Einladung zur Pressekonferenz

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1 Frankfurt am Main/Hamburg, 21. Januar 2010 Einladung zur Pressekonferenz Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.v. Landesgeschäftsstelle Pressesprecherin Kathleen Niepmann Telefon: Telefax: Armut und Ausgrenzung überwinden in Gerechtigkeit investieren Mittwoch, 27. Januar 2010, Uhr, Diakoniezentrum für Wohnungslose, Bundesstr. 101, Hamburg Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Damit wird die von der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon eingegangene Verpflichtung bekräftigt, die Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2010 entscheidend voranzubringen. Doch ist das Ziel erreicht? Die Zahlen sprechen dagegen: In Deutschland leben etwa acht Millionen Menschen von Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau, fast zwölf Millionen Menschen sind von Einkommensarmut bedroht. Etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Armut, von insgesamt 14,5 Millionen in diesem Alter. Die Nationale Armutskonferenz (nak) engagiert sich seit 20 Jahren mit und für Menschen, die in Armut leben, von ihr bedroht oder sozial ausgegrenzt sind. Gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Hamburg fordert die nak zum Auftakt des Europäischen Jahres 2010: Statt soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen, ist es an der Zeit, Armut und Ausgrenzung zu überwinden. Es muss endlich gehandelt und in Gerechtigkeit investiert werden. Wo bundesweit und in Hamburg besonders dringender Bedarf besteht und wie sich die nak und die Hamburger Diakonie konkret engagieren werden, stellen wir Ihnen in der Pressekonferenz vor. Ihre Gesprächspartner sind: Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, nak-sprecher, Diakonie-Vorstandsvorsitzender Hessen und Nassau Dietrich Hauswald, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Hamburg Uschi Hoffmann, Stadteildiakonie Süderelbe Michaela Hofmann, stellvertretende nak-sprecherin, Diözesancaritasverband Köln Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, Diakonisches Werk Hamburg Über Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. gez. Kathleen Niepmann, Presseprecherin Informationen über die nak und das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung finden Sie auf der nächsten Seite Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e. V., Ederstraße 12, Frankfurt am Main Seite 1 von

2 Pressemitteilung Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.v. Stichwort: Nationale Armutskonferenz Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird. Das Gespräch mit von Armut betroffenen Menschen ist erstes Anliegen der Nationalen Armutskonferenz. Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband Armut und Gesundheit in Deutschland e.v. BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen Bundesverband Deutsche Tafel BAG Schuldnerberatung BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit BAG Wohnungslosenhilfe Deutscher Bundesjugendring Deutscher Caritasverband Deutscher Gewerkschaftsbund Deutsches Rotes Kreuz Diakonisches Werk der EKD Paritätischer Wohlfahrtsverband Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz ist Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, zugleich Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau. Stellvertretende Sprecherin ist Michaela Hofmann, Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und Gewaltschutz im Diözesan- Caritasverband Köln. Stichwort: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 22. Oktober 2008 das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ausgerufen (EJ 2010). Im Beschluss der Europäischen Union heißt es dazu wörtlich: Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Aspekt sollte daher im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung... entsprechend herausgestellt werden. Das Europäische Jahr sollte aktive Eingliederungsstrategien als Mittel zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern und im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet beitragen. (Quelle: Beschluss der Europäischen Union, ) In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Durchführung des EJ 2010 beauftragt worden. Es sollen drei große Themenfelder sichtbar werden: "Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern!"; "Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!"; "Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!" Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt als Nationale Durchführungsstelle die Akteure im Einsatz gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Planung und Durchführung des Jahres. Ein besonderes Augenmerk im EJ 2010 liegt auf der Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e. V., Ederstraße 12, Frankfurt am Main Seite 2 von

3 Nationale Armutskonferenz, c/o DiakonischesWerk der EKD Reichensteiner Weg Berlin An die Mitglieder der Nationalen Armutskonferenz und Interessierte Sprecher: Dr. Wolfgang Gern Postfach , Frankfurt a.m. Tel.: (069) Fax: (069) Stellv. Sprecherin: Michaela Hofmann Georgstr. 7, Köln Tel.: (0221) Tel.: (0221) Geschäftsstelle: Diakonisches Werk der EKD Michael Schröter Postfach , Berlin Tel.: (030) Berlin, Infobrief der Nationalen Armutskonferenz zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte, im vergangenen Jahr haben wir häufiger über die Ziele, die Ideen, die Entwicklungen zur Durchführung des Europäischen Jahres sowie die Einreichung von Projektideen beim zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales informiert. In mehreren Treffen mit den Verbänden und Institutionen vor Ort wurden immer wieder Aktivitäten, die im Jahr 2010 stattfinden könnten, erörtert, verworfen und weiterentwickelt. Heute möchten wir Ihnen die geplanten Aktivitäten der Nationalen Armutskonferenz gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorstellen, Sie über die Ergebnisse der Projektbeiratssitzung beim BMAS am informieren, Ihnen einige allgemeine Informationen zur Nutzung des Logos und zur Abrufung von Hintergrundinformationen und Materialien geben und Sie bitten, uns in unserem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu unterstützen. Geförderte Projekte im Jahr 2010 Sachstand Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeschriebenen Projektmittel führten zur Einreichung von über 800 Projekten. Von diesen wurden vom BMAS 70 Projekte ausgewählt und dem Projektbeirat 10 Tage vor der Sitzung vorgelegt. Die Auswahl dieser 70 Projekte war nicht nachvollziehbar und intransparent. Dem Projektbeirat standen weder ein Beurteilungsschema noch die Gesamtliste der Projekte zur Verfügung. Verschiedene Verbände wurden überhaupt nicht berücksichtigt sowie Förderungen in Erwägung zogen, die Pflichtbzw. freiwillige Leistungen von ARGEn und Kommunen darstellen. Während der Sitzung wurde von den Vertretern/-innen der Freien Wohlfahrtspflege, der Nationalen Armutskonferenz, des DGB und anderen massive Kritik geäußert und darauf Wert gelegt, dass der Projektbeirat unter diesen Umständen lediglich in der Lage ist, die Auswahl zur Kenntnis zu nehmen. Eine Zustimmung zur Projektauswahl erfolgte nicht.

4 Die geförderten Projekte sind voraussichtlich ab dem über die Internetseite des BMAS zum Europäischen Jahr einzusehen. Wir bedauern sehr, dass viele gute Projekte nun nicht durchgeführt werden können. Allgemeine Hinweise Logonutzung Das Logo des BMAS ist für alle Verbände der Freien Wohlfahrtspflege freigegeben und kann somit auf Mails, Schreiben und ähnlichem genutzt werden. Bei größeren Veranstaltungen oder Aktionen bittet das BMAS darum, dass ein Eintrag auf der Webseite getätigt wird, damit Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Rückfragen bitte an das BMAS stellen. Materialien o Broschüre Eine Broschüre mit Hintergrundinformationen zum Europäischen Jahr, Zielen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz sowie vielen Aspekten von Armut wird ab dem über die Webseite abrufbar sein als auch als gedrucktes Exemplar vorliegen. o Programm-/Aktionsübersicht Diese wird bis Anfang Mai vorliegen. o Internetseiten Über die Internetseite der Nationalen Armutskonferenz werden Verlinkungen zu den Bundesverbänden und dem BMAS erfolgen, über die die dortigen Aktivitäten aber auch weitere Materialien abrufbar sind. Das BMAS hat eigens eine Internetseite erstellt auf der Sie Ihre Aktionen in einen Veranstaltungskalender eintragen können. Infos zu Aktivitäten von EAPN Auf europäischer Ebene wird die Zusammenarbeit der NGOs koordiniert, um Druck hinsichtlich der Artmutsbekämpfung auf die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten auszuüben. Ziel ist ein verstärkter Dialog mit den EU-Institutionen und konkrete, effektive Resultate z.b. durch neue Gesetzgebungen. Das EAPN-Büro in Brüssel wird von den nationalen Mitgliedsorganisationen über die jeweils geplanten EJ-Aktivitäten informiert. Auch eigene Aktivitäten sind vorgesehen, u.a. Workshops (z.b. Auseinandersetzung mit Energiearmut in Brüssel). Für den 12. Oktober 2010 ist eine Menschenkette um die Brüsseler EU-Institutionen geplant, um die Forderungen und Erwartungen an politische Ergebnisse aus dem Europäischen Jahr zu betonen. Vom Mai 2010 findet die EU-weite Medien-Fokuswoche statt, in der alle Radio- und TV-Sender eingeladen sind, in ihren Programmen und Sendungen einen Schwerpunkt auf Armut und soziale Ausgrenzung zu legen, um das öffentliche Bewusstsein für diese Fragen zu erweitern. Ziel soll sein, dass Botschaften zur Armutsbekämpfung zur gleichen Zeit in ganz Europa zu hören sein werden. Mehr Informationen auf den Seiten der EU-Kommission: Mitte Januar 2010 soll auch die Website europäischer NGOs zum EJ 2010 in Betrieb gehen, auf der sich Informationen rund um Aktionen im Europäischen Jahr 2010 finden werden: Verantwortliche Ansprechpartnerin und Koordinatorin für das Jahr 2010 im Brüsseler Büro von EAPN ist Pauline Geoghegan (pauline.geoghegan@eapn.eu).

5 Termine Eröffnungsveranstaltung der EU am in Madrid Eröffnungsveranstaltung Deutschland des BMAS in Berlin Im Rahmen dieser Veranstaltung wird die Nationale Armutskonferenz einen Workshop zum Thema Vernetzung gestalten. Weitere Ausführungen hierzu sind der Ausschreibung zu entnehmen. Auch diese Veranstaltung sollte nicht ohne die Beteiligung von Betroffenen stattfinden. Von daher sind Anmeldungen über die Geschäftsstelle der NAK, Frau Bothe erwünscht. Da die Teilnehmerzahl generell begrenzt ist, kann es eventuell auch zu Absagen kommen. Eine Fahrtkostenerstattung ist nur in besonderen Fällen möglich. Pressekonferenz zur Eröffnung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung durch die Nationale Armutskonferenz am in Hamburg Generalversammlung EAPN vom in Zypern Fokuswoche vom in Berlin Aktion zum Aktionen der Nationalen Armutskonferenz im Jahr 2010 Die Nationale Armutskonferenz als Zusammenschluss der unterschiedlichen Verbände und als aktive politische Interessenvertretung für von Armut bedrohte und betroffene Menschen auf der Bundesebene, ist auf die Zusammen- und Zuarbeit aller Verbände und Ebenen angewiesen. Die Aktionen, die in diesem Jahr durchgeführt und im noch erscheinenden Programmheft veröffentliche werden, sind von daher nicht alle von der Nationalen Armutskonferenz federführend und verantwortlich konzipiert worden. Die Nationale Armutskonferenz ist somit teilweise Kooperationspartnerin, Mitorganisatorin oder Verantwortliche. Da sich viele Ideen für Aktionen noch in der Entwicklungsphase befinden bzw. auch je nach Gegebenheit noch entstehen werden, möchten wir darum bitten, Ihre Aktionen an uns weiterzugeben, damit diese auf unserer Webseite erscheinen können. Darüber hinaus stehen wir auch als Kooperationspartnerin zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Michael Schröter (Sek. Astrid Bothe) Tel.: 030/ Die Aktionen greifen inhaltlich die Ziele des Jahres 2010, welche von der EU-Kommisssion festgelegt und größten Teils in der Nationalen Strategie Deutschlands vorkommen, auf. Diese sind im Einzelnen auf der Webseite des BMAS oder nachzulesen.

6 Die Nationale Armutskonferenz wird neben der am in Hamburg stattfindenden Pressekonferenz, die Fokuswoche vom in Berlin organisieren. Im Rahmen dieser Woche stehen folgende Programmpunkte fest: Treffen von Menschen mit Armutserfahrung Aktion des Deutschen Caritasverbandes und der Nationalen Armutskonferenz zum Thema Respekt Ökumenischer Gottesdienst Forumsveranstaltung der Nationalen Armutskonferenz in Kooperation mit dem Deutschen Verein mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz in deren Berliner Vertretung. Armut und soziale Ausgrenzung überwinden. In Gerechtigkeit investieren! Aktionstag Öffentlichkeitstag in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz Fachtagung der Katholischen und Evangelischen Kirche zur Gemeinwesenarbeit/Sozialen Brennpunkten Aktionswoche der Schuldnerberatung Das Geschäft mit der Armut Ausstellung Kunst trotz(t) Armut Weitere Aktionen werden folgen und über die Webseite der Nationalen Armutskonferenz bzw. dem Programmheft veröffentlicht. Aktionen anderer Verbände Aktionen anderer Verbände können entweder über deren Webseiten angesehen werden oder über die Verlinkung auf der Seite der Nationalen Armutskonferenz aufgerufen werden. Bitten zum Schluss Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung kann im Hinblick auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit nur gelingen, wenn möglichst viele und gemeinsame Aktionen über das Jahr hinweg verteilt, veranstaltet werden. Aktionen können auch Gespräche mit Politikern, in Ausschüssen, Pressemitteilungen oder die Verwendung des Logos auf geplanten Veranstaltungen sein. Wir würden uns freuen, wenn Sie in diesem Sinne Ihre Jahresplanung überprüfen und uns eine Mitteilung über durchgeführte oder geplante Aktionen zusenden. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, uns Ihre Webseiten zum Jahr 2010 zur Verlinkung zur Verfügung zu stellen. Weitere Anregungen und Unterstützung sind uns immer sehr willkommen. Wir hoffen, dass wir am Ende des Jahres gemeinsam auf ein erfolgreiches Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung zurückschauen können, welches zumindest zu einer höheren Wertschätzung von Menschen in Armut in der Bevölkerung und der Politik geführt hat. Berlin, Wolfgang Gern Michaela Hofmann