JßeckYcbeiKur* * ikommentarc) Palandt Bürgerliches Gesetzbuch

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1 JßeckYcbeiKur* * ikommentarc) Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom H-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten--Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg PROF. DR. DR. h. c. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.d. WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München DR. DIETMAR WEIDLICH Notar in Roth b. Nürnberg 71., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2012

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen Abkürzungsverzeichnis XV XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) 24 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 27 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 27 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) 51 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 58 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 65 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 66 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 77 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 81 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 89 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1,2) 151 Titel 3. Vertrag. ( ) 159 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 175 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 179 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 201 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 205 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 208 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 211 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) 226 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) 242 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 244 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 248 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 251 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 254 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 254 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG 271 Anhang zu 288: Basiszinssatz 407 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) 409 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäfdicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 414 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 477 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 482 Untertitel 1. Begründung. ( c) 482 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( g) 503 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) 518 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 529 Titel 2. GegenseitigerVertrag. ( ) 535 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 547 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 556 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 562 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 562 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 569 IX

3 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 582 Titel 1. Erfüllung. ( ) 582 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 590 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 595 Titel 4. Erlass. ( 397) 602 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 604 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 618 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 622 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 635 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 636 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 638 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 676 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) 676 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 677 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 679 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 684 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 692 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) 693 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 700 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) 701 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) 703 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) 710 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 726 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 731 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) 733 Titel 4. Schenkung. ( ) 734 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 743 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 755 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 801 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 801 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 812 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) 812 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 816 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 832 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 835 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 844 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 844 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 848 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) 861 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 863 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) 865 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 866 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 869 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 874 Titel 6. Leihe. ( ) 885 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 888 Titel 8. Dienstvertrag. ( ) 890 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 959 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) 960 Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) 965 Anhang zu 632a: 979 I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 979 II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) 980 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a-651 m) 1027 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1046 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1049 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655a-655e) 1065 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1068 Titel 11. Auslobung. ( a) 1069 X

4 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( h) 1073 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1073 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( c) 1083 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1137 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1147 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1151 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1154 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1197 Titel 18. Leibrente. ( ) 1206 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1208 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1210 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1231 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1235 Titel 23. Anweisung. ( ) 1240 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1245 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1253 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1255 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) 1302 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1427 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1429 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1441 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1471 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1474 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1496 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) 1501 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1501 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1515 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1517 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1522 Untertitel 5. Aneignung. ( ) 1524 Untertitel 6. Fund. ( ) 1526 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1530 Titel 5. Miteigentum. ( ) 1550 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1552 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1553 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1560 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1560 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1570 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1574 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1576 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1579 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1584 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1588 Titel 1. Hypothek. ( ) 1588 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1631 Untertitel 1. Grundschuld.( ) 1631 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1639 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1640 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1641 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) 1658 Buch 4. Familienrecht Einleitung 1667 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1671 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1671 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1674 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) 1674 Untertitel 2. Eheverbote. ( ) 1676 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1677 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) 1679 XI

5 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1683 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1691 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) 1693 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1732 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1732 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1766 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1766 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1773 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1773 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1773 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1776 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1785 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1789 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1794 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1804 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) 1806 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1806 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) 1812 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1820 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1823 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1824 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1871 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 1876 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 1880 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) 1883 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 1883 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 1883 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 1883 Titel 2. Abstammung. ( e) 1884 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 1904 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1907 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615o) 1949 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 1964 Titel 6. Beistandschaft. ( ) 2030 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2033 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2033 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) 2051 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2054 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2054 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft. ( ) 2054 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( 1793-I836e) 2062 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2096 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) 2113 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) 2117 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) 2117 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2119 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) 2123 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2162 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2169 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2171 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2197 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2197 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2217 Untertitel 1. Nachlass Verbindlichkeiten. ( ) 2217 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2221 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2223 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2236 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2243 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2244 XII

6 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2251 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2251 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2277 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2281 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2281 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2302 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2308 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2338 Titel 5. Auflage. ( ) 2356 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) 2358 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2390 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2409 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2425 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2447 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2483 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2487 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2493 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2514 Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Auszug - Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-47) Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2527 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2530 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2536 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2536 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRAndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asyl Verfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) 2548 Anhang zu Art. 10: Vollmacht 2554 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2563 Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2568 Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2576 vor Art. 19: I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2588 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2601 XIII

7 Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Osterreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2624 Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2631 vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2667 Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a-46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Kapitel. Angleichung. (Art. 47) 2706 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2707 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) 2710 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2712 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art ) 2729 Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) i.d. F. vom 5. August Gesetz über UnterlassungskJagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i.d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 : 2838 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar XIV

8 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. Apnl Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis 3011 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 7. Preisklauselgesetz (PrKIG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des Inhaltsverzeichnisses verwiesen.