Gesamtbericht von Stadt Regensburg und Landkreis Regensburg nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Transkript

1 Gesamtbericht von Stadt Regensburg und Landkreis Regensburg nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Zeitraum bis Rechtlicher Hintergrund Seit 3. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und Rates vom über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG)Nr. 1107/70 des Rates (im Folgenden kurz: VO 1370) unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten. Laut Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung haben die zuständigen Behörden einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern gewährten Ausgleichszahlungen und ausschließlichen Rechte zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen. Dieser Bericht muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistung, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und ggf. Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten. Die Berichtspflicht erstreckt sich dabei auch auf Verkehrsdienste, die auf Basis der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 1191/69 betraut wurden.

2 2. Zuständige Behörde Stadt und Landkreis Regensburg sind jeweils Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). Die Aufgabenträgerschaft erstreckt sich ausschließlich auf den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Bereits seit 1981 kooperieren Stadt und Landkreis Regensburg in der besonderen Öffentlichrechtlichen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsverbund Regensburg (Arge VVR), um eine gemeinsame integrierte Entwicklung des ÖPNV über beide Aufgabenträgergebiete hinweg sicherzustellen erfolgte durch Stadt und Landkreis eine gemeinsame Betrauung der Verkehrsleistung, die in ihrem Gebiet zu erbringen sind (s.u.). Hierbei handelten beide Aufgabenträger als sog. Gruppe von Behörden. Beide Aufgabenträger sind somit auch gemeinsam zuständig für die Erfüllung der in Artikel 7 Absatz 1 VO 1370 definierten Berichtspflicht 1. Der nachfolgende Bericht erstreckt sich nicht auf die Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Raum Regensburg und deren Ausgleich. Zuständige Behörde ist hier der Freistaat Bayern. Des Weiteren wird über Ausgleichsleistungen, die durch eine andere Behörde für den straßengebundenen ÖPNV im Raum Regensburg gewährt wurden, nicht berichtet. Dies betrifft insbesondere Ausgleichsleistungen für die Schülerbeförderung nach 45a Personenbeförderungsgesetz und für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten nach 145 SGB XII. 3. Ausgewählte Betreiber Im Jahre 2009 haben die Stadt Regensburg (Beschluss vom ) und der Landkreis Regensburg (Beschluss vom ) gemeinsam als Gruppe von Behörden die nachfolgend aufgeführten Unternehmen als Gruppe von Unternehmen ab dem mit der Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 betraut: Regensburger Verkehrsverbund GmbH (), Rechtsnachfolger seit der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co KG, Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Regensburg mbh (GFN), Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), REBUS GmbH und Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR). 1 Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Zuständigkeit der ÖPNV-Aufgabenträger für die Umsetzung der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 1191/69 definiert. Im Ergebnis der aktuell (2012) laufenden Novellierung des PBefG und der außerdem anstehenden Anpassung des BayÖPNVG ist zu erwarten, dass die Zuständigkeit für die aktuelle Verordnung 1370 ebenfalls den Aufgabenträgern zugewiesen wird. Diese Zuständigkeit wird bereits durch die Leitlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie vom unterstrichen ( Leitlinie zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Straße und Schiene ).

3 4. Erbrachte Verkehrsleistung Die grundsätzlichen Anforderungen für die im Gebiet der Stadt und des Landkreises Regensburg zu erbringenden Verkehrsleistungen (Quantität und Qualität) sind im Regionalen Nahverkehrsplan Regensburg (Inkrafttreten ) definiert. a) Betriebsleistung Die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Betrauung unterliegende Verkehrsleistung erstreckte sich in 2011 auf insgesamt Fahrplankilometer. Hiervon entfallen Fahrplankilometer auf das Gebiet der Stadt Regensburg, Fahrplankilometer auf das Gebiet des Landkreises Regensburg und Fahrplankilometer auf die Gebiete der Nachbarlandkreise. Die der Betrauung unterliegenden Linien sind aus der Anlage ersichtlich. Im Stadtbusverkehr waren 108 Busse im Einsatz (Anteil Niederflurbusse 100%). Im Regionalbusverkehr waren 229 Busse im Einsatz (Anteil Niederflurbusse 48,5%). b) Infrastrukturleistung Die Gruppe von Unternehmen hält neben der Verkehrsleistung folgende Infrastrukturen vor: : - Info-Pavillon am Hauptbahnhof Regensburg, - 19 Fahrscheinautomaten im Gebiet der Stadt und des Landkreises Regensburg und der Nachbarlandkreise, - Stationäre Fahrkartenentwerter an Bahnhöfen und einzelnen Bushaltestellen. RVB: - Betriebshof Markomannenstraße in Regensburg, - Rechnergestütztes Betriebsleitsystem mit Dynamischer Fahrgastinformation, - Zentrale Haltestellenanlage Bustreff Albertstraße in Regensburg, - ca. 270 Haltestellen im gesamten Stadtgebiet (Masten, Infotafeln, Fahrplankästen, Wartehallen, Abfallbehälter). GFN: - Keine Infrastruktur. Infrastrukturleistung wird von den Kooperationspartnern erbracht. c) Regieleistungen Von der Gruppe von Unternehmen werden außerdem folgende Regieleistungen erbracht: Die betrauten Unternehmen erbringen eine integrierte Verkehrsleistung. Besonders dem obliegt eine Koordinationsfunktion. Er gibt einen einheitlichen Fahrplan heraus, der auch im Internet zugänglich ist und aktuell gehalten wird. Die Fahrgäste können mit einem einheitlichen Tarif und einheitlichen Tickets fahren. Werbung, Marketing und Vertrieb sind einheitlich auf den übertragen.

4 5. Gewährte Ausgleichsleitung Den ausgewählten Betreibern wird für die erbrachte Verkehrsleistung ein Ausgleich in Höhe von insgesamt ,36 EUR gewährt. Dieser setzt sich zusammen aus Querverbundmitteln innerhalb der SWR GmbH in Höhe von ,36 EUR sowie aus Zuschüssen der Aufgabenträger in Höhe von ,- EUR seitens der Stadt Regensburg und ,- EUR seitens des Landkreises Regensburg. 6. Ausschließliche Rechte Ausschließliche Rechte wurden nicht gewährt.

5 Anlage: Aufstellung der Betriebsübertragungen, Liniengenehmigungen und sonstigen Kooperationen des Stand Linie Bezeichnung Genehmigungsinhaber Betriebsführer Kooperation Genehmigungsnummer Ablauf der Genehmigung 1 Rgbg., Prüfening - Rgbg., Pommernstraße RVB ROP-SG A Rgbg., Prüfening - Rgbg., Hbf. RVB R Rgbg., Graß - Rgbg., Schwabenstraße RVB ROP-SG Rgbg., Graß - Rgbg., Wutzlhofen RVB ROP-SG Rgbg., Universität - Rgbg., Danziger Freiheit RVB ROP-SG a Rgbg., Lechstraße - Rgbg., Dreifaltigkeitsberg RVB R Albertstraße - Sulzbach a. d. Donau RVB/RBO R a Zinzendorf - Rgbg., Hbf. RBO ROP-SG b Cham - Regensburg RBO im Abschnitt "Kirnberg - Rgbg." Rgbg., Westbad - Rgbg., Klinikum RVB ROP-SG Rgbg., Hbf. - Rgbg., Haslbach RVB R Pentling - Grünthal RVB R A Pentling - Rgbg., Goethegymnasium RVB R B Rgbg., Keilberg - Rgbg., Konradschule RVB R Rgbg., Albertstraße - Neutraubling RBO/RVB R Rgbg., Sallerner Berg - Rgbg., Albertstr. RVB R A Rgbg., Albertstr. - Rgbg., Harting RBO/RVB R Rgbg., Am Ostbahnhof - Rgbg., Dechbetten RVB ROP-SG Rgbg., Benzstr. - Rgbg., Roter-Brach-Weg RVB ROP-SG Rgbg., Burgweinting - Rgbg. Benzstraße RVB/RBO R A/S Rgbg., Burgweinting - Rgbg., Goethestraße RVB R Heitzenhofen - Rgbg., Hbf. Wittl W Rgbg. Hbf. - Kneiting RVB ROP-SG P Rgbg - Pielenhofen (Probebetrieb) ROP-SG A Pielenhofen - Lappersdorf Wittl ROP-SG /17 Hainsacker - Rgbg., Maximilianstraße Watzinger/RBO (L. 13) (L. 17) R Hohenwarth - Rgbg., Hbf. Watzinger/RBO ROP-SG Hohenfels - Rgbg., Hbf. Watzinger/RBO ROP-SG Oberndorf - Rgbg., Goethe Gymnasium Watzinger/RBO ROP-SG a Rgbg. Hbf. - Bad Abbach, Rathaus RBO Abschnitt Rgbg. - Bad Abbach (alle Hst.) ROP-SG /19 Rgbg. Ernst-Reuter-Platz - Lengfeld (gemeinwirtschaftlich) Watzinger/RBO Rgbg. Albertstr. - Burgweinting, Herrmann-Höcherl- Straße RVB ROP-SG Luckenpaint - Rgbg., Hbf. Watzinger W Petzkofen - Regensburg Staill Reisen ROP-SG a Pfakofen - Neutraubling GFN G Z Aufhausen - Petzkofen GFN ROP-SG Langquaid - Regensburg Schmid, Langquaid Sch 469 (NB) Sch 22 (OPf.) Pfakofen - Rgbg., Hbf. RBO ROP-SG Inkofen - Rgbg., Hbf. RBO ROP-SG Langquaid - Regensburg RBO DB 288 (NB) R 79 (OPf.) NBy. 26 Rgbg. - Viehhausen RBO ROP-SG Viergstetten - Regensburg Reisinger ROP-SG a Rgbg., Goethe-Gymnasium - Haugenried ROP-SG Regensburg, Hbf. - Abzw. Aichkirchen RBO ROP-SG Dallackenried - Regensburg Wittl W /31 Rgbg., Hbf. - Rgbg., Hbf. Happacher/RBO ROP-SG Rgbg., Hbf - Ikea RBO R Regensburg - Straubing RBO im Abschn. "Rgbg. - Schönach" ROP-SG

6 Linie Bezeichnung Genehmigungsinhaber Betriebsführer Kooperation Genehmigungsnummer Ablauf der Genehmigung 33a Neutraubling - Neutraubling GFN G b Rosenhof - Neutraubling GFN ROP-SG Regensburg - Falkenstein RBO im Abschn. "Rgbg. - Lehenfelden" ROP-SG a Zell - Regensburg, Hbf. Lobmeyer L Regensburg - Wulkersdorf RBO Pfaffenfang - Regensburg Wagner (Inh. Albert Brandl) ROP-SG Frauenzell - Regensburg Kellermeier ROP-SG A Frauenzell - Neutraubling ROP-SG Regensburg - Schwandorf RBO 41 Regensburg - Amberg RBO 43 Ke (Roding -) Mappach/Forsting - Nittenau - Regensburg Kellermeier 43 Me Neunburg v. W. - Regensburg Meixner 43 RBO (Waldmünchen -) Mappach - Nittenau - Regensburg RBO im Abschn. "Rgbg. - Hagenau" im Abschn. "Rgbg. - Hagenau" im Abschn. "Marienthal - Rgbg." im Abschn. "Marienthal - Rgbg." im Abschn. "Marienthal - Rgbg." ROP-SG K M Tegernheim - Regensburg - Harting Happacher ROP-SG Aichkirchen - Oberpfraundorf RBO Undorf - Etterzhausen GFN ROP-SG Rgbg., Sallern Schule - Rgbg., Sallerner Berg RVB ROP-SG Rgbg., Hbf. - Rgbg., Erminoldweg RVB ROP-SG Rgbg., Rauberstr. - Rgbg., Goethe-Gymnasium RVB R Rgbg., Prüfening - Rgbg., Dachauplatz RVB R Sulzbach a.d.donau - Rgbg., Reinhausen RVB ROP-SG Kneiting - Regensburg, Sallerner Berg RVB R Regensburg Sophie-Scholl-Str. - Regensburg, Klenzest RVB R Rgbg., Pentling - Rgbg., Goethe-Gymnasium RVB/Watzinger ROP-SG Rgbg, Albertstraße - BMW Tor 2 RBO/RVB ROP-SG Altstadtbus Rgbg., Arnulfsplatz - Rgbg., Friedenstraße (Altstadtbus RVB R D Rgbg., Hbf. - Regensburg, Donau-Arena RVB R Seedorf - Neutraubling GFN G Neutraubling - Wörth a.d.donau Laschinger/RBO ROP-SG Birnbach - Pfaffenberg GFN ROP-SG Lindach - Oberroning GFN ROP-SG Lehenfelden - Regenstauf GFN G Samberg - Regenstauf Dechant / GFN G a Regenstauf - Wulkersdorf GFN ROP-SG Probstberg - Regenstauf GFN ROP-SG Reinhardshofen - Regenstauf GFN ROP-SG Hochdorf - Burglengenfeld Wittl ROP-SG Pentling - Neutraubling Wittl ROP-SG Matting - Neutraubling Wittl ROP-SG Wenzenbach - Nittenau GFN ROP-SG Eilsbrunn - Waltenhofen - Sinzing Sammüller ROP-SG Diesenbach/Regenstauf - Regensburg RBO/Dechant ROP-SG Pielenhofen - Regendorf/Steinsberg Dechant ROP-SG RAST Regensburg - Sünching - Pfakofen R RAST Regensburg/Großprüfening, Irl, Stadtamhof * R Citybus Regenstauf, Zentrum - Regenstauf, Post GFN GFN G Gemeindebus Wenzenbach Probstberg, Hauzenstein, Grünthal GFN GFN ROP-SG * RAST Stadtamhof wurde am eingestellt