Bürgerliches Gesetzbuch

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1 Sßtcltfehelitu~ommentarv Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einfuhrungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom 1- und Rom II-Verordnungen, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a D PROF UR UWE DIEDERICHSEN Universität Gättingen DR jültgen ELLENBEIl-GElt Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a D PROF DR, DR h c GERD ßRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe WOLFGANG EDENHOFER Präsident des Amtsgerichts München a D Die CHRISTIAN GRÜNEBEKG Richter am Bundesgerichtshof PIWF DR KAKSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule flir Rechtswissenschaft Hamburg WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München 69, neubearbeitete Auflage Verlag CHBeck München 2010

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen Abkürzungsverzeichnis XVII XIX Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1-89) 11 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1-14) 11 Titel 2 Juristische Personen ( 21-89) 24 Untertitel 1 Vereine ( 21-79) 27 Kapitell Allgemeine Vorschriften ( 21-54) 27 Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55-79) 51 Untertitel 2 Stiftungen ( 80-88) 58 Untertitel 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 64 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) 65 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 76 Titel 1 Geschäftsfahigkeit ( ) 80 Titel 2 Willenserklärung ( ) 88 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ( 1,2) 148 Titel 3 Vertrag ( ) 156 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 171 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 176 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 197 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) 201 Abschnitt 5 Verjährung ( ) 204 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 207 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 221 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 236 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 238 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 242 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 245 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 248 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 248 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz 266 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) 404 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 409 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 472 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 477 Untertitel 1 Begründung ( c) 477 Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen ( g) 498 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) 513 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 524 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 530 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen DritteIl ( ) 542 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 552 Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) 557 Untertitel 1 Rücktritt ( ) 557 Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) 564 Xl

3 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 577 Titel I Ertullung ( ) 578 Titel 2 Hinterlegung ( ) 585 Titel 3 Aufrechnung ( ) 590 Titel 4 Erlass ( 397) 598 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 618 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 630 Titel 1 Kauf, Tausch ( ) 631 Untertitel! Allgemeine Vorschriften ( ) 633 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 670 Kapitel 1 Kaufauf Probe ( 454, 455) 670 Kapitel 2 Wiederkauf ( ) 671 Kapitel 3 Vorkauf ( ) 674 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 678 Untertitel 4 Tausch ( 480) 686 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge ( ) 687 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 691 Untertitel! Darlehensvertrag ( ) 692 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 712 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 505) 717 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung aufexistenzgründer ( 506, 507) 718 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfell lmd Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbrtlucher in der ab 11 Juni 2010 geltenden Fassung ( ) 719 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) 720 Kapitel 1 Allgemeine Vorschrijien ( ) 720 Kapitel 2 Besondere VorschrijienjiJr Verbraucherdarlehensverträge ( ) 722 Untertitel 2 Finanzierungshi1[m zwischen einem Unternehmer utld einem Verbrtlucher ( ) 730 Ulltertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 732 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung aujexistenzgyünder ( 511,512) 733 Titel 4 Schenkung ( ) 733 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) 743 Untertitel! Allgemeine Vorschriften rur Mietverh:iltnisse ( ) 743 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 799 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 799 Kapitel 2 Die Miete ( ) 809 Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( b) 809 Unterkapltel2 Regelungen über die Miethöhe ( ) 813 Kapitel 3 Pfandrecht des Vennieters ( d) 828 Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) 832 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) 841 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 841 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) 845 Unterkapitel 3 Mietverlültnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575 a) 857 Unterkapitel4 Werkwohnungen ( b) 859 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577a) 861 Untertitel 3 Mietverh:iltnisse über andere Sachen ( a) 863 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 865 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 871 Titel 6 Leihe ( ) 881 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) 884 Titel 8 Dienstvertrag ( ) 886 Anhang zu 630: Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 953 Untertitel 1 Werkvertrag ( ) 953 Anhang zu 632 a: I va über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 945 I! Makler- und Bauträgerverordnung- MaBV - (Auszug) 945 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651 a-651 m) 990 Titel 10 Mäklervertrag ( ) 1037 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1040 XII

4 Untertitel 2 Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 655 a-655 e) 1056 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 1060 Titel 11 Auslobung ( a) 1061 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) 1064 Untertitel 1 Auftrag ( ) 1064 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) 1074 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c-676c) 1085 Kapitell Allgemeine Vorschriften ( 675 c--675 e) 1087 Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675 f-675 i) 1091 Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von ZaWungsdiensten ( 675j-676 c) 1104 Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; ZaWungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j--{'75m) 1104 Unterkapitel2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675 n-675 t) 1109 Unterkapitel3 Haftung ( 675 u-676 c) 1116 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1126 Titel 14 Verwahrung ( ) 1136 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( 701-7(4) 1140 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1143 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1184 Titel 18 Leibrente ( ) 1193 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762, 7(3) 1195 Titel 20 Bürgschaft ( ) 1197 Titel 21 Vergleich ( 779) 1218 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1222 Titel 23 Anweisung ( ) 1226 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1231 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1239 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1242 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1287 Buch 3 Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1 Besitz ( ) 1413 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( 873-9(2) 1425 Abschnitt 3 Eigentum ( ) 1455 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) 1461 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) 1483 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) 1487 Untertitel 1 Übertragung ( ) 1488 Untertitel 2 Ersitzung ( ) 1502 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) 1503 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) 1509 Untertitel 5 Aneignung ( ) 1511 Untertitel 6 Fund ( ) 1512 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) 1516 Titel 5 Miteigentum ( (11) 1537 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) 1538 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( (29) 1539 Titel 2 Nießbrauch ( ) 1546 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) 1547 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) 1556 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( (89) 1560 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) 1562 Abschnitt 5 VorkauErecht ( ) 1565 Abschnitt 6 Reallasten ( ) 1570 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1574 Titel 1 Hypothek ( ) 1574 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1617 Untertitel 1 Grundschuld( ) 1617 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) 1625 XIII 1411

5 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( fl) 1626 Tite1 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) 1627 Tite12 Pfandrecht an Rechten ( ) 164J Buch 4 Familienrecht Einleitung 1652 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) 1656 Tite11 Verlöbnis ( ) 1656 Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) 1659 Untertite1 1 Ehefahigkeit ( ) 1659 Untertite12 Eheverbote ( ) 1661 Untertite1 J Ehefahigkeitszeugnis ( 1309) lflfl2 Untertitel 4 Eheschließung ( 131 (}-1312) 1664 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) 1668 Tite14 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319, 1320) 1676 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) 1678 Titel fl Eheliches Güterrecht ( ) 1714 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) 1714 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) 174fl Kapitell Allgemeine Vorschriften ( ) 174fl Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) 1753 Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) 1754 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1754 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) 1754 Unterkapite1 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) 17fl5 Unterkapitel4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) 1770 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) 1774 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) 1784 Titel 7 Scheidung der Ehe ( p) 178fl Untertitel 1 Scheidungsgründe ( (8) 1787 Untertitel la Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a, 1568b) 1792 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( 15fl9-158fl b) 1799 Kapitell Grundsatz ( 1569) 1807 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( 157(}-1580) 1809 Kapitel 3 Leistungsfahigkeit und Rangfolge ( ) 1851 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) 1857 Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( 158fl-158fl b) 1861 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) 1863 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) 18fl3 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) 1864 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589, 1590) 1864 Titel 2 Abstammung ( e) 1864 Titel 3 Unterhaltspflicht ( flI50) 188J Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( flI5) 1892 Untertitel 2 Besondere Vorschriften tur das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( lfli5a-1615o) 1932 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( lfllfl-lfl25) 1937 TitelS Elterliche Sorge ( b) 1947 Titel 6 Beistandschaft ( ) 2010 Titel 7 Annahme als Kind ( ) 2013 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) 2014 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) 20J1 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Ptlegschaft ( ) 2034 Titel 1 Vormundschaft ( ) 2OJ4 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft( ) 2OJ4 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2042 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 207fl Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) 2092 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) 209fl Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) 2096 Untertitel fl Beendigung der Vormundschaft ( ) 2097 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) 2102 Titel 3 Pflegschaft ( ) 2138 XIV

6 Buch 5 Erbrecht Einleitung 2144 Abschnitt 1 Erbfolge ( ) 2146 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) 2173 Titel 1 Annahme und AusscWagung der Erbschaft, Fürsorge des NacWassgerichts ( ) 2173 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2193 Untertitel! NacWassverbindlichkeiten ( ) 2193 Untertitel 2 Autgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2196 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des ErbeIl ( ] ) 2]9') Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ] ) 2211 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( 20] ) 221 H Titel 3 Erbschaftsanspruch ( 20]8-2031) 2220 Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) 2226 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2227 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2253 Abschnitt 3 Testament ( 20M-2273) 2256 Titel! Allgemeine Vorschriften ( ) 2256 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2277 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ]46) 2284 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2314 Titel 5 Auflage ( ) 2331 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2333 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2367 Titel H Gemeinschaftliches Testament ( ) 2385 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) 2402 Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) 2425 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) 2460 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) 2464 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2470 Abschnitt 9 Erbschattskauf ( ) 2492 EinHihrungsgesetz zutn Bürgerlichen Gesetzbuche - Auszug- Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 1-47) 2497 ] Kapitel Inkrafttreten, Vorbehalt tur Landesrecht Gesetzesbegriff (Art 1, 2) Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3-47) ' Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3-6) 2504 Anh zu Art 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2507 Anh zu Art 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2513 I Ubereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art 1, 12) 21] 3 1I Sonderregdungen ftir Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener: Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art 9 11 Nr 5 FamRAndG ivmart116gg) 25]4 2 AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verscweppter Personen und Flüchtlinge 25]6 3 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet 25] 6 4 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genler Flüchtlingskonvention) (Art 1, 12) Asylverf,hrensgesetz ( 1-4) Gesetz über Maßnahmen ftir im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene nüchtlinge Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7-12) 2525 Anh zu Art 8: Haager Entmüudigungsabkommen 2526 Anh zu Art 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt Familie;,reeht (Art ] 3-24) 2540 Anh zu Art 13: 1 Konsularverträge HaagerEheschließungsabkommen CIEC-Ubereinkommen zur Erleichteruug der Eheschließung im Ausland 2545 XV

7 Anh zu Art 15: [ Staatsverträge [I Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anh zu Art 18: 1 Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Art 1-6, 11) 2 Haager Ubereinkomrnen über das aufunterha[tspflichten anwendbare Recht (Art 1 bis 19, 24) 3 Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anh zu Art 24: 1 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von MindeIjährigen und Zustimmungsgesetz 2 Haager ~bkomrnen zur Regelung der Vormundschaft über MindeIjährige 3 Haager Ubereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 4 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht[ürKinder und die Wiederherstellungdes Sorgeverhältnisses 5 Bilaterale Abkommen mit Osterreich 6 Konsularverträge 4 Abschnitt Erbrecht (Art 25, 26) Anh zu Art 26: Übereinkommen über das aufdie Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor Art 38: Verordnung (EG) NI 593/2008 über das aufvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom [") 5 Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art ) Anh zu Art 38-42: Verordnung (EG) NI 864/2007 über das aufaußervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") 6 Abschnitt Sachenrecht (Art ) 7 Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 NI 1 (Art 46 a-46 c) 1 Unterabschnitt Durchftihrung der Verordnung (EG) NI (Art 46a) 2 Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) NI 593/2008 (Art 46 b, 46 c) 3 KapiteL Angleichung (Art 47) Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art 5G--54) (nicht abgedruckt) Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art ,120, ) Vierter Teil Übergangsvorschriften (Auszug: Art 181, ,189) Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes (Auszug: Art 220, ) Sechster Teil [nkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art 23G--237) - nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs (wwwpalandtbeckde) - Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ' Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) Wohnungseigentumsgesetz Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusgiG) Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Sachverzeichnis XVI