US-Handelspolitik / US-Section 232

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1 US-Handelspolitik / US-Section 232 Fakten und Positionen Stand: 29. März 2018

2 Sachstand Am 23. März 2018 wurde von den USA ein pauschaler Wertzoll in Höhe von 25% auf Stahlimporte auf der Grundlage von US-Section 232 (Bedrohung der nationalen Sicherheit) verhängt. Die EU ist von der Anwendung der Zölle zumindest bis zum 1. Mai 2018 ausgenommen. Bis dahin sollen die Verhandlungen über etwaige handelsbzw. sicherheitspolitische Zugeständnisse der EU an die USA abgeschlossen sein. Weitere temporäre Ausnahmen bestehen für Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien und Brasilien. Südkorea wurde inzwischen dauerhaft von den Zöllen befreit. Die US-Stahlexporte des Landes werden jedoch auf dem Niveau von 2017 kontingentiert. Am 26. März 2018 hat die Europäische Kommission die Eröffnung eines Safeguard-Verfahrens zum Schutz der EU-Stahlindustrie bekannt gegeben. Seite 2

3 Positionen der Stahlindustrie (I) EU-Kommission und Bundesregierung müssen alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die EU dauerhaft von den US-Maßnahmen auszunehmen. Dafür muss das Zeitfenster bis zum 1. Mai 2018 intensiv genutzt werden. Parallel muss die EU konsequent ihre Stahlindustrie vor den zu erwartenden Handelsumlenkungen schützen. Selbst wenn die getroffenen Länderausnahmen bestehen bleiben sollten, wäre der EU-Markt durch die partielle Abschottung des US-Marktes weiterhin substantielle Risiken ausgesetzt. Die Stahlindustrie begrüßt, dass am 26. März 2018 die Europäische Kommission ein Schutzklauselverfahren (Safeguard) eröffnet hat, das nahezu alle von den US-Maßnahmen betroffenen Produktgruppen abdeckt. Ein solches Instrument basiert auf den Regeln der WTO auf und unterscheidet sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA. Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich seit jeher für ein regelgebundenes Verhalten im Rahmen der WTO ein. Alleiniges Ziel der Safeguards ist es, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. Daher sollten Kontingente eingeführt werden, die die traditionellen Stahl- Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle würden somit nur dann greifen, wenn diese Importmengen überschritten werden (tariff quota). Seite 3

4 Positionen der Stahlindustrie (II) Die Einführung von Zollkontingenten würde verhindern, dass andere WTO- Mitgliedsländer auf die Schutzklauselmaßnahmen der EU mit Vergeltungsbzw. Kompensationszöllen reagieren. Die Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie sind folglich nicht mit der Gefahr verbunden, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts beizutragen. Die Stahlindustrie in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die EU- Kommission eine Klage bei der WTO einreicht mit dem Ziel, die USA mittelfristig dazu zu veranlassen, die Strafmaßnahmen vollständig und gegen alle Länder wieder aufzuheben. Zudem ist es erforderlich, gemeinsam mit den USA die Anstrengungen zum Abbau der globalen Überkapazitäten im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 fortzusetzen bzw. zu intensivieren. Bis zum nächsten Treffen der G20-Regierungschefs im Juli sollten deutliche Fortschritte beim Ziel, marktverzerrende Subventionen abzubauen, erkennbar sein. Auch sollte im Schulterschluss mit den USA auf China eingewirkt werden, seine weiterhin enormen Überkapazitäten im Stahlbereich rascher als geplant abzubauen. Seite 4

5 Bedeutung der Stahlexporte Deutschlands und der EU in die USA (Steel Mill Products*) Deutschland: Drittland-Ausfuhr Gesamt 2017 Anteile in % EU-28 Ausfuhr Gesamt 2017 Anteile in % 18% 30% 5% 5% 20% 22% Europa ohne EU/GUS USA Asien o. N. u. M. Osten Afrika GUS Übrige 29% 6,2 Mio. t 30,6 Mio. t 4% 9% 14% 28% 16% Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik Die USA sind für die Stahlindustrie in Deutschland der wichtigste Markt außerhalb der EU. Rund 1,3 Mio. Tonnen Stahl fließen in das Land. Das entspricht 4 % der Gesamtexporte Deutschlands bzw. 22 % der deutschen Exporte in Nicht-EU-Länder (Drittlandexporte). *Walzstahl, Stahlrohre und geschmiedetes Material Seite 5

6 Größte Stahl-Importeure in den US-Markt Kanada EU Brasilien Südkorea Mexiko Russland Türkei Japan Taiwan China Indien Vietnam ca. 1 Mio. t weiterhin betroffen 0,8 0,7 Quelle: amtl. Außenhandelsstatistik 0,9 1,2 Größte Importeure in die USA 2017 Steel Mill Products (Mio. t) (Gesamt: 35,3) 1,7 2,0 2,9 3,4 3,3 Von US Zöllen Section 232 erfasst 13,6 Mio.t 39% ausgenommen 61% 21,7 Mio. t nicht ausgenommen Trotz der vorläufigen Befreiung werden weite Teile des US-Marktes von den Maßnahmen erfasst. Es drohen Umlenkungseffekte von bis zu 14 Mio. Tonnen Seite 6 US-Handelspolitik / US-Section 232 4,7 5,0 5,9

7 Umleitungseffekte in die EU sind wahrscheinlich US-Importeure bereits auf dem EU-Markt etabliert 7,7 Bedeutende Stahlimporteure 4,9 *) ohne EU-Binnenhandel Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik 4,1 Russland Türkei Indien 2,9... der EU 2017* (Mio. t Steel Mill Products)... der USA 2017* (Mio. t Steel Mill Products) 2,0 0,8 Russland Türkei Indien *) ohne Importe aus Mexiko und Kanada Ähnliche Abnehmerstrukturen in beiden Ländern USA: Anteil der Sektoren am Stahlbedarf 2017 Elektr. Ausrüstung 3% Haushaltswaren 4% übrige 2% Metallwaren 11% Maschinen 14% Bau 41% Auto 25% Quelle: AISI EU: Anteil der Sektoren am Stahlbedarf 2017 übrige 3% Bau 40% Haushaltswaren 4% Metallwaren 16% Maschinen 16% Auto 21% Quelle: Eurofer und eigene Berechnungen Verwundbarer EU-Stahlmarkt Europäische Union ungeschützter offener Wirtschaftsraum keine Handelsrestriktionen kein Importzoll auf Stahlprodukte Ein erheblicher Teil der umgeleiteten Mengen wird in den EU-Raum fließen. Damit droht ein Importanstieg von mehreren Millionen Tonnen. Seite 7

8 Wirtschaftliches Umfeld: EU-Stahlkonjunktur ist trotz leichter Erholung noch immer fragil Marktversorgung EU-28 (in Millionen Tonnen) -14% % EU-28: Auslastung der Rohstahlkapazitäten (in % der effektiven Vollauslastung) 90% 87% -7% 81% 80% 70% Quelle: Eurofer EU-Stahlimporte aus Dritten Ländern (Mio. Tonnen, Steel Mill Products) 27,5 31,0 36,8 40,1 40,4 +59% Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik % Quelle: Worldsteel (Rohstahlproduktion), OECD (Kapazität) ,5 36,5-22% EU-Stahlexporte (Mio. Tonnen, Steel Mill Products) 33,1 29,5 30, Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik Die EU-Stahlimportkrise ist noch nicht überwunden. Eine erneute Eskalation wäre eine ernste Bedrohung für die Stahlindustrie in Deutschland und der EU. Seite 8

9 Safeguards zur Vermeidung von Handelsumlenkungen Safeguard-Verfahren Abschottung durch Section 232 Die EU Kommission muss beweisen, dass der Importanstieg (1) beträchtlich ist, (2) eine bedeutende Schädigung für die EU-Industrie verursacht wurde oder die Gefahr einer bedeutenden Schädigung droht, (3) auf unvorhergesehene Entwicklungen zurückzuführen ist, (4) Safeguards im EU-Interesse sind. gelten für alle Importe eines Produkts, unabhängig von der Herkunft sind deshalb nicht diskriminierend führen nicht zu Retorsionsmaßnahmen einziges Instrument, das Handelsumlenkungen vermeiden kann und WTO-konform ist Ziel der Safeguard-Maßnahme: Eingrenzung von Verwerfungen aus US-Maßnahmen im EU-Markt keine Abschottung des EU Stahlmarktes Einführung von Kontingenten, die die traditionellen Stahl- Lieferströme in die EU unangetastet lassen Zölle würden somit nur dann greifen, wenn diese Importmengen überschritten werden (tariff quota) Quelle: WV Stahl Die Stahlindustrie begrüßt, dass die Europäische Kommission am 26. März 2018 ein Safeguard-Verfahren eröffnet hat. Seite 9

10 Strukturkrise beim Stahl bleibt bestehen laut OECD belaufen sich die Überkapazitäten auf fast 600 Mio. t Welt: Angebot und Produktion (Millionen Tonnen) Zunahme der Rohstahlkapazität nach Regionen ( , in Millionen Tonnen) Mio. t +576 Mio. t Rohstahlkapazität, nominal Rohstahlerzeugung China Rest Asien Indien Mittl. Osten GUS Türkei Afrika Japan EU Quelle: OECD, März 2018 (Kapazitäten) und worldsteel (Produktion) Quelle: OECD (März. 2018) Auf China entfallen rund 60 % des weltweiten Kapazitätsaufbaus zwischen 2010 und Seite 10

11 Global Forum on Steel Excess Capacity: Neue multilaterale Kooperationsarchitektur für die globale Stahlindustrie China Europäische Union Japan Indien USA Russland Südkorea Deutschland Türkei Brasilien Italien Mexiko Frankreich Kanada UK Südafrika Saudi Arabien Australien Indonesien Argentinien Quelle: Worldsteel OECD-Länder (G20-Mitglieder) Rohstahlproduktion 2016 (Mio. Tonnen) 162,1 104,8 95,6 78,5 70,8 68,6 42,1 33,2 31,3 23,4 18,8 14,4 12,6 7,6 6,1 5,5 5,3 5,0 4,1 Anteil Welt: 93% 808,4 Interessierte OECD-Länder (Nicht-G20-Mitglieder) Rohstahlproduktion 2016 (Mio. Tonnen) Spanien Die gemeinsamen Anstrengungen zum Abbau globaler Überkapazitäten im Rahmen des Globalen Forums der G20 müssen fortgesetzt bzw. intensiviert werden US-Handelspolitik / Section 232 Seite 11 Polen Belgien Österreich Niederlande Slowakei Schweden Finnland Luxemburg Schweiz Ungarn Griechenland Norwegen Quelle: Worldsteel 0,6 1,5 1,3 1,2 2,2 4,1 4,8 4,6 6,9 7,7 7,4 9,0 Anteil Welt: 4% 13,6

12 Handlungsempfehlungen des Global Forum on Steel Excess Capacity Sicherstellung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen Beseitigung von Subventionen und allen sonstigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Herstellung eines Level- Playing-Fields für alle Marktteilnehmer im Stahlbereich Abfederung sozialer Effekte bei Restrukturierungen im Stahlbereich Staatliche Schließungsziele müssen begleitet werden von marktwirtschaftlichen Reformen Fusionen sollen im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen Abkehr von Exportfinanzierungen, die zu Überkapazitäten im Stahlbereich beitragen Quelle: GFSEC, Fortschrittsbericht v Schaffung von Transparenz, vor allem über politische Anpassungs- und Stützungsmaßnahmen Überwachung und Anpassung der Maßnahmen durch das Globale Stahlforum Seite 12

13 Hintergrundmaterial

14 Wichtigste Stahlnettoimporteure / -exporteure der Welt Kanada -2-1 USA Mexiko -6-6 EU MENA Russland Türkei 0 Iran Indien Ukraine China ASEAN Südkorea Japan Brasilien Nettoexporteur Nettoimporteur *Walzstahl, Stahlrohre, geschmiedetes Material 2017 vorläufig Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik Seite 14

15 Die größten Stahlimporteure Welt Größte Importeure 2017 Steel Mill Products (Mio.t) (Gesamt: 343) EU-28 40,4 USA 35,3 Südkorea 19,3 Türkei Thailand China 14,5 13,9 15,8 Mexiko Indonesien 11,6 11,1 Indien 8,9 Kanada Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik 8,8 *vorläufige Zahlen EU und USA gehören zu den größten stahlimportierenden Regionen der Welt. Seite 15

16 Die größten Stahlimporteure in den EU-Markt Größte Importeure in die EU 2017 Steel Mill Products (Mio.t) (Gesamt: 40,4) Russland 7,7 Ukraine Türkei 4,9 5,1 China Indien 4,1 4,3 Südkorea 3,3 Brasilien 2,3 Taiwan Schweiz 1,1 1,3 Belarus 0,9 Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik Seite 16

17 US-Handelspolitik / US-Section 232 Fakten und Positionen Stand: 29. März 2018 Disclaimer: Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernommen. Die Präsentation darf nur zu rechtmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Verwendung der Präsentation erfolgt in eigener Verantwortung des Verwenders.