Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Online-Shops und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht des Verlags edition für internationale wirtschaft: Anbieter: Rechtliche Vertretung: Bärbel Mayer L. Amtsgericht Frankfurt am Main HRB USt-Ident-Nr. DE Vertragsauslieferung und Kundendienst: W. Jenior Lassallestr. 15 D Kassel Tel. & Fax (12 Cent/Min.) EDITION ( ) Tel.: Fax: EditionSpanien@aol.com 1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag edition für internationale wirtschaft stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu. 2. Vertragsschluss Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.

2 Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 3. Widerrufsrecht des Verbrauchers 3.1. Für den Fall dass der Käufer Verbraucher ist, er also das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, räumt der ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (Ziff. 11) ein Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung geöffnet hat Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. 4. Preise, Fälligkeit, Verzug 4.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Wir bitten um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) akzeptiert wird Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug" (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange man schon bei uns Kunde oder Kundin ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200,- EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200,- EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus Ihrer aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht Für Endabnehmer von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CD-ROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnen wir pauschal pro Rechnung 5,- EUR Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal 15,- EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern werden ausschließlich die nach dem Gesamtgewicht tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet Im Falle der Rücksendung der Ware in Folge Verbraucherwiderrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine

3 vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 5. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot 5.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags edition für internationale wirtschaft Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verlags edition für internationale wirtschaft aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 6. Kündigung Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder an folgende Adresse: 7. Eigentumsvorbehalt Der behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält. 8. Datenschutz Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.b. die Anschrift, -Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum gehören. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt. 9. Haftung 9.1. Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

4 regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 10. Sonstige Regelungen Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.b. Umzug, Änderung der -Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem unverzüglich schriftlich per an oder per Fax an mit Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Erfüllungsort ist Frankfurt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Frankfurt Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. 11. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die

5 Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Stand: