Stadt Soest. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 137 "Nahversorgungszentrum Riga-Ring" M 1 : Übersicht M. 1:5.000
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1 Stadt Soest. Änderung des Bebauungsplanes Nr. "Nahversorgungszentrum Riga-Ring" M :.000 Übersicht M. :.000 Speicherdatum N
2 9 9 a Stadt Soest. Änderung des Bebauungsplanes Nr. "Nahversorgungszentrum Riga_Ring" lanzeichnung Entwurf 0 Warsteiner Weg GE 0, 0, Gemarkung Soest Flur 9 9 Riga-Ring B,0 H max:,00 m 9 Weg 0 9 0,00 9 0, St 9,0 H max:,00 m,0 9 09, , ,0 St 0,0 H max:,00 m SO* H max:,00 m 0,0,0,0 0 0,0 0 0 SO Sonstiges Sondergebiet 9 9 "Nahversorgungszentrum Riga-Ring" 9 GRZ 0, 90 Weg ,0 0 0,0 0 Münsterweg 0 0 Vrischemaiweg Opmünder Weg b c H max:,00 m,0 St a Konrad-Strecke-Weg 9 0a Josef-Stern Weg m
3 Stadt Soest. Änderung des Bebauungsplanes Nr. "Nahversorgungszentrum Riga_Ring" Festsetzungen, Zeichenerklärung, Hinweise Festsetzungen, Zeichenerklärungen, Hinweise Festsetzungen gem. 9 BauGB Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gem. 9 () BauGB Art der baulichen Nutzung gem. 9 Abs. () Nr. BauGB GE Gewerbegebiet gem. BauNVO mit gegliederter Nutzung Zulässig sind:. Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, Lagerhäuser, Lagerplätze u. öffentliche Betriebe. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude. Tankstellen. Anlagen für sportliche Zwecke Ausnahmsweise können zugelassen werden:. Wohnungen für Aufsichts- u. Bereitschaftspersonen, sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Betrieb zugeordnet sind, und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. Einzelhandelsbetriebe im Zusammenhang mit Tankstellen mit einer Verkaufsfläche von max. 00 qm gem. Abs. 9 BauNVO Nicht zulässig sind gem. Abs. 9 BauNVO:. Einzelhandelsbetriebe Nicht zulässig sind gem. Abs. BauNVO:. Vergnügungsstätten SO Sonstiges Sondergebiet Nahversorgungszentrum Riga-Ring" gem. BauNVO Zweckbestimmung: Das Sonstige Sondergebiet Nahversorgungszentrum Riga-Ring dient der Unterbringung eines Einkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von max..000 qm und ergänzenden Dienstleistungs-/ und gewerblichen Nutzungen. Für nahversorgungsrelevante Sortimente sind insgesamt mindestens.000 und höchstens.000 qm zu errichten. Allgemein zulässig sind:. Einzelhandelsbetriebe als Bestandteil des Einkaufszentrums mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment gem. Soester-Liste 00 (s.u.) mit max..000 qm Verkaufsfläche.
4 ( ) q. Einzelhandelsbetriebe mit folgendem zentrenrelevanten Hauptsortiment bis zu einer Verkaufsfläche von jeweils maximal 00 qm: - Arzneimittel und sonstige pharmazeutische Erzeugnisse - Orthopädische und medizinische Erzeugnisse, Krankenpflegeartikel - Augenoptiker, Hörgeräteakustiker. Einzelhandelsbetriebe mit folgendem zentrenrelevanten Hauptsortiment bis zu einer Verkaufsfläche von maximal 0 qm: - Uhren, Schmuck, Gold- und Silberwaren - apier- und Schreibwaren. Einzelhandelsbetriebe mit nicht- zentrenrelevantem Hauptsortiment (auch Getränkemarkt) mit max..000 qm Verkaufsfläche. Dienstleistungs- und Büronutzungen sowie freie Berufe. Gastronomische Betriebe Ausnahmsweise zulässig sind:. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Betrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind Gliederung und Abgrenzung der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente gem. Einzelhandelskonzept 00 der Stadt Soest: Zweistellige WB-Nummern Anpassung an das Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik (WB) mit Gliederungsnummern als Grundlage für die Bauleitplanung Nahversorgungsrelevante Sortimente: 00 - Nahrungs- und Genussmittel, Getränke (ohne Getränkemarkt), Tabakwaren - Wasch- und utzmittel, Drogeriewaren, Hygiene- und Körperpflegeartikel Zentrenrelevante Sortimente: aus 00 - Reformwaren, aus Nahrungsmittel und Getränke - apier- und Schreibwaren, Zeichen- und Malgeräte, Lernmittel, Unterrichts- und Künstlerfarben, Druckereierzeugnisse (ohne Musikalien), Büroorganisationsmittel aus 9 Schnittblumen 9-0 Haus-, Tisch- und Bettwäsche, Bettwaren, Heimtextilien - 0 Bekleidung, Meterware für Bekleidung, Textilien, elzwaren, Hüte und Schirme - Schuhe, Leder- und Täschnerwaren Spielwaren, Fest- und Scherzartikel aus Bastelsätze Sportbekleidung, Sportschuhe Tafel-, Küchen- u.ä. Haushaltsgeräte (ohne elektrische) Bilderrahmen, Devotionalien, Raucherartikel, Galanteriewaren 0 Kunstgegenstände, Antiquitäten
5 g g, q Holz-, Korb-, Kork-, etc. Waren aus Waffen- und Jagdbedarf - Uhren, Schmuck, Gold- und Silberwaren 0 Foto- und Kinogeräte Feinmechanische- und optische Erzeugnisse Rundfunk-, Fernseh- und phonotechnische Geräte aus Heimcomputer und Zubehör Musikinstrumente und Musikalien Arzneimittel und sonstige pharmazeutische Erzeugnisse aus Orthopädische und medizinische Erzeugnisse, Krankenpflegeartikel Nicht Zentrenrelevante Sortimente: 9 - Eisenwaren, Werkzeuge, Beschläge - 9 Elektrotechnische Erzeugnisse - Installationsgeräte, Baustoffe, Holz, Anstrichfarben, Lacke, Tapeten 9 Wohn- und Küchenmöbel, Schulmöbel aus Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Einrichtungen (ohne Heimcomputer und Zubehör), Büromöbel Teppiche/Bodenbeläge Heiz-, Koch-, Kühl-, Gefrier-, Wasch- und Geschirrspülmaschinen für den Haushalt 9-9 Lebende Tiere, Heim- und Kleintierfutter, zoologische Artikel - flanzen 9-9 flanzen (ohne Schnittblumen), Saaten, Futter- und Düngemittel Garten-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgeräte aus Campingartikel 9-9 Brennstoffe, Mineralölerzeugnisse, Gebrauchtwaren, Schrott, Altmaterial - Fahrzeuge, Zweiräder, Maschinen, technischer Bedarf aus aus aus 0 - Boote, Bootszubehör, Sportgroßgeräte aus Sportartikel Kinderwagen Getränkemarkt
6 Maß der Baulichen Nutzung gem. 9 () Nr. und BauGB 0, 0, Grundflächenzahl gem. () BauNVO Geschossflächenzahl gem. () BauNVO Innerhalb der mit SO * gekennzeichneten Flächen ist eine Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl durch Stellplätze und ihre Zufahrten zulässig sofern und soweit diese bereits zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes genehmigt und vorhanden war. H max:,00/ 0,00,00 ü. m. NHN Höhe der baulichen Anlage gem. () BauNVO in Meter über Normal Höhe Null () Die maximal zulässigen Gebäudehöhen sind in den jeweiligen Bereichen der lanzeichnung in Meter über NHN festgesetzt. Die Bezugshöhe NHN wird von der Stadt angegeben. Eine Überschreitung der zulässigen Baukörperhöhen für technisch erforderliche, untergeordnete Bauteile (z.b. Schornsteine, Masten, technische Aufbauten für Aufzüge) kann ausnahmsweise gem. () BauNVO um bis zu,0 m zugelassen werden. Die technische Erforderlichkeit ist im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen. Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksfläche gem. 9 () Nr. BauGB Überbaubare Grundstücksflächen gem. 9 Abs. Nr. BauGB Dies sind die farblich so festgelegten und durch Baulinien und Baugrenzen begrenzten Teile des Baugebietes, auf denen bauliche Anlagen errichtet werden dürfen Nicht überbaubare Grundstücksflächen gem. 9 Abs. Nr. BauGB Baulinie gem. () BauNVO Auf dieser Linie muss gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Baugrenze gem. () BauNVO Gebäude und Gebäudeteile dürfen diese Linie nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden.
7 Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche gem. 9 () Nr. und BauGB Ein- und Ausfahrtbereich gem. 9 () Nr. BauGB Bereich ohne Ein- und Ausfahrt gem. 9 () Nr. BauGB Das festgesetzte Verbot von Ein- und Ausfahrten entlang des Münsterweges ist auf Ein - und Ausfahrten für Lieferverkehr beschränkt. Flächen für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. 9 () Nr. a BauGB Anzupflanzende Einzelbäume, genauer Standort nach Detailplanung Flächen für das Anpflanzen gem. 9 () Nr. a BauGB Hinweis: Die Flächen für das Anpflanzen ist eine Doppelfestsetzung und damit Teil der nicht überbaubaren Grundstücksfläche des jeweils festgesetzten Baugebietes Sonstige Festsetzungen Umgrenzung von Flächen für Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen gem. 9 () Nr. BauGB St Stellplätze Sonstige Darstellungen Vorhandene Bebauung Hausnummer Grundstücksgrenzen und Grenzzeichen Flur 9 Flurnummer Flurstücksnummer Flurgrenze 09.0 Geländehöhe
8 Hinweise. Vor einer Bebauung ist eine Überprüfung der Grundstücksflächen nach evtl. noch vorhandenen Kampfmitteln durchzuführen.. Der Abfluss des Regenwassers von Dach- und Hofflächen, die erstmals bebaut, befestigt oder erstmals an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, ist entsprechend dem Landeswassergesetz NW, soweit möglich, zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten.. Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche Bodenbefunde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde, aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckungen von Bodendenkmälern ist der Stadtarchäologie Soest (Tel.-Nr. 09/90), der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Soest (Tel.-Nr. 09/0-) oder dem West. Museum für Archäologie/Amt für Bodendenkmalpflege, Außenstelle Olpe (Tel.-Nr. 0/90) unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten ( und Denkmalschutzgesetz NW), falls diese nicht vorher von der Denkmalbehörde freigegeben wird.. Sollten Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen festgestellt werden, ist die Abteilung Abfallwirtschaft/Bodenschutz des Kreises Soest umgehend zu benachrichtigen. Die vorgefundenen Abfälle bzw. verunreinigter Boden sind bis zur Klärung des weiteren Vorgehens gesichert zu lagern.. Im Zuge der Bauausführung ist etwaigen Hinweisen auf vorkommende Tier- und flanzenarten nachzugehen und in diesem Fall unverzüglich die Untere Landschaftsbehörde zu informieren und zu beteiligen. Bußgeldandrohung: Gemäß Abs. Nr. und Abs. BauGB handelt ordnungswidrig, wer einer in einem Bebauungsplan nach 9 Abs. Nr. Buchstabe b festgesetzten Bindung für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich beeinträchtigt oder zerstört werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 0.000,-- EURO geahndet werden. Gemäß 0 Abs. Nr. Landschaftsgesetz NW in Verbindung mit Abs. Baumschutzsatzung (BSS) der Stadt Soest handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
9 a. geschützte Bäume entgegen den Verboten des BSS und ohne Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach BSS entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, b. der Anzeigepflicht des Abs. Satz BSS nicht nachkommt, c. Anordnungen zur flege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gem. Abs. oder BSS nicht Folge leistet, d. Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach nicht erfüllt, e. seinen Verpflichtungen nach oder 9 BSS nicht nachkommt, f. entgegen Abs. oder BSS geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt oder g. Abs. Satz BSS zuwiderhandelt. Gemäß Abs. Landschaftsgesetz NW in Verbindung mit Abs. Baumschutzsatzung (BSS) der Stadt Soest können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 0.000,-- EURO geahndet werden. Gemäß Denkmalschutzgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Anzeige eines Bodendenkmalfundes nicht oder nicht rechtzeitig erstattet und entdeckte Bodendenkmäler oder Entdeckungsstätten nicht nach Abs. Denkmalschutzgesetz unverändert lässt. Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 0.000,-- EURO geahndet werden. Rechtsgrundlagen. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom.juni 0 (BGBl. I S. ). Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) vom (GV. NRW. S. ) (), zuletzt geändert durch Gesetz vom. März 0 (GV. NRW. S. ). Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des laninhalts (lanzeichenverordnung lanzv 90) vom..990 (BGBl. I 99 S. ), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom.0.0 (BGBl. I S. 09). Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom.0.99 (GV. NRW. S. ), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 9..0 (GV. NRW. S. ). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom. Juni 0 (BGBl. I S. ). Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) vom (BGBl. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel Absatz 00 des Gesetzes vom. August 0 (BGBl. I S. )
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