NomosKommentar. Familienrecht. Handkommentar. Bearbeitet von Herausgegeben von Dr. Werner Schulz, und Jörn Hauß

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1 NomosKommentar Familienrecht Handkommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Dr. Werner Schulz, und Jörn Hauß 3. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Zivilrecht > Familienrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Schulz Hauß [Hrsg.] Familienrecht Handkommentar 3. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Werner Schulz Jörn Hauß [Hrsg.] Familienrecht Handkommentar 3. Auflage Rechtsanwalt Dr. Ludwig Bergschneider, Fachanwalt für Familienrecht Notarin Eva Maria Brandt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis, Fachanwalt für Sozialrecht Rechtsanwältin Margret Diwell, Fachanwältin für Familienrecht Notar Dr. Arne Everts Dipl.-Rechtspflegerin (FH) und Rechtspflegeamtfrau Anja Forbriger Dipl.- Rechtspflegerin (FH) und Rechtspflegeamtsrätin a.d. Ingrid Fuhrmann Rechtsanwalt Alexander Ganz, Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Bernd Häcker, Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwältin Dr. Ulrike Haibach, Fachanwältin für Familienrecht Rechtsanwalt Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht Vorsitzender Richter am OLG a.d. Wolfgang Helbig Rechtsanwalt Dr. Thomas Herr, Fachanwalt für Familienrecht Oberverwaltungsrätin a.d. Johanna Hüßtege Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück Richter am OLG Joachim Maier Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Robert P. Maier Rechtsanwältin Doris Morawe, Fachanwältin für Familienrecht Rechtsanwalt Michael Nickel, Fachanwalt für Familienrecht Vorsitzender Richter am OLG a.d. Dieter Pauling Rechtsanwalt Jürgen Rieck Dipl.- Psychologe Dr. Dr. (Univ. Prag) Josef Salzgeber Weiterer aufsichtführender Richter am AG Dr. Jürgen Schmid Rechtsanwalt Norbert Schneider Leitender Richter am AG a.d. Dr. Werner Schulz Richterin am AG Nicole Siebert Weiterer aufsichtführender Richter am AG Dr. Norbert Sitzmann Rechtsanwalt Michael Stern, Fachanwalt für Familienrecht Vizepräsident des LG a.d. Martin Streicher Richter am AG Thorsten Tanto Richter am OLG a.d. Michael Triebs Richterin am BGH a.d. Beatrix Weber-Monecke Rechtsanwalt Klaus Weil, Fachanwalt für Familienrecht Richterin am OLG Dorothea Wunderlin Richter am OLG a.d. Herbert Zischka Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) Auszug Art. 6 [Ehe, Familie, nichteheliche Kinder] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( 426) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) 112 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( )

6 Inhaltsverzeichnis Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( ) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) 677 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( d) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Anhang zu 1612a: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( )

7 Inhaltsverzeichnis Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Anhang zu 1836: Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) ( 1 11) Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft ( 1) Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft ( 2 11) Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner ( 12 14) Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft ( 15 20) Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ( 20 a) 1427 Abschnitt 6 Übergangsvorschriften ( 21 22) Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel ( 23) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich ( 1 38) Kapitel 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Kapitel 2 Ausgleich ( 6 27)

8 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich ( 6 8) Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung ( 9 19) Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung ( 9) Unterabschnitt 2 Interne Teilung ( 10 13) Unterabschnitt 3 Externe Teilung ( 14 17) Unterabschnitt 4 Ausnahmen ( 18 19) Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung ( 20 26) Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ( 20 22) Unterabschnitt 2 Abfindung ( 23 24) Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung ( 25 26) Abschnitt 4 Härtefälle ( 27) Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften ( 28 31) Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft ( 32 38) Teil 2 Wertermittlung ( 39 47) Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften ( 39 42) Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger ( 43 46) Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße ( 47) Teil 3 Übergangsvorschriften ( 48 54) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (EheVO 2003) Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 2) 1678 Kapitel II Zuständigkeit (Art. 3 20) Abschnitt 1 Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 3 7) Abschnitt 2 Elterliche Verantwortung (Art. 8 15) Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen (Art ) Kapitel III Anerkennung und Vollstreckung (Art ) Abschnitt 1 Anerkennung (Art )

9 Kapitel IV Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Antrag auf Vollstreckbarerklärung (Art ) Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2 (Art ) Abschnitt 4 Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird (Art ) Abschnitt 5 Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen (Art. 46) Abschnitt 6 Sonstige Bestimmungen (Art ) Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Art ) 1752 Kapitel V Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten (Art ) Kapitel VI Übergangsvorschriften (Art. 64) Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art ) Anhang I-VI Anhang zur EheVO 2003 (jeweils nur Text): Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) ( 1 56) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (Art. 8 10, 19) Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (Art. 15) Kapitel I Kapitel II Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 (Rom III-VO) Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung (Art. 1 4) Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Art. 5 16) Kapitel III Sonstige Bestimmungen (Art ) Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art. 21)

10 Inhaltsverzeichnis Schwerpunktbeiträge Schwerpunktbeitrag 1: Ehebezogene Zuwendungen Schwerpunktbeitrag 2: Der familienrechtliche Kooperationsvertrag Schwerpunktbeitrag 3: Ehegatteninnengesellschaft Schwerpunktbeitrag 4: Schenkungen und Arbeitsleistungen von Schwiegereltern Schwerpunktbeitrag 5: Vermögensauseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Schwerpunktbeitrag 6: Sozialrechtliche Bezüge im Familienrecht Schwerpunktbeitrag 7: Steuerrechtliche Bezüge im Familienrecht Schwerpunktbeitrag 8: Sorgerechtsgutachten in der gerichtlichen Praxis Schwerpunktbeitrag 9: Kosten in Familiensachen Schwerpunktbeitrag 10: Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe Schwerpunktbeitrag 11: Mediation im Familienrecht Stichwortverzeichnis

11 Bearbeiterverzeichnis Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, München ( BGB) Eva Maria Brandt, Notarin, Friedberg (Schwerpunktbeiträge: Ehebezogene Zuwendung, Der familienrechtliche Kooperationsvertrag, Ehegatteninnengesellschaft, Schenkungen und Arbeitsleistungen von Schwiegereltern ) Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg (Schwerpunktbeitrag: Sozialrechtliche Bezüge im Familienrecht ) Margret Diwell, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Berlin (Art. 6 GG) Dr. Arne Everts, Notar, Berchtesgaden ( , BGB) Anja Forbriger, Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Rechtspflegeamtfrau, München ( FamFG) Ingrid Fuhrmann, Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Rechtspflegeamtsrätin a.d., München ( FamFG) Alexander Ganz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim ( , , , b BGB) Bernd Häcker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, München ( BGB) Dr. Ulrike Haibach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Frankfurt/M. (LPartG) Jörn Hauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg ( 1353, 1579 BGB, VersAusglG) Wolfgang Helbig, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., München ( d BGB) Dr. Thomas Herr, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Kassel (Schwerpunktbeiträge: Ehebezogene Zuwendung, Der familienrechtliche Kooperationsvertrag, Ehegatteninnengesellschaft, Schenkungen und Arbeitsleistungen von Schwiegereltern ) Johanna Hüßtege, Oberverwaltungsrätin a.d., Kirchheim bei München ( BGB) Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen ( BGB; VBVG) Joachim Maier, Richter am Oberlandesgericht, Stuttgart ( BGB) Dr. Robert P. Maier, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, München (Vor 1360 BGB Rn. 1 44, Schwerpunktbeitrag: Steuerrechtliche Bezüge im Familienrecht ) Doris Morawe, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin (BM/BAfM), vom Bundesverband Mediation anerkannte Ausbilderin für Mediatoren, Freiburg (Schwerpunktbeitrag: Mediation ) 13

12 Bearbeiterverzeichnis Michael Nickel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Hagen (Schwerpunktbeitrag: Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe ) Dieter Pauling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Grafing ( BGB) Jürgen Rieck, Rechtsanwalt, München (EheVO 2003, VO (EG) Nr. 1259/2010) Dr. Dr. (Univ. Prag) Josef Salzgeber, Dipl.-Psychologe, Fachpsychologe für Rechtspsychologie, München (Schwerpunktbeitrag: Sorgerechtsgutachten in der gerichtlichen Praxis ) Dr. Jürgen Schmid, weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, München ( b BGB) Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid (Schwerpunktbeitrag: Kosten in Familiensachen ) Dr. Werner Schulz, Leitender Richter am Amtsgericht a.d., München ( 426, 1362, 1519 BGB; GewSchG; Schwerpunktbeitrag: Nichteheliche Lebensgemeinschaft ) Nicole Siebert, Richterin am Amtsgericht, München (Vor 1360 BGB Rn ) Dr. Norbert Sitzmann, weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, Ingolstadt ( BGB) Michael Stern, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Rödermark ( , 1600, 1600 b, 1600 d BGB) Martin Streicher, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Walddorfhäslach ( , 1615 a n BGB) Thorsten Tanto, Richter am Amtsgericht, Saarbrücken ( BGB) Michael Triebs, Richter am Oberlandesgericht a.d., Augsburg (Vor 1360 Rn. 1 22, , b BGB) Beatrix Weber-Monecke, Richterin am Bundesgerichtshof a.d., Hachenburg ( b BGB) Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg ( 27 VersAusglG) Dorothea Wunderlin, Richterin am Oberlandesgericht, München ( 1361 a b, 1568 a b, d BGB) Herbert Zischka, Richter am Oberlandesgericht a.d., München ( BGB) ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB. Zitiervorschlag: HK-FamR/Bearbeiter, 1297 Rn 1 14