NomosKommentar. Nomos. Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Schreiber Schulte-Nölke Staudinger BGB. Handkommentar. 7.

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1 NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Schreiber Schulte-Nölke Staudinger BGB Handkommentar 7. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 7. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Rainer Kemper, Universität Münster Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort zur siebten Auflage Mit dieser siebten Auflage innerhalb eines Jahrzehnts will der Handkommentar BGB im raschen Fortgang der Gesetzgebung und Rechtsprechung erneut der juristischen Praxis und Ausbildung eine zuverlässige und aktuelle Orientierungshilfe bieten. Berücksichtigt sind unter anderem bereits die erheblichen Veränderungen im Verbraucherrecht (so hinsichtlich des Nutzungsersatzes bei Widerruf und bei Nachlieferung sowie der Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der Nacherfüllung). Weiterhin findet die Novellierung der BGB durch das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vom (BGBl I S. 34) in Umsetzung der neuen Timesharing-RL 2008/122/EG (ABl. EU 2009 Nr. L 33, S. 10) Beachtung. Einbezogen sind auch Auswirkungen der bevorstehenden Umsetzung mehrerer neuer Richtlinien, insbesondere der Zahlungsverzugsund der Verbraucherrechte-Richtlinie. Im Familienrecht sind gerade in den letzten Monaten vor dem Erscheinen dieser Auflage eine Reihe erheblicher Veränderungen eingetreten. So wurden das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung vom 6. Juli 2011 geändert. Das Haager Unterhaltsprotokoll gilt seit dem 18. Juni Inzwischen hat auch das europäische Internationale Privatrecht Konturen angenommen. Seit dem muss der Rechtsanwender die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ; ABl. EU 2007 Nr. L 199 S. 40) und ab dem die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom I ; ABl. EU 2008 Nr. L 177 S. 6) als maßgeblichen Rechtsakt zugrunde legen. Beide Verordnungen stellen zentrale Bausteine der auf Unionsebene angestrebten Vereinheitlichung des Kollisionsrechts dar und bringen tief greifende Neuerungen für das EGBGB mit sich. Die Verordnung Rom II geht den Art EGBGB in vor und lässt den nationalen Kollisionsnormen nur noch einen sehr geringen Anwendungsbereich. Die Verordnung Rom I löst das EVÜ ab, welches der deutsche Gesetzgeber in den Art EGBGB a.f. inkorporiert hatte. Deren Aufhebung (mit Ausnahme von Art. 29 a a.f., welcher zunächst als Art. 46 b EGBGB neu gefasst und inzwischen im Zuge der Umsetzung der neuen Timesharing- RL 2008/122/EG [ABl. EU 2009 Nr. L 33, S. 10] erneut novelliert wurde, BGBl I S. 34) sowie weitere notwendige Änderungen hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom (BGBl I S. 1574) beschlossen. Bei der Berücksichtigung aller dieser und weiterer neuer Entwicklungen bleibt die siebte Auflage des Handkommentars BGB wie die Vorauflagen vorrangig dem Anliegen verpflichtet, durch klare und übersichtliche Strukturen die Orientierung in der Vielfalt der Normen, Judikatur und Lehrmeinungen zu erleichtern. Besonders danken möchten wir wiederum den Lesern, die mit ihren Hinweisen zur Fortwicklung des Kommentars beigetragen haben. Für die Zukunft bleiben wir weiterhin auf eine kritische Begleitung und Unterstützung durch die Benutzer des Handkommentars angewiesen und sind für jeden Hinweis zur Verbesserung dankbar. Dank zu sagen ist zudem Assistenten und Studierenden für die verdienstvolle Mitwirkung bei der neuen Auflage. Stellvertretend für Weitere seien an dieser Stelle Arne Alberts, Dominika Bednarczyk, Ann-Catherine Frensing, Jana Pannemann Theresa Pöppelbaum, Teresa Rüther, Alexander Scheuch, Jasmin Schürhoff, Richard Stefanink, Björn Steinrötter und Annedore Witschen genannt. Im Juli 2011 Die Autoren Hk-BGB 5

5 Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art 3 6 EGBGB, Art 3 10 EGBGB; Vor Art EGBGB, Art a EGBGB; Rom II- VO) Professor Dr. Ina Ebert, München ( ; Vor a, a; , ; AGG) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf (Vor , ) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster (Vor , ; Vor Art EGBGB, Art EGBGB) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor , ; ; ) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( ) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück (Vor , ; i; c; Vor , ; Vor , ; Vor , ; ; Vor 1204, ) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung), Universität Münster (Vor , ; Vor , c; ; ; Vor , ; ) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( ; , Vor , ; Vor , ; Vor , ; ; ; Anh I u II zu Art 7 EGBGB, Art EGBGB; Vor Art 25, 26 EGBGB, Art EGBGB; Art 46 b-46 c EGBGB; Rom I-VO) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn bzw. Art Rn Hk-BGB 7

6 Vorwort zur siebten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S und BGBl I S. 738) Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom (BGBl. I S. 1600) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20).. 35 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Hk-BGB 9

7 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen ( i) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Hk-BGB

8 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag ( ) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1 Werkvertrag ( ) Untertitel 2 Reisevertrag ( 651 a 651 m) Titel 10 Mäklervertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655 a 655 e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675 c 676 h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779) Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Hk-BGB 11

9 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Hk-BGB

10 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( a-1587p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a 1568 b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615 o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Hk-BGB 13

11 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2304 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Internationales Privatrecht (Art 3 46c) Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 46 c) Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46 c) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26) Hk-BGB

12 Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art 46 a 46 c) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2) Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18) Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28) Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3) Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9) Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13) Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14) Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22) Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28) Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18) Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10) Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16) Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18) Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23) Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33) Hk-BGB 15

13 Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Stichwortverzeichnis Hk-BGB