NomosKommentar. Nomos. Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Scheuch Schreiber Schulte-Nölke Staudinger Wiese BGB. Handkommentar. 10.

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1 NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Scheuch Schreiber Schulte-Nölke Staudinger Wiese BGB Handkommentar 10. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 10. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte- Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Universität Bayreuth Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2019 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Das BGB ist über hundert Jahre nach seinem Inkrafttreten weiterhin die zentrale Quelle des deutschen Privatrechts. Da die Kodifikation aber heute wie nie zuvor mannigfachen Wandlungen unterworfen ist und Rechtsprechung und Literatur ständig zunehmen, bleibt der Rechtsanwender mehr denn je auf Orientierungshilfen angewiesen. Für die hier vorliegende 10. Auflage des Handkommentars BGB ist dieses Programm aus dem Vorwort der 1. Auflage nicht weniger aktuell als es bei deren Erscheinen vor 18 Jahren war. Seit 2001 hat der Handkommentar Tausende von Juristinnen und Juristen in Studium und Praxis zuverlässig begleitet und ihnen Orientierungshilfe in der Fülle des Stoffs geboten. Was das Vorwort der 1. Auflage über das Bedürfnis nach Orientierung angesichts der mannigfachen Wandlungen der Gesetzeslage sagte, gilt für die Folgezeit sogar noch in gesteigertem Maß. Indem zehn Auflagen des Handkommentars diesen fortschreitenden Wandel des Bürgerlichen Rechts für Praxis und Studium strukturiert aufbereitet haben, spiegeln sie nicht nur ein Stück jüngster Rechtsgeschichte wider, sondern haben dieses auch mitgestaltet. Schon ein Jahr nach dem Erscheinen der 1. Auflage führte so die Schuldrechtsmodernisierung dazu, dass die 2. Auflage des Handkommentars 2002 zu den ersten Werken gehörte, die umfassend in das neue Schuldrecht einführten und die Auslegung der neuen Vorschriften für die juristische Praxis vorbereiteten. Zuvor einzelgesetzlich geregelte Materien waren nunmehr durch die Kommentierung in den systematischen Zusammenhang des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzubeziehen (insbesondere das Verbrauchervertragsrecht und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). In der Folgezeit hat sich die Aufgabe der Einbeziehung neuer Materien in die Kommentierung des Gesetzbuchs immer wieder gestellt bis hin beispielsweise zum Arzthaftungsrecht oder, in dieser Auflage, dem Reisevertragsrecht und Bauvertragsrecht. Aber auch die Gesetzgebung im Umfeld des BGB, die für dessen Anwendung von herausragender Bedeutung ist, war und ist raschem Wandel unterworfen. Der Handkommentar hat diesen Wandel insbesondere durch die Fortentwicklung der Kommentierung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts und in Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigt. Ein Großteil der Änderungen des BGB beruht auf Vorgaben der europäischen Gesetzgebung oder dient der Anpassung an Entscheidungen der europäischen Rechtsprechung (beispielsweise im Kaufrecht die Neufassung des 439). Auch die Bestimmungen außerhalb des BGB, die in die Kommentierung einbezogen sind, dienen weithin der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (so im AGG) oder sind unmittelbar geltendes europäisches Recht (so die Verordnungen im IPR). Der Handkommentar hat in dieser Hinsicht von der 1. Auflage an besonderes Gewicht darauf gelegt, die unionsrechtlichen Zusammenhänge des deutschen Rechts aufzuzeigen. Die seitdem fortschreitende Europäisierung weiter Teile des BGB und der anderen kommentierten Materien unterstreicht die Bedeutung dieses Ansatzes auch für die neue Auflage. Die fortwährenden Gesetzesänderungen aus eigener Initiative des deutschen Gesetzgebers oder aufgrund europäischer Vorgaben bestimmten den Rhythmus des Erscheinens des Handkommentars. Um Orientierung auf aktuellem Stand und gerade in Hinblick auf unvertraute neue Regelungen zu bieten, war jeweils nach ein bis zwei Jahren eine Neuauflage erforderlich. Zehn Auflagen innerhalb von 18 Jahren konnten so beständig die Aktualität des Werkes sichern. Die entsprechenden Anstrengungen der Autoren sind erfreulicherweise stets durch das Interesse einer großen Zahl von Nutzern belohnt worden. Das Erscheinen der 10. Auflage gibt daher Anlass, vor allem den Nutzern des Kommentars Dank zu sagen für das Interesse, das viele von ihnen von Anfang an und eine wachsende Zahl mit jeder neuen Auflage dem Werk entgegengebracht hat. Maßgeblich zum Erfolg des Handkommentars haben nicht zuletzt die zahlreichen Hinweise beigetragen, mit denen Nutzer aus der juristischen Praxis und der Wissenschaft und nicht zuletzt Studierende Verbesserungen angeregt haben. Ein besonderes Anliegen der Auto- Hk-BGB 5

5 Vorwort ren bleibt es angesichts dieser bereichernden Erfahrung, den Austausch mit den Nutzern des Kommentars fortzusetzen und Vorschläge, Stellungnahmen und Kritik von all denjenigen, für die der Kommentar bestimmt ist, zu erhalten. Besonderer Dank zu sagen ist seitens der Autoren auch dem Nomos Verlag, der sich für dieses Projekt von der 1. Auflage an stark engagiert hat. Dieses Engagement ist vor allem verbunden mit Stefan Simonis, der mit voller Kraft das Wagnis eines Kommentars mit diesem neuen Profil einging, ohne dass der Erfolg sicher sein konnte, sowie Petra Buchdunger und Frank Michel, die in stetem überobligationenmäßigen Einsatz Auflage für Auflage verlagsseitig betreut und zuweilen angesichts technischer Schwierigkeiten und säumiger Autoren mit äußerster Anstrengung das rechtzeitige Erscheinen gesichert haben. Wir Autoren können uns nur wünschen, dass dem Handkommentar für die nächsten zehn Auflagen derartig interessierte Leser und derartig engagierte Lektoren erhalten bleiben wie in den vergangenen 18 Jahren. Nicht weniger Dank gilt schließlich all den Mitarbeitern, die die Autoren bei ihrer Kommentierung unterstützt haben. In jeder der neun bisherigen Auflagen sind zum Abschluss des Vorworts die Namen der wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeiter genannt, die sich um die Bearbeitung besonders verdient gemacht haben. Die meisten von ihnen sind heute in der juristischen Praxis oder in der Wissenschaft selbst Nutzer des Handkommentars und bleiben ihm hoffentlich auch durch Rat und Anregung verbunden. Für die neue Generation der Mitarbeiter, die zum Entstehen dieser 10. Auflage beigetragen hat, bleibt hier Dank zu sagen Ciya Aslan, Hendrik Bannasch, Isabel Beiderwieden, Torsten Fitzke, Dominic Gloger, Annika Keil, Tim Kniepkamp, Carina Lübberding, Franziska Mürmann, Panagiotis Papadopoulos, Félix Paul, Max Ransiek, Rudi Ruks, Patrick Schröder, Karen Schulenberg, Maike Schwabedißen, Benjamin Siepmann, Anne-Katrin Suilmann, Karsten Suilmann, Maximilian Thase, Dr. Hannah Volmer und Rebekka Wagener. Im September 2018 Die Autoren 6 Hk-BGB

6 Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art. 3 6 EGBGB, Art. 3 7; 9, 10 EGBGB; Vor Art EGBGB, Art a EGBGB, Vor Art EGBGB, Art EGBGB; Rom II-VO) Professor Dr. Ina Ebert, München (AGG) Dr. Siegfried Friesen, Rechtsanwalt, Bielefeld ( gemeinsam mit Staudinger) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf a.d. (Vor , ) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster, Hochschule Osnabrück (Vor , ; Vor Art EGBGB, Art EGBGB, Art. 46 e EGBGB; Rom III-VO, EuUnthVO, EuUnthProt, EuGüterRVO) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor , , , ) Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster (Vor a, , , , 656) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( h) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück, Universität Nijmegen/Niederlande (Vor , , Vor k, k, c, Vor , Vor , , Vor , , Vor , , , Vor 1204, ) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster (Vor , , Vor , c, , a, Vor , , ) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( [gemeinsam mit Friesen], 651 a 651 y, , Vor , , Vor , , Vor , , , ; Anh. zu Art. 7 EGBGB, Art. 8, 11, 12 EGBGB, Vor Art. 25, 26 EGBGB, Art EGBGB, EuErbVO, Art. 46 b 46 d EGBGB; Rom I-VO) Professor Dr. Volker Wiese LL.M. (McGill), Universität Bayreuth (Vor , , 655 a 655 e, , , Vor , ) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn. bzw. Art. Rn. Hk-BGB 7

7 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20) Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Hk-BGB 9

8 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( e) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 821 Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Hk-BGB

9 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( y) Untertitel 1 Werkvertragsrecht ( o) Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ( 650p 650t) Untertitel 3 Bauträgervertrag ( 650u 651) Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen ( 651a 651y) Titel 10 Mäklervertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779) Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) Hk-BGB 11

10 Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Hk-BGB

11 Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2209 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Hk-BGB 13

12 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2559 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Hk-BGB

13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 48) Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46e) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26) Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art ) Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Siebter Abschnitt Drittes Kapitel Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union (Art 46a 46e) 2789 Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47 48) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2) Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18) Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28) Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3) Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9) Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13) 2940 Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14) Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22) Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28) Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32) Hk-BGB 15

14 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III) Kapitel I Kapitel II Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art 1 3) Kapitel II (hier nicht wiedergegeben) Kapitel III Anzuwendendes Recht (Art 20 35) Kapitel IV (hier nicht wiedergegeben) Kapitel V (hier nicht wiedergegeben) Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen (Art 69) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18) Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10) Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) 3009 Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16) Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18) Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) 3014 Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23) Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33) Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Hk-BGB

15 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Stichwortverzeichnis Hk-BGB 17