Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 Informationen finanzielle und ideelle Förderung

Transkript

1 An die Mitgliedsorganisationen der Nationalen Armutskonferenz und ihre Untergliederungen (bitte weiterverbreiten) Sprecher: Dr. Wolfgang Gern Postfach , Frankfurt a.m. Tel.: (069) Fax: (069) Stellv. Sprecherin: Michaela Hofmann Georgstr. 7, Köln Tel.: (0221) Tel.: (0221) Geschäftsstelle: Diakonisches Werk der EKD Roland Klose Postfach , Berlin Tel.: (030) Berlin, 17. Juni 09 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 Informationen finanzielle und ideelle Förderung Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das kommende Jahr zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bestimmt. Damit wird die politische Verpflichtung der Lissabon-Strategie bekräftigt, aktiv zu werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die festgelegten Leitziele und Leitprinzipien des Europäischen Jahres zu verfolgen, diese in einer Nationalen Strategie aufzugreifen und umzusetzen. Ausführliche Informationen auch zu der Umsetzung in Deutschland erhalten Sie in den Anlagen sowie auf den Internetseiten und Wir alle können mit neuem Mut dazu beitragen, dass dieses Jahr ein erfolgreiches Jahr wird. Wir können durch politische Willensbildung und eigenes Handeln mit dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Armut reduzieren sowie Menschen besser integrieren. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben für etwa 50 bis 70 Projekte eine finanzielle Unterstützung zugesagt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierzu in diesem Sommer einen Aufruf starten, der die genauen Bewerbungskriterien enthält. Leider wird die Bewerbungsfrist nur wenige Wochen betragen und zum Teil in die Sommerpause fallen. Wir möchten denjenigen, die sich überlegen, einen Projektantrag zu stellen, gerne weitere Informationen geben und Fragen beantworten, damit durch einen gut ausgearbeiteten Antrag die Chance auf dessen Annahme steigt. Dazu haben wir zwei Termine vorgesehen am 8. Juli 2009, bis Uhr im Berliner Büro des Deutschen Caritasverbands, Reinhardtstraße 13 (5 Min. zu Fuß vom Bahnhof Berlin-Friedrichstraße auf der Friedrichstr. nach Norden, dann links) und am 15. Juli 2009, bis Uhr im Diakonischen Werk Hessen und Nassau, Ederstraße 12, Frankfurt am Main (2 Min. zu Fuß vom Bahnhof Frankfurt (Main) West zuerst links in die Kasseler Str.).

2 Natürlich werden wir auch Tipps dazu geben, wie Aktionen im Sinne des Europäischen Jahres auch ohne Annahme des Projektantrages möglich und sinnvoll sind. Wenn Sie an einem der beiden Termine teilnehmen wollen, senden Sie uns bitte unbedingt die beiliegende Anmeldung bis zum 2. Juli. Die Nationale Armutskonferenz wird die Aktivitäten ihrer Mitgliedsorganisationen zum Europäischen Jahr unterstützen, Kooperationen ermöglichen und dort, wo es sinnvoll und nötig ist, koordinieren. Insbesondere werden wir unser nächstes Nationales Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 6. Oktober diesen Jahres darauf ausrichten und im Jahr 2010 vom 19. bis zum 26. Juni eine nationale Fokuswoche durchführen, bei der wir auf starke Unterstützung aus unserer Mitgliederstruktur nicht nur hoffen, sondern angewiesen sind. Wir kanalisieren die Diskussion unserer Mitglieder gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union und werden nach unseren Kräften Informationen und Material insbesondere über unsere Homepage verbreiten. Wenn Sie jetzt oder später Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns gern eine Mail oder rufen Sie uns an (030) Lassen Sie uns trotz oder vielleicht gerade aufgrund mancher Enttäuschungen und Erfahrungen der letzten Jahre gemeinsam für ein Europa ohne Armut streiten. Dazu können wir auch die von der Europäischen Union beschlossenen Grundsätze zum Europäischen Jahr 2010 unterstützen. Alle Menschen haben das Recht, in Würde zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Der öffentliche und der private Sektor tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die Beseitigung der Armut zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts kommt allen zugute. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es des Engagements auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Gern Michaela Hofmann

3 Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Ausschreibungen und Auswahlverfahren für Projekte Die konzeptionelle Vorbereitung des Projektaufrufes und die projektbezogenen Auswahlkriterien wurden durch die Nationale Durchführungsstelle in Abstimmung mit dem Programmbeirat und den Ländern erarbeitet. Im Juni/Juli 2009 werden wir mit einer Frist von sechs Wochen öffentlich zur Durchführung von Projekten und Aktionen im Rahmen des EJ 2010 auffordern. Dabei werden wir deutlich machen, dass mit dem zur Verfügung stehenden Budget aus Mitteln des Bundes und der EU-Kommission nur eine begrenzte Auswahl von 50 bis 70 Aktionen gefördert werden kann und die Akteure auch andere Finanzierungsquellen und Sponsoren einbeziehen sollten. Die seitens der Akteure aufzubringende Kofinanzierung sollte insgesamt mindestens 15 Prozent der Projektausgaben umfassen. Der Zuwendungsanteil an der Finanzierung darf Euro nicht übersteigen. Bis November 2009 werden die zu fördernden Projekte ausgewählt, ein Gesamtfinanzierungsplan erstellt und dies als Nationales Programm der EU-Kommission zur Förderung vorgeschlagen. Bis Ende Januar 2010 wird die EU-Kommission über die Bewilligung des Gesamtpaketes entscheiden, sodass die Projekte ab Februar 2010 beginnen können. Diese Kriterien sowie die folgenden inhaltlichen Projektkriterien sind Maßstab für die Projektauswahl. Sie werden in einem Bewertungsschema gewichtet. Inhaltliche Projektkriterien: Erfüllen mindestens einer der nationalen Zielsetzungen für das EJ 2010 sowie Benennung der Zielgruppe und des Themenfeldes im Sinne der Nationalen Strategie Angemessenheit und Zweckdienlichkeit der Instrumente mit Blick auf die Projektziele Beginn und Abschluss der Projekte im Laufe des Jahres 2010 Aktivierung von Zielgruppen Einbeziehen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen Nachhaltigkeit im Sinne einer Wirkung der Projekte über das Jahr 2010 hinaus Kreativität oder Modellfunktion des Projektes, d. h. originelle Herangehensweisen/Lösungsansätze oder erfolgreich übertragbare oder ausweitbare Konzepte, etwa mit Blick auf neue Vernetzungen Gleichstellung von Männern und Frauen im Sinne der geschlechtsspezifischen Risiken und Dimensionen von Armut und sozialer Ausgrenzung Kostenbewusstsein/Effizienz im Sinne eines effektiven Mitteleinsatzes Dokumentation der Projekte und Erstellung eines Abschlussberichts Sicherstellung der öffentlichen Wahrnehmung der Projekte z. B. durch eigene Öffentlichkeitsarbeit bzw. Ansprechpartner für die Medien.

4 Zeitplan Kontakt 04-05/09 Beratung der Nationalen Strategie mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, Länder, Kommunen 06-07/09 Aufruf zur Einreichung von Aktions- und Projektvorschlägen nach Billigung der Strategie durch EU-Kommission 09-11/09 Entwicklung einer Medienkampagne für das gesamte Jahr 09-11/09 Auswahl der geförderten Projekte durch Programmbeirat und NDS zur Vorlage an EU-Kommission 01/10 Bewilligung der Kofinanzierung durch EU-Kommission 02/10 Auftaktveranstaltung EJ /10 Durchführung der Aktionen und Projekte 11/10 Bilanzveranstaltung 03/11 Evaluierungsbericht Gesamtkoordination: Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Nationale Durchführungsstelle (NDS) Ansprechpartnerinnen: Referat Vb 4 Rochusstraße Bonn Frau Daniela Kuck-Schneemelcher Tel: daniela.kuck-schneemelcher@bmas.bund.de Wilhelmstraße Berlin Frau Peggy Letzner Tel: peggy.letzner@bmas.bund.de 2010 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Nationale Strategie für Deutschland Stand: April 2009 Foto: Layout/Satz/Druck: Grafischer Bereich des BMAS, Bonn

5 Ausgangslage Arbeitsstruktur Akteure und Aktionen Armutsrisiken sind eine gesellschaftliche Realität. Aber eine Realität, die durch politisches Handeln verändert werden kann. Trotz vielfältiger politischer Maßnahmen weist der 3. Armuts- und Reichtumsbericht 2008 auf weiterhin bestehende Ungleichheiten hin. Mit dem Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EJ 2010) soll das öffentliche Bewusstsein für diese Risiken gestärkt und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Das EJ 2010 wird gute Ansätze sozialer Integration bekannt und dadurch öffentlichkeitswirksam auf weiteren Handlungsbedarf aufmerksam machen. Um Armutsrisiken zu vermeiden und die soziale Integration zu verbessern, müssen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dabei sollen nachhaltige Wirkungen über das Jahr 2010 hinaus erreicht werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird als Nationale Durchführungsstelle (NDS) die Akteure im Einsatz gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Planung und Durchführung des Jahres beteiligen. Ein besonderes Augenmerk im EJ 2010 liegt auf der Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die NDS wird im Juni/Juli 2009 öffentlich dazu aufrufen, Vorschläge für Projekte und Aktionen einzureichen, die die soziale Teilhabe fördern. Eine Auswahl von Projekten wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Europäische Kommission finanziell gefördert. Nationale Durchführungsstelle (NDS) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gesamtkoordination Medienkonzept Verwaltung des Gesamtbudgets Betreuung der finanziell geförderten Projekte Unterstützung von Projekten bei nicht-finanzieller Förderung Programmbeirat Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen, Medien und Wissenschaft aus dem Beraterkreis soziale Integration Beratung der Nationalen Strategie, des Programms und der Projektauswahl Mittler zu allen Akteuren Länderarbeitsgruppe Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen von Bund und Ländern Ressortkreis Vertreterinnen und Vertreter der Fachministerien Abstimmung der Aktivitäten und politischen Initiativen der einzelnen Fachministerien Schirmherrschaft und Botschafterinnen und Botschafter Prominente aus Politik, Kultur und Sport Unterstützung und Verbreitung der Zielsetzungen und guten Beispiele Bund, Länder und Kommunen Aktionen für und mit den von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen sowie Erarbeitung von Aktionsplänen auf regionaler und lokaler Ebene sowie ebenenübergreifend. Menschen mit Armutserfahrungen, Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen Organisation öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Projekte, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, um auf ihre Situation und das Handlungspotenzial zu deren Überwindung aufmerksam zu machen. Verbände, Sozialpartner, Ehrenamtliche Organisation öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Projekte, Studien, Fortbildungsangebote, Wettbewerbe, um gute Lösungsansätze auszutauschen und zu verbreiten. Öffentlichkeit Teilnahme verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an Veranstaltungen, Wettbewerben und Fortbildungen, um in einen aktiven Dialog zu treten. Medien Berichterstattung über die Aktionen und Themen des EJ 2010, um das öffentliche Bewusstsein für Ausgrenzung und die Verantwortung aller für die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken.

6 Bitte möglichst bald spätestens bis zum 2. Juli zurücksenden an: Nationale Armutskonferenz c/o Diakonisches Werk der EKD Herrn Roland Klose Reichensteiner Weg 24 Fax: (030) Berlin A N M E L D U N G Ich melde ich mich für den folgenden Informationstermin zum Europäischen Jahr 2010 an (bitte ankreuzen): am 8. Juli 2009, bis Uhr im Berliner Büro des Deutschen Caritasverbands am 15. Juli 2009, bis Uhr im Diakonischen Werk Hessen und Nassau, Frankfurt Name:... Adresse:... Organisation:... Tel./ ... Anmerkungen und Fragen: Datum:... Unterschrift:...