Bürgerliches Gesetzbuch

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1 elft un ^Kommentare) Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom Il-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. PROF. DR. DR. h. с GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 70., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2011

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen Abkürzungsverzeichnis XVII XIX Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) 24 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 27 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 27 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) 51 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 58 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 64 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 66 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 76 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 80 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 89 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) 149 Titel 3. Vertrag. ( ) 157 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 173 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 177 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 199 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 203 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 206 Titeil. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 209 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) 224 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) 238 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 241 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 245 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 248 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 251 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 251 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG 269 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) 408 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 413 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 476 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 481 Untertitel 1. Begründung. ( c) 481 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( g) 502 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) 515 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 526 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) 533 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 545 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 555 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 560 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 560 Untertitel 2. Widerrufs-und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 567 IX

3 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 580 Titel 1. Erfüllung. ( ) 580 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 588 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 593 Titel 4. Erlass. ( 397) 600 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 602 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 616 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 620 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 633 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 634 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 636 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 673 Kapitel 1. KaufaufProbe. ( 454, 455) 674 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 674 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 677 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 682 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 689 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge. ( ) 690 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 695 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) 696 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) 697 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) 704 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 721 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 725 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) 727 Titel 4. Schenkung. ( ) 728 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 738 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 738 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 795 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 795 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 805 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) 805 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 810 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 825 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 828 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 837 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 837 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 842 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) 854 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 856 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) 858 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 859 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 862 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 867 Titel 6. Leihe. ( ) 878 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 881 Titel 8. Dienstvertrag. ( ) 883 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) 952 Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) 952 Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 971 II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) 971 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a-651 m) 1018 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1037 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1039 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655a-655e) 1056 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1059 Titel 11. Auslobung. ( a) 1060 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( h) 1064 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1064 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( c) 1074 X

4 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1127 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1137 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1141 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1144 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1186 Titel 18. Leibrente. ( ) 1195 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1197 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1200 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1220 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1224 Titel 23. Anweisung. ( ) 1229 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1234 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1242 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1244 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) 1290 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1416 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1418 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1430 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1460 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1466 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1488 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) 1493 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1493 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1507 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1509 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1514 Untertitel 5. Aneignung. ( ) 1516 Untertitel 6. Fund. ( ) 1518 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1522 Titel 5. Miteigentum. ( ) 1542 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1544 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1545 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1552 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1552 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1562 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1566 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1568 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1571 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1576 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1580 Titel 1. Hypothek. ( ) 1580 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1624 Untertitel 1. Grundschuld. ( ) 1624 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1632 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1633 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1633 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) 1650 Buch 4. Familienrecht Einleitung 1659 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1663 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1663 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1665 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) 1666 Untertitel 2. Eheverbote. ( ) 1668 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1669 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) 1671 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1675 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1683 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) 1685 XI

5 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1723 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1723 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1757 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1757 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1763 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1764 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1764 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1767 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1775 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1780 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1785 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1795 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) 1796 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1797 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) 1802 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1810 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1813 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1814 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1860 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 1866 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 1870 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) 1872 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 1872 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 1872 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 1873 Titel 2. Abstammung. ( e) 1873 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 1893 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1897 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615o) 1937 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) 1942 Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 1952 Titel 6. Beistandschaft. ( ) 2016 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2019 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2020 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) 2037 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechdiche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2040 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2040 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft. ( ) 2040 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) 2048 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG 2081 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) 2098 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) 2102 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) 2102 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2103 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) 2108 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2145 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2152 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2154 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2180 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2180 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2200 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2200 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2204 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2206 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2219 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2226 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2227 XII

6 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2234 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2234 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2260 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2264 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2264 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2285 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2291 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2321 Titel 5. Auflage. ( ) 2338 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) 2340 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2373 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2391 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2407 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2429 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2465 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2469 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2475 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2496 Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-47) Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2509 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2512 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2518 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2518 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art Nr. 5 FamRAndG ivmart. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1-4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7-12) 2530 Anhang zu Art. 10: Vollmacht 2536 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2545 Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2550 Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2558 Anhang zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Art. 1-6, 11) Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art. 1 bis 19, 24) Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Zustimmunsgesetz Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 2593 XIII

7 4. Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2608 Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2615 vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM I") Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2651 Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM II") Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a-46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Kapitel. Angleichung. (Art. 47) 2689 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) 2691 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 99, 120, 124, 144) 2691 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) 2694 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 223, 224, 226, 227,229) 2696 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) - nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs ( Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art ) 2716 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) i. d. E vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i.d. E vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März XIV

8 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis 2997 Ausblick: Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl 48 vor 903. Arzneimittelgesetz v : 84 in ProdHafiG 15 Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 bei 906 Rn 30. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 bei EGBGB 47. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v : 6, 6b, Anlage zu 6 im Anhang zu Art Preisklauselgesetz (PrKIG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Rn 112 vor 249. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auch auf S. XIII f des Inhaltsverzeichnisses verwiesen. XV