Bürgerliches Gesetzbuch

Transkript

1 Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einfuhrungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a. D. Prof. Dr. Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Sebastian Herrler Notar in München Prof. Dr. Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg Prof. Dr. Jürgen Ellenberger Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. Walter WeidenkafF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.d. Dr. Hartmut Wicke, LL.M. Notar in München 77., neubearbeitete Auflage 2018 C.H.BECK

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften Abkürzungsverzeichnis XV XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89) 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) 25 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 28 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 28 Kapitel 2. Eingetragene Vereine, ( 55 79) 53 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 60 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 67 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 68 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 79 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 83 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3. Vertrag. ( ) 163 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 179 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 184 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 206 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 210 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 213 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 216 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) 233 Titel 3. Rechtsfolgen der Veqährung. ( ) 250 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 252 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 257 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 259 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 262 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 262 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG 279 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 425 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 488 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 493 Untertitel 1. Begründung. ( lc) 493 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 514 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b-312h) 520 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 527 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 529 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) 530 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 541 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) 547 IX

3 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 559 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 569 Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 574 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 574 Untertitel 2. Widerrutsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 582 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 599 Titel 1. Erfüllung. ( ) 599 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 607 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 612 Titel 4. Erlass. ( 397) 619 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 612 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 636 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 640 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 653 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 654 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 655 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 698 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454,455) 698 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 699 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 701 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 706 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 713 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) 714 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieterungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 721 Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) 722 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 723 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( e) 730 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 757 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmerund einem Verbraucher. ( 510) 761 Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. ( 511) Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 512, 513) 764 Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 514, 515) Titel 4. Schenkung. ( ) 766 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 776 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 776 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 836 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 836 Kapitel la. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a 555t) 845 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 852 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( c) 852 Unterkapitel la. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) 858 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 862 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 880 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 883 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 892 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 892 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 897 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575a) 901 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 912 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577a)..'..J. 914 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 916 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 919 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 924 Titel 6. Leihe. ( ) 935 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 938 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h) 940 Untertitel 1. Dienstvertrag. ( ) 940 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 1014 Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a 630h) 1015 X

4 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( Im) 1036 Untertitel 1. Werkvertragsrecht. ( ) 1042 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1042 Kapitel 2. Bauvertrag. ( 650a-650h) 1099 Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag. ( 650i 650n) 1114 Kapitel 4. Unabdingbarkeit. ( 650o) 1119 Untertitel 2. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag. ( 650p-650t) 1120 Untertitel 3. Bauträgervertrag. ( 650u-650v) 1127 Anhang zu 650 v: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) Untertitel 4. Reisevertrag. ( 651a 651m) 1130 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1149 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1152 Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen. ( 655a 655e) 1169 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1173 Titel 11. Auslobung. ( a) 1174 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) 1178 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1178 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) 1189 Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c-676c) 1199 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675c-675e) 1202 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( i) 1207 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j 676c) 1224 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumentc; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto. ( 675j 675m) 1224 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675n 675t) 1230 Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u 676c) 1238 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1252 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1263 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1267 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1270 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1315 Titel 18. Leibrente. ( ) 1325 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1327 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1330 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1351 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1355 Titel 23. Anweisung. ( ) 1360 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1365 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1373 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1376 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. { ) 1424 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1546 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1548 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1560 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1591 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1594 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1617 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) 1622 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1622 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1636 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1638 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1644 Untertitel 5. Aneignung. ( ) 1646 Untertitel 6. Fund. ( ) 1647 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1651 TitelS. Miteigentum. ( ) 1672 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1674 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1675 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1683 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1683 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1693 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1697 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1699 XI

5 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1703 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1708 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Kentenschuld. ( ) 1712 Titel 1. Hypothek. ( ) 1712 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1756 Untertitel 1. Grundschuld. ( ) 1756 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1764 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1765 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1766 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( %) 1783 Buch 4. Familienrecht Einleitung 1791 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. (SS ) 1796 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1796 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1798 Untertitel 1. Ehefähigkeit. (SS 1303, 1304) 1799 Untertitel 2. Eheverbote. { ) 1800 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1802 Untertitel 4. Eheschließung. { ) 1804 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1807 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1816 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) 1817 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1857 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1858 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1894 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1894 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1901 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1901 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1902 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1904 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1913 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1918 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1922 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. ( 1519) 1932 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1934 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) 1936 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1936 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) 1942 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1949 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1952 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1953 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1998 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 2004 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 2007 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) 2009 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 2010 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 2010 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 2010 Titel 2. Abstammung. ( d) 2010 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 2035 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2039 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a 1615n) 2083 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. (SS ) 2089 Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 2099 Titel 6. Beistandschaft. ( S ) 2168 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2171 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2171 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) 2188 XII

6 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2192 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2193 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) 2193 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) 2201 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2233 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) 2249 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) 2253 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) 2253 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2255 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( i) 2259 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2300 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2306 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2308 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2334 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2334 Titel 2. Haftung des Erben flir die Nachlassverbindlichkelten. ( ) 2354 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2354 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2359 Untertitel 3. Beschränkung der Flaftung des Erben. ( ) 2361 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2373 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2380 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2381 Titel 4. Mehrheit von Erben. { ) 2388 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2388 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2413 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2417 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2417 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2438 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2444 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2474 Titel 5. Auflage. ( ) 2492 Titel 6. Testamentsvollstrecker. { ) 2494 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2527 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2546 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2563 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2584 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2621 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2625 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2631 Anhang zu : Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einfuhrung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO - Auszug) 2648 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2651 Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt flir Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1,2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-46d) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2664 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2667 Anhang zu Art. 5: 2673 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2673 II. Sonderregelungen flir Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRAndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge 2675 XIII

7 XIV 3. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylgesetz ( 1-3,6) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) 2684 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2699 Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2706 Anhang zu Art. 15: 2714 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2714 Anhang zu Art. 17: 2718 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Autlösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) " 2718 vor Art. 19: 2734 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2734 bei Art. 18 HUntProt: Haager Ubereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Haager Ubereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht 2734 Anhang zum HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Ubereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Ubereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Ubereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Ubereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2746 Anhang zu Art. 24: Haager Ubereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Ubereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSU) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Mindeijährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2770 Anhang zu Art. 25: 2770 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2770 Anhang zu Art. 26: 2789 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor Art. 38: 2791 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2827 Anhang zu Art : 2830 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außer vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a-46 d) 2863

8 1. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46 a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46 d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) 2866 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) 2868 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124; Art. 99 in Teil II des Palandt Archivs) 2869 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) 2872 Fünfter Teil. Ubergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2873 Sechster Teil. Inkrafttreten und Ubergangsrecht aus Anlaß der Einfuhrung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs 2892 Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, , ) 2893 Anlagen 1 bis 10 zu Art. 246, 246a, 246b, 247 1, 2, 6 und 12, Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis 3211 XV