... Erstversand,

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1 Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und Verordnungen... Erstversand Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis X Abkürzungsverzeichnis... XVII I. Gesetze, Verordnungen, Amtsblätter, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Behörden, Orts- und Landesnamen, einzelne juristische Werke... XVII II. Juristische Fachausdrücke, allgemeine Wortabkürzungen... XXX Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1. Allgemeiner Teil Einleitung... 1 Abschnitt 1. Personen Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Titel 2. Juristische Personen Abschnitt 2. Sachen. Tiere Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte Titel 1. Geschäftsfähigkeit Titel 2. Willenserklärung Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz. 1, Titel 3. Vertrag Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung Titel 5. Vertretung und Vollmacht Titel 6. Einwilligung und Genehmigung Abschnitt 4. Fristen. Termine Abschnitt 5. Verjährung Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung Abschnitt 6. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe Abschnitt 7. Sicherheitsleistung Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1. Verpflichtung zur Leistung Titel 2. Verzug des Gläubigers Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung Titel 2. Gegenseitiger Vertrag Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1. Erfüllung Titel 2. Hinterlegung Titel 3. Aufrechnung Titel 4. Erlaß Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung Abschnitt 6. Schuldübernahme Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse XI

2 Titel 1. auf, Tausch Inhaltsverzeichnis Titel 2. Teilzeit Wohnrechteverträge Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Titel 4. Schenkung Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag Titel 6. Leihe Titel 7. Sachdarlehensvertrag Titel 8. Dienstvertrag Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge m Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen Titel 10. Mäklervertrag Titel 11. Auslobung a Titel 12. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag h Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag Titel 14. Verwahrung Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten Titel 16. Gesellschaft Titel 17. Gemeinschaft Titel 18. Leibrente Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. 762, Titel 20. Bürgschaft Titel 21. Vergleich Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Titel 23. Anweisung Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber Titel 25. Vorlegung von Sachen Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung Titel 27. Unerlaubte Handlungen XII Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Abschnitt 3. Eigentum Titel 1. Inhalt des Eigentums Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum Titel 5. Miteigentum Abschnitt 4. Dienstbarkeiten Titel 1. Grunddienstbarkeiten Titel 2. Nießbrauch Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Abschnitt 5. Vorkaufsrecht Abschnitt 6. Reallasten Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1. Hypothek Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen Titel 2. Pfandrecht an Rechten Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe Titel 1. Verlöbnis Titel 2. Eingehung der Ehe Titel 3. Aufhebung der Ehe Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. 1319, Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen

3 Inhaltsverzeichnis Anhang zu 1361 a, 1361 b: Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Titel 6. Eheliches Güterrecht Titel 7. Scheidung der Ehe p Anhang zu 1587 a Barwert-Verordnung Anhang zu 1587 b: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) Titel 8. irchliche Verpflichtungen Abschnitt 2. Verwandtschaft Titel 1. Allgemeine Vorschriften. 1589, Titel 2. Abstammung e Titel 3. Unterhaltspflicht o 1863 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem inde im Allgemeinen Titel 5. Elterliche Sorge b Titel 6. Beistandschaft Titel 7. Annahme als ind Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1. Vormundschaft Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Titel 2. Rechtliche Betreuung k Titel 3. Pflegschaft Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlaßgerichts Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten Titel 3. Erbschaftsanspruch Titel 4. Mehrheit von Erben Abschnitt 3. Testament Titel 1. Allgemeine Vorschriften Titel 2. Erbeinsetzung Titel 3. Einsetzung eines Nacherben Titel 4. Vermächtnis Titel 5. Auflage Titel 6. Testamentsvollstrecker Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments Titel 8. Gemeinschaftliches Testament Abschnitt 4. Erbvertrag Abschnitt 5. Pflichtteil Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit Abschnitt 7. Erbverzicht Abschnitt 8. Erbschein Abschnitt 9. Erbschaftskauf Einführungsgesetz zum BGB Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. Art apitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. Art. 1, apitel. Internationales Privatrecht. Art Abschnitt. Verweisung. Art Anh zu Art. 3: Innerdeutsches ollisionsrecht Anh zu Art. 5: Flüchtlinge und Verschleppte I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen; Art. 1, II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte, Vertriebene: Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene; Art. 9 II Z 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG XIII

4 2. AHGes 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge; Inhaltsverzeichnis Art. 1, 2, 10 Buchst a Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) Art. 1, Asylverfahrensgesetz; Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge; Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. Art Anh zu Art. 8: Haager Entmündigungsabkommen Anh zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. Art Anh zu Art. 13: 1. onsularverträge Haager Eheschließungsabkommen; Art CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anh zu Art. 15: I. Staatsverträge II. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anh zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber indern anzuwendende Recht; Art. 1 6, Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht; Art. 1 bis 19, Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anh zu Art. 24: 1. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Gesetz hierzu Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler indesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für inder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich onsularverträge Abschnitt. Erbrecht. Art. 25, Anh zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Abschnitt. Schuldrecht. Art Unterabschnitt. Vertragliche Schuldverhältnisse. Art Anh zu Art. 32: Vollmacht Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. Art Abschnitt. Sachenrecht. Art Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art ) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Art ) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art ) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) Hinweis auf Teil II der Homepage: Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen (Art ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August XIV

5 Inhaltsverzeichnis Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartG) vom 16. Februar Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 Auszug Sachverzeichnis

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