Bürgerliches Gesetzbuch

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1 Vorwort zur siebten Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 29 Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB1.1 S. 42, ber. S und BGB I S. 738) Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom (BGB1. IS. 1600) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1-89) 35 Titeil Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1-20).. 35 Titel 2 Juristische Personen ( 21-89) 42 Untertitel 1 Vereine ( 21-79) 44 Untertitel2 Stiftungen ( 80-88) 69 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts( 89) 74 Abschnitt2 Sachen und Tiere (SS ) 75 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 83 Titeil Geschäftsfähigkeit ( ) 86 Titel 2 Willenserklärung ( ) 98 Titel 3 Vertrag ( ) 146 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 161 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 165 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 186 Abschnitt4 Fristen, Termine ( ) 193 Abschnitts Verjährung ( ) 196 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 196 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 204 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 212 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 214 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 218 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 254 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 254 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) 381 Hk-BGB 9 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 388 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 433 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 433 Untertitell Begründung ( c) 433 Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen ( i) 459 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) 485 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 494 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 501 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) 518 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 526 Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) 532 Untertitell Rücktritt ( ) 532 Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) 541 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 559 Titell Erfüllung ( ) 560 Titel2 Hinterlegung ( ) 570 Titel3 Aufrechnung ( ) 577 TiteH Erlass( 397) 585 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) 587 Abschnitt6 Schuldübernahme ( ) 606 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 611 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 626 Titell Kauf, Tausch ( ) 626 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 629 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 675 Untertitel3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 684 Untertitel 4 Tausch ( 480) 695 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) 695 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 720 Untertitell Darlehensvertrag ( ) 720 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 740 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 743 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) 744 Titel4 Schenkung ( ) 745 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Hk-BGB

3 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) 756 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 779 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) 828 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 830 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 837 Titel6 Leihe ( ) 861 Titel 7 Sachdarlehensvertrag( ) 868 Titel 8 Dienstvertrag ( ) 870 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 899 Untertitell Werkvertrag ( ) 899 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651 a m) 929 Titel 10 Mäklervertrag ( ) 948 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 948 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655a-655e) 955 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 959 Titelll Auslobung( a) 960 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) 963 Untertitell Auftrag ( ) 963 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel3 Zahlungsdienste ( 675 c- 676 h) 981 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1006 Titel 14 Verwahrung ( ) 1018 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) 1023 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1027 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1067 Titel 18 Leibrente ( ) 1077 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) 1078 Titel20 Bürgschaft ( ) 1081 Titel 21 Vergleich ( 779) 1104 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1109 Titel23 Anweisung ( ) 1112 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1115 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1121 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1123 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1146 Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( ) 1267 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) 1277 Abschnitt3 Eigentum ( ) 1323 Hk-BGB 11

4 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) 2098 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2116 Untertitell Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2120 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) 2122 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) 2140 Untertitel5 Aufschiebende Einreden ( ) 2150 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) 2152 TiteH Mehrheit von Erben ( ) 2162 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2165 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2185 Abschnitt3 Testament ( ) 2188 Titell Allgemeine Vorschriften ( ) 2188 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2204 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) 2209 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2245 Titel 5 Auflage ( ) 2265 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2270 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2304 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) 2320 Abschnitt4 Erbvertrag ( ) 2332 Abschnitt5 Pflichtteil ( ) 2367 Abschnitt6 Erbunwürdigkeit ( ) 2403 Abschnitt7 Erbverzicht ( ) 2407 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2412 Abschnitt9 Erbschaftskauf ( ) 2425 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Internationales Privatrecht (Art 3-46c) 2432 Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3-46 c) 2432 Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3-46 c) 2432 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3-6) 2432 Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7-12) 2453 Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13-24) 2474 Vierter Abschnitt Erbrecht (Art ) Hk-BGB

5 Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art38-42) 2530 Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43-46) 2535 Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art 46 a-46 c) 2539 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitell Anwendungsbereich (Art 1-2) 2561 Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3-18) 2566 Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19-28) 2647 Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29) 2652 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II") Kapitell Anwendungsbereich (Art 1-3) 2658 Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4-9) 2662 Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10-13) 2670 Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14) 2674 Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15-22) 2676 Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23-28) 2679 Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29-32) 2682 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1-5) 2685 Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6-18) 2689 Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6-10) 2689 Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11-12) 2692 Unterabschnitt3 Rechte der Beschäftigten ( 13-16) 2694 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17-18) 2697 Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19-21) 2697 Abschnitt4 Rechtsschutz ( 22-23) 2700 Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24-33) 2701 Hk-BGB 15

6 Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) 275 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) 1587 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) 1763 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) 2005 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2487 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 2504 Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2528 Stichwortverzeichnis Hk-BGB