AGB (Verbraucher) 1 Geltungsbereich

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1 AGB (Verbraucher) 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Fischer fine sweets GmbH & Co. KG, Diepholzer Str. 80, Sulingen, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Merkle, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. 2 Datenschutz 1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, -Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. 2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden. 3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. [ Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter Mein Konto zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.] 4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder

2 2 widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der - Adresse: oder telefonisch unter 04271/3737 zur Verfügung. 3 Vertragsabschluss 1. Die Angebote von Fischer fine sweets GmbH & Co. KG auf der Website sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. 2. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Fischers fine sweets GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Merkle, Diepholzer Straße 80, Sulingen. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst Werktags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer 04271/3737 sowie per unter info@bonbonwelt.de. Durch Anklicken des Buttons (Bestellung abschicken) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung per . Mit dem Absenden dieser Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag geschlossen. 3. Für den Fall, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und es wird Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 4 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 5 Preise und Versandkosten Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen noch Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem

3 3 Gewicht der von Ihnen bestellten Ware (n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Versandkosten informieren. 6 Zahlungsbedingungen 1. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Fischer fine sweets GmbH & Co. KG fällig. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen, paypal und Nachnahme, akzeptiert. 2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Fischer fine sweets GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. 3. Kosten, die Fischer fine sweets GmbH & Co. KG durch eine unberechtigte und vom Kunden zu vertretende Rückbuchung oder Stornierung von Bankeinzug oder Kreditkartenzahlungen entstehen, sind pauschal mit EUR 15,00 zu erstatten. Sie sind berechtigt, uns den Nachweis entgegenzuhalten, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 4. Schufa 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. 8 Lieferung 1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 2. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten Widerrufsbelehrung 9 Widerrufsrecht

4 4 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax, oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 EGBGB, sowie unseren Pflichten gemäß 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Fischer fine sweets GmbH & Co. KG vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Merkle Diepholzer Straße Sulingen info@bonbonwelt.de Telefax: 04271/3716 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistung zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen), herauszugeben. Kann der Empfänger die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, so muss dieser insoweit ggf. einen Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Versenders zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen ein Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Versender mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Ebenso nicht für solche, die aufgrund ihrer

5 5 Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. 10 Gewährleistung 1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist, oder die Gebrauchsfähigkeit nach weniger als zwei Jahren erloschen ist. 11 Haftung 1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. 12 Jugendschutzvorschriften Wir weisen darauf hin, dass einige angebotene Produkte alkoholische Inhalte haben und dass die Abgabe dieser speziell gekennzeichneten Produkte an Jugendliche verboten ist. Mit Absenden Ihrer Bestellung der speziell gekennzeichneten Produkte bestätigen Sie, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und erklären sich damit einverstanden, dass wir das von Ihnen angegebene Alter überprüfen lassen. Sie verpflichten sich, dass die speziell gekennzeichneten alkoholischen Produkte nur Sie selbst oder andere volljährige Personen die Lieferung entgegen nehmen. 13 Speicherung

6 6 Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. 14 Anwendbares Recht, Sonstiges 1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. 3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Sulingen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.