Bürgerliches Gesetzbuch
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- Walther Bader
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1 Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a. D. Dr. lsabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Sebastian Herrler Notar in München bearbeitet von Prof. Dr. Jürgen Ellenberger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. Prof. Dr. Karsten Thorn Walter Weidenkaff Bucerius Law School Vorsitzender Richter Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg am Oberlandesgericht München a. D. Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg Dr. Hartmut Wicke, LL.M. Notar in München 76 neubearbeitete Auflage 2017 C.H.BECK
2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften Abkürzungsverzeichnis XV XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung , Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) ,. 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1-14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) , Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) , 28 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55-79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere.( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( )., Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) , Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung.( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine.( ) Abschnitt 5. Verjährung.( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse.( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( )......, Anhang :tu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen.( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung.( ) Untertitel 1. Begründung. ( lc)..., Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen( 312, 312a) 515 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b--312h) Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr( 312i, 312j) Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast( 312k). 530 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte.( )..., Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) IX
3 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. WiderrufSrecht bei Verbraucherve~trägen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) _, Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) Titel 3. Aufrechnung. ( ) ~ Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme.( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Kauf, Tausch. ( 43:>-480) , , Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 43:>-453) , Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) Kapitel 3. Vorkauf. ( 46:>-473) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) , Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( d) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510) Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. ( 511) Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 512, 513) Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.( 514, 515) Titel 4. Schenkung. ( ) , Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften.( ) Kapitel la. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a-555f) Kapitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( c) Unterkapitel la. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d-556g) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) Kapitel 3..Pfandrecht des Vermieters. ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit.( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse aufbestimmte Zeit. ( 575, 575a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a)..., Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h) Untertitel 1. Dienstvertrag. ( ) Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung - GewO Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a-630h) X
4 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge.( m) w ~ ' 1032 Untertitel 1. Werkvertrag.( ) Anhang z u 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag.( 651a--651m)..,., Titel 10. Mäklervertr:lg. ( ) , Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen. ( 655a--655e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) Untertitel 1. Auftrag. ( ) i ; Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) ~....., Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c--676c) , , Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften.( 675c--675e),....., ,...,, Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675f--675i) _ Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j--676c) <.lp Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. ( 675j-675m) ,......, ,., Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675n--675t) Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u--676c).,.-_ ,.., ,.., Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ).,,,...,.,~.,.,...: ; Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( )...,...,., Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) ,., Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763).. ~~ _ Titel 20. Bürgschaft. ( ) , , Titel 21. Vergleich.( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) ,...., Titel 24. Schuldverschreibung auf den :Inhaber. ( )..,. -...,....., Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( )... ~ , Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung.( ) , Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) , Buch 3. Sachenrecht Einleitung. ~... t z...._.. ~ ~,.,...-"' Abschnitt 1. Besitz. ( ) ' :...:..,\..!.:.:.... : Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) , ' T!tel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) ~r :: Titel 2. Erwerb und Verlust des EigentumS an G'runefstücken. ( ) Titel 3. Erwerb ~nd Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Ubertragung. ( ) :.:.. :.:..! !. Untertitel 2. Ersitzung. ( ) ,. Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( g46-952) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) , Titel 4. Ansprüche aus dem Eigenrum.-( 98S--:.1007) '..:. :.,.... Titel 5. Miteigentum. ( ) ; :...:...;,:..... r'.._...,:......'... Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) _ l Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( )....._ ! Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) ,!..... Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) : Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen.( )....., , Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkau&recht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld.( ) Titel 1. Hypothek. ( ).M :;..... ~... i.. Titel2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) XI
5 Untertitel!. Grundschuld. ( ).... A Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) - ' "-' ' "'' " "''' 1726 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( )...., , Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( )...,.,.,., ,., Buch 4. Familienrecht Einleitung ;, ; : ; : v ~ :...,.... Ab schnitt 1. Bürgerliche Ehe.( ) ~ Titel 1. Verlöbnis. ( ) ; : Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) Untertitel 2. Eheverbote.( )...,... ~. Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) : Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) : Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320).... Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( )... :.... Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( )......_ Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ).... Kapitel 2. Gütertrennung. { 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ).... Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ).... Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) ~ -;- ".-!.... Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( )...,..., Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des d'esamtguts. ( ).... Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ).... Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft.( 1519) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( )..... :.... Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( )..,....,.... Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) - Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung'. ( ' ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c).... Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs.( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) r '"' ~ -- Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588).. : ' Abschnitt 2. Verwandtschaft.( ) ; : Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590),...,..., ,...,.....?.,.... Titel 2. Abstaqunung. ( d)... :...,......,....,.,...,.... Titel 3. Unterhaltspflicht. ( ) ~..., Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( )......,...,... _ Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615n).... Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) ' ' ' 1 ".....,.,,._,,/,,,,n Titel 5. Elterliche Sorge. ( b)......, i.... c 1.<; Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind.( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger.( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft.( ) / , Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e).... Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufücht des Familiengerichts. ( ).... XII
6 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts.( 1851) ~...! Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) , Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung.( i)....._ , Titel 3. Pflegschaft.( ) ~1,... _.,_,,., 2259 Buch 5. Erbrecht Einleitung ,,,, Abschnitt 1. Erbfolge.( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) , Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) ~ Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlicbkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlicbkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger.( )......, Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben.( ) ~0 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Au&chiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben. ( )......:....'..'.. :: : Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben unteteinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( )...,...., "..., Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) ,.,...._, Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage.( )....., ,., Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( )..., Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ), Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( )....,......, Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) rrr :, , Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) :.. L ~ Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( )...,..,..,..,,.., , Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) ' ' Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Anhang zu : Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über... Erbsachen sowie 2590 zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO - Auszug) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) :...:...!...,.. :~ Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -Auszug- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff". (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-46d) , Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3--6) Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht ~!lng zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Ubereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene...,, Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRAndG ivm Art. 116 GG) , AHK-Gesetz 23 über die RechtsVerhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge....,....,,, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1-4) , Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen hwnanitärer Hil&aktionen aufgenommene Flüchtlinge ;,,w~...« XIII
7 2. Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7-12) 2643 Anhang zu Art. 10: Vollmacht Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften ---' Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager.~heschließungsabkommen CIEC-Ubereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anhang zu Art. 15:..., Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anhang zu Art. 17: Verordnung (EU) Nr. 1259/ 2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) ,.,.._..,....J vor Art. 19: ~,,,. J.,,.... "'~ "'"' " '1 ~~......,.,_.... ~.. 1,,.. "'''"~ ' ~,, Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) bei Art. 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwe~~ende Recht ~ ~ " "' : ~ -, ~,1...,1, ~....., ~ Haager Ubereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht Anhang Z!Jm HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Ubereinkommen über die Geltendmachung von Untethaltsansprüchen ij;n Ausland :, ,.....,..,..,.., Haager Ubereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiduqgen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Ubereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geftendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ,......« Auslandsunterhaltsgesetz..." Anhang zu Art. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem.9ebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Ubereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet d_er elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinko~~n über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (J:!K.Entfl1) ,... ;.- :-- ;: ' ' ---- :..' Europäisches Ubereinkommen!lber die Anerkennung und Qollitreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anhang zu Art. 25: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europ'!iischen Nachlasszeugnisser (EuErbVO) ,....., Anhang zu Art. 26: , Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2746 vor Art. 38: , ,.,.,, 2747 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM 1) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II)., Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) , Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a-46d) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/ 2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr (Art. 46d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) 2822 XIV
8 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) - ".- ~ 2824 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs)..., Vierter Teil. Qbergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 1.~2. 184, 187, 189) Fünfter Teil. Ubergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Anderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) - nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffiiungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, , ) Anlagen 1 bis 9 zu Art. 246, 246a, 246b, 247 1, 2, 6 und Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-Info V) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften' Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundes-Immissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum!pr des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des ses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil!. XV
9 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art. 34 in 839 Rn 11. Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergürungsgesetz v : im Anhang zu Wärmelieferverordnung (W:irmeLV) v : 8-12 in 556c Rn 9.
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