qq Verlag C. H. Beck München 2012

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1 Druckreif, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band CISG Herausgegeben von Dr. Heinz Georg Bamberger Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz a. D. Dr. Herbert Roth Professor an der Universität Regensburg 3. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2012

2 Vorwort Druckreif Das Zivilrecht in der Gestalt des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt aus dem 19. Jahrhundert. Für seine Konzeption war leitend die Idee der Privatautonomie. Es ging um eine Rechtsordnung der kraft Besitzes oder Bildung selbstbestimmten Bürger; Bürgerinnen, wenn man sie so bezeichnen konnte, hatten keine gleichen Rechte. Diese Welt ist aus den Katastrophen und Umbrüchen der Zeit zwischen 1914 und 1945 nicht unbeschädigt hervorgegangen. In der Zeit danach trat neben dem in seiner Bedeutung kaum geminderten bürgerlichen Recht das öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht, und was wir Sozialrecht nennen, stärker hervor. Sie ergaben sich als Forderungen und Folgen der freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung, der demokratischen Ordnung und des Sozialstaatsprinzips, später auch des europäischen Rechts, aber auch des kulturellen, gesellschaftlichen und technologischen Wandels. In das Zivilrecht kam der Schutzgedanke, etwa die Verbraucher ( 13 BGB) und die Mieter betreffend. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann musste erst hergestellt werden, in einem manchmal etwas mühseligen Unterfangen, das noch nicht abgeschlossen ist. Heute gilt auch im bürgerlichen Recht das Verbot der Diskriminierung. Während für den Gesetzgeber des BGB Eigentum, Vermögen und Erbrecht die wesentlichen Gegenstände der Regelung waren, rückt jetzt mit dem vom Bundesverfassungsgericht auf Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 des Grundgesetzes gegründeten allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Person noch stärker ins Zentrum auch des bürgerlichen Rechts. Die vorliegende Kommentierung, durch Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, versucht dieses durch den Gesetzgeber, aber besonders durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs fortentwickelte Recht des bürgerlichen Gesetzbuchs im Detail darzustellen, dazu den aktuellen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Erörterung, mit ihren unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen. Diese Ausführungen haben in der Online-Fassung des Werkes einen größeren Raum. Im Druckformat soll es bei den drei Bänden bleiben. Das erzwingt Prägnanz der Darstellung und eine kluge Auswahl dessen, was wirklich wichtig ist, vor allem für die Praxis. Die jetzt vorliegende dritte Auflage setzt das fort. Im Band 1 sind drei Autoren neu. Herr Dr. Maume hat den Teil von Herrn Prof. Ann fortgeführt, Herr Rechtsanwalt Schüller entlastet im Mietrecht teilweise Herrn Ehlert, und Herr Rechtsanwalt Dr. Valenthin hat den Abschnitt von Herrn Prof. Habermeier übernommen. Als Herausgeber danken wir wieder herzlich den Autorinnen und Autoren, für ihr nicht geringes Engagement in den fortlaufenden Aktualisierungen des Textes der Online-Fassung wie aber auch besonders für die vorbildliche, kompetente und kenntnisreiche Mitarbeit bei der Erstellung dieser dritten Auflage des Druckwerks. Wir danken dem Verlag und seinen klugen und freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre große Unterstützung. Nicht zuletzt gilt unser großer Dank den Nutzerinnen und Nutzern, Leserinnen und Lesern, für die das Werk Wert hat, und ohne deren Anerkennung, Wertschätzung und kritisches Interesse es keinen Bestand haben könnte. Regensburg und Neuwied, im Januar 2012 V

3 KTrechtsinnen KTlinksinnen Druckreif Bearbeiter 1 Abkürzungsverzeichnis... Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178) XV Buch 1. Allgemeiner Teil... 1 Abschnitt 1. Personen ( 1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1. Vereine ( 21 79) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2. Willenserklärung ( ) Anhang. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG) ( 1 3) Titel 3. Vertrag ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5. Verjährung ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2. Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1. Begründung ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen ( i) Anhang. EGBGB (Art ) XI

4 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1. Rücktritt ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Erfüllung ( ) Titel 2. Hinterlegung ( ) Titel 3. Aufrechnung ( ) Titel 4. Erlass ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe ( 454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf ( ) Kapitel 3. Vorkauf ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4. Tausch ( 480) Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Anhang. EGBGB (Art 242 1, 2) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Titel 4. Schenkung ( ) Titel 5. Mietvertrag. Pachtvertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Die Miete ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575 a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) XII

5 Untertitel 4. Pachtvertrag ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag ( ) Titel 6. Leihe ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( ) Sachverzeichnis XIII