Gewerblicher Rechtsschutz. Statistik für das Jahr 2017 ZOLL

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1 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017 ZOLL

2 2 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

3 Inhaltsverzeichnis I. ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRÄGE AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN Entscheidungen der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) 5 Entscheidungen der ZGR nach Antragsarten 5 Entscheidungen von Zentralstellen anderer Mitgliedstaaten 5 II. ENTWICKLUNG DER AUFGRIFFSZAHLEN Gesamtübersicht 6 Anhaltungen von Waren gemäß VO (EU) Nr. 608/ Beschlagnahmen von Waren gemäß deutschen Rechtsvorschriften 6 Beschlagnahmen von Waren gemäß 151 Markengesetz 6 Besondere Ereignisse 7 III. SCHUTZRECHTE IM VERGLEICH Anteil in bewilligten Anträgen 8 Aufteilung der Anzahl der Aufgriffe 8 Aufteilung der Menge der aufgegriffenen Waren 9 Aufteilung des Werts der aufgegriffenen Waren 9 IV. AUFTEILUNG NACH WARENKATEGORIEN Anzahl der Aufgriffe 10 Menge der aufgegriffenen Waren 11 Wert der aufgegriffenen Waren 12 V. AUFTEILUNG NACH HERKUNFTSLÄNDERN Anzahl der Aufgriffe 13 Menge der aufgegriffenen Waren 13 Wert der aufgegriffenen Waren 14 VI. AUFTEILUNG NACH VERKEHRSARTEN Anzahl der Aufgriffe 15 Menge der aufgegriffenen Waren 15 Wert der aufgegriffenen Waren 15 VII. ERGEBNIS DER AUFGRIFFE Aufgriffe nach der VO (EU) Nr. 608/ Aufgriffe nach deutschen Rechtsvorschriften 16 Aufgriffe nach 151 Markengesetz 16 VIII. DAS KLEINSENDUNGSVERFAHREN (ART. 26 VO (EU) NR. 608/2013) IM ÜBERBLICK Anträge 17 Aufgriffe 18 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

4 4 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

5 Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden Entscheidungen der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) Entscheidungen für EU Entscheidungen für Deutschland Gesamt Entscheidungen für EU: Unionsanträge nach der VO (EU) Nr. 608/ Entscheidungen für Deutschland: Nationale Anträge nach der VO (EU) Nr. 608/2013 und Anträge nach deutschen Rechtsvorschriften (z. B. Markengesetz) Entscheidungen der ZGR nach Antragsarten Unionsanträge gemäß VO (EU) Nr. 608/ Nationale Anträge gemäß VO (EU) Nr. 608/ Anträge nach deutschen Rechtsvorschriften 3 z. B. Markengesetz Unionsantrag: ein in einem Mitgliedstaat der EU gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden, der in diesem und mindestens einem weiteren Mitgliedstaat gültig ist 2 Nationaler Antrag: ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden, der nur in dem Mitgliedstaat gültig ist, in dem er gestellt wurde 3 Antrag nach dt. Rechtsvorschriften: ein Antrag auf Beschlagnahme durch die Zoll behörden, der nur im Geltungsbereich der entsprechenden nationalen Vorschrift, z. B. Markengesetz, Anwendung findet Entscheidungen von Zentralstellen anderer Mitgliedstaaten Unionsanträge gem. VO (EU) Nr. 608/2013, die von Zentralstellen in anderen Mitgliedstaaten u. a. für Deutschland bewilligt und zur Umsetzung an die ZGR übermittelt wurden Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

6 Entwicklung der Aufgriffszahlen Gesamtübersicht Anzahl der Aufgriffe Menge der aufgegriffenen Waren Wert der aufgegriffenen Waren Anhaltungen von Waren gemäß VO (EU) Nr. 608/2013 Anzahl der Aufgriffe Menge der aufgegriffenen Waren Wert der aufgegriffenen Waren Beschlagnahmen von Waren gemäß deutschen Rechtsvorschriften ohne 151 Markengesetz Anzahl der Aufgriffe Menge der aufgegriffenen Waren Wert der aufgegriffenen Waren Beschlagnahmen von Waren gemäß 151 Markengesetz (Schutz vor widerrechtlichen geografischen Herkunftsangaben, z. B. made in Germany ) Anzahl der Aufgriffe Menge der aufgegriffenen Waren Wert der aufgegriffenen Waren Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

7 Besondere Ereignisse: Hamburg, März 2017 Hamburger Zöllnern gingen im März gleich mehrere Containerladungen mit Fälschungen von Markenparfum ins Netz. Insgesamt wurden Stück Parfumflakons sichergestellt und vernichtet. Leipzig, September 2017 Der Zoll am Flughafen Leipzig zog im September eine Warensendung mit 225 vermeintlichen Luxus- Armbanduhren aus dem Verkehr. Der Marktwert der Originalwaren beläuft sich auf 9,9 Mio Euro. Die Uhren wurden unter zollamtlicher Überwachung vernichtet. Frankfurt am Main, Dezember 2017 In einer Luftfrachtsendung aus Indien entdeckten Zöllner insgesamt Stück gefälschter Tabletten (Warenwert der Originale: ). Die Tabletten wurden fachgerecht entsorgt. Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

8 Schutzrechte im Vergleich Anteil in bewilligten Anträgen in Prozent Marke 65,24 55,09 54,61 Design 31,11 41,00 41,55 Patent 1,72 2,99 2,70 Sortenschutz 0,46 0,65 0,65 Gebrauchsmuster 0,16 0,24 0,41 Urheberrecht 1,29 0,03 0,08 Geografische Angabe 0,01 0,00 0,00 Handelsname 0,01 0,00 0,00 Aufteilung der Anzahl der Aufgriffe in Prozent Marke 91,40 78,01 81,49 Design 5,99 19,27 14,35 Patent 2,45 2,34 2,55 Geografische Angabe 0,00 0,00 1,04 Urheberrecht 0,16 0,38 0,55 Sortenschutz 0,00 0,00 0,02 Gebrauchsmuster 0,00 0,00 0,00 Handelsname 0,00 0,00 0,00 8 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

9 Aufteilung der Menge der aufgegriffenen Waren in Prozent Marke 87,87 93,50 79,90 Design 9,07 4,96 11,34 Urheberrecht 0,31 0,73 6,30 Geografische Angabe 0,19 0,22 1,34 Sortenschutz 0,00 0,00 0,76 Patent 2,56 0,59 0,36 Gebrauchsmuster 0,00 0,00 0,00 Handelsname 0,00 0,00 0,00 Aufteilung des Werts der aufgegriffenen Waren in Prozent Marke 88,96 93,19 83,86 Design 10,37 5,00 12,78 Urheberrecht 0,13 0,21 2,27 Geografische Angabe 0,06 0,64 0,60 Patent 0,48 0,96 0,41 Sortenschutz 0,00 0,00 0,08 Gebrauchsmuster 0,00 0,00 0,00 Handelsname 0,00 0,00 0,00 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

10 Aufteilung nach Warenkategorien Anzahl der Aufgriffe Arzneimittel CDs, DVDs, Kassetten, Spiele bespielt (Musik, Film, Software) unbespielt elektrische/elektronische Ausrüstung und Computerausrüstung Audio-/Videogeräte einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Speicherkarten, USB-Speicher Druckerpatronen und Toner Computerausrüstung (Hardware) einschl. technischen Zubehörs und Bauteilen Andere Ausrüstung einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Kleidung und Zubehör Kleidung (Konfektionskleidung) Bekleidungszubehör Körperpflegeprodukte Parfums und Kosmetik andere Körperpflegeprodukte Mobiltelefone, einschließlich Teile und technisches Zubehör Mobiltelefone Bauteile und technisches Zubehör für Mobiltelefone Nahrungsmittel, alkoholische und andere Getränke Nahrungsmittel alkoholische Getränke andere Getränke Persönliches Zubehör Sonnenbrillen und andere Brillen Taschen, Handtaschen, Reisegepäck, Brieftaschen, Geldbeutel, Zigarettenetuis und andere in Taschen mitgeführte ähnliche Artikel Uhren Schmuck und anderes Zubehör Schuhe, einschließlich Bestandteile und Zubehör Sportschuhe andere Schuhe Sonstige Maschinen und Werkzeuge Fahrzeuge einschließlich Zubehör und Bauteile Bürobedarf Feuerzeuge Etiketten, Anhänger, Aufkleber Textile Waren Verpackungsmaterialien Andere Waren Spielzeug, Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) und Sportartikel Spielzeug Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) Sportgeräte (einschließlich Freizeitartikel) Tabakerzeugnisse Zigaretten andere Tabakerzeugnisse Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

11 Menge der aufgegriffenen Waren Arzneimittel CDs, DVDs, Kassetten, Spiele bespielt (Musik, Film, Software) unbespielt elektrische/elektronische Ausrüstung und Computerausrüstung Audio-/Videogeräte einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Speicherkarten, USB-Speicher Druckerpatronen und Toner Computerausrüstung (Hardware) einschl. technischen Zubehörs und Bauteilen Andere Ausrüstung einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Kleidung und Zubehör Kleidung (Konfektionskleidung) Bekleidungszubehör Körperpflegeprodukte Parfums und Kosmetik andere Körperpflegeprodukte Mobiltelefone, einschließlich Teile und technisches Zubehör Mobiltelefone Bauteile und technisches Zubehör für Mobiltelefone Nahrungsmittel, alkoholische und andere Getränke Nahrungsmittel alkoholische Getränke andere Getränke Persönliches Zubehör Sonnenbrillen und andere Brillen Taschen, Handtaschen, Reisegepäck, Brieftaschen, Geldbeutel, Zigarettenetuis und andere in Taschen mitgeführte ähnliche Artikel Uhren Schmuck und anderes Zubehör Schuhe, einschließlich Bestandteile und Zubehör Sportschuhe andere Schuhe Sonstige Maschinen und Werkzeuge Fahrzeuge einschließlich Zubehör und Bauteile Bürobedarf Feuerzeuge Etiketten, Anhänger, Aufkleber Textile Waren Verpackungsmaterialien Andere Waren Spielzeug, Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) und Sportartikel Spielzeug Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) Sportgeräte (einschließlich Freizeitartikel) Tabakerzeugnisse Zigaretten andere Tabakerzeugnisse Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

12 Wert der aufgegriffenen Waren Arzneimittel CDs, DVDs, Kassetten, Spiele bespielt (Musik, Film, Software) unbespielt elektrische/elektronische Ausrüstung und Computerausrüstung Audio-/Videogeräte einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Speicherkarten, USB-Speicher Druckerpatronen und Toner Computerausrüstung (Hardware) einschl. technischen Zubehörs und Bauteilen Andere Ausrüstung einschließlich technischen Zubehörs und Bauteilen Kleidung und Zubehör Kleidung (Konfektionskleidung) Bekleidungszubehör Körperpflegeprodukte Parfums und Kosmetik andere Körperpflegeprodukte Mobiltelefone, einschließlich Teile und technisches Zubehör Mobiltelefone Bauteile und technisches Zubehör für Mobiltelefone Nahrungsmittel, alkoholische und andere Getränke Nahrungsmittel alkoholische Getränke andere Getränke Persönliches Zubehör Sonnenbrillen und andere Brillen Taschen, Handtaschen, Reisegepäck, Brieftaschen, Geldbeutel, Zigarettenetuis und andere in Taschen mitgeführte ähnliche Artikel Uhren Schmuck und anderes Zubehör Schuhe, einschließlich Bestandteile und Zubehör Sportschuhe andere Schuhe Sonstige Maschinen und Werkzeuge Fahrzeuge einschließlich Zubehör und Bauteile Bürobedarf Feuerzeuge Etiketten, Anhänger, Aufkleber Textile Waren Verpackungsmaterialien Andere Waren Spielzeug, Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) und Sportartikel Spielzeug Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) Sportgeräte (einschließlich Freizeitartikel) Tabakerzeugnisse Zigaretten andere Tabakerzeugnisse Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

13 Aufteilung nach Herkunftsländern Anzahl der Aufgriffe in Prozent * China 53,55 51,66 51,27 Hongkong 22,88 15,21 14,37 USA 2,13 3,83 8,41 Türkei 2,76 4,47 6,64 Singapur 5,21 3,93 4,23 Indien 1,00 1,38 2,20 Schweiz 0,24 0,40 1,28 Sonstige 12,23 19,12 11,60 Menge der aufgegriffenen Waren in Prozent * China 59,82 60,54 46,31 Hongkong 13,60 10,54 21,48 Indien 3,12 0,98 8,39 Ägypten 0,15 0,01 5,48 Türkei 4,71 1,57 4,89 Taiwan 0,41 1,66 3,83 Vietnam 0,40 0,09 3,07 Ukraine 0,16 0,03 1,42 Sonstige 17,63 24,58 5,13 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

14 Wert der aufgegriffenen Waren in Prozent * China 41,57 65,63 28,90 Hongkong 39,34 16,44 52,55 Türkei 4,31 3,51 5,67 Vietnam 0,18 0,07 4,23 Indien 0,40 0,36 2,17 Sonstige 14,20 13,99 6,48 * Es werden lediglich die Herkunftsländer aufgeführt, die im aktuellen Auswertungsjahr über 1,00 Prozent erreicht haben. 14 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

15 Aufteilung nach Verkehrsarten Anzahl der Aufgriffe in Prozent Postverkehr 89,64 86,34 88,78 Luftverkehr 6,67 9,85 8,16 Seeverkehr 2,27 2,69 1,91 Straßenverkehr 1,42 1,12 1,12 Schienenverkehr 0,00 0,00 0,03 Menge der aufgegriffenen Waren in Prozent Seeverkehr 37,57 71,27 38,99 Luftverkehr 13,85 17,51 30,80 Postverkehr 8,87 6,65 13,75 Straßenverkehr 39,71 4,57 13,33 Schienenverkehr 0,00 0,00 3,13 Wert der aufgegriffenen Waren in Prozent Luftverkehr 23,14 30,96 37,40 Postverkehr 38,85 16,19 36,47 Seeverkehr 23,80 48,67 19,79 Straßenverkehr 14,21 4,18 6,24 Schienenverkehr 0,00 0,00 0,10 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

16 Ergebnis der Aufgriffe Aufgriffe nach der VO (EU) Nr. 608/2013 in Prozent Vernichtung nach dem Kleinsendungsverfahren (Art. 26 VO (EU) Nr. 608/2013) 37,55 46,48 41,05 Vernichtung nach dem Standardverfahren (Art. 23 VO (EU) Nr. 608/2013) 52,63 43,92 49,95 Originalwaren 4,62 4,96 4,90 Freigabe der Waren, da der Rechtsinhaber keine rechtlichen Schritte einleitet 4,51 3,85 3,13 Außergerichtliche Einigung 0,09 0,47 0,39 Freigabe von Nicht-Originalwaren keine Rechtsverletzung * 0,37 Gerichtliches Verfahren wurde eingeleitet 0,60 0,32 0,21 * ab 2017 neuer Verfahrensabschluss Aufgriffe nach deutschen Rechtsvorschriften (ohne 151 Markengesetz) in Prozent Rechtskräftige Einziehung mit Vernichtung 84,15 82,43 87,30 Aufhebung der Beschlagnahme/Einziehung 15,85 17,57 12,70 Aufgriffe nach 151 Markengesetz (Schutz vor widerrechtlichen geografischen Herkunftsangaben, z. B. made in Germany ) in Prozent Rechtskräftige Einziehung mit Vernichtung 87,50 63,06 71,59 Aufhebung der Beschlagnahme/Einziehung 12,50 36,94 28,41 16 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

17 Das Kleinsendungsverfahren (Art. 26 VO (EU) Nr. 608 / 2013) im Überblick Das Kleinsendungsverfahren muss beantragt werden. Es dient der schnelleren und kostengünstigeren Verfahrensabwicklung. Eine Kleinsendung * ist eine Post- oder Eilkuriersendung, die a) höchstens drei Einheiten enthält oder b) ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm hat. * Artikel 2 Nr. 19 VO (EU) Nr. 608/2013 Anträge 2016 * 2017 Unionsanträge (in Deutschland bewilligt) Unionsanträge (in anderen Mitgliedstaaten bewilligt) Nationale Anträge * aus technischen Gründen ist eine aufgeschlüsselte Auswertung erst ab dem Jahr 2016 möglich Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

18 Aufgriffe Anzahl der Aufgriffe Menge der aufgegriffenen Waren Wert der aufgegriffenen Waren % der angehaltenen Waren gehörten der Kategorie Schuhe (einschl. Bestandteile & Zubehör) an. Die Kategorie Kleidung und Zubehör (24 %) landete auf Platz zwei. Dahinter folgte mit 8 % die Kategorie Spielzeug, Spiele (einschließlich elektronischer Spielekonsolen) und Sportartikel. Die meisten Sendungen kamen aus China (64 %) sowie aus Hongkong (12 %). 18 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017

19 Impressum Herausgeber : Generalzolldirektion Leitungsstab Öffentlichkeitsarbeit Am Propsthof 78 a Bonn Redaktion : Generalzolldirektion Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz Gestaltung und Herstellung : Generalzolldirektion Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Fotos : HZA Braunschweig (Titelbild) HZA Krefeld (Seite 7) Generalzolldirektion Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Registriernummer : 90 SCK 105 Stand : Februar 2018 Weitere Informationen im Internet unter : Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr

20 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen heraus gegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung ver wendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Auf drucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Wei tergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugesagt ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. 20 Gewerblicher Rechtsschutz Statistik für das Jahr 2017