falle verlangter Vorkasse nach Zahlungseingang versandfertig an die zur Auslieferung vorgesehene Person übergeben. Geliefert wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. (2) Gebrauchte Ware wird ohne Zubehör, z.b. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden. Neuware ist entsprechend gekennzeichnet. (3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 6 Gewährleistung; Garantie (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Geräte 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern im Sinne des 14 BGB für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung insgesamt oder bezüglich einzelner Teile, so ist der Kunde, der Unternehmer ist, auf die Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des Entgeltes für die Lieferung und Leistung abzüglich eines dem Mangel entsprechenden Teils des Entgeltes abhängig zu machen. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache dem Verkäufer zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dem Verkäufer die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen. (2) Der Anbieter räumt den Kunden eine Garantie auf gebrauchte Geräte von insgesamt 12 Monaten ab den Zeitpunkt des Erhalts der gebrauchten Ware bei den Kunden ein. Ansonsten räumt der Anbieter keine zusätzliche Garantien auf gelieferte Waren ein, es sein denn, er erklärt dies ausdrücklich gegenüber den Kunden in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel. (3) Beim Kauf von gebrauchten Geräten sind Gewährleistungsrechte und Garantien auf Verschleißteile (z.b. Akkus, etc. ) und Verbrauchsmaterialien (z.b. Toner, etc. ) ausgeschlossen. 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. 2

3 Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Webinstore AG, Wegedornstr. 36, Berlin, Telefax: 030 / , info@webinstore.de. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt (geöffnet) worden sind. Dies gilt auch für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Hinsendekosten werden, soweit solche angefallen sind, vom Verkäufer im Falle des vollständigen Widerrufs des Vertrages erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen durch den Kunden, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt und künftig zustehen, wird Folgendes vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. (2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 3

4 (3) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der diese Abtretung schon jetzt annimmt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 9 Aufrechnung Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Verkäufer ist es überlassen zu bestimmen, auf welche der Leistungen erfolgte Zahlungen zu verrechnen sind 10 Leistungsort, Gefahrübergang Leistungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei vereinbarter Abholung durch den Kunden geht die Gefahr 14 Tage nach Zugang der Mitteilung des Bereitstehens der Ware zur Abholung auf den Kunden über. 11 Leistungshindernis Die zur Übergabe der Ware an die zur Auslieferung vorgesehene Person verlängert sich, bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um eine angemessene Zeitspanne. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, deren sich der Verkäufer zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt. Gerät der Verkäufer mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet er nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Der Kunde ist nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss, nicht einhält. 12 Haftung Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Haftung für alle übrigen Schäden (z.b. Mangelfolgeschäden) ist ausgeschlossen, außer der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 13 Rücktritt Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die von ihm eingegangene vertragliche Verpflichtung wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück gewähren. 14 Hinweise zur Datenerhebung 4

5 (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Rechnungsstellung erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button Mein Konto in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button Datenschutzerklärung in druckbarer Form abrufbar ist. 15 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Erfüllungsort für Lieferungen ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, Berlin. Ist das Rechtsgeschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. (4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 5