Bürgerliches G esetzbuch

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1 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften... Abkürzungsverzeichnis... XV XVII Bürgerliches G esetzbuch Einleitung... 1 B uch 1. A llgem einer Teil A bschnitt 1. Personen. ( 1-89) Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1-14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55-79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) Titel5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) A bschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) A bschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) A bschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) A bschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) B uch 2. R e c h t d er Schuldverhältnisse Einleitung A bschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( )... A bschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) A bschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( lc) Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312,312 a) Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b-312h) Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( )

2 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) A bschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( )... Titel 1. Kauf, Tausch. ( )... Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( )... Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( )... Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455)... Kapitel 2. Wiederkauf. ( )... Kapitel 3. Vorkauf. ( )... Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( )... Untertitel 4. Tausch. ( 480)... Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( )... Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und RatenlieferungsVerträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( )... Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( )... Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( )... Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( e)... Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510)... Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. ( 511)... Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 512, 513)... Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 514, 515).. Titel 4. Schenkung. ( )... Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( )... Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( )... Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a)... Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( )... Kapitel la. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a 555f)... Kapitel 2. Die Miete. ( )... Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( c)... Unterkapitel la. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d-556g)... Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( )... Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d)... Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b)... Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b)... Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( )... Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c)... Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575a)... Unterkapitel 4. Werk Wohnungen. ( b)... Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577a)... Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a)... Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b)... Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( )... Titel 6. Leihe. ( )... Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( )... Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h)... Untertitel 1. Dienstvertrag. ( )... Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a 630h)

3 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( lm ) Untertitel 1. Werkvertragsrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Bauvertrag. ( 650a-650h) Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag. ( 650i-650n) Kapitel 4. Unabdingbarkeit. ( 650o) Untertitel 2. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag. ( 650p-650t) Untertitel 3. Bau träger vertrag. ( 650u-650v)....* A nhang zu 650 v: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) Untertitel 4. Reisevertrag. ( 651a-651m) Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen. ( 655a-655e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c 676c) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675c-675e) Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675R675i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j 676c) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto. ( 675j-675m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675n-675t) Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u-676c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) B uch 3. S achenrecht Einleitung A bschnitt 1. Besitz. ( ) A bschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) A bschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1644 Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( )

4 A bschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) A bschnitt 6. Reallasten. ( ) A bschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld. ( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) A bschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) B uch 4. F am ilienrecht Einleitung A bschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) Titel 1. Verlöbnis. ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. ( 1519) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) A bschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( d) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615n) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( )

5 A bschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft. ( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) A nhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( i) Titel 3. Pflegschaft. ( ) B uch 5. E rb rech t Einleitung A bschnitt 1. Erbfolge. ( ) A bschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) A bschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) A bschnitt 4. Erbvertrag. ( ) A bschnitt 5. Pflichtteil. ( ) A bschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) A bschnitt 7. Erbverzicht. ( ) A bschnitt 8. Erbschein. ( ) A nhang zu : Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO - Auszug) A bschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einfiihrungsgesetz zu m Bürgerlichen G esetzbuche - Auszug - Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1,2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-46d) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6)... Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht... Anhang zu Art. 5:... I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12)... II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge

6 3. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylgesetz ( 1-3,6) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7-12) A nhang zu A rt. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) A nhang zu A rt. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Ubereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland A nhang zu A rt. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen A nhang zu A rt. 17: Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) vor A rt. 19: Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (H U ntprot) bei Art. 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende R e c h t Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht A nhang zum H U ntprot: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz A nhang zu A rt. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) A nhang zu A rt. 25: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) A nhang zu A rt. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor A rt. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) A nhang zu A rt : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a-46 d)

7 1. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46 a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46 d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) Zw eiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) D ritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) V ierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) - nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, , ) Anlagen 1 bis 10 zu Art. 246, 246a, 246b, 247 1, 2, 6 und 12, N ebengesetze A llgem eines G leichbehandlungsgesetz (AGG) v o m 14. A ugust G esetz z u r R egelung von V erträgen ü b er W ohnraum m it Pflege- und B etreuungsleistungen (W ohn- u n d B etreuungsvertragsgesetz - W BVG) vom 29. Juli V erordnung ü b er In fo rm atio n s- u n d N achw eispflichten nach bürg erlich em R ech t (B G B -Inform ationspflichten-v erordnung - B G B -InfoV ) i. d. F. v om 5. A ugust G esetz ü b er U nterlassungsklagen bei V erbraucherrechts- u n d anderen V erstößen (U nterlassungsklagengesetz - U KlaG) i. d. F. v o m 27. A ugust G esetz ü b er die H aftu n g für fehlerhafte P ro d u k te (P rodukthaftungsgesetz - P rodh aftg ) v o m 15. D ezem b er G esetz ü b er das E rb b au rech t (E rbbaurechtsgesetz E rbbaur G ) v o m 15. Jan u ar G esetz ü b er das W ohnungseigentum u n d das D au erw o h n rech t (W ohnungseigentum sgesetz W EG ) vom 15. M ärz G esetz ü b er den V ersorgungsausgleich (V ersorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) v om 3. A pril G esetz ü b er die E ingetragene L ebenspartnerschaft (L ebenspartnerschaftsgesetz L PartG ) v o m 16. F ebruar G esetz z u m zivilrechtlichen S chutz vor G ew alttaten u n d N achstellungen (G ew altschutzgesetz G ew SchG ) v om 11. D ezem b er Sachverzeichnis