NomosKommentar. Nomos. Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Scheuch Schreiber Schulte-Nölke Staudinger Wiese BGB. Handkommentar. 9.

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1 NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Scheuch Schreiber Schulte-Nölke Staudinger Wiese BGB Handkommentar 9. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 9. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Universität Bayreuth Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungs beständigem Papier.

4 Vorwort zur neunten Auflage Die 9. Auflage des Handkommentars BGB steht erneut unter dem Eindruck umfassender Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die einmal mehr die Rechtsanwender, aber auch die Kommentatoren vor Herausforderungen gestellt haben. Über 70 Paragrafen des BGB wurden seit der 8. Auflage geändert, mehr als zehn Paragrafen allein in diesem Jahr neu eingeführt. Insgesamt lässt sich feststellen, dass nach der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 die Änderungen des BGB von Jahr zu Jahr zahlreicher geworden sind immer mehr Gesetzesvorhaben ändern auch BGB-Vorschriften, und die Anzahl der jeweils betroffenen Paragrafen nimmt ebenfalls zu. Für Autoren und Verlag eines Kommentars stellt sich stets die Frage, wie sich die Frequenz der Änderungen, denen das kommentierte Gesetz unterworfen ist, auf die Erscheinungsweise auswirkt. Vor allem steht fast immer zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bereits eine neue Gesetzesänderung in den Startlöchern, und Autoren und Verlag müssen entscheiden: zuwarten, Entwurfsfassung vorab kommentieren, auf künftige Änderungen hinweisen oder ganz außen vor lassen? In dieser Auflage war eine Vielzahl wesentlicher Änderungen zu berücksichtigen, so etwa im Schuldrecht das Mietrechtsnovellierungsgesetz ( BGBl. I S. 610), das Gesetz zur Umsetzung der RL über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ( BGBl. I S. 254), das Gesetz zur Umsetzung der WohnimmobilienkreditRL und zur Änd. handelsrechtlicher Vorschriften ( , BGBl. I S. 396) und zuletzt das VG-Richtlinie-UmsetzungsG ( , BGBl. I S. 1190). Umfassende und weit verstreute Änderungen des Familienrechts hat das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner ( BGBl. I S. 2010) ebenso wie das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der ZPO und kostenrechtlicher Vorschriften ( BGBl. I S. 2018) bewirkt. Im Erbrecht hält mit dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ( BGBl. I S. 1042) nun ebenfalls die Europäisierung Einzug. Doch schon zeigen sich am Horizont die nächsten Änderungen im Kernbereich des BGB: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung werfen erneute weitreichende Änderungen ihre Schatten voraus wieder ist es der Verbraucherschutz, der durch die Umgestaltung und Neuaufnahme von Vorschriften im Werkvertragsrecht verbessert werden soll. Die Autoren der wichtigsten betroffenen Vorschriften haben derzeit aktuellen Stand des Vorhabens bereits in ihren Kommentierungen berücksichtigt. Auch das Autorenteam des Kommentars hat sich mit dieser Auflage erweitert: So hat Dr. Alexander Scheuch, Universität Münster unter anderem die Kommentierung des Mietrechts, der Pacht, der Leihe und des Werkvertragsrechts übernommen. Prof. Dr. Volker Wiese, Universität Bayreuth, hat unter anderem die Kommentierung der Vorschriften des Darlehensrechts, des Auftrages und der ungerechtfertigten Bereicherung übernommen. Mit dieser personellen Verstärkung und breiteren Aufteilung der Kommentierungen soll auch dem gesteigerten Tempo Rechnung getragen werden, mit dem sich das BGB entwickelt. Wie immer gebührt Dank den zahlreichen Studierenden und Assistenten, die das Entstehen dieser Neuauflage mit begleitet haben. Dank gilt daher insbesondere Christina Bauer, Lena Brechtken, Simon Breuker, Katharina Buischwili Janosch Engelhardt, Ann-Catherine Frensing-Deutschmann, Siegfried Friesen, Rodica Melestean, Franziska Mürmann, Panagiotis Papadopoulos, Félix Paul, Patrick Schröder, Anne-Katrin Suilmann, Imke Tuma, Jelisaweta Verbizkaja. Im September 2016 Die Autoren Hk-BGB 5

5 Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art 3 6 EGBGB, Art 3 10 EGBGB; Vor Art EGBGB, Art a EGBGB, Art EGBGB; Rom II-VO) Professor Dr. Ina Ebert, München (Vor a, , , , 656 [gemeinsam mit Scheuch]; AGG) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf a.d. (Vor , ) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster, Hochschule Osnabrück (Vor , ; Vor Art EGBGB, Art EGBGB, Art 46 d EGBGB; Rom III-VO, EuUnthVO, EuUnthProt) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor , , , ) Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster (Vor a, , , , 656 [gemeinsam mit Ebert]) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( h) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück, Universität Nijmegen/Niederlande (Vor , , Vor k, k, c, Vor , Vor , , Vor , , Vor , , , Vor 1204, ) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster (Vor , , Vor , c, , a; [gemeinsam mit Wiese]; Vor , ; [gemeinsam mit Wiese]; ; Vor , [gemeinsam mit Wiese]) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( , 651a-651 m, , Vor , , Vor , , Vor , , , ; Anh I u II zu Art 7 EGBGB, Art EGBGB, Vor Art 25, 26 EGBGB, Art EGBGB, EuErbVO, Art 46 b-46 c EGBGB; Rom I-VO) Professor Dr. Volker Wiese LL.M. (McGill), Universität Bayreuth (Vor , , 655a-655 e; , , Vor , [gemeinsam mit Schulze]) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn bzw. Art Rn Hk-BGB 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur neunten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S und BGBl I S. 738) zuletzt geändert durch Art. 3 VG-Richtlinie-UmsetzungsG vom (BGBl. I S. 1190) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20) Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Hk-BGB 9

7 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312) Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( a) Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 g) Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 i 312 j) Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312 k) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Hk-BGB

8 Inhaltsverzeichnis Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( d) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1 Werkvertrag ( ) Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) Titel 10 Mäklervertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675 c 676 h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Hk-BGB 11

9 Inhaltsverzeichnis Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779) Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Hk-BGB

10 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615 o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Inhaltsverzeichnis Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Hk-BGB 13

11 Inhaltsverzeichnis Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Hk-BGB

12 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Internationales Privatrecht (Art 3 46c) Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 48) Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46d) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26) Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Siebter Abschnitt Drittes Kapitel Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art 46a 46d) Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47 48) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2) Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18) Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28) Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3) Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9) Kapitel III Inhaltsverzeichnis Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13) Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14) Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22) Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28) Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32) Hk-BGB 15

13 Inhaltsverzeichnis Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III) KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORD- NUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG KAPITEL II EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18) Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10) Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16) Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18) Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23) Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33) Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkomme Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Stichwortverzeichnis Hk-BGB