Grußwort von. Minister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz. anlässlich der Verleihung der Preise im

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1 Kultusminister Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Kommunikation, Presse, Öffentlichkeit Grußwort von Minister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz anlässlich der Verleihung der Preise im Gottfried Wilhelm Leibniz - Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für das Jahr 2005 am 02. März 2005 in Berlin Es gilt das gesprochene Wort! Sekretariat der Kultusministerkonferenz Lennestraße Bonn Pressereferat: Tel: 0228/ Fax: 0228/ presse@kmk.org oder a.schmitz@kmk.org Berliner Büro im Wissenschaftsforum am Gendarmenmarkt Markgrafenstraße Berlin Pressereferat: Tel: 030/ Fax:030/ schill@berlin.kmk.org Internet:

2 Seite 2 Anrede, wenigstens einmal im Jahr gibt es in Deutschland eine Runde von Wissenschaftlern, Forschungsorganisationen, Bund und Ländern, in der Einvernehmen herrscht über das, was Spitzenleistung in der Forschung ausmacht und wie sie mit Gewinn für den Einzelnen, die Wissenschaft und die Gesellschaft zu fördern ist. Einvernehmen besteht dann auch darin, dass Forschungspotentiale - um sich entfalten zu können - neben persönlichem Engagement und kreativen Ideen förderliche Rahmenbedingungen brauchen. Zur Entfaltung dieser Potentiale trägt der Leibniz-Preis ganz erheblich bei. Ihr Erfolg, sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger, ist nicht zu übersehen. Es ist mir eine besondere Ehre, Ihnen stellvertretend für die Präsidentin die Grüße der Kultusministerkonferenz zu überbringen und Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen zu dieser hohen Auszeichnung zu gratulieren. Und während Ihnen mit der Würde auch die Bürde der Verantwortung für künftige Projekte und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auferlegt wird, gilt Ihr Erfolg den Verantwortlichen in der Politik zugleich als Argument für die Vielfalt der Qualifizierungswege, für die Ermöglichung internationaler Erfahrungen in der Wissenschaft, für die Notwendigkeit interdisziplinärer Vernetzung und für die Kooperation mit der Wirtschaft. All dies hat staatliche Forschungsförderung im Auge zu behalten. Ihr Erfolg bestärkt die Überzeugung, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland in einer Vielzahl von Bereichen sehr wohl wettbewerbsfähig ist und bleiben kann. Seit fast genau einem Jahr beschäftigen das Thema Elite in der Wissenschaft und das Stichwort Spitzenuniversitäten Hochschulen, Politiker, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Diskutiert wurde nicht nur, ob und welche Spitzenhochschulen es in Deutschland gibt oder geben könnte, sondern vor allem, wer was mit welchem Geld nach welchem Verfahren und vor allem mit welcher Zielrichtung fördern darf: Bund oder Länder, ganze Universitäten oder nur Teilbereiche, Einbeziehung der Fachhochschulen und außeruniversitären Einrichtungen oder nicht, politische Entscheidung oder Wettbewerb. Die Länder haben immer auf das flächende-

3 Seite 3 ckende Netz von Hochschulen mit sehr gutem Leistungsspektrum in Deutschland verwiesen. Sie favorisieren deshalb einen offenen und differenzierten Leistungsvergleich unter den Fachbereichen bzw. Fakultäten und setzen damit auf den themen- oder schwerpunktorientierten Wettbewerb anstatt auf einen institutionellen. Ihr Credo lautet, dass die Förderung von Exzellenz durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel eine solide Grundförderung voraussetzt. Im November 2004 fand der Entwurf einer Vereinbarung nach Art. 91 b GG zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen in der BLK Zustimmung von Bund und Ländern. Das mögliche Programm sollte ein Volumen von 1,9 Mrd. haben, 75 % der Mittel aufgebracht vom Bund und 25 % vom jeweiligen Sitzland. Ein Beschluss wurde jedoch unter Hinweis auf die noch laufenden Beratungen der Föderalismuskommission und ungeklärte Finanzierungsfragen nicht gefasst. Die Föderalismuskommission ist nicht zuletzt wegen der Differenzen über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu keinem Ergebnis gekommen. Und die Ministerpräsidenten der Länder haben im Dezember 2004 weder zum Pakt für Innovation noch zum Exzellenzprogramm eine Entscheidung getroffen. Aus Sicht der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch der Wissenschaftsminister könnte jeder zusätzliche Euro in den Hochschulen sinnvoll ausgegeben werden. Insofern kann ich nachvollziehen, wenn Hochschulen und Forschungseinrichtungen kein Verständnis dafür aufbringen, dass über die in Aussicht gestellten Mittel noch immer nicht entschieden ist. Ziel der Föderalismusdiskussion war es jedoch - und ich hoffe sehr, dass das Scheitern der Föderalismuskommission nicht das Ende der Bemühungen um eine Modernisierung des föderalen Systems bedeutet -, durch klare Kompetenzverteilung Verantwortungen zu stärken, Entscheidungsabläufe zu vereinfachen und transparenter zu machen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als föderalem Staat zu stärken. Wer meint, im Interesse kurzfristiger zusätzlicher Finanzierung auf die Klärung von Kompetenzen gerade im Bildungsbereich verzichten zu können, wird langfristig vor der Frage nach der Kulturhoheit der Länder und deren Eigenstaatlichkeit stehen. Hier geht es auch um nichts Geringeres als die Unabhängigkeit der Forschung.

4 Seite 4 Wem daran liegt, dass das viel beschworenen Forschungspotential der Hochschulen auch künftig effektiv genutzt wird, der muss dafür Sorge tragen, dass die Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen gesichert und ausgebaut wird. Wer fordert, dass Hochschulen Forschungspartner der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sein sollen, muss sie in ihrer Profilbildung unterstützen, langfristig ihre Grundausstattung sichern und als Teil der umfassenden Forschungslandschaft stärken. Und wer über zusätzliche Mittel verfügt, dem bieten sich jenseits aller Kompetenzfragen viele Möglichkeiten, erfolgreich, das heißt, erkenntnis- und wachstumsfördernd zu wirken. Die Länder und der Bund waren und sind sich mit den Forschungsorganisationen und -verbänden einig, dass sich ihre gemeinsame Verantwortung und Finanzierung von Forschungsprojekten und Institutionen überregionaler Bedeutung nach Art. 91 b GG bewährt hat. Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung war auch in der Föderalismuskommission in ihrem Bestand unbestritten. In der nicht abgeschlossenen Diskussion darüber liegt auch eine Chance, und zwar die Chance, das Konzept der staatlichen Forschungsförderung auf den Prüfstand zu stellen. Der in der Öffentlichkeit bereits diskutierte Vorschlag, die bewährten und erfolgreichen Instrumente der DFG zu nutzen und für die Exzellenzförderung auszubauen, hat den Vorzug, dass sowohl wissenschaftliche Kriterien für Exzellenz verfügbar und Verfahren der Mittelvergabe erprobt sind. Mit dem für die Exzellenzinitiative vorgesehenen Geld könnte ein erster, aber wesentlicher Schritt in Richtung Vollkostenförderung auch durch die DFG gegangen werden. Oft genug sind schließlich der Einwerbung von Drittmitteln Grenzen weniger durch die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit als durch Mängel in der Forschungsinfrastruktur gesetzt. Bund und Länder werden ihre Bemühungen um die Wissenschaft auch daran messen lassen müssen, ob Deutschland es tatsächlich schafft, 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Sie werden dieses Ziel nur in gemeinsamer und kontinuierlicher Anstrengung erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass es im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelingen wird, vor allem unter Nutzung vorhandener Instru-

5 Seite 5 mente zusätzliches Geld für Spitzenleistungen zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie mich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Preisträger, zum Abschluss noch einmal herzlich gratulieren. Genießen Sie den Stolz auf das Erreichte und starten Sie mit Mut und Zuversicht in neue Forschungsabenteuer. Die Kultusministerkonferenz können Sie dabei verlässlich und beständig auf Ihrer Seite wissen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.