Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2003

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1 F a c h b l i c k Verwaltung & Wissenschaft Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2003 ZOLL

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3 Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2003

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5 Seite I. BEFREIUNG VON ABGABEN IM REISEVERKEHR 7 Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern 7 Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU- Mitgliedstaaten 8 Freimengen für Tabakwaren im Reiseverkehr aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai II. ERZIELUNG VON EINNAHMEN 10 Erhobene Abgaben insgesamt 10 Erhobene Verbrauchsteuern 11 Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 12 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 12 Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden 13 III. SCHUTZ VON SICHERHEIT UND ORDNUNG 14 Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 14 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten 15 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren 15 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff 16 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 16 Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie 17 Artenschutz 18 Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze 19 IV. ABFERTIGUNG GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR 20 PKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen 20 LKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen 20 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr 20 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren 20 Mobile Kontrollgruppen (MKG) 21 5

6 V. WEITERE AUFGABEN DES ZOLLS 22 Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland 22 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern 22 Untersuchung und Begutachtung von Waren 23 Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten 23 Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung 24 V. ORGANISATION UND PERSONAL 25 Zolldienststellen und Personalbestand 25 Vom Zoll überwachte Grenzen 26 6

7 I. Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern sowie aus steuerlichen Sondergebieten und aus Helgoland Tabakwaren (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Zigaretten oder Zigarillos oder Zigarren oder Rauchtabak oder eine entsprechende anteilige Zusammenstellung Alkohol (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Spirituosen mit mehr als 22 % Alkoholgehalt oder Spirituosen mit bis zu 22 % Alkoholgehalt oder Schaumwein oder Likörwein und nicht schäumende Weine Kaffee (Mindestalter des Reisenden 15 Jahre) Röstkaffee oder löslicher Kaffee Parfüm und Eau de Toilette Parfüm und Eau de Toilette 200 Stück 100 Stück 50 Stück 250 Gramm 1 Liter 2 Liter 2 Liter 2 Liter 500 Gramm 200 Gramm 50 Gramm 0,25 Liter Andere Waren 175 7

8 Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten Die nachstehenden Mengen bleiben ohne Nachweis abgabenfrei, wenn sie aus einem Mitgliedstaat der EU zu privaten Zwecken nach Deutschland verbracht werden. Bei größeren Mengen ist ein Nachweis über die private Zweckbindung zu erbringen. Tabakwaren 1 Zigaretten Zigarillos (Höchstgewicht 3 g/stück) Zigarren Rauchtabak Alkoholische Getränke Spirituosen Zwischenerzeugnisse (z.b. Likörwein, Wermutwein) Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) Bier 800 Stück 400 Stück 200 Stück 1 kg 10 Liter 20 Liter 90 Liter 110 Liter 1 Außer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die für diese Länder ab dem 1. Mai 2004 für Tabakwaren geltenden Richtmengen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. 8

9 Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Freimengen für Tabakwaren im Reiseverkehr aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 Soweit in den Spalten 4 bis 6 keine Mengen aufgeführt sind, gelten die Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen aus den EU-Mitgliedstaaten (siehe Seite 8) Land Zigaretten 1 Frist Zigarren 1 Zigarillos 1 Rauchtabak 1 Frist (Sp. 4-6) Stück Stück Stück Gramm Fernreisende Estland Lettland Litauen Polen Slowakische Republik Slowenien Tschechien Ungarn Bewohner grenznaher Gemeinden 2, Grenzarbeiter 3 und Berufspendler 4 Estland entfällt entfällt Polen Tschechien Anmerkungen: 1. Es darf jeweils nur eine der in den Spalten 2 bis 6 genannten Freimengen in Anspruch genommen werden. 2. Bewohner von deutschen Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb eines 15 Kilometer Luftlinie tiefen Streifens längs der Grenze des Steuergebietes liegt, wenn sie an einem Ort einreisen, der weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde entfernt ist und ihre Reise nicht über einen Umkreis von 15 Kilometer Luftlinie um den Ort der Einreise hinaus geführt hat. 3. Personen, die zur Ausübung ihres Berufs einreisen (VO (EWG) Nr. 918/93 v in aktueller Fassung) 4. Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen von Behörden oder als Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen. Weitere Informationen auf der Homepage des Zolls im Internet unter 9

10 II. Erzielung von Einnahmen I. Einnahmen der EG Erhobene Abgaben insgesamt - in Mrd. - Zölle 3,2 2,9 2,9 II. Nationale Einnahmen Verbrauchsteuern (s. S. 11) 61,5 65,6 68,2 Einfuhrumsatzsteuer 34,5 32,7 33,8 Insgesamt 99,2 101,2 104,9 10

11 Erzielung von Einnahmen Erhobene Verbrauchsteuern - in Mrd. - Mineralölsteuer 40,7 42,2 43,2 Stromsteuer 4,3 5,1 6,5 Tabaksteuer 12,1 13,8 14,1 Branntweinsteuer 2,1 2,2 2,2 Kaffeesteuer 1,0 1,1 1,0 Biersteuer 1 0,8 0,8 0,8 Schaumweinsteuer 0,5 0,4 0,4 Zwischenerzeugnissteuer 0,03 0,03 0,03 Insgesamt 61,5 65,6 68,2 1 Der Ertrag fließt den Ländern zu. 11

12 Erzielung von Einnahmen Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 50,5 59,6 83,0 Marktordnungsabgaben 5,2 7,3 2,0 Mineralölsteuer 24,2 21,7 68,0 Tabaksteuer 0,2 0,2 2,7 Branntweinsteuer 8,5 2,2 5,4 Stromsteuer 25,5 28,6 43,2 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 5,2 4,2 3,5 Insgesamt 119,3 123,8 207,8 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 12,0 9,7 7,1 Marktordnungsabgaben 0,1 - - Mineralölsteuer 11,8 16,4 24,0 Branntweinsteuer 0,3 0,2 0,2 Stromsteuer 5,4 11,1 14,4 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 3,1 0,8 0,9 Insgesamt 32,7 38,2 46,6 12

13 Erzielung von Einnahmen Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden - in Mio. - Beigetriebene Beträge davon für - die Bundesanstalt für Arbeit sonstige Sozialbehörden die Zollverwaltung - übrige Bereiche Anzahl in Tsd.- Vollstreckungsfälle davon für - die Bundesanstalt für Arbeit sonstige Sozialbehörden die Zollverwaltung und übrige Bereiche

14 III. Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Sichergestellte Betäubungsmittel - kg - Heroin Opium Kokain Amphetamine Haschisch Marihuana Sonstige Betäubungsmittel Stück - Amphetaminderivate LSD Anzahl der verfolgten Delikte und der Beteiligten Anzahl der Ermittlungsfälle Anzahl der Tatverdächtigen

15 Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten Sichergestellte Zigaretten - in Mio. Stück Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren Sicherstellung hochsteuerbarer Waren Diesel / Benzin (Mio. Liter) 1,3 1,8 1,4 Kaffee (kg) Gold und Silber (kg) Gold- und Silbermünzen (Stück)

16 Schutz von Sicherheit und Ordnung Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff Kriegswaffen davon Maschinenpistolen Schnellfeuergewehre Handgranaten sonstige Langwaffen (Handfeuerwaffen) Kurzwaffen (Faustfeuerwaffen) Munition (Schuss) Sprengstoff (kg) Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio. ) 10,1 9,5 69,3 Eingeleitete Bußgeldverfahren

17 Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Beschlagnahmen durch Zolldienststellen Anträge auf Grenzbeschlagnahme Grenzbeschlagnahmen Wert beschlagnahmter Waren - in Mio. - Konsumgüter 38,8 27,1 47,0 Computer-Soft-/Hardware, Bild-, Ton-, Datenträger 30,9 13,0 51,6 Textilien 12,0 18,3 12,4 Sportartikel 3,1 2,7 3,4 Automobilindustrie 0,5 0,9 0,04 Sonstiges 5,8 14,1 63,5 Insgesamt 91,1 76,1 177,94 Herkunftsländer gefälschter Markenartikel - in Prozent der Aufgriffe - Thailand 12,6 48,4 24,9 Sonst. Asiatische Länder (VR China, Hongkong, Malaysia, Vietnam) 19,4 12,8 25,2 Tschechien 29,0 10,7 11,4 Polen 13,6 6,4 10,0 Türkei 7,0 5,4 9,0 USA 5,5 3,1 3,8 sonstige Länder 12,9 13,2 15,7 17

18 Schutz von Sicherheit und Ordnung Artenschutz Aufgriffe und Sicherstellungen im Bereich des Artenschutzes Aufgriffe Sicherstellungen (Tiere, Pflanzen, Objekte) Transportmittel und Transportwege - in Prozent der Aufgriffe - Flughafen 87,6 91,01 86,53 Post 2,2 0,69 2,57 Autobahn / Landstraße 8,2 7,47 9,78 sonstige 2,0 0,83 1,12 18

19 Schutz von Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze Grenzpolizeiliche Maßnahmen Zurückweisungen Andere Personenfeststellungen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen Strafanzeigen Ordnungswidrigkeiten Beanstandete Verkehrsmittel Beanstandungen insgesamt Untersagung der Weiterfahrt Anzeige erstattet Seit dem geänderte Zählweise 19

20 IV. Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr PKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Pkw - Polen Tschechische Republik Schweiz Insgesamt LKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Lkw - Polen 3,1 3,1 3,3 Tschechische Republik 3,2 2,9 3,2 Schweiz 2,9 3,0 3,1 Insgesamt 9,2 9,0 9,6 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr - Mio. Abfertigungen - 30,5 31,6 33,6 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren - Mio. Abfertigungen - Eingehende Versandverfahren 3,4 4,9 5,0 Ausgehende Versandverfahren 4,3 5,6 4,6 20

21 Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Mobile Kontrollgruppen (MKG) Anzahl der Gruppen Eingesetztes Personal Durchgeführte Kontrollen Festgestellte Unregelmäßigkeiten bei Nichtgemeinschaftswaren bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei Verboten und Beschränkungen bei Bargeldkontrollen bei sonstige Überwachungsbereichen Kontrollmitteilungen/Einschaltung anderer Dienststellen und Behörden an Zollfahndungsämter an Hauptzollämter/Zollämter und andere Behörden Vorläufige Festnahmen Abgaben und Verwarnungsgelder in Mio. 1 1,28 1,89 2,03 Sicherstellungen und Beschlagnahmen 2 Waffen, verbotene Gegenstände (Stück) Zigaretten (Mio. Stück) 137,3 46,4 66,2 Ecstasy (Stück) Haschisch (kg) ,1 Marihuana (kg) ,2 Kokain (kg) 41, ,1 Heroin (kg) 59, ,6 Amphetamine (kg) 24,7 94,9 101,4 1 Einschließlich Sicherheiten 2 Es handelt sich um Aufgriffe der MKG, die in dem jeweiligen Gesamtergebnis des Zolls enthalten sind. 21

22 V. Weitere Aufgaben des Zolls Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland - in Mio. - Ausfuhrerstattung Produktionserstattung Rohtabakprämie Insgesamt Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern - Anzahl der Fälle - Amts- und Rechtshilfeersuchen - Eigene Ersuchen Ersuchen anderer Länder Spontanmitteilungen 1 - Eigene Mitteilungen Mitteilungen anderer Länder Zusammen - Eigene Ersuchen und Spontanmitteilungen Ersuchen und Spontanmitteilungen anderer Länder Mitteilungen, die nicht aufgrund eines Ersuchens oder einer Anfrage erfolgen. 22

23 Weitere Aufgaben des Zolls Untersuchung und Begutachtung von Waren Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs davon - verbindliche Zolltarifauskünfte der EU-Marktordnung der Verbrauchsteuergesetze sonstige Gründe Insgesamt

24 Weitere Aufgaben des Zolls Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Personenüberprüfung an der Arbeitsstelle Prüfung von Arbeitgebern Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten in Mio. - Summe der Bußgelder 10,3 5,3 5,1 Wert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten 21,3 21,6 34,0 Vermögensgegenstände Schadenssumme im Rahmen der straf- und 179,7 191, ,1 2 bußgeldrechtlichen Ermittlungen Summe der Geldstrafen (einschließlich 2,5 2,9 3,6 Wertersatz) - in Jahren - Summe der erwirkten Freiheitsstrafen davon 17,2 Mio. Euro durch Sonderkommissionen 2 davon 87,0 Mio. Euro durch Sonderkommissionen 24

25 V. Organisation und Personal Zolldienststellen und Personalbestand 1 Dienststellen Personalbestand BMF Abteilung III, Zölle und Verbrauchsteuern 167 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 295 Zollkriminalamt 596 mit 8 Zollfahndungsämtern Oberfinanzdirektionen mit - 4 Bundeskassen Zentrum für Informations- und Datentechnik Zolltechnische Prüfungs- u. Lehranstalten Lehranstalten Zentral-/Koordinierende Stellen, Zollmuseum Beschaffungsamt Hauptzollämter mit Grenzzollämtern Binnenzollämtern Zollkommissariaten davon - 6 Zollkommissariate See Bildungszentrum, 2 Zollhundeschulen 556 Personalbestand insgesamt: Zahl der Dienststellen insgesamt: 464 Bedienstete in Ausbildung (Stand: ) Stand: Personaleinsatz: (einschließlich Beamten auf Probe) Dienststellen:

26 Organisation und Personal Vom Zoll überwachte Grenzen - in Kilometern - 1. Drittländer davon Tschechische Republik 810 Polen 454 Schweiz See- und Freihafengrenzen Insgesamt davon 114 km durch den Bodensee 26

27 Herausgeber: Bundesministerium der Finanzen Referat Presse und Information Wilhelmstraße Berlin Redaktion: Bundesministerium der Finanzen Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern Berlin, Februar 2004

28 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.