Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Geltungsbereich Die PUKY GmbH & Co. KG (PUKY) betreibt im Internet einen Ersatzteilshop. In diesem Ersatzteilshop bietet PUKY Ersatzteile für unter anderem Kinderfahrzeuge an. Die von PUKY angebotenen Ersatzteile einschließlich der dazugehörigen Preise (einschl. Mehrwertsteuer) sind unter im Bereich Ersatzteilshop dargestellt ("der Ersatzteilshop"). Die im Ersatzteilshop von PUKY angebotenen Ersatzteile kann der Kunde käuflich erwerben. Für den Kauf dieser Ersatzteile gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PUKY. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden gelten nur dann, wenn wir ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigen. Dabei gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen bezogen auf den Ersatzteilshop. II. Vertragsschluss 1. In der Präsentation von Ersatzteilen im Ersatzteilshop liegt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern vielmehr nur die Aufforderung an unseren Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. 2. Grundlage dieses Angebotes sind das Bestellformular, die Widerrufbelehrung sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3. PUKY nimmt dieses Angebot des Kunden entweder durch schriftliche Bestätigung (ausreichend ist auch Telefaxschreiben und ) oder mit Durchführung der Lieferung/Leistung an. Annehmen kann PUKY das Angebot des Kunden spätestens binnen fünfzehn Arbeitstagen. 4. PUKY ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Nimmt PUKY das Angebot des Kunden gleich aus welchem Grunde nicht an, so stehen dem Kunden hieraus keinerlei Ansprüche zu. Nimmt PUKY das Angebot des Kunden nicht fristgemäß an, so liegt im Schreiben von PUKY oder in der Lieferung/Leistung von PUKY seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches der Kunde wiederum entweder schriftlich oder aber durch Annahme der Lieferung/Leistung annimmt. Kommt zwischen dem Kunden und PUKY ein Vertrag zustande, so ergeben sich sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages aus der Bestellung des Kunden, der Annahme sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Absprachen oder schriftliche Ausführungen des Kunden außerhalb des Bestellformulars sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich von PUKY schriftlich bestätigt werden; die Vertretungsmacht der Mitarbeiter von PUKY und ihrer Vertreter ist insofern beschränkt. 5. PUKY weist darauf hin, dass der Kunde beim Kauf von Teilen aus dem Ersatzteilshop volljährig sein muss und PUKY mit Minderjährigen einen Vertrag nicht abschließt und Kunden Endverbraucher sein müssen und Waren aus dem Ersatzteilshop nur in haushaltsüblichen Mengen und nicht zum Zwecke des Wiederverkaufs verkauft werden. Im Falle des Verstoßes gegen die Varianten a) und/oder b) hat PUKY ein Rücktrittsrecht, soweit der Vertrag nicht kraft Gesetzes bereits unwirksam ist.

2 Seite 2 von 6 III. Preise und Zahlungen 1. Die von PUKY im Ersatzteilshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden mit einem Pauschalbetrag von 4,40 in Rechnung gestellt. 2. Nachlässe wie Skonti, Boni oder Rabatte gewährt PUKY nicht. 3. Zur Zahlung fällig ist der Kaufpreis sofort. Der Kunde erteilt PUKY in der Bestellung die Befugnis zum Lastschriftverfahren von einem Girokonto. PUKY hat die Möglichkeit, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, oder aber die Zahlung des Kaufpreises auf andere Weise zu verlangen (z.b. Lieferung per Nachnahme). In der Ausübung des Wahlrechtes liegt keine verbindliche Vereinbarung über eine Zahlungsweise; jederzeit kann PUKY vom Kunden die Kaufpreiszahlung in Geld verlangen. 4. Weist das Konto des Kunden beispielhaft im Lastschriftverfahren nicht hinreichende Deckung auf oder widerspricht der Kunde dieser Art der Kaufpreiszahlung ohne dass der Widerspruch von PUKY zu vertreten ist (z.b. mangelhafte Warenlieferung), so erstattet der Kunde PUKY nicht nur sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, sondern bezahlt auch pauschal eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 je Fall. Dies gilt auch für Bankretouren verursacht durch fehlerhaft eingetragene Kontoverbindungen. IV. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns PUKY GmbH & Co. KG Geschäftsführer: Ralf Puslat, Dipl.-Ing. Burkard von Mauschwitz Fortunastraße 11, Wülfrath Telefonnummer: Telefaxnummer: an: info@puky.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3 Seite 3 von 6 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. V. Rücksendekosten Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. VI. Lieferung 1. Die Gefahr geht unabhängig vom Ort der Versendung mit der Absendung der Ware auf unseren Kunden über. Das gilt nicht in Fällen, in denen PUKY durch eigenen Arbeitnehmer den Transport erbringt oder ein Verschulden seiner Arbeitnehmer im Hinblick auf den Untergang oder die Beschädigung der Ware vorliegt. 2. PUKY liefert an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. 3. Nimmt PUKY das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages schriftlich und nicht durch Lieferung an, so ist PUKY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn PUKY die verkauften Waren nicht vorrätig hat. Zur Teillieferung ist PUKY berechtigt, und zwar in zumutbarem Umfang.

4 Seite 4 von 6 VII. Gewährleistung und Schadensersatz 1. Die von PUKY im Ersatzteilshop dargestellten Waren sind nur unverbindlich. PUKY hat das Recht, den Kunden Waren zu liefern, die den im Ersatzteilshop dargestellten Waren nach billigem Ermessen gemäß 315 Abs. 3 BGB entsprechen. 2. Rechte des Kunden wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass der Kunde PUKY eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens drei Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, PUKY im Einzelfall auch eine angemessene Frist von weniger als drei Wochen einzuräumen, sofern eine dreiwöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde PUKY die mangelhafte Ware zurückgegeben hat. Ist nur ein Teil der von PUKY gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich das Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen auf den mangelhaften Teil der Warenlieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für unseren Kunden unzumutbar ist. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen mangelhafter Lieferung oder Leistung sind wie folgt beschränkt: Die Haftung von PUKY für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit oder der Freiheit des Kunden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, sind weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind ebenfalls unbeschränkt. Hat PUKY einen Schaden bei einem Kunden verursacht, weil PUKY wesentliche vertragliche Pflichten verletzt hat, haftet PUKY nur auf die vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden. Für sonstige Schäden unseres Kunden haftet PUKY nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von einem gesetzlichen Vertreter von PUKY oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten insbesondere auf für Folgeschäden. Die voranstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften oder arglistigen Verschweigen von Mängeln, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, unseren Kunden vor Schäden zu bewahren, die nicht an der gelieferten Ware oder an der Leistung selbst entstanden sind. Soweit die Haftung von PUKY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen. VIII. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PUKY und dürfen weder an Dritte veräußert noch verarbeitet werden.

5 Seite 5 von 6 IX. Datenschutz 1. Die im Rahmen der Bestellung bekanntwerdenden Kundendaten werden von PUKY ausschließlich zum Zwecke der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zwecke der Bestellabwicklung an die mit PUKY zusammenarbeitenden Unternehmen zu. Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch PUKY erfolgt nicht. Wir verpflichten uns zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung Datengeheimnisses nach den BDSG und zur Vornahme eigener technischer und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes. Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zwecke der internen Marktforschung, Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke durch PUKY zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per an info@puky.de oder auf sonstige Weise an erfolgen. PUKY GmbH & Co. KG Geschäftsführer: Ralf Puslat, Dipl.-Ing. Burkard von Mauschwitz Fortunastraße Wülfrath Telefonnummer: Telefaxnummer: an: info@puky.de Stimmt der Kunde der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner Daten im Sinne dieser Regelung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäß Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen dem Kunden und PUKY vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht PUKY ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. 2. Die Mitarbeiter von PUKY unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

6 Seite 6 von 6 X. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An PUKY GmbH & Co. KG Fortunastr Wülfrath Fax: info@puky.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) Bestellnummer Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen