STAT/06/ Oktober 2006

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1 STAT/06/ Oktober 2006 Bereitstellung der Daten zu Defizit und Verschuldung 2005 Öffentliches Defizit in der Eurozone und in der EU25 bei 2,4% bzw. 2,3% des BIP Öffentlicher Schuldenstand bei 70,8% und 63,2% Im Jahr 2005 hat sich das öffentliche Defizit 1 sowohl in der Eurozone 2 als auch in der EU25 im Vergleich zu 2004 verringert, während sich der öffentliche Schuldenstand 1 erhöht hat. Für die Eurozone hat sich das öffentliche Defizit von 2,8% des BIP im Jahr auf 2,4% im Jahr 2005 verringert, in der EU25 ist es von 2,7% auf 2,3% zurückgegangen. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich zwischen 2004 und 2005 in der Eurozone von 69,8% auf 70,8% und in der EU25 von 62,4% auf 63,2% erhöht. Eurozone BIP zu Marktpreisen (mp) (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -2,5-3,1-2,8-2,4 Ausgaben des Staates % des BIP 47,7 48,2 47,6 47,5 Einnahmen des Staates % des BIP 45,1 45,1 44,8 45,1 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 68,2 69,3 69,8 70,8 EU25 BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -2,3-3,0-2,7-2,3 Ausgaben des Staates % des BIP 46,9 47,6 47,0 47,1 Einnahmen des Staates % des BIP 44,5 44,5 44,3 44,8 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 60,4 62,0 62,4 63,2 Die gemessen in Prozent des BIP höchsten öffentlichen Defizite verzeichneten im Jahr 2005 Ungarn (-6,5%), Portugal (-6,0%), Griechenland (-5,2%) und Italien (-4,1%). Weitere fünf Mitgliedstaaten wiesen ebenfalls ein öffentliches Defizit von mehr als 3% des BIP aus: Die Tschechische Republik (-3,6%), das Vereinigte Königreich (-3,3%), Deutschland (-3,2%), Malta (-3,2%) und die Slowakei (-3,1%). Ein öffentlicher Überschuss wurde 2005 in sieben Mitgliedstaaten erzielt, nämlich in Dänemark (+4,9%), Schweden (+3,0%), Finnland (+2,7%), Estland (+2,3%), Spanien (+1,1%), Irland (+1,1%) und Lettland (+0,1%). Insgesamt haben 15 Mitgliedstaaten eine Verbesserung des Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP im Jahr 2005 gegenüber 2004 verzeichnet, während es in neun Mitgliedstaaten zu einer Verschlechterung kam und in einem die Situation unverändert geblieben ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass für Dänemark, Ungarn, Polen und Schweden derzeit ein Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung zur Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren gilt, was zur Folge hat, dass sich der Finanzierungssaldo dieser Länder vorübergehend verbessert. Die Ausnahmeregelung wird im April 2007 auslaufen, und das beitragsdefinierte Pensionssystem im Kapitaldeckungsverfahren in diesen vier Ländern wird außerhalb des Sektors Staat klassifiziert werden müssen. Weitere Informationen und quantitative Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmeregelung sind Anlage II zu entnehmen.

2 Die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) wurden in Estland (4,5%), Luxemburg (6,0%), Lettland (12,1%) und Litauen (18,7%) verzeichnet. Neun Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2005 eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP aus: Griechenland (107,5%), Italien (106,6%), Belgien (93,2%), Malta (74,2%), Zypern (69,2%), Deutschland (67,9%), Frankreich (66,6%), Portugal (64,0%) und Österreich (63,4%). Die Ausgaben des Staates 4 beliefen sich im Jahr 2005 in der Eurozone auf 47,5%, die Einnahmen des Staates 4 auf 45,1% des BIP. Die entsprechenden Zahlen für die EU25 lagen bei 47,1% bzw. 44,8%. Zwischen 2004 und 2005 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in der Eurozone verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind. Vorbehalte zu den gemeldeten Daten 5 Eurostat hat die Vorbehalte zu den im April 2006 gemeldeten Daten (Eurostat-Pressemitteilung 48/2006 vom 24. April 2006) betreffend Belgien zurückgezogen. Die Rücknahme der Vorbehalte erfolgte nach einer Änderung der Daten für das Jahr 2005 (siehe nachstehend ( Änderungen an den gemeldeten Daten durch Eurostat ). Ferner hat Eurostat den Vorbehalt zu den im September 2005 und im April 2006 gemeldeten Daten (Eurostat- Pressemitteilungen 120/2005 vom 26. September 2005 und 48/2006 vom 24. April 2006) betreffend Griechenland zurückgezogen. Dies geschah, nachdem die Fragen zur Verbuchung von Transaktionen mit dem EU-Haushalt, zu den Konten der Sozialversicherung und zu den Beträgen anderer Forderungen und Verbindlichkeiten für die Jahre geklärt waren (siehe nachstehend Weitere noch zu klärende Fragen ). Änderungen an den gemeldeten Daten durch Eurostat 6 Belgien: Eurostat hat die von Belgien für 2005 gemeldeten Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand im Hinblick auf die vom Staat (FIF - Fonds de l'infrastructure ferroviaire) übernommene Verschuldung des belgischen Eisenbahnunternehmens SNCB für das Jahr 2005 in Höhe von 7,4 Milliarden EUR (2,5% des BIP) geändert. Nach den Regeln des ESVG 95 haben die Auswirkungen auf das öffentliche Defizit die gleiche Höhe; die Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand zum Jahresende 2005 belaufen sich auf 5,2 Mrd. EUR (1,7% des BIP). Vereinigtes Königreich: Eurostat hat die vom Vereinigten Königreich für die Jahre 2002 bis 2005 gemeldeten Daten geändert, damit alle Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen einheitlich verbucht werden. Dies führt zu einem Anstieg der öffentlichen Defizite für die Jahre 2002, 2004 und 2005 (sowie für die Haushaltsjahre 2002/03, 2004/05 und 2005/6) um Millionen GBP (0,1% des BIP) und für 2003 (Haushaltsjahr 2003/04) um Millionen GBP (0,1% des BIP). An den gemeldeten Daten über den Schuldenstand wurden keine Änderungen vorgenommen. Griechenland: Eurostat stützt sich für diese VÜD-Datenmeldung auf die im April 2006 gemeldeten BIP-Angaben und nicht auf die am 1. Oktober 2006 von den griechischen Behörden übermittelten revidierten BIP-Daten. In Anbetracht der Größenordnung und der Komplexität der revidierten BIP-Daten (Anstieg um 25% gegenüber den ursprünglich gemeldeten Daten) wird Eurostat eine vollständige Überprüfung der BIP-Daten vornehmen, sobald Griechenland eine vollständige Aufstellung der für die neuen Berechnungen herangezogenen Quellen und Methoden vorgelegt hat. Weitere noch zu klärende Fragen Im Juni 2006 und im September 2006 fand ein methodenbezogener Besuch 7 in Griechenland statt, in dessen Rahmen die noch ausstehenden, in den Eurostat-Pressemitteilungen vom 26. September 2005 und vom 24. April 2006 erwähnten Fragen zur Verbuchung von Transaktionen mit dem EU-Haushalt, zur Berechnung der Konten der Sozialversicherung und zu den Beträgen anderer Forderungen und Verbindlichkeiten für die Jahre geklärt wurden; dies führte zu einer Revision der griechischen Defizitdaten (siehe Anlage I dieser Pressemitteilung). Der Anstieg des öffentlichen Defizits für Griechenland belief sich auf 0,3% des BIP für 2002 und 2003, 0,9% für 2004 und 0,7% für Den Abschluss des methodenbezogenen Besuchs wird die Aufstellung eines Aktionsplans für die Verbesserung der griechischen Statistiken über die Staatsfinanzen bilden, der im Einvernehmen zwischen Eurostat und den griechischen statistischen Stellen erarbeitet wird und in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. Wie im April 2006 angekündigt, erörtert Eurostat derzeit zusammen mit den zuständigen technischen Arbeitsgruppen, wie die folgenden Positionen zu verbuchen sind: Verbriefung von Verbindlichkeiten in Form von Wertpapieren durch den Staat, Zuordnung von Straßenbenutzungsgebühren, Veräußerungen oder Übertragungen von nicht eintreibbaren Forderungen des Staates (insbesondere im Falle von Auslandsforderungen) sowie Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionszusagen an den Staat.

3 Außerdem wird derzeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung über "Die Behandlung von Übertragungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten" vom 15. Februar 2005 (Eurostat- Pressemitteilung 22/2005) geprüft. Im Übrigen scheint die Eurostat-Entscheidung über "Die Verbuchung von Ausgaben für militärisches Gerät" vom 9. März 2006 (Eurostat-Pressemitteilung 31/2006) von Deutschland und Griechenland nicht in vollem Umfang umgesetzt worden zu sein. Hintergrund In dieser Pressemitteilung stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den Angaben beruhen, die die EU- Mitgliedstaaten in ihrer zweiten Datenmeldung 2006 für die Jahre im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit übermittelt haben. Die Datenmeldung erfolgt gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95). Außerdem enthält diese Pressemitteilung Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates. Eurostat veröffentlicht ferner in wenigen Tagen Informationen über den Beitrag von Defizit/Überschuss und anderen relevanten Faktoren zur Veränderung des Schuldenstands (Anpassung von Beständen und Stromgrößen) ebenso wie die zugrundeliegenden Konten des Staates auf seiner Webseite: 1. Nach dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag entspricht das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuss) dem Finanzierungssaldo des gesamten Staatssektors (Zentralstaat, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung). Es wird entsprechend dem Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG 95) berechnet. Der öffentliche Schuldenstand entspricht dem Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung. Tabelle der Aggregate für die Eurozone und die EU25: Die Daten sind in Euro angegeben. Für die nicht der Eurozone angehörenden Länder erfolgt die Umrechnung in Euro wie folgt: - für Defizit/Überschuss und BIP-Daten anhand des jährlichen Durchschnittswechselkurses; - für den öffentlichen Schuldenstand anhand des Wechselkurses zum Jahresende. Tabelle mit nationalen Daten: Die Daten sind in Landeswährung angegeben. 2. Eurozone: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Slowenien wird am 1. Januar 2007 der Eurozone beitreten. 3. In der letzten Meldung lag das öffentliche Defizit im Jahr 2005 für die Eurozone und die EU25 bei 2,4% bzw. 2,3% des BIP. Der öffentliche Schuldenstand der Eurozone wurde mit 70,8% des BIP, der der EU25 mit 63,4% des BIP ausgewiesen. Siehe Pressemitteilung 48/2006 vom 24. April Die Daten zu Einnahmen und Ausgaben des Staates werden Eurostat im Rahmen des Datenlieferprogramms des ESVG 95 übermittelt. Es handelt sich hierbei um die Summe der nichtfinanziellen Transaktionen der Konten des Staates, und sie beinhalten sowohl die laufenden als auch die Vermögenstransaktionen. Zu den Definitionen siehe die geänderte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96. Es ist anzumerken, dass in Folge einer Änderung des ESVG 95 der Finanzierungssaldo des Staates (der als die Differenz von Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Staates berechnet werden kann) nach dem ESVG 95 anders definiert ist als im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Die Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 über die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements impliziert, dass es zwei relevante Definitionen des öffentlichen Defizits bzw. Überschusses gibt: Nach der im ESVG 95 enthaltenen Definition beinhaltet der Finanzierungssaldo keine Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements. Für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit beinhaltet der Finanzierungssaldo des Staates dagegen Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements. Im Jahr 2005 war die Differenz zwischen den beiden Salden, sofern sie überhaupt bestand, in den meisten Mitgliedstaaten sehr gering; Ausnahmen waren Schweden (0,24%), Dänemark (0,21%), Finnland (0,19%), Griechenland (0,18%), Italien (0,15%), Belgien (0,13%) und Österreich (0,11%). Diese Unterschiede verbessern den Finanzierungssaldo für VÜD- Zwecke für alle diese Länder mit Ausnahme Griechenlands.Die von Schweden übermittelten Daten sind mit denen der anderen Länder nicht vollständig vergleichbar, weil in Schweden Zinsdaten nicht konsolidiert sind, was zu einer Überschätzung der Einnahmen und Ausgaben des Staates führt; dieses hat hingegen keine Auswirkung and das öffentliche Defizit und Schuldenstand. 5. Der Begriff "Vorbehalte" wird wie in Artikel 8h(1) der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates definiert. Gemäß der Verordnung des Rates legt die Kommission (Eurostat) Vorbehalte ein, wenn sie Zweifel an der Qualität der gemeldeten Daten hat. 6. Nach Artikel 8h(2) der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates kann die Kommission (Eurostat) die von einem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten nicht den Erfordernissen an die Qualität (Befolgung der Rechnungsführungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Konsistenz statistischer Daten) entsprechen.

4 7. Nach Artikel 8d und 8e(1) der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates soll die Kommission (Eurostat) einen permanenten Dialog mit den Mitgliedstaaten gewährleisten und regelmäßig Dialogbesuche und methodologische Besuche durchführen. Die methodologischen Besuche finden statt, wenn wesentliche Risiken oder potenzielle Probleme mit der Qualität der Daten festgestellt werden, besonders wenn sie die Methoden, die Konzepte und die Klassifizierung betreffen, die auf die Daten angewendet werden, über die die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu berichten. Weitere Informationen zur Methodik der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorgelegten Statistiken, bitte siehe der geänderten Fassung der Verordnung Nr 2223/96 des Rates (konsolidierte Fassung verfügbar bei: und die Eurostat-Veröffentlichung Handbuch zum ESVG 1995: Defizit und Schuldenstand des Staates, zweite Ausgabe (2002), 240 Seiten, ISBN , im PDF-Format kostenlos auf der Eurostat-Webseite verfügbar, Papierversion 37 EUR (ohne MwSt.). Neuere Ergänzungen zu Verbriefungstransaktionen und Kapitalzuführungen, zur Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren und ihren Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, zu Einmalzahlungen an den Staat im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten und zu langfristigen Verträgen zwischen staatlichen Einheiten und nichtstaatlichen Partnern stehen auf der Webseite von Eurostat zur Verfügung. Herausgeber: Eurostat-Pressestelle Tim ALLEN BECH-Gebäude L-2920 LUXEMBURG Tel: Fax: Eurostat-Pressemitteilungen im Internet:

5 BIP, Defizit/Überschuss und Schuldenstand in der EU (in Landeswährung) Belgien BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP 0,0 0,0 0,0-2,3 Ausgaben des Staates* % des BIP 49,8 51,1 49,3 52,4* Einnahmen des Staates* % des BIP 49,8 51,1 49,2 50,0* Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 103,3 98,6 94,3 93,2 Tschechische Republik BIP mp (Mio. CZK) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. CZK) % des BIP -6,8-6,6-2,9-3,6 Ausgaben des Staates % des BIP 46,3 47,3 44,4 44,1 Einnahmen des Staates % des BIP 39,5 40,7 41,5 40,4 Schuldenstand (Mio. CZK) % des BIP 28,5 30,1 30,7 30,4 Dänemark (siehe Anlage II) BIP mp (Mio. DKK) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. DKK) % des BIP 1,2 1,1 2,7 4,9 Ausgaben des Staates** % des BIP 55,2** 55,3** 55,1** 53,1** Einnahmen des Staates** % des BIP 56,4** 56,3** 57,8** 57,9** Schuldenstand (Mio. DKK) % des BIP 46,8 44,4 42,6 35,9 Deutschland BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -3,7-4,0-3,7-3,2 Ausgaben des Staates % des BIP 48,1 48,5 47,1 46,8 Einnahmen des Staates % des BIP 44,4 44,5 43,4 43,5 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 60,3 63,9 65,7 67,9 Estland BIP mp (Mio. EEK) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. EEK) % des BIP 0,4 2,0 2,3 2,3 Ausgaben des Staates % des BIP 35,6 35,3 34,2 33,2 Einnahmen des Staates % des BIP 36,0 37,4 36,6 35,5 Schuldenstand (Mio. EEK) % des BIP 5,6 5,7 5,2 4,5 Griechenland BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -5,2-6,1-7,8-5,2 Ausgaben des Staates % des BIP 49,2 49,2 49,8 46,7 Einnahmen des Staates % des BIP 43,9 43,0 42,1 41,6 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 110,7 107,8 108,5 107,5

6 BIP, Defizit/Überschuss und Schuldenstand in der EU (in Landeswährung) Spanien BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -0,3 0,0-0,2 1,1 Ausgaben des Staates % des BIP 38,7 38,2 38,8 38,2 Einnahmen des Staates % des BIP 38,4 38,2 38,6 39,4 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 52,5 48,7 46,2 43,1 Frankreich BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -3,2-4,2-3,7-2,9 Ausgaben des Staates % des BIP 52,6 53,4 53,2 53,8 Einnahmen des Staates % des BIP 49,5 49,2 49,6 50,9 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 58,2 62,4 64,4 66,6 Irland BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -0,4 0,3 1,5 1,1 Ausgaben des Staates % des BIP 33,6 33,5 34,0 34,1 Einnahmen des Staates % des BIP 33,2 33,9 35,5 35,2 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 32,2 31,1 29,7 27,4 Italien BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -2,9-3,5-3,4-4,1 Ausgaben des Staates % des BIP 47,4 48,3 47,8 48,2 Einnahmen des Staates % des BIP 44,4 44,8 44,3 44,0 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 105,6 104,3 103,9 106,6 Zypern BIP mp (Mio. CYP) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. CYP) % des BIP -4,4-6,3-4,1-2,3 Ausgaben des Staates % des BIP 40,3 45,1 42,9 43,6 Einnahmen des Staates % des BIP 35,9 38,8 38,8 41,2 Schuldenstand (Mio. CYP) % des BIP 64,7 69,1 70,3 69,2 Lettland BIP mp (Mio. LVL) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. LVL) % des BIP -2,3-1,2-0,9 0,1 Ausgaben des Staates % des BIP 35,6 34,6 35,8 36,0 Einnahmen des Staates % des BIP 33,4 33,5 34,9 36,2 Schuldenstand (Mio. LVL) % des BIP 13,5 14,4 14,5 12,1

7 BIP, Defizit/Überschuss und Schuldenstand in der EU (in Landeswährung) Litauen BIP mp (Mio. LTL) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. LTL) % des BIP -1,5-1,3-1,5-0,5 Ausgaben des Staates % des BIP 34,4 33,2 33,3 33,6 Einnahmen des Staates % des BIP 32,9 31,9 31,8 33,0 Schuldenstand (Mio. LTL) % des BIP 22,2 21,2 19,4 18,7 Luxemburg BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP 2,1 0,3-1,1-1,0 Ausgaben des Staates % des BIP 41,4 42,3 43,1 43,2 Einnahmen des Staates % des BIP 43,5 42,5 42,1 42,2 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 6,5 6,3 6,6 6,0 Ungarn*** (siehe Anlage II) BIP mp (Mio. HUF) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. HUF) % des BIP -8,2-6,3-5,3-6,5 Ausgaben des Staates % des BIP 51,2 49,1 48,8 49,9 Einnahmen des Staates % des BIP 43,0 42,8 43,5 43,4 Schuldenstand (Mio. HUF) % des BIP 54,0 55,8 56,3 57,7 Malta BIP mp (Mio. MTL) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. MTL) % des BIP -5,5-10,0-5,0-3,2 Ausgaben des Staates % des BIP 43,5 48,6 47,7 47,4 Einnahmen des Staates % des BIP 38,0 38,6 42,6 44,2 Schuldenstand (Mio. MTL) % des BIP 60,1 70,2 74,9 74,2 Niederlande BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -2,0-3,1-1,8-0,3 Ausgaben des Staates % des BIP 46,2 47,1 46,3 45,5 Einnahmen des Staates % des BIP 44,2 43,9 44,5 45,2 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 50,5 52,0 52,6 52,7 Österreich BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -0,5-1,6-1,2-1,5 Ausgaben des Staates % des BIP 50,7 51,1 50,3 49,9 Einnahmen des Staates % des BIP 50,0 49,3 49,0 48,3 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 65,8 64,6 63,8 63,4

8 BIP, Defizit/Überschuss und Schuldenstand in der EU (in Landeswährung) Polen (siehe Anlage II) BIP mp (Mio. PLN) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. PLN) % des BIP -3,2-4,7-3,9-2,5 Ausgaben des Staates % des BIP 44,2 44,6 42,6 43,3 Einnahmen des Staates % des BIP 41,0 39,9 38,7 40,9 Schuldenstand (Mio. PLN) % des BIP 39,8 43,9 41,9 42,0 Portugal BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP -2,9-2,9-3,2-6,0 Ausgaben des Staates % des BIP 44,3 45,8 46,7 47,7 Einnahmen des Staates % des BIP 41,4 42,9 43,5 41,7 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 55,5 57,0 58,6 64,0 Slowenien BIP mp (Mio. SIT) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. SIT) % des BIP -2,5-2,8-2,3-1,4 Ausgaben des Staates % des BIP 48,0 48,0 47,4 47,2 Einnahmen des Staates % des BIP 45,5 45,3 45,1 45,8 Schuldenstand (Mio. SIT) % des BIP 29,1 28,5 28,7 28,0 Slowakei BIP mp (Mio. SKK) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. SKK) % des BIP -7,7-3,7-3,0-3,1 Ausgaben des Staates % des BIP 43,3 39,4 38,9 37,1 Einnahmen des Staates % des BIP 35,7 35,6 35,9 33,9 Schuldenstand (Mio. SKK) % des BIP 43,3 42,7 41,6 34,5 Finnland BIP mp (Mio. Euro) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. Euro) % des BIP 4,1 2,5 2,3 2,7 Ausgaben des Staates % des BIP 48,8 50,0 50,3 50,1 Einnahmen des Staates % des BIP 52,9 52,4 52,4 52,6 Schuldenstand (Mio. Euro) % des BIP 41,3 44,3 44,3 41,3 Schweden (siehe Anlage II) BIP mp (Mio. SEK) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. SEK) % des BIP -0,2 0,1 1,8 3,0 Ausgaben des Staates % des BIP 57,9 58,2 56,7 56,3 Einnahmen des Staates % des BIP 57,5 58,0 58,3 59,1 Schuldenstand (Mio. SEK) % des BIP 52,0 51,8 50,5 50,4

9 BIP, Defizit/Überschuss und Schuldenstand in der EU (in Landeswährung) Vereinigtes Königreich**** BIP mp (Mio. GBP) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (Mio. GBP) % des BIP -1,7-3,3-3,2-3,3 Ausgaben des Staates % des BIP 41,2 42,8 43,1 44,0 Einnahmen des Staates % des BIP 39,6 39,6 39,9 40,9 Schuldenstand (Mio. GBP) % des BIP 37,5 38,9 40,4 42,4 Haushaltsjahr (HJ) 2002/ / / /2006 BIP mp (HJ) (Mio. GBP) Defizit (-) / Überschuss (+) des Staates (HJ) (Mio. GBP) % des BIP -2,2-3,1-3,3-2,9 Schuldenstand (HJ) (Mio. GBP) % des BIP 36,9 38,6 39,9 42,1 * Belgien hat Daten über die Einnahmen und Ausgaben des Staates gemeldet, ohne die vom Staat übernommene Verschuldung des Eisenbahnunternehmens SNCB in Höhe von 7,4 Mrd. EUR im Jahr 2005 zu berücksichtigen. Aus Gründen der Einheitlichkeit hat Eurostat diese Zahlen angepasst. ** Dänemark meldet die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Stromdaten über beitragsdefinierte Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren. Diese Ströme wurden jedoch bei der Berechnung des öffentlichen Überschusses berücksichtigt. Aus Gründen der Einheitlichkeit hat Eurostat diese Zahlen angepasst. Siehe Anlage II dieser Pressemitteilung. *** Ungarn hat Angaben zu den Staatskonten einschließlich der beitragsdefinierten Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren geliefert. Dazu ist zu beachten, dass im jüngsten ungarischen Konvergenzprogramm, das am 10. Oktober 2006 im ECOFIN-Rat behandelt wurde, beitragsdefinierte Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren in den Sektor Kapitalgesellschaften klassifiziert worden sind, womit eine entsprechende Änderung in den Staatskonten nach Ablauf der Übergangsfrist zum April 2007 vorweg genommen wird. **** Die Daten beziehen sich auf Kalenderjahre. Daten, die sich auf das Haushaltsjahr beziehen (1. April bis 31. März), für das im Vereinigten Königreich spezifische Haushaltsvereinbarungen gelten, sind kursiv gedruckt.

10 Anlage I Die wichtigsten Revisionen zwischen den Meldungen von April 2006 und Oktober 2006 BIP Das im Oktober 2006 für VÜD-Zwecke gemeldete BIP wurde gegenüber dem im April 2006 gemeldeten BIP für den Meldezeitraum in kleinerem Umfangrevidiert, insbesondere von Estland, Zypern, Ungarn und Malta. Änderungen des BIP wirken sich aufgrund eines Nennereffekts auf die Defizitquote und die Verschuldungsquote aus. Die Überprüfung des revidierten BIP für Griechenland ist wegen des außerordentlichen Umfangs der Revision noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich bestehen erhebliche statistische Unsicherheiten hinsichtlich dieser revidierten BIP-Daten, die eine vollständige Überprüfung durch Eurostat unabdingbar machen, sobald Griechenland eine vollständige Aufstellung der für die neuen Berechnungen herangezogenen Quellen und Methoden vorgelegt hat. Nachstehend werden für die einzelnen Länder die wichtigsten Revisionen von Defizit und Schuldenstand zwischen den Datenmeldungen von September 2005 und April 2006 erläutert. Defizit Tschechische Republik: Der Anstieg des Defizits für 2005 ist in erster Linie auf neue Informationen über Steuern und Bruttoanlageinvestitionen zurückzuführen. Estland: Die Verringerung des Überschusses für und die Ausweitung des Überschusses für sind das Ergebnis einer Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und vor allem bedingt durch neue Informationen über Auslandsbeihilfe sowie durch Veränderungen beim Finanzierungssaldo anderer Einrichtungen auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene. Griechenland: Die Ausweitung des Defizits für ist hauptsächlich auf eine Verringerung der Überschüsse bei sonstigen Einrichtungen des Zentralstaates und der Sozialversicherung zurückzuführen (Korrektur um empfangene Transfers aus dem regulären Haushalt in den Jahren und Änderung der Datenquellen im Jahr 2005). Luxemburg: Die erhebliche Verringerung des Defizits 2005 erklärt sich durch neue Informationen über Steuern und einige Neuklassifizierungen geringen Umfangs. Ungarn: Die Ausweitung des Defizits für 2005 ist vor allem auf neue und aktualisierte Quellendaten zurückzuführen. Slowenien: Die Verringerung des Defizits für 2005 geht zurück auf eine Revision der Gewinnsteuerdaten für die Unternehmen und andere Anpassungen aufgrund der periodengerechten Zuordnung sowie auf eine Überarbeitung der BAI-Daten. Slowakei: Der Anstieg des Defizits für 2005 ist vor allem eine Folge des Ausschlusses des beitragsdefinierten Pensionssystems im Kapitaldeckungsverfahren aus dem Sektor Zentralstaat (-0,6% des BIP), der teilweise dadurch ausgeglichen wurde, dass das Steueraufkommen höher als veranschlagt ausfiel. Vereinigtes Königreich: Die Revision des Defizits für 2005 geht auf bessere Schätzungen der Bruttoanlageinvestitionen des Zentralstaats zurück, die durch den Übergang auf ein neues Meldesystem für die Regierungsbehörden möglich wurden. Schuldenstand Estland: Der Hauptgrund für den Anstieg des Schuldenstands für 2002 ist die Verfügbarkeit neuer Datenquellen, die zu einer Neuklassifizierung von Darlehen sowohl beim Staat als auch bei den Gemeinden führte. Slowenien: Der Rückgang des Schuldenstands ist durch eine Konsolidierung des Schuldenstands (d. h. der innerhalb des Sektors Staat finanzierten Verbindlichkeiten) bedingt. Finnland: Die Erhöhung des Schuldenstands für 2005 ist in erster Linie auf eine neue Schätzung der konsolidierten Beträge (hauptsächlich von der Sozialversicherung gezeichnete Anleihen des Zentralstaats) zurückzuführen.

11 Anlage II Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren im Falle staatlicher Trägerschaft oder staatlicher Garantie Am 2. März hat Eurostat eine Entscheidung über die Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren im Falle staatlicher Trägerschaft oder staatlicher Garantie veröffentlicht (Pressemitteilung 30/2004). Wie in dieser Entscheidung angekündigt wurde, fanden auf Initiative von Eurostat mit verschiedenen Mitgliedstaaten bilaterale Gespräche über die Durchführung dieser Entscheidung statt. Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, dass einige Mitgliedstaaten möglicherweise eine Übergangszeit benötigen, um die Entscheidung umsetzen zu können und um Störungen bei der Durchführung ihrer Haushaltspolitik zu vermeiden. Diese Übergangszeit wird mit der Datenmeldung vom April 2007 enden. Somit werden alle Mitgliedstaaten die Entscheidung spätestens bei der im April 2007 zu erfolgenden Datenlieferung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigen müssen. Gegenwärtig verbuchen Dänemark, Ungarn, Polen und Schweden ihre beitragsdefinierten Pensionssysteme im Kapitaldeckungsverfahren innerhalb des Sektors Staat. Im April 2007 werden die Angaben zu Defizit und Schuldenstand dieser Länder in folgendem Umfang nach oben (Überschüsse nach unten) revidiert werden müssen Defizit / Überschuss Dänemark 1,0% 1,1% 1,0% 0,9% Ungarn 0,7% 0,9% 1,2% 1,3% Polen 1,8% 1,6% 1,8% 1,9% Schweden 0,9% 0,9% 1,0% 1,0% Schuldenstand Dänemark 1,6% 1,2% 1,2% 0,3% Ungarn 1,6% 2,2% 3,0% 3,9% Polen 2,4% 3,2% 4,0% 5,3% Schweden 0,7% 0,7% 0,6% 0,6%